Feierstunde mit Streitpotenzial - Polens Botschafter kritisiert Deutschland im Brandenburger Landtag

Andrzej Przylebski, Botschafter der Republik Polen, spricht in der Landtagssitzung während der Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 17.06.2021 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Bernd Settnik

Was als Feierstunde für 30 Jahre guter Nachbarschaft angekündigt war, wurde trotz vieler Bekenntnisse zum Schlagabtausch. Der polnische Botschafter kritisierte Deutschland und seine Medien. Manche Politiker zeigten sich danach erschrocken.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hielt sich nicht lange mit unverbindlichen Freundlichkeiten auf. Er war der einzige polnische Redner in der Feierstunde des Potsdamer Landtags zum 30-jährigen Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Brandenburg war auch das einzige Land, das in seinem Parlament die deutsch-polnische Nachbarschaft derart feierte. Als das Marimbaphon der polnischen Künstlerin Aleksandra Dzwonkowska-Wawrzyniak verklungen war und Przylebski sprach, hielt die Harmonie nicht lange.

Bis vor kurzem sei in Polen diskutiert worden, ob man nach 30 Jahren nicht einen neuen Vertrag mit Deutschland abschließen sollte, so wie jüngst Frankreich mit Deutschland. "Aber angesichts der in Europa stattgefundenen Prozesse und der Veränderungen in Polen und in Deutschland scheint dies nicht zielführend zu sein", so der Botschafter.

Polnischer Botschafter verlangt mehr von Deutschland

Dass das Land Brandenburg vorhabe, die Verfassung zu ändern, um die Freundschaft mit Polen zu verankern, habe ihn zutiefst berührt. "Das ist ein perfektes Signal auch für andere Bundesländer, nicht nur für die, die an mein Land grenzen", sagte der Diplomat in Potsdam. Aber: Von Freunden verlange man mehr als von gewöhnlichen Bekannten oder Nachbarn. Er mahnte weitere Schritte in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit an.

So forderte der Botschafter, dass in Deutschland lebende Polen als Minderheit anerkannt werden. Außerdem kritisierte er, dass Deutschland zu wenig Geld ausgebe, um die polnische Sprache zu lehren. Die polnische Regierung fördere den Deutsch-Unterricht für Kinder in Schlesien indes mit 50 Millionen Euro.

"Fünf deutsche Korrespondenten ruinieren 30 Jahre"

In seiner Rede kritisierte Przylebski auch deutsche Medien scharf. Polen würde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deutschen Zeitungen als nahezu totalitäres Land, als Land der Gesetzlosigkeit und einer untergehenden Demokratie dargestellt. Das sei weit entfernt von jeder Wahrhaftigkeit. "Fünf deutsche Korrespondenten in Warschau ruinieren 30 Jahre der deutsch-polnischen Versöhnung und Verständigung", sagte Przylebski.

In der anschließenden Landtagsdebatte gab es dafür teils deutlichen Widerspruch. Der Grünen-Abgeordnete Heiner Klemp kritisierte die Rede als provokant, polemisierend und "schwer erträglich". Auch der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, er teile die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ausdrücklich nicht. "Ich sage Ihnen auch, Herr Botschafter, ich teile nicht den Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit bei der Judikative in Polen, das kann ich nicht tolerieren", so Görke. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter erklärte später, der Botschafter habe versucht, die Erfolge der deutsch-polnischen Freundschaft kleinzureden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging auf die Kritik des Botschafters nicht direkt ein. Er betonte in seiner Rede die deutsch-polnische Zusammenarbeit, vor allem in der Grenzregion. "Das Verbindende zwischen Brandenburg und Polen steht entlang der Oder im Vordergrund. Vernetzung und Verflechtung nehmen zu. Grenzüberschreitend denken und handeln wird alltäglich", sagte Woidke, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist. Auch für die Zukunft sehe Brandenburg große Potenziale im deutsch-polnischen Verflechtungsraum.

Sendung: Brandenburg aktuell, 17.06.2021, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.

    Wenn die Menschen in Hong Kong souverän entscheiden könnten, wie sie leben wollen, wäre alles gut und keiner würde etwas sagen. Bei Polen dagegen bin ich zuversichtlich. Das polnische Volk hat so viele Jahrhunderte Übung im Widerstand gegen Unterdrückung, da hat die PiS keine wirkliche Chance, wenn die Bevölkerung sie nicht mehr haben will.

  2. 6.

    Naja, ein wenig recht hat er schon. Und dass die Linken und Grünen empört sind, passt eben leider ins Bild. Da wird schnell die große empörte Keule herausgeholt. So muss halt nicht sachlich argumentiert werden. Soweit ich weiß gibt es noch die CDU im Landtag. Was hat die beispielsweise gesagt? AFD? Freie Wähler? Die gibt es ja auch noch im Landtag? Und zur Judikative: Da haben die Deutschen sich leider in den vergangenen Monaten auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das ist meine Meinung. Wenn man sich anschaut, wie hier die hochdotierten Richter ausgewählt werden in Deutschland, sollte man zumindest kritisch sein dürfen. Selbst Verfassungsrechtler beklagen das. Ohne dass ich hier irgendetwas zu Unrecht vergleichen möchte.

  3. 5.

    Mit einem Punkt hat Herr Botschafter Recht. Man sollte in einer Grenzregion die Sprache des Nachbarn sprechen. Aber das ist dann nicht einseitig zu wünschen. Es gibt Gegenden in der polnischen Grenzregion, da sucht man erfolglos Menschen, die Deutsch sprechen.
    Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass 5 Korrespondenten den Ruf eines Landes beschädigen können. Eher gehen die politischen Vorstellungen der Polnischen Regierung mit den politischen Vostellungen demokratischer Regierungen auseinander. Ich sag nur Beschneidung der Judikative, Schwangerschaftsabrruch etc. Und es gibt genug Polen, die das auch kritisch sehen.
    Das hier lebende Polen nun einen Sonderstatus haben sollten ist Wunschdenken.

  4. 4.

    Angriff als Strategie, wenn man sonst nichts zu sagen hat. Wenn man im Rahmen einer Feierlichkeit vor einem Parament als Ehrengast eine Rede halten darf, dann verbietet sich ein solcher scharfer Angriffston. Zum Austausch gibt es andere Instrumente. Aber kein Benimm beim polnischen Botschafter. Das Poltern gehört bei Nationalisten zur DNA.

  5. 3.

    War ja klar, dass Grüne + Linke so empfindlich gegenüber der Kritik aus Polen sind.
    Wer sich selbst zum Inbegriff von Moral und Haltung macht, ist natürlich erschüttert, wenn jemand ausspricht, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf.
    Diese Hetze gegen Europäische Regierungen, die noch nicht dem Linksgrünen Mainstream verfallen sind (wie z. B. die Polnische) ist wirklich beschämend.
    Wahrscheinlich ist man neidisch, weil Konservative in Polen Sozialpolitik machen.

  6. 2.

    Getroffene Hunde bellen. Es fällt immer schwer zu akzeptieren, dass Andere andere Vorstellungen von Demokratie und Freiheit haben. Warum sollen sich alle nach der "deutschen" Auffassung richten? Das Grundgesetz gilt schließlich nur in Deutschland und nicht in Polen, Hongkong oder sonstwo. Die Völker in den einzelnen Ländern können souverän entscheiden wie sie leben wollen. Dazu brauchen sie Deutschland nicht.

  7. 1.

    Jörg Steinbach hat ja bis heute noch nicht einmal den polnischen Arbeitskräften ihre Auslagen für Unterkunft und Verpflegung während des 1. Lockdowns erstattet. Auf der anderen Seite war Schlesien früher deutsch. Polnisch Unterricht in D. zu fördern wäre eine gute Idee, aber die meisten Deutschen scheitern schon beim Englisch und polnisch ist verdammt schwer. Ansonsten driftet Polen Richtung totalitären katholischen Staat ab.

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