Verhandlung am Donnerstag -
Die Räumungsklage gegen drei Grundstücke des linksalternativen Projekts "Köpi 137" wird aus Sicherheitsgründen in das Kriminalgericht Moabit verlegt. Das teilte am Montag der zuständige Gerichtssprecher mit. Zunächst sei am Donnerstag (12 Uhr) die mündliche Verhandlung geplant. Ob an diesem Tag bereits ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht klar.
Bewohner der Köpenicker Straße 137 protestieren und mobilisieren seit Wochen gegen die Räumung. Sie hatten auch gefordert, den Gerichtstermin abzusagen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will der Eigentümer Wohnungen auf dem Gelände bauen.
Bei einem anderen Haus, der besetzten "Rigaer 94" in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen und Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch
einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.
Sendung: Inforadio, 07.06.2021, 11:20 Uhr
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