Verfassungsschutz - Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Archivbild: Sichergestellte Waffen, Handgranaten, Telefone und andere Materialien, darunter auch eine Armbinde mit einem Hakenkreuz, liegen bei einem Pressetermin im LKA Brandenburg auf einem Tisch. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
Video: Brandenburg Aktuell | 23.06.2021 | Andreas Hewel | Bild: dpa/J. Kalaene

Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg: Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 2.860 Rechtsextremisten registriert - fast 100 mehr als im Jahr zuvor. Die steigenden Zahlen stehen auch mit der AfD in Verbindung.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Brandenburg auf den höchsten Stand in der Nachwende-Geschichte des Landes gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht 2020, der am Mittwoch vorgestellt wurde, werden mittlerweile 2.860 Personen dazu gezählt. Dies sei der siebte Anstieg in Folge, hieß es.

Durch gezielte Entgrenzung und politische Bestrebungen versuchten bestimmte Kräfte, den Rechtsextremismus mit der Mitte zu verzahnen, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Dazu gehörten auch Verschwörungsideologien gegen demokratisch legitimierte Maßnahmen zum Schutz vor Corona.

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem

Der Rechtsextremismus bleibe damit "das mit Abstand größte Problem", sagte Stübgen. Die "zentralen Entgrenzungsakteure" in Brandenburg seien der rechtsextreme Verdachtsfall AfD, der erwiesen rechtsextreme Verein "Zukunft Heimat", dessen Gründer Christoph Berndt für die AfD im Landtag sitzt, und das ebenfalls als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte "Compact"-Magazin mit Verlagssitz in Werder bei Potsdam, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht.

Mit blankem Hass und Verrohung werde gegen Andersdenkende. -aussehende und -lebende vorgegangen, sagte Stübgen. "Hass und Gewalt bekämpft man nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden." Mit dem Verfassungsschutz gebe es ein Instrument der präventiven Aufklärung.

AfD als Verdachtsfall spielt in die Zahlen

Der Anstieg um 95 rechtsextreme Personen in Brandenburg kommt auch durch die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zustande. Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes, betonte, unvermindert bestünden die Gründe zur Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall weiter.

"Es liegen weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von der AfD Brandenburg Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen", sagte er. Seit Mitte vergangenen Jahres gilt die Partei als Verdachtsfall.

NPD "praktisch handlungsunfähig"

Die Zahl der Rechtsextremen in der brandenburgischen AfD ist laut Müller um 110 auf 780 gestiegen. Dazu zählten das "Flügel"-Potenzial von 680 Personen - rund 40 Prozent der Gesamtmitgliederschaft - sowie 50 Mitglieder der "Jungen Alternative" und 50 weitere als extremistisch eingestufte Personen.

Die Zahl der NPD-Mitglieder sei zugleich um zehn auf 250 gesunken, so der Verfassungsschutzleiter. Die Partei sei inzwischen "praktisch handlungsunfähig".

"Verdichtete Mischszene" im Süden des Landes

Im Süden des Bundeslandes träten rechtsextreme Bestrebungen weiter stärker in Erscheinung als in anderen Landesteilen, betonte Müller. Dort existiere eine "gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene" aus Neonazis, Rockern, Angehörigen des Bewachungsgewerbes, Kampfsportlern, Hass-Musikern, Parteimitgliedern, Bekleidung- und Musiklabels sowie Hooligans.

Insgesamt 45 Prozent aller in Brandenburg bekannten Rechtsextremen gelten als gewaltorientiert.

Linksextremismus deutlich weniger relevant

Der Linksextremismus ist laut Verfassungsschutzbericht im bundesweiten Vergleich wie auch im Vergleich zum Rechtextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial ging um zehn auf insgesamt 640 Personen leicht zurück.

Die Zahl islamistischer Extremisten sei zugleich von 2013 bis 2020 kontinuierlich auf 200 gestiegen, sagte Müller. Hintergrund sei unter anderem "die Ausdehnung islamistisch-legalistischer Bestrebungen, die zuvor nicht in Brandenburg aktiv waren".

Umfrage zu Angriffen auf kommunale Politiker läuft

Innenminister Stübgen verwies auch auf die zunehmenden Attacken gegen kommunale Amtsträger. "Bestimmte Gruppierungen oder Einzelpersonen wollen Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunalpolitik nehmen", sagte er. Mehrere hundert Fragebögen seien von Kommunalpolitiker bereits an das Ministerium zu der im März gestarteten Umfrage zurückgekommen. Im ersten Halbjahr 2022 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Der Verfassungsschutz wirkt zudem an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit, um bekannten Extremisten den beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen zu verwehren. Auch die Sicherheitsüberprüfung für 20 Behörden - Polizei, Staatskanzlei, Ministerien oder Staatsanwaltschaften - wurde übernommen. 308 Prüfungen waren es 2020 - 41 mehr als 2019.

Die Kommentarfunktion wurde am 23.06.2021 um 17:19 Uhr geschlossen

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14 Kommentare

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  1. 14.

    "ist zu ersetzen durch echte Gleichberechtigung und echte Chancengleichheit Aller (!)"

    Gilt das auch für Frauen und Migranten?

  2. 13.

    Hm, "Volksentscheide = echte Demokratie"? Nur wenn die Fragestellung vorher sachlich richtig und nicht ideologisch "lenkend" gestellt ist. Ein Ja oder Nein kann zu nicht gewünschten Ergebnissen führen, ja sogar einen Missbrauch der Demokratie bedeuten: "Sind Sie für ein Tempolimit aus Klimaschutzgründen?" ist rein ideologisch gestellt und physikalisch nicht haltbar.

  3. 12.

    "mehr Volksentscheide"

    Ich weiß nicht, wie die genauen Regeln dafür sind; aber die gibt es doch in brandenburg, oder? Es gab aber zumindest in den 90er einen zum Zusammenschluss mit berlin.

    "Kommunikation und aufeinander zugehen ist die Devise und nicht ausgrenzen,...."

    Da fast ein Viertel der wählenden Bürgern die AfD wählt, habe ich nicht gerade den Eindruck, ob das für viele in brandenburg die Devise ist. Denn die Ideologie dieser Partei / Politiker beruht auf Ausgrenzung.

  4. 11.

    "dessen Gründer Christoph Berndt für die AfD im Landtag sitzt"

    Er ist sogar Fraktionsvorsitzender.

  5. 10.

    Die falsche Sichtweise und der Ton sind der Grund, warum es nach 30 Jahren immer noch dieses unnötige Ost/West gibt. So wie Sie es beschreiben erklärt sich auch die Ablehnung. Die Mauer stand nicht so lange, wie sie offen war...Schon deshalb stimmt Ihre 40jährige Rechnung nicht. 12 Jahre vor der Mauer waren die Leute ein Hin und Her gewöhnt und alles Deutsche. Ein Auseinanderwachsen begann erst 1961 und war bis 1989 aktuell relevant. Zu kurz, um nun eine 30jährige Benachteiligung für 27 Jahre Abschottung zu erklären. Aktuelle Entwicklungen sind das Ergebnis aktueller Politik mit "Lippenbekenntnissen". Was ist der Gradmesser: auch die Bezahlung...

  6. 9.

    "Wenn eine demokratische Wahl in Thüringen den Regierenden und Medien nicht passt, muß diese einfach rückgängig gemacht werden, na und."

    Innenansichten aus reiner rechtsextremen Echokammer... und solange wird sich im Osten nichts ändern.

    "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr."

  7. 8.

    Es gibt in meinen Augen gar keine Grund Rechtsextremismus zu rechtfertigen, aber wie man sieht gibt es immer Argumente.
    - Schlechte Bezahlung
    - Benachteiligung in der Postenvergabe
    - Gendersprache
    - Straßenumbenennung
    - "politische Gegner" und "Andersdenkende" finden angeblich kein Gehör
    - ein absurdes Schauspiel der FDP in Thüringen
    Scheinbar alles gute Gründe um Rechts zu sein auch wenn ich sie nicht verstehe oder irgendwie nachvollziehen kann.

    Es wird Law und Order gefordert außer es geht gegen einen selbst oder um Menschenrechte. Wenn es um Menschenrechte geht ist man sich heutzutage nicht zu Schade unser Grundgesetz als linkgrünversifft oder gar kommunistisch zu bezeichnen.
    "Man hört uns nicht zu" kommt aus der gleichen Ecke aus der auch kommt "man darf nichts mehr sagen". Wenn man doch mal genauer wissen will was los ist, ist Stille. Wenn man doch mal was rausbekommt bestätigen die Leute das Gesagte und fühlen sich gleichzeitig missverstanden.

  8. 7.

    8x "AfD" im Text plus die Garnierung durch betreffende Verlinkungen verdeutlicht das Anliegen dieses Artikels, den Wählern immer und immer wieder die Übereinstimmung von Rechtsextremismus und AfD einzuschärfen um sie von eine Stimmabgabe für die AfD abzubringen.

  9. 6.

    "Aber auch die "politischen Gegner", die "Andersdenkenden" sollten mehr Gehör finden und nicht(!) durch politische Parolen, öffentliche Massenhetze usw. ausgegrenzt und diskriminiert werden denn dies führt zu Extremismus, Gewalt usw.."

    Die, die sich gerne "Andersdenkende" nennen sind die ersten die ausgrenzen und diskriminieren.

    "Kommunikation und aufeinander zugehen ist die Devise und nicht ausgrenzen,...." Ein klares Statement GEGEN die rechtsextreme AfD, danke.

  10. 5.

    Die Politik und die Medien sollten sich ernsthafte Gedanken machen, warum Deutschland so sehr auseinanderdriftet.
    Vielleicht weil immer noch alle Direktorposten im Osten Wessis bekommen?
    In Brandenburg sind über die Hälfte aller Minister und Staatssekretäre Wessis.
    Ein Posten im brandenburgischen Verfassungsgericht wird frei? Na da nehmen wir doch eine westdeutsche Schriftstellerin, die kann das viel besser als ein Ostdeutscher.
    Der Wille des Volkes wird einfach ignoriert. Ob Straßenumbenennungen oder Gendersprache, das Volk möchte es nicht, na und.
    Wenn eine demokratische Wahl in Thüringen den Regierenden und Medien nicht passt, muß diese einfach rückgängig gemacht werden, na und.
    usw., die Wörter reichen nicht aus...

  11. 4.

    Da muss ich ihnen zustimmen.
    In der Auflistung fehlt noch: Bildung, mehr Volksentscheide (wie in der Schweiz - Volksentscheide = echte Demokratie).
    Aber auch die "politischen Gegner", die "Andersdenkenden" sollten mehr Gehör finden und nicht(!) durch politische Parolen, öffentliche Massenhetze usw. ausgegrenzt und diskriminiert werden denn dies führt zu Extremismus, Gewalt usw..
    Kommunikation und aufeinander zugehen ist die Devise und nicht ausgrenzen,....

  12. 3.

    Die Ursachen dürften mehrere sein: Zum einen das Tempo des Umbruchs, oder treffender, der Abwicklung nahezu alles Bekannten, das viele Menschen glatt überfordert und auch "über den Löffel balbiert" hat. Der Wegfall bisheriger "Kommunikationsstätten" wie dem Kaufmannsladen, dem Konsum vor Ort. Das schafft ein gefährliches Vakkuum, besonders bei den im Ort Gebliebenen.

    Zum anderen: Das Erbe von 40-Jähriger sehr vereinfachter Weltsicht, die zwischen definitiv richtig und definitiv falsch unterschied. Kein Abwägungsprozess und keine offene Diskussion. Und das Aussparen nahezu alles Fremden. Hoch aufgehängt die Parole eines Internationalismus, im Alltäglichen Fehlanzeige beim Zusammenleben. 1990 lag die Migrationsquote selbst in Potsdam bei unter 1 %. Das ist nahezu "Inzucht" des Deutschen, weil die Vertragsarbeiter durchweg zu gehen hatten.

  13. 2.

    Und jetzt die Antworten auf steigenden Extremismus, denn sie "fallen nicht vom Himmel": Die Politik der Spaltung durch "ich bin ein besserer Mensch als Du" und deshalb muss man "Umerziehen" ist zu ersetzen durch echte Gleichberechtigung und echte Chancengleichheit Aller (!). Gleiche Löhne/Einstufungen/Beförderungen und Renten wäre da nur ein Beispiel, um den 30 jährigen Ost/West-Konflikt durch Taten (statt durch farbige Beleuchtungen) zu beenden. Herrn Woidkes "ich werde es nicht zulassen, das ..." ist was wert gewesen?

  14. 1.

    Kurz nachgefragt: Besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, lediglich die Anzahl in einer Statistik zu erfassen?

    Oder wird mit dieser Statistik auch, außer einer Veröffentlichung, auch etwas brauchbares gemacht. Also. hat diese Auswertung auch irgendeine Konsequenz?

    Ich habe den Eindruck - eher nicht.

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