Brandschutz in teilbesetzten Haus - Gutachter sieht "keine gravierenden Mängel" in der "Rigaer 94"

Polizisten dringen gewaltsam in die "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ein. (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 17.06.2021 | Material: Abendschau/Robert Schneider, Hendrik Schröder | Bild: rbb

Der Einsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 ist beendet. Es seien keine groben Mängel festgestellt worden, die ein sofortiges Handeln notwendig machten. Die Polizei hatte sich zuvor gewaltsam Zutritt ins Gebäude verschafft.

- Bewohner der "Rigaer 94" hatten Polizei nicht ins Haus gelassen

- Einsatzkräfte mussten Tür mit Gewalt öffnen

- Böller wurden gezündet, Polizisten mit Farbe beworfen

- Gutachter war im Beisein von zwei Bezirks-Vertretern und zwei Anwälten der "Rigaer 94"

- Es seien "keine gravierenden Mängel" festgestellt worden

Die Brandschutzprüfung durch einen Gutachter in dem teilweise besetzten Gebäude "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist am späten Donnerstagnachmittag beendet worden. Das bestätigte die Polzei rbb|24. Demnach hat der Gutachter zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher.

Zur Durchsetzung der angekündigten Begehung hatten Polizisten am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen aufgebrochen und sich gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Dabei wurden Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht. Nach ersten Angaben der Polizei klagten mehrere Beamte über Atemwegsreizungen.

Ein weiterer Termin zur Begehung des Gebäudes sei nach der Überprüfung am Donnerstag nicht vorgesehen, hieß weiter. Als Nächstes müsse der Prüfingenieur seine Feststellungen verschriftlichen und dem zuständigen Bezirksamt übergeben.

Die bis Freitagabend verhängte Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus hob die Polizei am Donnerstag nach der Begehung wieder auf.

Polizisten mit Farbe beschmissen - Beamte sollen Knalltrauma erlitten haben

Die Polizisten hätten sich auch über die Nebengebäude Zugang zum Hof der "Rigaer 94" verschafft, hieß es. Die Einsatzkräfte wurden dabei mit Farbtöpfen beworfen. rbb-Reporter meldeten, dass vor Ort immer wieder Feuerwerkskörper detonierten. Einige Beamte erlitten ein Knalltrauma - insgesamt ist von 22 verletzten Einsatzkräften die Rede.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, bestätigte eine Polizeisprecherin. Danach wurde die Polizei beauftragt, die Hauseingangstür für die Brandschutzbegehung zwangsweise zu öffnen.

Prüfer im Beisein von Vertretern des Bezirks und zwei Rechtsanwälten

Die Begehung durch den Gutachter hatte um 12:37 Uhr begonnen, wie Polizeisprecher rbb|24 mitteilte. Demnach war der Prüfer im Beisein von zwei Vertretern des Bezirkamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie zwei Rechtsanwälten der "Rigaer 94". Die Polizei befand sich im Gebäude, die Wohneinheiten selbst seien von den Beamten jedoch nicht betreten worden- "außer es geht eine Gefahr für den Prüfer aus", sagte ein Polizeisprecher Thilo Cablitz rbb|24.

Es sei zudem geprüft worden, ob wegen der Entleerung von Feuerlöschern, die zu Atembeschwerden bei Polizisten geführt hätten, eine polizeiliche Durchsuchung des Gebäudes möglich sei. Für einen Durchsuchungsbeschluss bräuchte es jedoch konkrete Tatverdächtige, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben von rbb-Reportern gab es im Laufe des Morgens ein Angebot der Bewohner, den Brandschutzprüfer und eine weitere Person vom Bezirk ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Darüber wurde zwischen den Beteiligten beraten, hieß es. Der Prüfer lehnte das Angebot allerdings ab, berichtete Polizeisprecher Cablitz. Die Bewohner weigerten sich aber weiter, die Tür zu öffnen, wenn die Polizei bei der Begehung dabei ist. Sie kündigten zudem per Lautsprecherdurchsage an, das Haus "mit aller Radikalität" verteidigen zu wollen.

Die Berliner Polizei sichert die Brandschutzprüfung. "Rund um die Rigaer Straße 94 an den Absperrungen und auf den Dächern haben wir etwa 350 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, die dafür Sorge tragen, dass der Brandschutzprüfer seiner Aufgabe nachkommen kann", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Insgesamt sollen etwa 1.000 Einsatzkräfte ausgerückt sein. Der Eigentümer sei vom Bezirk verpflichtet worden, den Brandschutz in dem Gebäude überprüfen zu lassen. Nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwochnachmittag sind die Vertreter des Hausbesitzers allerdings ausgeschlossen.

Versammlungen in der Nacht seien weitgehend ruhig verlaufen. Daneben habe es die eine oder andere Sachbeschädigung gegeben, auch Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. "Da müssen wir allerdings prüfen, ob es einen Zusammenhang gibt." In einem Fall seien Scheiben an zwei Objekten beschädigt worden, dort gebe es über einen Schriftzug einen Bezug zur Rigaer Straße.

Rammen, Räumpanzer und Randalierende

63 verletzte Polizisten am Mittwoch

Im Vorfeld der Brandschutzprüfung war es am Mittwoch zu Randalen und Auseinandersetzungen gekommen. Steine wurden auf Polizisten geworfen, Barrikaden angezüdet. Etwa 200 Vermummte, so die Schätzung der Polizei, attackierten die Einsatzkräfte von Dächern und von der Straße aus. Teilweise mussten sich Polizisten zurückziehen. 63 Beamte wurden verletzt. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst vorzeitig beenden und aufgrund ihrer Verletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben vier Personen fest.

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen wurde am Donnerstag gegen einen 41-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Er befindet sich nun in U-Haft.

Gegen den Beschuldigten werde wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit.

 

Bewohner wollten nur Brandschutzexperten Zugang gewähren

Die Bewohner des Hauses "Rigaer 94" und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Bewohner müssten nur das Betreten der Wohnungen durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden. Der Bezirk könne die Bewohner aber nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Verwaltungsgericht hatte das mehrfach anders gesehen. Dagegen hatten die Bewohner Beschwerde eingelegt.

Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Brandschutzprüfer auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Brandschutz-Sachverständiger mitgehen. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner wollten vor Ort sein.

Anwälte des Besitzers halten Sperrung des Hauses für möglich

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.

Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war auf Druck der Innenverwaltung mittlerweile drei Mal im Haus, übrig blieben laut Protokollen Mängel an zwei Brandschutztüren. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt.

Geisel verurteilt die Gewalt scharf

Wegen der Gewaltausschreitungen am Mittwoch in der Rigaer Straße laufen laut dem Berliner Innensenator Geisel derzeit zwölf Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchten Totschlags. Der Rechtsstaat werde nicht vor der Gewalt zurückweichen, betonte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden." Das sei offenes Gangstertum, so Geisel weiter. "Dass nicht noch mehr passiert ist, liegt nur an der guten Schutzausrüstung der Polizisten", stellte der Senator fest.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf Geisel derweil eine Mitschuld an den Gewaltausschreitungen in der Rigaer Straße 94 vor. Geisel wies das zurück und sagte im Parlament, der Rechtsstaat müsse sich auch rechtstaatlich verhalten. Geisel erinnerte daran, dass der Eigentümer lange nicht von Gerichten als solcher anerkannt wurde. Deshalb habe auch die Innenverwaltung lange nicht handeln können.

Sendung: Radioeins, 17.06.2021, 7 Uhr

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89 Kommentare

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  1. 89.

    Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH. Der Eigentümer eines besetzten Hauses oder Grundstücks ist durch das Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners auch nicht völlig rechtlos gestellt. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen. Das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum ist gemäß § 123 Abs. 1 StGB als Hausfriedensbruch strafbar; die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen der Bundesländer dar. Die Beseitigung dieser Störung fällt in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit.

  2. 88.

    Echt krasse Sache.... grade für Leute die dort in der Nähe bzw. in angrenzenden Gebäuden/Straßen Wohnen (so wie ich) ist das ganze echt schlimm! Meine Tochter hat sich heute morgen nur durch viel zusprechen dazu überreden lassen können das sie das Haus verlässt, weil sie solche Angst hatte. Das ist ja nicht mehr normal!

  3. 87.

    Also mit Demokratie und Rechtsstaat hat Ihr Kommentar auch nichts zu tun. 0der wie soll ich das " ein paar Bewohner weniger " verstehen?

  4. 86.

    Man muß bei der Betretung durch Vertreter des Eigentümers noch etwas unterscheiden: Für Wohnungen gibt es Schutzregelungen (s.o., OVG-Urteil), aber für Treppenhäuser u.a. nicht.

  5. 85.

    Das Gewaltmonopol beim Staat hat ja einen gradezu einwandfreien Leumund... Wurde noch nie missbraucht.

  6. 84.

    "Das Haus muss sofort abgerissen werden und dann die Fläche begrünt werden, sonst hört der Terror in der Gegend nie auf und die Bewohner werden noch Jahrzehnte terrorisiert auf Kosten der Steuerzahler."

    Man merkt was einige hier dür ein Verständnis von Rechtsstaat haben. Nicht besser wie die gefährlichen Spinner, die Revolution spielen wollen. Man muß diese aber ganz klar von den Bewohnern unterscheiden, die zum Teil Mietverträge haben, d.h. dort ganz legal wohnen.

    Die Absicht durch eine überflüssige Begehung eine Räumung durch die Hintertür durchzuführen ist real. Zumindest maximale Verwüstungen anzurichten, wie es schon vorher von Vertretern des omininösen "Eigentümers" geschehen ist.

  7. 83.

    Warum werden dann andere Anwohner dort terrorisiert?
    Warum wird fremdes Eigentum zerstört und als Barrikade angezündet?
    Warum führen die Leute der R94 dann Krieg gegen friedliebende Menschen in der Umgebung?
    Warum werden Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen, wenn doch angeblich der Staat und die Polizei die erklären Gegner sind, dessen Gesetze sie ablehnen, aber die Gerichte anrufen um angeblich gebrochenes Recht vom verhassten Staat zugesprochen zu bekommen?

  8. 82.

    Dann verstehen sie mich falsch.
    Im Endeffekt gilt hier Kapital schlägt Menschenrechte.Das Kapital ist in dem Fall legal vom Staate unterstützt, während die Menschenrechte hier illegal sind und vom Staat bekämpft werden.
    Legal und Illegal hängt von der Gesetzeslage ab.
    Dass sich die Vertreter der legitimierten Gewalt nicht an Gesetze halten und so die legitime Gewalt im Nachhinein als Illegal festgestellt wurde (Räumung Kaderschmiede) hat bei den Besetzern natürlich die Sorge ausgelöst, dass weitere staatlich unterstützte illegale Maßnahmen durchgeführt werden und Fakten geschaffen werden bevor ein Gericht in der Lage ist die Illegalität von staatlichen Aktionen festzustellen. Für mich ist so nachvollziehbar warum die Gewalt überhaupt so weit eskalieren konnte.
    So bleibt: Die ganze Eskalation hätte vermieden werden können und niemand bekleckert sich hier mit Ruhm. Die Polizei ist da ein Spielball zwischen den Fronten. Ein Satz guter Sozialarbeiter hätte Gewalt vermeiden können.

  9. 81.

    Ich finde es kritisch, dass bei der Berichterstattung nicht auf alte Vorfälle hingewiesen wird. So gab es schon 2016 eine illegale Teilräumung des Wohnprojekts. Auch dort gab es ein Amtshilfeersuch an die Polizei. Auf den Kosten und Mühen der Wiederherstellung sind die Bewohnerinnen sitzen geblieben.
    Aber das verkauft sich wohl nicht so gut in den Medien.

    Zu dem haltlosen Vorwurf die Leute würden nicht arbeiten, hätte ich gerne mal Belege und keine Meinung von Leuten, die noch nie im Kiez waren.

    Und das Teile der Polizei gerne dabei sind, wenn es um das Provozieren geht, ist zumindest denen bekannt, die ab und zu durch den Kiez spazieren.

    Mfg

  10. 80.

    Was für ein lächerlicher Aufstand, Berlin ist doch längst in die Langweiligkeit gentrifiziert. Da muss man für nichts mehr kämpfen. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

  11. 79.

    Und die Besetzer verlassen das Haus gewaltfrei und ohne Polizeieinsatz, wenn das Haus enteignet ist? Okay wenn sich das so verhält, bin ich auch für Ihre Lösung.

    Zu dem Spruch legale Gewalt erzeugt illegale Gewalt und deswegen soll die legale Gewalt, sprich die Polizei nicht eingesetzt werden. Dieses Argument ist einfach nur eine legalisierung von sämtlichen Straftaten.

  12. 78.

    Wie heißt er komische grüne Politiker Florian schmidt der alles verursacht hat. Er Pfeift ja auf Gesetze. Der muss zur Rechenschaft gezogen werden. Gute Besserung den verletzten Polizisten. Hoffe das die Grünen endlich die Wahl verlieren im September.

  13. 77.

    Jeder der sich hier zurecht ärgert hat demnächst die Chance RRG abzuwählen , vielleicht macht das , sofern es gelingt,die Stadt für diese Art von Leuten ein wenig unattraktiver.Man kann es nur hoffen.

  14. 76.

    Das Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen ausschließlich beim Staat. Da gibt es keine Diskussionen. Wenn jeder privat sein Recht mit Gewalt durchsetzen würde, wären wir in der Anarchie. Auch Sie haben vermutlich etwas, was ein anderer sich mit Gewalt nehmen würde, wenn er dürfte. Egal wie arm jemand ist, es gibt immer einen ärmeren.

  15. 75.

    "Den Auflagen des Urteils haben die Bewohner*innen zugestimmt - Brandschutzexperte und Bauaufsicht dürfen das Gebäude betreten."

    Ja, und genau das wird versucht, umzusetzen. Die Bewohner haben nur die Befürchtung, dass die Hausbesitzer mit dabei sind und machen deshalb so einen Terz. Ehrlich gesagt würde ich das jetzt aber auch nicht dramatisch finden, wenn dem so wäre. Aber das ist eine andere Geschichte.

    "Wenn die Polizei und "Hausbesitzer" nicht wiederholt gewaltsam (!) versuchen würden, in das Gebäude einzudringen, würde es doch gar keine Gegenwehr geben."

    Issen Witz, oder ? So wird ein Schuh daraus: Wenn die Bewohner nicht gewaltsam (!) den Zutritt verwehren würden, wäre das Polizeiaufgebot gar nicht nötig und das alles keine Meldung wert.

  16. 74.

    Das Wohl des Einzelnen überwiegt das Wohl von Vielen. Anders kann man nicht erklären, dass diese Auseinandersetzung so läuft wie sie läuft.
    Das Haus ist besetzt seit nun circa 30 Jahren und wurde für einen Schleuderpreis nach der Wende verkauft.Jetzt ist es Millionen wert und so Rechtfertigt sich der teure Einsatz und der sinnlose Einsatz von Gewalt. Dass dem legalen Gewalteinsatz illegale Gewalt entgegen gesetzt wird zeigt sich wieder schön in dem Spruch "Gewalt erzeugt Gegengewalt."
    Seit mindestens 5 Jahren steht jede Nacht (auch ohne Grund) mindestens ein Polizeitrupp in der Straße. Das hat sehr gut funktioniert um weitere Eskalation voran zu treiben. Die Polizei tut mir da Leid, weil sie in der Auseinandersetzung für derartige Eskalationen missbraucht wird.
    Jegliche Gewalt dort vor Ort ist unnötig und hätte vermieden werden können. Es wurde von allen Beteiligten anders entschieden. Deswegen bin ich für Haus enteignen, Besetzer rauswerfen und Gebäude sinnvoll Verwenden.

  17. 73.

    Mal nur so eine Frage. Würden Sie ungeschützt zu jemandem gehen, der gewaltbereit ist? Der Steine vom Dach auf Menschen wirft? Der Menschen mit Böllern beschiesst? Das kann nicht von dem Brandschutzbeauftragten verlangt werden

  18. 72.

    nö, nö...alles richtig verstanden - auch das mit dem Gerichtsurteil und so. Nur weil der Besitzer des Hauses auch gern noch zwei Vertreter dabei haben wollte, steht das jedoch trotzdem in keinem Verhältnis, gerade wegen des vorteilhaften Urteils für die Bewohner und Sympathioesanten, mit Gewalt zu drohen und diese dann auch durchzuziehen - zumal am gestrigen Abend sich noch keiner Zugang zu dem Haus verschaffen wollte...
    Und, wir erinnern uns - selbst eine Drohung ist heutzutage schon ein Straftatbestand. Und dann eben auch die Gewalt gegen die Ordnungs- Sicherheits- und Rettungskräfte - womit kann das denn bitte gerechtfertigt werden? "Mein Leben und meine Wohnung sind mir wichtig, das von anderen ist egal?" - Oder mit welcher Philosophie muss man daran gehen?

  19. 71.

    Hier muss endlich mal radikal und ohne Kompromisse, Diskussionen etc. durchgegriffen und das Haus geräumt werden. Hier wollen Besetzer entscheiden, wie der Eigentümer vorzugehen hat. Wo soll das noch hinführen? Alle, die die Polizisten und Einsatzkräfte verletzt, beworfen etc. haben, müssen mit aller Härte bestraft werden. Wo ist unser Rechtsstaat nur geblieben?

  20. 70.

    Naja das ist vom Grund her richtig! Nur der Brandschutzprüfer möchte gern Polizeischutz weil er sich nicht sicher fühlt im Haus! (Was ich schon verstehe) und dazu gab/gibt es sicher ein Amtshilfeersuchen an die Polizei und dem muss/wird die Polizei Folge leisten! Darüber (könnte man mutmaßen) haben heute früh die Anwälte der Bewohner mit dem Brandschutzprüfer verhandelt! Naja und das ist nun das Ergebnis!

  21. 69.

    ...einfach mal nachdenken: Als Brandschutzsachverständiger würde ich da ohne Polizei nicht reingehen aus Angst um Leib und Leben.

  22. 68.

    Hoffentlich wird hier endlich hart durchgegriffen.
    Lange genug hat der Senat diese Anarchie geduldet.
    Wenn das die grüne Zukunft ist, dann kommen die hoffentlich nie an die Bundesregierung. Schlimm genug, dass diese Chaoten in Berlin freie Hand haben. Alles Gute für die Einsatzkräfte.

  23. 67.

    Die meisten Anwohner trauen sich nicht, etwas zu sagen oder gar aufzumucken aus Angst vor den kriminellen Bewohnern, das ist doch kein Zustand. Und seit wann hat der Eigentümer kein Recht, sein Eigentum zu betreten? Nach Ankündigung muß ihm das gewährt werden, um sein Eigentum in einem menschenwürdigen Zustand versetzen zu können.

  24. 66.

    Und Morgen sind die traumatisierten "Verteidiger" zu Kaffee und Kuchen im Rathaus eingeladen.....
    Mein Dank an die Einsatzkräfte. Das sollte nicht zum Job gehören.

  25. 65.

    Liebe Louise, der Staat kann nur Rahmenbedingungen machen. Es herrscht halt Angebot und Nachfrage, die ja vorhanden seien muss. Die zweite Sache ist, es ist ein Vertrag zw. Vermieter und Mieter, warum soll sich der Staat da einmischen? Beim Hauskauf mischt sich der Staat ja auch nicht ein ( Vertrag zw. Verkäufer und Käufer).

  26. 64.

    Geisel, Giffey, Müller, räumt endlich dort auf!
    Ganz Berlin unterstützt Euch und die Polizei!
    Handelt endlich!!!

  27. 63.

    Mich erschüttert die Machtlosigkeit unseres Staates. Diese Banditen, anders kann man die Leute nicht bezeichnen, provozieren und randalieren, gehen oft keiner geregelten Arbeit nach, können sich so benehmen. Eigentlich warte ich nur noch darauf, das von denen Waffen eingesetzt werden. In anderen Ländern wäre das Problem längst gelöst, wenn auch mit einigen Bewohnern weniger. Dieses Affentheater hat doch nichts mehr mit Demokratie und freier Meinungsäußerung zu tun.

  28. 62.

    Hoffentlich für jeden Bürger eine letzte Warnung, was in Deutschland passiert, wenn Grün-Rot-Rot die Bundesregierung übernehmen.
    Ich würde das Haus abreißen lassen.
    Dann ist dort Ruhe.
    Ein Skandal, dass Deutschland solche Leute noch durchfüttert.
    Wo bleiben eigentlich die Grundrechte der Steuerzahler und Anwohner, die von Terror + Sachschäden langsam die Schnauze voll haben???

  29. 61.

    In diesem Fall würde ich die Kosten für sämtliche Polizeieinsätze den Hausbesetzern auferlegen - eratzweise Haft mitsamt Arbeitsprogramm für das Gemeinwohl bis alle Kosten gedeckt sind (einschl. aller(!) Kosten der Haft).
    Ich bin zwar auch gegen Mietwucher, überhöhte Mieten sowie überhöhte Immobilienpreise - dennoch sollte man auf respektvolle und gewaltfreie Art miteinander umgehen/kommunizieren.

  30. 60.

    Wenn das nicht ein Nachspiel für die Angreifer hat, dann weiß ich auch nicht mehr. Das Konsequenzlos geschehen zu lassen ist nur ein weiteres spucken auf die Rettungs-, und Einsatzkräfte.

  31. 59.

    Es ist doch ganz einfach. Alle Mieter müssen sich bei Auseinandersetzungen mit dem Vermieter auf dieses " Modell " der Auseinandersetzung und den neulich in der ARD gezeigten " Tatort " vor den Gerichten beziehen. Bei dieser " Bandbreite " sollten Urteile zu Lasten der Mieter völlig ausgeschlossen sein. Ich bin gespannt, was es dann dazu zu lesen gibt, und wie diese Justiz zu entscheiden gedenkt.

  32. 58.

    Öhm ... versteh ich hier was falsch?
    Das Oberverwaltungsgericht hat geurteilt:
    "... die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden. Der Bezirk könne die Bewohner aber nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung."

    Das ist ein deutliches Urteil. Für die Grundrechte der Bewohner*innen.
    Den Auflagen des Urteils haben die Bewohner*innen zugestimmt - Brandschutzexperte und Bauaufsicht dürfen das Gebäude betreten.
    Wenn die Polizei und "Hausbesitzer" nicht wiederholt gewaltsam (!) versuchen würden, in das Gebäude einzudringen, würde es doch gar keine Gegenwehr geben.

  33. 57.

    Warum lässt sich der Senat von diesen Straftätern so vorführen??

  34. 56.

    Ein Vorführmodell für einen Grün/Rot/Rot Senat in einer möglichen Konstellation nach der Wahl. Friedrichshain schützt diese Straftäter . Bald wird "Berlin " Schutzpatronin dieser Szenen. Wenn das das Ergebnis der Verrechtlichung von Auseinandersetzen ist, dann Politik Gute Nacht.

  35. 55.

    Diese Verbrecher gehören hinter Schloss und Riegel - Schluss mir den Polizeieinsätzen auf Kosten der Steuerzahler.

  36. 54.

    Diese Verbrecher gehören hinter Schloss und Riegel - Schluss mir den Polizeieinsätzen auf Kosten der Steuerzahler.

  37. 53.

    Will uns die Herrmann massivst für dumm verkaufen? VERÄRGERT? Wie bitte? Mehr nicht?
    Ich wünsche mir sehnlichst ein Wahlergebnis, welches den grünlinken selbstverliebten Ignoranten zeigt, wo der Maurer das Loch zum Ausgang gelassen hat….

  38. 52.

    Ich hoffe,das Wahlvolk registriert was RRG hier verzapft hat.

  39. 51.

    Nach den gestrigen brutalen und Menschenleben verachtenden Angriff auf die Polizei, Feuerwehr und anderen Sicherheits- und Hilfkräften, würde ich auch nicht ohne polizeilichen Schutz das "alternative Wohnprojekt" betreten wollen. Wenn man die Berliner Abendschau gesehen hat, wurden die Kräfte beileibe nicht nur mit "Kleinoflastersteinen" angegriffen, sondern mit großen Klamotten. Aber, nicht so schlimm, sagte doch der damalige Wirtschaftssenator Wolf(SED), nach einer Begehung der dortigen Böden, wo Haufen von Steinen festgestellt wurden: er selber lagere solche Mengen auf dem Dachboden, man hat ja täglich etwas zu bauen. Mich wundert es aber, das der Befürworter linksradikalen Terrors, Elias, noch nicht aufgetaucht ist - schläft wohl noch, kommt aber noch.

  40. 50.

    Doch. Denn die Brandschutzprüfung wurde vom Bezirksamt gefördert, der Eigentümer erfüllt nur die Auflage.

  41. 49.

    Eines muss man ihnen lassen....
    Sie wissen die Öffentlichkeit zu nutzen.
    Gut, die wird ihnen ja auch ohne viel Aufwand gegeben.

    Aber ich bleibe dabei...
    An dem Thema arbeiten viele ihre eigenen Interessen ab.

  42. 48.

    Die verteufeln und verhöhnen den Staat, lassen sich aber durchaus gerne vom Staat subventionieren, in Form von Arbeitslosengeld, Hartz4 etc.

  43. 47.

    Nicht wenige Anwohner sind solidarisch mit der R 94 und anderen Hausprojekten... Da sie durchaus bemerken, dass die offizielle Politik zwar kaum etwas unternimmt um bezahlbare Mieten zu garantieren, aber auf der anderen Seite ne halbe Armee breit stellt, um die Eigentumsinteressen dubioser mafiöser Hausbesitzer durchzusetzen... Gewalt ist manchmal auch eine Frage der Perspektive, von oben, oder unten...

  44. 46.

    Weshalb werden keine Anti-Terror-Einheiten eingesetzt?Wie lange soll das noch so weitergehen?

  45. 45.

    Diese Leute, drehen sich wie ein Blatt im Wind! Den Staat behelligen wenn es mal so eben passt. U d im übrigen Brandschutz! Sieht ja von außen schon ni hat sicher aus. Unästhetisch ! Und aus der Zeit gefallen. Wohngemeinschaft der 70 ziger Jahre, und der Steuerzahler finanziert so etwas Unsinniges mit.

  46. 44.

    Was braucht es denn noch um das Gebäude endlich zu räumen. Alle die gewaltsam Wiederstand leisten können ja gerne mal für längere Zeit auf Staatskosten, gut behütet und vergittert, wohnen.
    Wie können bitteschön diese rechtsfreien Räume so lange geduldet werden. Vielleicht bei der nächsten Wahl mal das Kreuzchen überdenken?

  47. 42.

    Die Bewohner des Hauses werden durch die" Eigentümer" und ihre Winkeladvokaten solange terrorisiert bis das Haus endlich in Podovic Manier zum offiziellen Ausbeuten ganz nach geltendem Recht leer und bereit steht.
    Danke CDU und Konsorten

  48. 41.

    Hier zeigt sich wieder das R2G nicht in der Lage ist zu regieren. Und nicht einmal die Verantwortlichen Grünen im Bezirk ziehen die Konsequenzen und treten zurück.
    Hoffentlich werden diese Politiker am 26.9. ordentlich abgestraft und ziehen aus den Parlamenten aus

  49. 40.

    Es muss absolut saure Gurkenzeit sein - sonst würde über dieses Thema nicht in einem Umfang berichtet, der der Berichterstattung nach gewonnener WM oder "wir sind Papst" gleichkommt. Oder Lady Di´s Tod.

  50. 39.

    Ich verstehe langsam die Welt nicht mehr... ich muss doch öffentlich bestellten Amtspersonen, nach Ankündigung, Zutritt zu meiner Wohnung gewähren! Im Mietverhältnis Gas-/Stromanschluß etc pp.

    Das der Brandschutzprüfer nur mit einer weiteren Person zusammen das Haus nicht ohne Schutz betreten will, ist doch nach den Eskalationen im Vorfeld logisch. Da hätte ich auch Sorge um Leib und Leben!

    Was die Grünen da im Bezirk verzapft haben geht auf keine Kuhhaut mehr, ich glaube nicht, das ich für Berlin noch einmal grün wählen würde. Unglaublich...

  51. 38.

    Sehe ich nicht so. Diesen Schluss hab ich aus dem Betrag nicht gezogen, aber man kann natürlich Dinge absichtlich missverstehen.

  52. 37.

    Wie nur der Brandschutz? Das kann lebensgefährlich werden, wenn das da mal brennt und da einer zum Löschen reinkommt und es keine Fluchtwege gibt. Und es betrifft ja nicht nur das Haus, es kann dann ja auch auf die Nachbarhäuser übergreifen, wo Menschen leben, die mit dieser Sachre rein gar nichts zu tun haben.
    Zu ihrer Frage betreffs mein Wohnhaus, wenn jemand bei mir die Rauchmelder warten möchte, dann bekomme ich einen Brief von der Hausverwaltung, erwarte ich den Prüfer, lasse ihn widerstandslos ein und ihn einfach seine Arbeit erledigen.

  53. 36.

    Warum hat der Brandschutzprüfer sich geweigert seine Arbeit zu machen? Ihm und einem Mitarbeiter war es erlaubt ins Haus zu gehen und die Mieter waren einverstanden! Hätte er seinen Job gemacht, wäre alles ruhig geblieben. Wer übt Druck auf so jemanden aus, damit das ganze eskaliert, und daraus die Situationen entstehen, welche nun zu Recht verurteilt werden. Schade das sowas nie geklärt wird. Warum wohl nicht? Wer hat da den Einfluss?

  54. 35.

    Ab dem Moment der Gewaltanwendung haben diese Menschen das letzte bisschen Unterstützung verspielt. Solchem Terror sollte man mit entschiedener Härte begegnen und diese Typen wegsperren. Mit "links" hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

  55. 34.

    ..nicht nur im Berliner Senat sondern bundesweit sowie im Bundestag.
    Parteien / Politiker die derart radikalen, antidemokratischen Personen/Vereinigungen Unterstützung gewähren/zusagen, politischen Zuspruch geben usw. haben in keinem Senat, keiner Landesregierung, in keinem Bundestag/Bundesrat zu suchen.
    Gegen überhöhte Mieten, Mietwucher, Luxussanierungen usw. kann man auf andere Weise vorgehen - aber nicht mit Gewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen usw. so wie diese Hausbesetzer.

  56. 33.

    ÄDas die Polizei so massiv angegriffen wird, ist nicht tragbar. Zudem werden die Einsätze von der Allgemeinheit finanziert. Eine Sachlage , die die verkehrte Tolleranz des Berliner Senats aufzeigt, deren Ordnungsämter sich im Gegensatz zur Rigarer Str. ,bei Falschparkern rigeros durchsetzen.

  57. 32.

    Ich finde es absolut nachvollziehbar, dass sich Bewohner*innen eines linken Hausprojekts gegen eine Begehung seitens der Repressionsorgane wehren. Fast täglich gibt es Meldungen über rechte und rassistische Chatgruppen, Polizeigewalt, verlustgegangene Waffen und Munition. Selbstverständlich möchten Linke Menschen, die politisch auf anderer Seite stehen Personen dieser Berufsgruppe nichtbin ihren Wohnungen haben, zumal, wenn der Kiez seit Tagen wieder wie ein Truppenübungsplatz aussieht. Kommt mir keiner mit Rechtsstaat usw. Für diese Beamt*innen zählt der ganz offensichtlich nicht und es sind bei weitem keine Einzelfälle. Es geht auch nicht um eine Brandschutzbegehung... Tom Schreiber von der CDU... äh ich neine SPD hat ganz klar gesagt, es geht um die Vorbereitung der Räumung. Natürlich wehren die Bewohner*innen sich!

  58. 31.

    Sorry aber ich kann kein Verständnis für die Besetzer mehr aufbringen.Alle Steuerzahler dürfen diese Einsätze begleichen. Die Polizei tut mir leid

  59. 30.

    Die links-grüne Anarchie, die es so geduldet, nur in der Bundeshauptstadt gibt, ist für die übrigen Menschen in dieser Stadt schlichtweg UNERTRÄGLICH! Ebenso unerträglich ist es, wie in Berlin die POLIZEI immer wieder zum Spielball von Politik und Rechtsanwälten gemacht wird und letztendlich um ihr eigenes Leben und Gesundheit bangen muss. So geht das aus Sicht vieler rechtschaffender Bürger ganz sicher nicht. Der Senat im Allgemeinen und der für diesen Kiez zuständige Bezirk im Speziellen sollte sich mal ehrlich machen.

  60. 29.

    Na wie gut, dass die Tage von der SPD gezählt sind. Ihr Versagen wird vor allem in Berlin täglich deutlich! Solidarität mit der Rigaer94!

  61. 28.

    Es ist unglaublich, dass dem Eigentümer bzw. von ihm beauftragten Personen durch "angebliche" Bewohner der Zutritt zum eigenen Haus verboten wird, Bedingungen gestellt werden und obendrein finden Sie für ihr kriminelles Verhalten auch noch vom Bezirksamt Unterstützung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Das Haus ist doch mehr als renovierungsbedürftig und mir ist nicht verständlich, warum der Besitzer hier nicht tätig werden darf. Seit wann bestimmen die Mieter, was ein Hausbesitzer mit seinem Eigentum macht? Welcher Rechtsgrundlage gibt es dafür?

  62. 27.


    Wann wird diesen Tätern endlich nachhaltig Einhalt geboten? Warum glaubt der Senat, hier mit Milde reagieren zu müssen?
    Eine zunehmende Zahl von Bürgern der Stadt hat dafür immer weniger Verständnis.

    Schlimm finde ich es auch, dass einige Medien immer wieder in verniedlichender Art und Weise über den linksextremen Terror berichten. Der Tagesspiegel schrieb gestern in einer Artikelüberschrift, dass eine "Demonstration gegen die Brandschutzprüfung eskaliert" sei.
    Die Gewalt gegen die Polizei, gegen Anwohner und gegen Sachen sollte klar benannt werden.

  63. 26.

    Wer bezahlt eigentlich den Einsatz der 350 Polizisten?
    - Doch nicht etwa der Steuerzahler?

  64. 25.

    Es ist und bleibt einfach nur peinlich, zeigt wie unsexy die Hauptstadt geworden ist. Man muss Kita und Schule schliessen wegen einer Brandschutzprüfung eines teilbesetzten Hauses!? Die Politik versagt hier mal wieder vollständig bzw. immer noch! Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremismus, Linksextreme, pure Gewalt und kein Respekt mehr gegenüber der Polizei die Menschen schützen sollte und sich kaum wehren darf... und dann die Politiker, ach, hier gibt es wirklich welche...?!

  65. 24.

    Die Geister die ich rief, beschützte und förderte, werde ich nun nicht los, Frau Hermann, Herr Geisel, Herr Müller, Herr Berendt usw. Wer bezahlt die Einsätze, den Aufwand, die Schäden der besonderen Lebensform? Die, die stinknormal leben natürlich und jeden Tag arbeiten gehen. Diese Chaoten schaden der linken Idee mehr als Rechtsradikale.

  66. 23.

    Jetzt sollte man die Chance nutzen und das Haus für immer räumen , allein schon damit die anständigen Leute aus der Nachbarschaft endlich in Ruhe und Frieden leben können .

  67. 22.

    Das ist doch alles nicht mehr normal. Man kann zu diesen Zuständen in der Berliner Verwaltung nur noch mit dem Kopf schütteln.

  68. 21.

    Wie lange lässt sich der Senat noch vorführen? Es ist nicht zu fassen!!

  69. 20.

    Und ich traue den einschlägig bekannten Politikern zu, dass sie den Polizeischutz untersagen.

  70. 19.

    Diese sogenannten Bewohner oder Teilbesetzer verteufeln den Staat. Aber wenn es um ihre Belange geht dann schreien sie nach Anwälten und Gerichten. Was für eine coole Truppe.
    Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln und hoffen das dieses Drama bald ein Ende hat.
    Diese Truppe sollte mal was Sinnvolles machen, statt irgendetwas in Brand zu setzen und Einsatzkräfte und Polizisten gefährden.
    Ich bekomme den Eindruck, die brauchen einfach nur die große Presse.

  71. 18.

    So langsam Reicht es aber solange die Grünen dort die Bürgermeisterin stellen und diese auch noch Rückendeckung vom Grünen Justizsenator hat, wird sich da nichts ändern. Es wird Zeit das die Grünen nichts mehr im Senat zusagen haben.

  72. 17.

    Das sind Folgekosten, die alle Steuerzahler für einen grundlegend falschen Umgang von Frau Monika Herrmann (Grüne) und Florian Schmidt (Grüne) zahlen.

    Es wurde von beiden bewusst inkauf genommen, dass dies passieren würde inkl. verletzten Beamten etc.

    Wer sich bedanken will, wählt bei der Bundestags- und bei der Berlin-Wahl NICHT grün.

  73. 16.

    Der Witz des Tages: Frau Herrman ist "bestürzt und verärgert"
    Frau Herrmann hat die Eskalation zu verantworten und sollte sich der Verantwortung stellen.

  74. 15.

    Hallo Zweiradfahrer,

    Ihrer Logik folgend müßte man alle Gefängnisse abreißen, damit man keine Kriminellen mehr hat.

  75. 14.

    Ich bin so sauer, auch auf die Argumentationsketten, welche hier angebracht werden:
    "... ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung..." Was ist denn mit den Grundrechten der Anwohner oder besser noch von den Rettungskräften, welche ja nun schon so oft angegriffen wurden?
    Welche Grundrechte werden denn den Polizeikräften eingeräumt, die hier - durch diesen Terror - um ihr Leben bangen müssen? Die Gewalttäter dingfest machen, sage ich! Und weil die sowieso kein Geld haben - sofort einbuchten. Wer billigend in Kauf nimmt, dass ein anderer, aufgrund seines Verhaltens, körperlich nicht unversehrt bleibt, gehört einfach nur weggesperrt.

  76. 13.

    Man muss der Sache mal auf den Grund gehen: Da soll nichts weiter als der Brandschutz kontrolliert werden und dann so ein Aufwand. Hat jemand von Ihnen hier so etwas in seinem Wohnhaus je erlebt? Dieser Einsatz kostet mehrere 10.000€ und bezahlt vom Steuerzahler. Hat Frau Herrmann und Herr Schmidt nicht geschworen ihren Dienst für die Allgemeinheit zu erfüllen? Wo sind die Feiglinge jetzt?

  77. 12.

    ...das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Es existieren Mietverträge, nur die eigentlichen Mieter sind wahrscheinlich gar nicht mehr da. Kann man mit diesem extrem gewaltbereiten Pöbel nicht endlich mal kurzen Prozess machen - ich verstehe es einfach nicht - wer Polizisten und seit längerem ja auch Feuerwehrleute und Sanitäter auf diese Art und Weise angreift, gehört hinter Schloss und Riegel wegen versuchten Mordes. Dieses asoziale Verhalten der "Bewohner" und deren Sympathiesanten, die das ganze System/den Staat verabscheuen und missachten (aber am Monatsersten gefälligst ihr Arbeitslosengeld II haben wollen), dem mündigen Steuerzahler nur auf der Tasche liegen - muss endlich mit aller Härte des Gesetzes abgestraft werden. Und für diese Form des Terrors gibt es nunmal nichts anderes als "schwedische Gardinen"...

  78. 11.

    Das OVG hat sich formal richtig und einzig auf den Sinn der Begehung konzentriert. Brandschutz. Da reicht es, wenn die Gutachter dies machen. Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn bei Ihnen der Vermieter die Rauchmelder warten lässt, dann kommt er auch nicht selbst. Da offenbar noch Mietverträge bestehen, ist eben das Recht der Mieter zu beachten. Zugang zum Wohnraum ist zu gestatten, aber eben nicht wegen einer Besichtigung sondern hier wegen der Sicherstellung des Brandschutzes. Nur weil die andere Seite sich nicht an Gesetz und Ordnung hält, heißt es nicht, dass nun das Gericht alles für den Eigentümer erlauben muss. Und politische Überlegungen hat das OVG nicht anzustellen. Ich hoffe, es wird heute halbwegs friedlich ablaufen, befürchte aber Schlimmes seitens der Linksautonomen. Das Bezirksamt und der Senat haben zu viel toleriert.

  79. 9.

    Lieber Arian, das ist nicht der Senat, sondern der Bezirk. Der Innensenator versucht alles, vom Bezirk werden ihm ständig Steine in den Weg gelegt. Wo waren eigentlich gestern die Bürgermeisterin und ihr Komplitze???? Was der Bezirk zu lässt, müssen dann Andere ausbaden z. B. die Bewohner in der Gegend usw.

  80. 8.

    Das Haus muss sofort abgerissen werden und dann die Fläche begrünt werden, sonst hört der Terror in der Gegend nie auf und die Bewohner werden noch Jahrzehnte terrorisiert auf Kosten der Steuerzahler.

  81. 7.

    Ich hoffe die Polizei geht rein.

  82. 5.

    Nach dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts soll der Brandschutzgutachter ja auch Zugang erhalten; das ist doch genau das, worum es hier geht. Es wäre wünschenswert, wenn die Bewohner des Hauses den ohne weitere Scharmützel

  83. 4.

    Das ganze Problem ist der RRG Senat, der diese Machenschaften toleriert statt konsequent durchzugreifen.

  84. 3.

    So ein Schwachsinn geht nur in Berlin!

  85. 2.

    Ein Herr Müller beklagt sich über die unhaltbaren Umstände??????? Er lässt doch diese Umstände als regierender Bürgermeister zu. Er ist Teil des Problems.

  86. 1.

    Das Betreten und Begehen eines teilbesetzten Wohnobjektes durch Eigentümer-Vertreter sei unverhältnismäßig und den (illegalen) Bewohnern nicht zuzumuten? Was bitte ist denn das für eine Rechtsauslegung? In begründeten Verdachtsfällen, zB bei Brandschutz relevanten Belangen, muss dies möglich sein!

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