Brandschutz in teilbesetzten Haus - Gutachter sieht "keine gravierenden Mängel" in der "Rigaer 94"

Polizisten dringen gewaltsam in die "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ein. (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 17.06.2021 | Material: Abendschau/Robert Schneider, Hendrik Schröder | Bild: rbb

Der Einsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 ist beendet. Es seien keine groben Mängel festgestellt worden, die ein sofortiges Handeln notwendig machten. Die Polizei hatte sich zuvor gewaltsam Zutritt ins Gebäude verschafft.

- Bewohner der "Rigaer 94" hatten Polizei nicht ins Haus gelassen

- Einsatzkräfte mussten Tür mit Gewalt öffnen

- Böller wurden gezündet, Polizisten mit Farbe beworfen

- Gutachter war im Beisein von zwei Bezirks-Vertretern und zwei Anwälten der "Rigaer 94"

- Es seien "keine gravierenden Mängel" festgestellt worden

Die Brandschutzprüfung durch einen Gutachter in dem teilweise besetzten Gebäude "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist am späten Donnerstagnachmittag beendet worden. Das bestätigte die Polzei rbb|24. Demnach hat der Gutachter zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher.

Zur Durchsetzung der angekündigten Begehung hatten Polizisten am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen aufgebrochen und sich gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Dabei wurden Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht. Nach ersten Angaben der Polizei klagten mehrere Beamte über Atemwegsreizungen.

Ein weiterer Termin zur Begehung des Gebäudes sei nach der Überprüfung am Donnerstag nicht vorgesehen, hieß weiter. Als Nächstes müsse der Prüfingenieur seine Feststellungen verschriftlichen und dem zuständigen Bezirksamt übergeben.

Die bis Freitagabend verhängte Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus hob die Polizei am Donnerstag nach der Begehung wieder auf.

Polizisten mit Farbe beschmissen - Beamte sollen Knalltrauma erlitten haben

Die Polizisten hätten sich auch über die Nebengebäude Zugang zum Hof der "Rigaer 94" verschafft, hieß es. Die Einsatzkräfte wurden dabei mit Farbtöpfen beworfen. rbb-Reporter meldeten, dass vor Ort immer wieder Feuerwerkskörper detonierten. Einige Beamte erlitten ein Knalltrauma - insgesamt ist von 22 verletzten Einsatzkräften die Rede.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, bestätigte eine Polizeisprecherin. Danach wurde die Polizei beauftragt, die Hauseingangstür für die Brandschutzbegehung zwangsweise zu öffnen.

Prüfer im Beisein von Vertretern des Bezirks und zwei Rechtsanwälten

Die Begehung durch den Gutachter hatte um 12:37 Uhr begonnen, wie Polizeisprecher rbb|24 mitteilte. Demnach war der Prüfer im Beisein von zwei Vertretern des Bezirkamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie zwei Rechtsanwälten der "Rigaer 94". Die Polizei befand sich im Gebäude, die Wohneinheiten selbst seien von den Beamten jedoch nicht betreten worden- "außer es geht eine Gefahr für den Prüfer aus", sagte ein Polizeisprecher Thilo Cablitz rbb|24.

Es sei zudem geprüft worden, ob wegen der Entleerung von Feuerlöschern, die zu Atembeschwerden bei Polizisten geführt hätten, eine polizeiliche Durchsuchung des Gebäudes möglich sei. Für einen Durchsuchungsbeschluss bräuchte es jedoch konkrete Tatverdächtige, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben von rbb-Reportern gab es im Laufe des Morgens ein Angebot der Bewohner, den Brandschutzprüfer und eine weitere Person vom Bezirk ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Darüber wurde zwischen den Beteiligten beraten, hieß es. Der Prüfer lehnte das Angebot allerdings ab, berichtete Polizeisprecher Cablitz. Die Bewohner weigerten sich aber weiter, die Tür zu öffnen, wenn die Polizei bei der Begehung dabei ist. Sie kündigten zudem per Lautsprecherdurchsage an, das Haus "mit aller Radikalität" verteidigen zu wollen.

Die Berliner Polizei sichert die Brandschutzprüfung. "Rund um die Rigaer Straße 94 an den Absperrungen und auf den Dächern haben wir etwa 350 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, die dafür Sorge tragen, dass der Brandschutzprüfer seiner Aufgabe nachkommen kann", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Insgesamt sollen etwa 1.000 Einsatzkräfte ausgerückt sein. Der Eigentümer sei vom Bezirk verpflichtet worden, den Brandschutz in dem Gebäude überprüfen zu lassen. Nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwochnachmittag sind die Vertreter des Hausbesitzers allerdings ausgeschlossen.

Versammlungen in der Nacht seien weitgehend ruhig verlaufen. Daneben habe es die eine oder andere Sachbeschädigung gegeben, auch Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. "Da müssen wir allerdings prüfen, ob es einen Zusammenhang gibt." In einem Fall seien Scheiben an zwei Objekten beschädigt worden, dort gebe es über einen Schriftzug einen Bezug zur Rigaer Straße.

Rammen, Räumpanzer und Randalierende

63 verletzte Polizisten am Mittwoch

Im Vorfeld der Brandschutzprüfung war es am Mittwoch zu Randalen und Auseinandersetzungen gekommen. Steine wurden auf Polizisten geworfen, Barrikaden angezüdet. Etwa 200 Vermummte, so die Schätzung der Polizei, attackierten die Einsatzkräfte von Dächern und von der Straße aus. Teilweise mussten sich Polizisten zurückziehen. 63 Beamte wurden verletzt. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst vorzeitig beenden und aufgrund ihrer Verletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben vier Personen fest.

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen wurde am Donnerstag gegen einen 41-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Er befindet sich nun in U-Haft.

Gegen den Beschuldigten werde wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit.

 

Bewohner wollten nur Brandschutzexperten Zugang gewähren

Die Bewohner des Hauses "Rigaer 94" und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Bewohner müssten nur das Betreten der Wohnungen durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden. Der Bezirk könne die Bewohner aber nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Verwaltungsgericht hatte das mehrfach anders gesehen. Dagegen hatten die Bewohner Beschwerde eingelegt.

Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Brandschutzprüfer auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Brandschutz-Sachverständiger mitgehen. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner wollten vor Ort sein.

Anwälte des Besitzers halten Sperrung des Hauses für möglich

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.

Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war auf Druck der Innenverwaltung mittlerweile drei Mal im Haus, übrig blieben laut Protokollen Mängel an zwei Brandschutztüren. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt.

Geisel verurteilt die Gewalt scharf

Wegen der Gewaltausschreitungen am Mittwoch in der Rigaer Straße laufen laut dem Berliner Innensenator Geisel derzeit zwölf Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchten Totschlags. Der Rechtsstaat werde nicht vor der Gewalt zurückweichen, betonte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden." Das sei offenes Gangstertum, so Geisel weiter. "Dass nicht noch mehr passiert ist, liegt nur an der guten Schutzausrüstung der Polizisten", stellte der Senator fest.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf Geisel derweil eine Mitschuld an den Gewaltausschreitungen in der Rigaer Straße 94 vor. Geisel wies das zurück und sagte im Parlament, der Rechtsstaat müsse sich auch rechtstaatlich verhalten. Geisel erinnerte daran, dass der Eigentümer lange nicht von Gerichten als solcher anerkannt wurde. Deshalb habe auch die Innenverwaltung lange nicht handeln können.

Sendung: Radioeins, 17.06.2021, 7 Uhr

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89 Kommentare

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  1. 89.

    Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH. Der Eigentümer eines besetzten Hauses oder Grundstücks ist durch das Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners auch nicht völlig rechtlos gestellt. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen. Das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum ist gemäß § 123 Abs. 1 StGB als Hausfriedensbruch strafbar; die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen der Bundesländer dar. Die Beseitigung dieser Störung fällt in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit.

  2. 88.

    Echt krasse Sache.... grade für Leute die dort in der Nähe bzw. in angrenzenden Gebäuden/Straßen Wohnen (so wie ich) ist das ganze echt schlimm! Meine Tochter hat sich heute morgen nur durch viel zusprechen dazu überreden lassen können das sie das Haus verlässt, weil sie solche Angst hatte. Das ist ja nicht mehr normal!

  3. 87.

    Also mit Demokratie und Rechtsstaat hat Ihr Kommentar auch nichts zu tun. 0der wie soll ich das " ein paar Bewohner weniger " verstehen?

  4. 86.

    Man muß bei der Betretung durch Vertreter des Eigentümers noch etwas unterscheiden: Für Wohnungen gibt es Schutzregelungen (s.o., OVG-Urteil), aber für Treppenhäuser u.a. nicht.

  5. 85.

    Das Gewaltmonopol beim Staat hat ja einen gradezu einwandfreien Leumund... Wurde noch nie missbraucht.

  6. 84.

    "Das Haus muss sofort abgerissen werden und dann die Fläche begrünt werden, sonst hört der Terror in der Gegend nie auf und die Bewohner werden noch Jahrzehnte terrorisiert auf Kosten der Steuerzahler."

    Man merkt was einige hier dür ein Verständnis von Rechtsstaat haben. Nicht besser wie die gefährlichen Spinner, die Revolution spielen wollen. Man muß diese aber ganz klar von den Bewohnern unterscheiden, die zum Teil Mietverträge haben, d.h. dort ganz legal wohnen.

    Die Absicht durch eine überflüssige Begehung eine Räumung durch die Hintertür durchzuführen ist real. Zumindest maximale Verwüstungen anzurichten, wie es schon vorher von Vertretern des omininösen "Eigentümers" geschehen ist.

  7. 83.

    Warum werden dann andere Anwohner dort terrorisiert?
    Warum wird fremdes Eigentum zerstört und als Barrikade angezündet?
    Warum führen die Leute der R94 dann Krieg gegen friedliebende Menschen in der Umgebung?
    Warum werden Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen, wenn doch angeblich der Staat und die Polizei die erklären Gegner sind, dessen Gesetze sie ablehnen, aber die Gerichte anrufen um angeblich gebrochenes Recht vom verhassten Staat zugesprochen zu bekommen?

  8. 82.

    Dann verstehen sie mich falsch.
    Im Endeffekt gilt hier Kapital schlägt Menschenrechte.Das Kapital ist in dem Fall legal vom Staate unterstützt, während die Menschenrechte hier illegal sind und vom Staat bekämpft werden.
    Legal und Illegal hängt von der Gesetzeslage ab.
    Dass sich die Vertreter der legitimierten Gewalt nicht an Gesetze halten und so die legitime Gewalt im Nachhinein als Illegal festgestellt wurde (Räumung Kaderschmiede) hat bei den Besetzern natürlich die Sorge ausgelöst, dass weitere staatlich unterstützte illegale Maßnahmen durchgeführt werden und Fakten geschaffen werden bevor ein Gericht in der Lage ist die Illegalität von staatlichen Aktionen festzustellen. Für mich ist so nachvollziehbar warum die Gewalt überhaupt so weit eskalieren konnte.
    So bleibt: Die ganze Eskalation hätte vermieden werden können und niemand bekleckert sich hier mit Ruhm. Die Polizei ist da ein Spielball zwischen den Fronten. Ein Satz guter Sozialarbeiter hätte Gewalt vermeiden können.

  9. 81.

    Ich finde es kritisch, dass bei der Berichterstattung nicht auf alte Vorfälle hingewiesen wird. So gab es schon 2016 eine illegale Teilräumung des Wohnprojekts. Auch dort gab es ein Amtshilfeersuch an die Polizei. Auf den Kosten und Mühen der Wiederherstellung sind die Bewohnerinnen sitzen geblieben.
    Aber das verkauft sich wohl nicht so gut in den Medien.

    Zu dem haltlosen Vorwurf die Leute würden nicht arbeiten, hätte ich gerne mal Belege und keine Meinung von Leuten, die noch nie im Kiez waren.

    Und das Teile der Polizei gerne dabei sind, wenn es um das Provozieren geht, ist zumindest denen bekannt, die ab und zu durch den Kiez spazieren.

    Mfg

  10. 80.

    Was für ein lächerlicher Aufstand, Berlin ist doch längst in die Langweiligkeit gentrifiziert. Da muss man für nichts mehr kämpfen. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

  11. 79.

    Und die Besetzer verlassen das Haus gewaltfrei und ohne Polizeieinsatz, wenn das Haus enteignet ist? Okay wenn sich das so verhält, bin ich auch für Ihre Lösung.

    Zu dem Spruch legale Gewalt erzeugt illegale Gewalt und deswegen soll die legale Gewalt, sprich die Polizei nicht eingesetzt werden. Dieses Argument ist einfach nur eine legalisierung von sämtlichen Straftaten.

  12. 78.

    Wie heißt er komische grüne Politiker Florian schmidt der alles verursacht hat. Er Pfeift ja auf Gesetze. Der muss zur Rechenschaft gezogen werden. Gute Besserung den verletzten Polizisten. Hoffe das die Grünen endlich die Wahl verlieren im September.

  13. 77.

    Jeder der sich hier zurecht ärgert hat demnächst die Chance RRG abzuwählen , vielleicht macht das , sofern es gelingt,die Stadt für diese Art von Leuten ein wenig unattraktiver.Man kann es nur hoffen.

  14. 76.

    Das Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen ausschließlich beim Staat. Da gibt es keine Diskussionen. Wenn jeder privat sein Recht mit Gewalt durchsetzen würde, wären wir in der Anarchie. Auch Sie haben vermutlich etwas, was ein anderer sich mit Gewalt nehmen würde, wenn er dürfte. Egal wie arm jemand ist, es gibt immer einen ärmeren.

  15. 75.

    "Den Auflagen des Urteils haben die Bewohner*innen zugestimmt - Brandschutzexperte und Bauaufsicht dürfen das Gebäude betreten."

    Ja, und genau das wird versucht, umzusetzen. Die Bewohner haben nur die Befürchtung, dass die Hausbesitzer mit dabei sind und machen deshalb so einen Terz. Ehrlich gesagt würde ich das jetzt aber auch nicht dramatisch finden, wenn dem so wäre. Aber das ist eine andere Geschichte.

    "Wenn die Polizei und "Hausbesitzer" nicht wiederholt gewaltsam (!) versuchen würden, in das Gebäude einzudringen, würde es doch gar keine Gegenwehr geben."

    Issen Witz, oder ? So wird ein Schuh daraus: Wenn die Bewohner nicht gewaltsam (!) den Zutritt verwehren würden, wäre das Polizeiaufgebot gar nicht nötig und das alles keine Meldung wert.

  16. 74.

    Das Wohl des Einzelnen überwiegt das Wohl von Vielen. Anders kann man nicht erklären, dass diese Auseinandersetzung so läuft wie sie läuft.
    Das Haus ist besetzt seit nun circa 30 Jahren und wurde für einen Schleuderpreis nach der Wende verkauft.Jetzt ist es Millionen wert und so Rechtfertigt sich der teure Einsatz und der sinnlose Einsatz von Gewalt. Dass dem legalen Gewalteinsatz illegale Gewalt entgegen gesetzt wird zeigt sich wieder schön in dem Spruch "Gewalt erzeugt Gegengewalt."
    Seit mindestens 5 Jahren steht jede Nacht (auch ohne Grund) mindestens ein Polizeitrupp in der Straße. Das hat sehr gut funktioniert um weitere Eskalation voran zu treiben. Die Polizei tut mir da Leid, weil sie in der Auseinandersetzung für derartige Eskalationen missbraucht wird.
    Jegliche Gewalt dort vor Ort ist unnötig und hätte vermieden werden können. Es wurde von allen Beteiligten anders entschieden. Deswegen bin ich für Haus enteignen, Besetzer rauswerfen und Gebäude sinnvoll Verwenden.

  17. 73.

    Mal nur so eine Frage. Würden Sie ungeschützt zu jemandem gehen, der gewaltbereit ist? Der Steine vom Dach auf Menschen wirft? Der Menschen mit Böllern beschiesst? Das kann nicht von dem Brandschutzbeauftragten verlangt werden

  18. 72.

    nö, nö...alles richtig verstanden - auch das mit dem Gerichtsurteil und so. Nur weil der Besitzer des Hauses auch gern noch zwei Vertreter dabei haben wollte, steht das jedoch trotzdem in keinem Verhältnis, gerade wegen des vorteilhaften Urteils für die Bewohner und Sympathioesanten, mit Gewalt zu drohen und diese dann auch durchzuziehen - zumal am gestrigen Abend sich noch keiner Zugang zu dem Haus verschaffen wollte...
    Und, wir erinnern uns - selbst eine Drohung ist heutzutage schon ein Straftatbestand. Und dann eben auch die Gewalt gegen die Ordnungs- Sicherheits- und Rettungskräfte - womit kann das denn bitte gerechtfertigt werden? "Mein Leben und meine Wohnung sind mir wichtig, das von anderen ist egal?" - Oder mit welcher Philosophie muss man daran gehen?

  19. 71.

    Hier muss endlich mal radikal und ohne Kompromisse, Diskussionen etc. durchgegriffen und das Haus geräumt werden. Hier wollen Besetzer entscheiden, wie der Eigentümer vorzugehen hat. Wo soll das noch hinführen? Alle, die die Polizisten und Einsatzkräfte verletzt, beworfen etc. haben, müssen mit aller Härte bestraft werden. Wo ist unser Rechtsstaat nur geblieben?

  20. 70.

    Naja das ist vom Grund her richtig! Nur der Brandschutzprüfer möchte gern Polizeischutz weil er sich nicht sicher fühlt im Haus! (Was ich schon verstehe) und dazu gab/gibt es sicher ein Amtshilfeersuchen an die Polizei und dem muss/wird die Polizei Folge leisten! Darüber (könnte man mutmaßen) haben heute früh die Anwälte der Bewohner mit dem Brandschutzprüfer verhandelt! Naja und das ist nun das Ergebnis!

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