Gerichtsentscheid - Linksalternatives Projekt "Köpi 137" muss Flächen räumen
Nach einem Gerichtsentscheid vom Donnerstag muss das linksalternative Projekt "Köpi 137" Flächen in Berlin-Mitte räumen, auf denen zurzeit bewohnte Bauwagen stehen. Die Bewohner kündigten weitere rechtliche Schritte an.
Das linksalternative Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte muss laut einem Gerichtsurteil zu großen Teilen geräumt werden. Drei Grundstücke seien unverzüglich frei zu machen, entschied das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag.
Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte weitere rechtliche Schritte an. Eine Urteilsbegründung gab es zunächst nicht.
Die Urteilsverkündung war begleitet von lautem Unmut auf den Besucherbänken. Justizbeamte drängten Unterstützer aus dem Saal. Vor dem Gericht wurde gegen die Räumung des Wagenplatzes protestiert. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess im Kriminalgericht statt.
Mit dem Urteil setzte sich der Eigentümer mit seiner Klage durch. Betroffen ist laut Gericht ein unbebautes Areal von 2.600 Quadratmetern, das Haus Köpenicker Straße 137 ist nicht betroffen. Auf dem Gelände stehen derzeit Dutzende Bauwagen, die von etwa 30 Frauen bewohnt werden. Die Frauen bewohnen die Fläche bereits seit mehr als 20 Jahren.
Vorwürfe gegen Klägerin
Die Bewohner des Wohnprojekts protestieren und mobilisieren bereits seit Wochen gegen die geforderte Räumung. Sie bezweifeln, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.
Im März veröffentlichten die Bewohner ein Statement, nachdem sie Räumungsforderungen zu Ende Februar nicht nachgekommen waren. "Wir haben eine Gemeinschaft geschaffen, in der Menschen nicht einfach nur wohnen", heißt es darin. Dies werde man nicht für "irgendwelche Immobilienspekulationen" aufgeben.
"Angriff gegen uns alle"
In seinem Statement nimmt der Verein auch Bezug zu anderen linken und linksalternativen Wohnprojekten oder Kultureinrichtungen, die in den vergangenen Monaten schließen mussten oder denen derzeit die Schließung droht. Darunter die Kneipe "Syndikat", das Hausprojekt "Liebig 34", das Jugendzentrum "Drugstore", die Bar "Meuterei" oder das Wohnprojekt "Rigaer 94". "Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle", schreiben die Bewohner.
Im Fall der besetzten "Rigaer 94" in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.
Sendung: Inforadio, 10.06.2021, 15 Uhr
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