Gerichtsentscheid - Linksalternatives Projekt "Köpi 137" muss Flächen räumen

Vor dem Kriminalgericht in Moabit protestieren Unterstützter eines linken Wohnprojektes in der Köpenicker Straße gegen dessen Räumung. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Video: Abendschau | 10.06.2021 | Tom Garus | Bild: dpa/Christoph Soeder

Nach einem Gerichtsentscheid vom Donnerstag muss das linksalternative Projekt "Köpi 137" Flächen in Berlin-Mitte räumen, auf denen zurzeit bewohnte Bauwagen stehen. Die Bewohner kündigten weitere rechtliche Schritte an.

Das linksalternative Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte muss laut einem Gerichtsurteil zu großen Teilen geräumt werden. Drei Grundstücke seien unverzüglich frei zu machen, entschied das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag.

Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte weitere rechtliche Schritte an. Eine Urteilsbegründung gab es zunächst nicht.

Die Urteilsverkündung war begleitet von lautem Unmut auf den Besucherbänken. Justizbeamte drängten Unterstützer aus dem Saal. Vor dem Gericht wurde gegen die Räumung des Wagenplatzes protestiert. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess im Kriminalgericht statt.

Mit dem Urteil setzte sich der Eigentümer mit seiner Klage durch. Betroffen ist laut Gericht ein unbebautes Areal von 2.600 Quadratmetern, das Haus Köpenicker Straße 137 ist nicht betroffen. Auf dem Gelände stehen derzeit Dutzende Bauwagen, die von etwa 30 Frauen bewohnt werden. Die Frauen bewohnen die Fläche bereits seit mehr als 20 Jahren.

Vorwürfe gegen Klägerin

Die Bewohner des Wohnprojekts protestieren und mobilisieren bereits seit Wochen gegen die geforderte Räumung. Sie bezweifeln, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.

Im März veröffentlichten die Bewohner ein Statement, nachdem sie Räumungsforderungen zu Ende Februar nicht nachgekommen waren. "Wir haben eine Gemeinschaft geschaffen, in der Menschen nicht einfach nur wohnen", heißt es darin. Dies werde man nicht für "irgendwelche Immobilienspekulationen" aufgeben.

"Angriff gegen uns alle"

In seinem Statement nimmt der Verein auch Bezug zu anderen linken und linksalternativen Wohnprojekten oder Kultureinrichtungen, die in den vergangenen Monaten schließen mussten oder denen derzeit die Schließung droht. Darunter die Kneipe "Syndikat", das Hausprojekt "Liebig 34", das Jugendzentrum "Drugstore", die Bar "Meuterei" oder das Wohnprojekt "Rigaer 94". "Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle", schreiben die Bewohner.

Im Fall der besetzten "Rigaer 94" in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.

Sendung: Inforadio, 10.06.2021, 15 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 10.06.2021 um 17:10 Uhr geschlossen

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25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 10.06.2021 um 15:16

    Ich wohne dort seit über 38 Jahren gleich um die Ecke. Hatte noch nie mit diesen Menschen dort ein Problem. Ja sie leben anders als andere aber wenn sie es wollen bitte. Man sollte erstmal die bauruine an der Ecke engeldamm fertig stellen. Und was in den letzten Jahren dort gebaut wurde kann sich ein normal verdiener nicht leisten. Und das würde mit einem Neubau auf dem Gelände auch so sein.

  2. 24.

    "Sie versuchen nur wieder mal mit dumpfen Parolen Stimmung zu schüren, wenn die Extremisten erneut vor Gericht den Kürzeren gezogen haben."

    Falsch. Ich hatte den Kommentar schon geschrieben als das Urteil noch nicht gefallen war.

    "Der Berliner Haupteigentümer der Ltd. als Eigentümerin der Rigaer ist z.B. dem RBB bekannt wie auch allgemein bekannt ist, warum der sich hinter einem Briefkasten verstecken *muss*,"

    Das wäre mir neu, dass der "Eigentümer" dem RBB bekannt ist. Es bleibt bei beiden Fällen bei einer Briefkastenfirma, hinter der sich die wahren "Eigentümer" verstecken können. Ob sich dahinter kriminelle Machenschaften verbergen weiß ich so wenig wie sie wissen können ob da alles "mit rechten Dingen" zugeht.

    Hinter ihren maßlos übertriebenen "Terroranschlägen" könnten genau so gut Konkurrenten stecken, die Branche gibt sich gerne undurchsichtig.

    Es gibt in der Mehrzahl Investoren/Eigentümer, die sich nicht verstecken müssen. Ich halte das für vorgeschoben.

  3. 23.

    So würden Sie – zumal angesichts der bekannten akuten Wohnraumknappheit – mit Menschen und deren Wohnungen umgehen, ja? Wenn die Flächen denn tatsächlich bebaut werden sollten, könnte ich eine Räumung nachvollziehen ... aber solange das nicht definitiv klar ist, solten die Frauen dort bleiben dürfen!

  4. 22.

    Ein Hoch dem Gericht!

  5. 21.

    Sie versuchen nur wieder mal mit dumpfen Parolen Stimmung zu schüren, wenn die Extremisten erneut vor Gericht den Kürzeren gezogen haben. Die Gesetzeslage interessiert Sie nur, wenn es Ihnen Vorteile bringt. Der Berliner Haupteigentümer der Ltd. als Eigentümerin der Rigaer ist z.B. dem RBB bekannt wie auch allgemein bekannt ist, warum der sich hinter einem Briefkasten verstecken *muss*, Schließlich gab es ja auch Terroranschläge auf deren deutschen Anwalt wie auch der Alteigentümer bedroht wurde. Sprich, erst angreifen und dann versuchen, die Schutzmaßnahmen des Eigentümers gegen ihn zu verwenden.

  6. 20.

    "Recherche, Leute...etwas mehr Präzision wäre wünschenswert." Absicht oder schlecht recherchiert?

    "Die jetzige Klägerin, die Startezia GmbH, sei eine Briefkastenfirma, behaupten die Bewohner." Nach nur 25 Minuten Recherche im Netz wird bestätigt dass es nicht um eine Behauptung handelt

    Sicher werde ich hier keine Namen nennen dürfen aber es sind mal wieder die gleichen "Zutaten" wie schon in der Rigaer. Man nehme einen Strohmann, eine undurchsichtige Schachtelgesellschaft und verschleierte Geldflüsse.

    Die Startezia stammt aus der selben Unternehmensfamilie wie die vorherige, insolvente Eigentümerin, die „Novum Köpenicker Straße 133–138 GmbH & Co. KG“. Hinter der Unternehmensfamilie soll der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls stecken.

  7. 19.

    ... und den Rechtsstaat muss man natürlich auch nicht akzeptieren... Weshalb seit Stunden versucht wird, die Gerichtsverhandlung zu stören - dass dadurch eine Menge andere Menschen gestört und behindert werden, die überhaupt nichts damit zu tun haben, interessiert die doch nicht.

  8. 18.

    "Menschen wurden in der Rigaer mit Steinen beworfen, das lässt sie anscheinend kalt."

    Wenn Rechtsextreme versuchen faktenfrei "Stimmung" zu machen. "Weder Bezirk noch Senat haben ein Interesse daran, hier einen Konflikt zu befeuern. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren gab es keine Konflikte im Kiez, und so soll es auch bleiben“, sagte Gothe dem Tagesspiegel."

    "Links gleich egoistisch". Aha. Rechts gleich menschenverachtend und dumm. Aber das kennt man ja.

  9. 17.

    Mit solchen "Fragen" sollten sie sich an Die Sendung mit der Maus wenden. Zum einen haben ihre "Fragen" nichts mit dem Thema zu tun und die Art der Fragen passt da auch sicherlich besser hin.

    Andere beantworten sich Fragen durch gezielte Suche im Netz. Aber sie wollen ja auch keine Antworten, sie wollen ihre Vorurteile bestätigt sehen, nicht wahr?

    Klingt komisch, ist aber so.

  10. 16.

    "Recherche, Leute...etwas mehr Präzision wäre wünschenswert." Absicht oder schlecht recherchiert?

    "Die jetzige Klägerin, die Startezia GmbH, sei eine Briefkastenfirma, behaupten die Bewohner." Nach nur 25 Minuten Recherche im Netz wird bestätigt dass es nicht um eine Behauptung handelt

    Sicher werde ich hier keine Namen nennen dürfen aber es sind mal wieder die gleichen "Zutaten" wie schon in der Rigaer. Man nehme einen Strohmann, eine undurchsichtige Schachtelgesellschaft und verschleierte Geldflüsse.

    Würde ich eine TV Produktion planen hätte man die Zutaten für einen schönen Wirtschaftskrimi. Diebe im Netz. Armenien. Mafia. OK. Immobilen.

  11. 15.

    Nennen sie mir mal die Rechtsgrundlage für derartige "Wohnprojekte". Hat da jeder einen Mietvertrag mit dem Vermieter ? Oder hat sich da nach und nach eine wachsende Personengruppe das Wohnhaus gekapert ? Wird da Miete, Strom, Heizung und Wasser bezahlt ? Oder ist gar einiges abgeklemmt ? Gibt es da eine Teppenhausreinigung ? Das gesamte Gebäude sieht verschandelt aus. Soll das so auf Berlin ausgeweitet werden ? Werden da auch in Familien Kinder groß gezogen ? Geht da auch jemand geregelter Arbeit nach ? Viele Fragen; kann mich da nicht reindenken. Klären sie mich bitte auf.

  12. 14.

    Menschen wurden in der Rigaer mit Steinen beworfen, das lässt sie anscheinend kalt. Unfassbar

  13. 13.

    Den Kommentar schließe ich mich zu 100 Prozent an. Links gleich egoistisch . Super getroffen

  14. 12.

    Der Verein kann ja ein Grundstück in Grunewald pachten. Hier hat er sich dem Verdacht ausgesetzt, sich illegal fremden Eigentums bemächtigt zu haben. Für so manchem Nick gelten halt nur die eigenen Gesetze

  15. 11.

    Wen man den jetzigen Bewohner Egoismus vorwirft, dass sie dort bleiben möchten, wo sie jetzt wohnen - dann sollte man den Egoismus der fraglichen Investmentfirma nicht unerwähnt lassen, die das Gelände baldigst „mieterfrei“ weiterverkaufen wollen, was dann maximierten Gewinn verspricht.
    Oft wird ja das meiste Geld nicht damit verdient, dass man baut und Wohnraum schafft, sondern dass man mit potenziellem Baugrund und seiner Wertsteigerung spekuliert.

  16. 10.

    "Wo finde ich hier den "Gefällt mir"-Button?" In den üblichen rechtsextremen Netzwerken finden sie sicherlich noch mehr.

  17. 9.

    So ist es: Der journalistische Tiefgang lässt bei rbb24 des öfteren zu wünschen übrig.
    Und ja, so ist es: Es gebt um den Bereich des Bauwagenplatzes. Das gewählte Bild bildet also nicht den Gegenstand des Streites wieder.

  18. 8.

    "Zum Glück bin ich kein Linker, ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen." Das merkt man und das erklärt auch ihren unbändigen Hass auf solche Wohnprojekte.

    Mit den gleichen Scheinargumenten könnte man auch gegen Villenviertel wie im Grunewald hetzen, die braucht auch niemand außer den Bewohnern dort. Dort trifft man eher auf "ideologisch fundierter Ablehnung jeglicher Eigenverantwortung und der zickigen Anspruchshaltung einer durch relative Sicherheit verwöhnten Generation."

    Mal von der Ressourcenverschwendung abgesehen, sonst wird doch von den gleichen Leuten, die solche Projekte zerstören wollen, immer gekräht Berlin braucht Neubau. Nun, dort wäre Platz genug.

  19. 7.

    Die Köpi ist einer der letzten Orte der Freiheit in dieser Stadt und hat ihre Räumlichkeiten über die Jahre vielen gemeinnützigen und sinnvollen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie ist als Symbol für das, was Berlin einmal war und was es wieder sein sollte, weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Sie zu verlieren wäre eine Schande für diese Stadt.

    Aber auch ganz abgesehen von ihrer besonderen Bedeutung ist es eine Schande, wie in Berlin wieder und wieder Menschen mit Gewalt aus ihren Unterkünften vertrieben werden, nur damit irgendein Milliardär, von dem man oft noch nicht mal weiß, wer er ist, noch reicher werden kann.

  20. 6.

    "Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle" - Wie die Reaktion auf rechtsstaatliches Handeln aussieht, konnte man gerade wieder in Rigaer sehen: Feuerwehmänner geschützt durch Polizisten mit Schutzschilden. Es gibt dort hat Menschen, die nicht friedlich sind.

  21. 5.

    "mit einer Mischung aus kühlem Stolz, lächerlichem Revolutionspathos, ideologisch fundierter Ablehnung jeglicher Eigenverantwortung und der zickigen Anspruchshaltung einer durch relative Sicherheit verwöhnten Generation"

    Wo finde ich hier den "Gefällt mir"-Button?

  22. 4.

    Weg damit, niemand braucht so ein Wohnprojekt außer die Bewohner*innen selbst ... “links” ist in so einem Kontext inzwischen wirklich einfach nur noch die Steigerungsform von “egoistisch”. Man denkt nur an sich und sein kleines “Projekt”, mit einer Mischung aus kühlem Stolz, lächerlichem Revolutionspathos, ideologisch fundierter Ablehnung jeglicher Eigenverantwortung und der zickigen Anspruchshaltung einer durch relative Sicherheit verwöhnten Generation. Zum Glück bin ich kein Linker, ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen.

  23. 3.

    Es geht im Prozess heute doch "nur" um den Wagenplatz, nicht das ganze Haus. Das Haus hat noch ne ganze Weile Verträge. Recherche, Leute...etwas mehr Präzision wäre wünschenswert.

  24. 2.

    Was ist denn ein "Wohnprojekt"? Ich habe da im Bürgerlichen Gesetzbuch noch nichts gefunden.

  25. 1.

    die Bewohner des Köpi wollen halt weiter da leben ohne den Mietdruck. Aber sonst ist das eher ein Verein der sich wenig für die Außenwelt interessiert

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