Vor Brandschutz-Termin - Polizei verhängt Versammlungsverbot für Rigaer Straße

Ein Polizeiwagen steht in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain am von Linksradikalen besetzten Haus «Rigaer 94». (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Am Donnerstag soll ein Brandschutzgutachter das teilbesetzte Haus in der Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain besuchen. Die Polizei stellt sich auf Widerstand der linksextremen Szene ein und sperrt bereits ab Mittwochnachmittag zwei Straßenzüge für Demos.

Im Zusammenhang mit der für Donnerstag geplanten Begehung des teilbesetzten Hauses "Rigaer 94" durch einen Brandschutzexperten hat die Berliner Polizei am Montag ein lokales Versammlungsverbot in Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Es gilt von Mittwoch, 15:00 Uhr bis Freitag, 23:59 Uhr für Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (einschließlich Kreuzungsbereich) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) sowie die Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße und Ecke Bänschstraße (Kreuzungen eingeschlossen).

Dort seien öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in diesem Zeitraum nicht gestattet, teilte die Polizei mit. Nur Anwohner und deren Besucher dürften sich dort aufhalten - anlassbezogen könne der Zutritt jedoch eingeschränkt werden, wie es hieß.

Keine Fahrzeuge und Container im Sperrbereich

Außerdem müssen in dem genannten Bereich Autos, Motorräder, Fahrräder sowie Container und Müllbehälter entfernt werden. In der Pressemeldung der Polizei werden die Maßnahmen als "Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain" bezeichnet.

Am Donnerstag soll ein Brandschutzsachverständiger im Auftrag der Eigentümerin das seit vielen Jahren besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 begutachten. Wegen des angekündigten Widerstands der Bewohner wird mit einem großen Polizeieinsatz gerechnet.

Eilantrag gegen Begehung eingereicht

Dem nun für Donnerstag angesetzten Termin war ein langer politischer Streit vorausgegangen, ursprünglich sollte die Begehung bereits Mitte März stattfinden.

Um die Brandschutzprüfung noch juristisch zu verhindern, haben die Bewohner des teilbesetzten Hauses einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, über den noch nicht entschieden ist.

Sendung: Abendschau, 14.06.2021, 19:30 Uhr

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