Berlin-Pankow - Was tun, wenn kein Geld mehr für den Vorkauf da ist?

Ein Balkon mit zwei Sonnenschirmen im Bezirk Berlin-Pankow. Quelle: dpa/Joko
Video: Abendschau | 14.06.2021 | Dorit Knieling | Studiogast Sebastian Scheel | Bild: dpa/Joko

Wenn private Investoren Mietshäuser kaufen, bekommen es die Mieter mit der Angst, auch die Bewohner dreier Pankower Häuser. Sie wollen, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt – aber das Geld ist knapp. Jetzt ist das Land gefragt. Von Dorit Knieling

Familie Schoof lebt seit 22 Jahren in ihrer 100 Quadratmeter großen Mietwohnung in der Schönhauser Allee 135. Hier ist das erste Kind zur Welt gekommen, hier starb vor einem Jahr der Vater. Es gibt also starke emotionale Bindungen mit diesem Zuhause. Und die Miete ist günstig: 600 Euro warm für 100 Quadratmeter, das findet man heute nicht mehr in Pankow.

Die erwachsenen Kinder Maximilian und Lisa wohnen noch hier bei Mutter Kristina. Maximilian ist sauer: Erst drei Wochen nach dem Verkauf des Hauses an einen privaten Investor erfuhr die Familie durch den Pankower Mieterverein davon. Damit läuft jetzt die Zeit weg, um ein Vorkaufsrecht noch geltend zu machen. Insgesamt beträgt die Frist zwei Monate.

Mieter befürchten Verdrängung

Der Kaufvertrag ist nicht eindeutig, aber die Schoofs haben Hinweise darauf, dass die Bluerock Group mit Sitz in der Schweiz die Käuferin ist. Und die ist bekannt für Luxusmodernisierungen und Mieterverdrängung – auf ihrer Internetseite verspricht sie ihren Anlegern eine stattliche jährliche Rendite von 8,45 Prozent.

Seit die 38 Mietparteien von dem Verkauf wissen, machen sie mit verschiedenen Aktionen darauf aufmerksam - mit Demonstrationen zusammen mit den Mietern anderer betroffener Häuser oder mit Konzerten vor der Haustür. Außerdem haben sie sich mit der Bitte um Unterstützung an Politiker des Bezirks gewandt. Die erfuhren erst durch die Mieter von dem Verkauf.

Rettung gesucht

Das Haus in der Schönhauser Allee 135 liegt – genau wie die ebenfalls verkauften Häuser Choriner Straße 12 und Florastraße 68 - im Milieuschutzgebiet. Hier gelten besondere Bedingungen beim Verkauf von Häusern. Denn das Ziel des Milieuschutzes ist, soziale Verdrängung zu verhindern. Deshalb muss ein Verkauf im Milieuschutzgebiet immer beim Bezirk angezeigt werden.

Der kann dann ein Vorkaufsrecht geltend machen und stellvertretend eine Genossenschaft oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Käuferin einsetzen. Die Mieter der Schönhauser wünschen sich, dass die Genossenschaft Bremer Höhe ihr Haus kauft – die besitzt bereits direkt gegenüber ein Quartier.

Der Fördertopf ist leer

Aber die Genossenschaft braucht Fördermittel, um den Kauf abzuwickeln. Maximal zehn Prozent des Kaufpreises stellt das Land Berlin über die IBB bereit. Allerdings ist der Topf dafür nach vielen Vorkäufen - unter anderem im Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – leer. Das bestätigt der Pankower Abgeordnete der Grünen, Andreas Otto.

Nun gibt es aber weitere große Fördertöpfe, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt sind. Die stehen vor allem den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Ankäufe oder Neubau zur Verfügung. Die Frage ist, ob die Mittel zugunsten der Genossenschaft umverteilt werden können – und das muss politisch geklärt werden.

In erster Linie muss dazu die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Zustimmung geben, anschließend dann auch die für Finanzen. Bisher halten sich beide Verwaltungen in der Sache bedeckt. Laut Grünen-Politiker Otto laufen aber Gespräche, um Gelder freizubekommen.

Genossenschaft Bremer Höhe zuversichtlich

Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter der SPD in Pankow und Mitglied im Aufsichtsrat der Genossenschaft Bremer Höhe, hofft, dass noch Fördergelder für den Ankauf des Hauses Schönhauser Allee 135 fließen. Er kann sich vorstellen, die Choriner Straße 12 ebenfalls unter das Dach der Genossenschaft zu holen.

Noch laufen die Verhandlungen zwischen den Senatsverwaltungen - Vertraulichkeit ist vereinbart und zu den Kaufpreisen herrscht Schweigen. Bei der Florastraße 68 ist eine Übernahme durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Gespräch.

Bisher hat der Bezirk Pankow achtmal das Vorkaufsrecht genutzt - zum Teil mit einem Kaufvorgang für mehrere Häuser. Pro Monat werden nach Auskunft des Bezirksamtes bis zu elf Fälle des Vorkaufsrechtes geprüft.

Die Sorge, auf diese Weise das Haus zu verlieren, bewegt manchen Investor dazu, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Darin verpflichtet sich der Käufer, keine Luxussanierungen vorzunehmen und die Mieten nur moderat zu steigern. Er muss in diesem Zusammenhang für Modernisierungsmaßnahmen Fördermittel zur sozialen Wohnraumförderung verpflichtend in Anspruch nehmen – damit sind ihm dann in Sachen Mieterhöhung Grenzen gesetzt. In Pankow wurden bisher 40 derartige Verträge unterzeichnet.

Opposition kritisiert Vorkauf

Die Opposition sieht die Vorkäufe durch die Bezirke sehr kritisch. Berlin befinde sich wohnungspolitisch weiterhin auf dem Irrweg, sagt Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. Mehr als 300 Millionen Euro hätten nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert, so Gräff.

Dringlichste Aufgabe müsse es sein, Wohnraum zu schaffen und Mietpreise stabil zu halten. Mit der nahezu inflationären Nutzung des Vorkaufsrechts – so Gräff - werde sich dieses Ziel nicht erreichen lassen. Mieter der jeweiligen Objekte müssten zum Teil empfindliche Mietsteigerungen hinnehmen, da die meist hohen Kaufpreise von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegenfinanziert werden müssen. Auch aus der FDP heißt es, das Vorkaufsrecht sei ein überteuertes Instrument, das weder Milieu noch Mieterinnen helfe.

Für die Mieter der Schönhauser Allee 135 und Familie Schoof ist der Vorkauf jetzt allerdings erstmal die einzige Hoffnung. Und bisher ist die Übernahme des Hauses durch die Genossenschaft Bremer Höhe nicht sicher.

Sendung: Abendschau, 14.06.2021, 19:30 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    Ja, die "falsche" Verteilung von Wohnraum in Berlin ist ein großes "Problem". Hier sollte die Lokalpolitik dringend die städtischen Wohnungsgenossenschaften verpflichten, gerade ältere Menschen, denen teilweise die Wohnungen z.B. wegen Kinderauszug oder Tod des Partners zu groß geworden sind, in kleinere Wohnungen aufkommensneutral tauschen zu können. In der Praxis höre ich immer wieder, dass diese gern ihre Wohnung in eine kleinere Bleibe tauschen wollen würden, aber zu Recht nicht bereit oder in der Lage sind für 50 % der Fläche den doppelten Mietpreis zu zahlen.

  2. 77.

    Gut geschrieben. Auch gerade hinsichtlich des beschriebenen Familieneinkommens ist der Ruf nach dem Staat und Steuergeldern wirkt irgendwie völlig realitätsfern. Irgendwer hat mal eine fiktive 30% vom Haushaltsnettoeinkommensschwelle definiert, wobei man sich schon fragen kann, warum 30%, nicht 25% oder 35%?

  3. 76.

    Hamburg als Beispiel ist unter dem Aspekt der Langzeitwirkung kein gutes. Das Modell in Hamburg baut auf Förderung und Belegungsbindung im privaten Wohnungsbau auf, die jedoch in einem mittelfristigen Zeitraum ausläuft. Was passiert dann nach Wegfall dieser Sozialwohnungen?

    Mit einem großen kommunalen Bestand hat Berlin dagegen langfristige Möglichkeiten der Steuerung.

  4. 75.

    Wenn aber diejenigen, die es könnten, dieses tun würden, hätten wir weniger Nachfrage auf dem Mietmarkt nach Mietwohnungen. Leider geht hier aber die Diskussion an dem zu diskutierenden Beitrag (siehe oben) vorbei. Und 600 Euro für 100 qm im Prenzlauer Berg ist echt viel zu wenig Miete, da zahlt man ja in Cottbus oder Frankfurt/Oder schon mehr.

  5. 74.
    Antwort auf [Uwe] vom 15.06.2021 um 06:57

    Dass Sie Ihr Dorf mit etwas über 4000 Einwohnern nicht mit einer Großstadt vergleichen können, ist Ihnen aber bewusst? Nicht jeder Einwohner von Berlin hat das Geld, sich Haus oder Eigentumswohnung zuzulegen.

  6. 73.

    Was Sie als Ideologie bezeichnen, wird zumindest in meinen Beiträgen mit Quellenangaben versehen wenn es ins Detail geht. Da kann man gerne ansetzen und gegenargumenttieren.

    Das vermisse ich doch etwas.

  7. 72.

    Hallo Ursula, Hallo Fragezeichen und andere, die nicht Poster, Berliner, Bürger aus PM, Elias oder Immanuel heißen, ich freue mich auf die weitere Diskussion mit euch. Denn ich werde mir die Energie sparen und Poster, Berliner, Bürger aus PM, Elias oder Immanuel zukünftig ignorieren, weil Sie, Ursula, wie ich jetzt auch in anderen Beiträgen dieser Beitragsschreiber gesehen habe, Recht haben.

  8. 71.

    Bei 600 EUR warm für 100 m² fände ich eine schrittweise Anhebung auf die Vergleichmiete jetzt nicht unangemessen. Da nur prozentual erhöht werden kann, dahert es lange genug bis das Niveau erreicht ist. Und einer energetische Sanierung muss das BA zustimmen. Da wird das BA hoffentlich die Mieter entsprechend beraten. Energetische Sanierung kostet ja viel Geld und stellt auch eine Wohnwertverbessung dar und ist damit zu Recht umzulegen. Wir wollen ja auch die Klimaziele einhalten.

    Familie Schoof sollte sich glücklich schätzen, dass sie so lange Zeit so günstige Mieten zahlen durften. Aber es löst das Problem der sozialen Verteilung von Wohnraum nicht. Die beiden „Kinder“ werden irgendwann nicht mehr bei Mutti wohnen wollen und brauchen bezahlbaren Wohnraum und wo soll der herkommen? Und Mutti wohnt dann allein in 100 m². Das ist auch nicht sozial. Aber eine kleinere Wohnung zur halben Miete würde sie auch nicht bekommen. Das ist eine Wohnungspolitik, die niemandem hilft.

  9. 70.

    Liebe Gerda, mit Poster, Berliner, Bürger aus PM, Elias oder Immanuel zu diskutieren ist völlig fruchtlos. Die sind gegenüber Argumenten verschlossen und kleben schlicht an ihrer Ideologie. Vielleicht werden diese Kommentatoren auch alimentiert um hier mit dem gebetsmühlenartigen Vorbringen die sachliche Diskussion zu stören. In der Vergangenheit habe ich öfter darauf hingewiesen, dass nicht alle Vermieter gleich sind und einige sehr wohl günstig vermieten. Es kamen dann nur Antworten wie "Märchen" oder gänzliche Verneinung. Schön, dass der Artikel von 6€/m2 warm schreibt, was ca. 3,80€/m2 netto kalt sind. Aber auch dies wird sicher nur wieder "Lüge" sein.

  10. 69.

    Der Kaufpreis hat keine Auswirkung auf die Miete? Geht nicht mit dem Kauf eine Renditeerwartung einher? Orientiert sich deren Höhe nicht am eingesetzten Kapital (dem Kaufpreis)? Wie anders soll diese erwirtschaftet werden als mit dem Ausnutzen des zur Verfügung stehenden Mieterhöhungsrahmens?

  11. 68.

    Nein, es geht um Einsatz von Steuermitteln zum Wohle nicht einiger weniger Menschen, im hier vorliegenden Fall mit einer Billigfliegern. Wer wieviel Steuern in Deutschland bezahlt kann man auf der u.a. auf der Seite des BMF nachlesen. DAS KÖNNEN sie gern mal recherchieren statt hier so abfällig und wissend zu tun. Fakten checken.

  12. 67.

    Der Kommentar 60 ist inhaltlich falsch. Der Zusammenhang ist so nicht richtig. Entschuldigung.

  13. 66.

    Hallo Gerda! Genau das ist mein Anliegen: Eine rbb-Serie, die die komplizierten Zusammenhänge allgemeinverständlich und ohne politische Vorurteile erklärt. Die sozialen Medien führen nämlich leider nicht zu mehr Allgemeinwissen, sondern zu einer unzulässigen Verkürzung von Zusammenhängen, bis die vereinfachten Aussagen total falsch sind. Quasi ein weltweites Stammtischniveau auf fb und Co. Das wird ja auch von DWE gern genutzt. Bestes Beispiel: Die B ehauptung der DWE, da die börsennotierten Wohnungsunternehmen ja Dividenden zahlen, kann man diese enteignen, da man dann ja die Miete reduzieren kann. Kling gut. Fallen viele drauf rein wie beim Rattenfänger von Hameln. Klingt eigentlich zu gut. Müsste man mal kritisch hinterfragen. Reicht aber hier der Platz jetzt nicht.

  14. 65.

    Die von IHnen gemachten Aussagen sind und bleiben falsch, da bringt auch das ständige Wiederholen nichts.

    Nur mal so ein Gedanke: Wer Geld zur Verfügung stellt (Unternehmer, Sparer, Investor, Kreditgeber...) macht dieses nun mal nicht für "0" Euro. Hier wird eine Prämie in Form von Zinsen, Miete etc. fällig.
    Nun haben wir hier speziell bei Immobilien noch ein zusätzliches Thema: Man muss dazu nämlich auch noch Rücklagen für die Instandhaltung und Sanierung bilden, weil mit abbruchreifen Häuerns bei denen über Jahrzehnte hinweg nichts getan wurde, der Bestand nur weiter dezimiert. Der Mieter ruft immer sofort nach dem Vermieter, wenn mal etwas kaputt ist. Der kann es dann aber nur reparieren, wenn die Miete zuvor entsprechend kalkuliert war. Eigentlich doch gar nicht so schweirig. Dass das mit dem im Artikel beschriebenen 600 Euro für 100 qm nun mal nicht geht, sollte spätestens seit der Berichterstattung über die Finanzgebahren von Pleite-Wohnungsbaugenosssenschaften klar sein.

  15. 64.

    Frage: Was macht der Bezirk, wenn er kein Geld hat, um das Vorkaufsrecht zu bedienen?
    Antwort: Dann kann er nicht kaufen. So einfach. Das geht uns allen tagtäglich so "ohne Arme, keine Kekse"

    -> Außerdem ist die Frage hier falsch formuliert: Wer stoppt den Bezirk sinnlos das Vorkaufsrecht auszuüben anstatt neuen Wohnraum bereit zu stellen wie z.B. Hamburg. Nur mit mehr Angebot wird der Preisanstieg gestoppt.

  16. 62.

    Nun, gemäß landläufiger Meinung zahlen die vermögenden Leistungsträger den größten Steueranteil ... da haben die normalen Haushalte wohl anteilsmäßig wenig mit Ihrer Überlegung zu tun.

    Untere Einkommen gegeneinander ausspielen ist ein Mittel, um von Vermögenskonzentrationen und deren Einflüssen abzulenken.

  17. 61.

    Nee, da liegt ein Denkfehler vor. Es geht darum, hier wirklich mal aufzuklären, damit wir hier Menschen wie z.B. Berliner einfach mal den SPiegel der Realität vorhalten in der Hoffnung, dass es etwas hilft. Einfachste Zusammenhänge erklärt, also was ist der Unterschied zwischen Miete und Eigentum, warum zahlt man Miete und wofür etc. Also wirklich mal ganz unten anfangen, damit alle bei dem Thema wirklich mal mitkommen und nicht nur irgendetwas stumpf nachplappern, was auf RTL2 lief.

  18. 60.

    Es gab in den Kommentarspalten zu den letzten Artikel zum Thema einige Ansichten, die vermuten lassen, dass die Höhe der Miete so gewählt wurde, dass Kreditraten einer zu hohem Kaufpreis erworbenen Wohnung damit vollständig bedient werden konnten. Insofern ust Ihre Aussage falsch.

    Im konkrekten Fall hindert der Milieuschutz den neuen Vermieter nicht, die Miete zu erhöhen im Rahmen der Kappungsgrenzen ... sollte diese unter der Vergleichsmiete liegen. Und auch energetische Sanierungen mit Umlage auf die Miete sind nicht ausgeschlossen.

  19. 59.

    Hey, meinen Sie, Fragezeichen, dass der Kommentator Poster das versteht, ich glaube bei dem müsste man diese Info-Serie auf Bild-Niveau absenken, damit er die Zusammenhänge kapiert. Ich befürchte, dass hier Hopfen und Malz aber bereits verloren sind... Leider, aber auch das ist Deutschland.

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