Umstrittene Vorkaufsgeschäfte der Diese e.G. - Scheinkapital statt Eigenkapital

Archivbild: Transparente gegen den Verkauf des Hauses und für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk hängen an der Fassade des Hauses Anzengruberstraße 24 in Berlin-Neukölln. Heute kommt der neue parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ausübung von Vorkaufsrechten bei Wohnungen im Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium des Abgeordnetenhauses prüft solche Geschäfte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu Gunsten der Genossenschaft Diese eG. (Quelle: dpa/C. Soeder)
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Video: Abendschau | 08.06.2021 | Andrea Everwien | Bild: dpa/C. Soeder

Der Untersuchungsausschuss hat die letzten Zeugen vernommen. Es zeigt sich: Um die Genossenschaft vor der Pleite zu retten, gingen Senatsvertreter rechtlich bis zum Äußersten – manche sagen auch: darüber hinaus. Von Thorsten Gabriel

Für CDU-Obmann Stefan Evers ist es ein "rot-rot-grüner Wirtschaftskrimi", nachzulesen auf tausenden Seiten kopierter Akten. Er habe "zunehmend den Eindruck", dass da "eine Menge krimineller Energie drinsteckt". Sein FDP-Kollege Bernd Schlömer spricht von "Täuschungs- und Vertuschungsaktionen", die "im Hintergrund" gelaufen seien. Und für AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser ist das Ganze ein "gescheitertes politisches Experiment".

Seit Februar hat der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus 17 Zeuginnen und Zeugen vernommen und Antworten auf 125 Fragen gesucht – Antworten darauf, wie es zu den riskanten Immobiliengeschäften mit einer bis dato unbekannten Genossenschaft kommen konnte. Zur Erinnerung: Im Jahr 2019 hatte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) für sechs Häuser im Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese e.G. ausgeübt.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften hatten zuvor abgewinkt, weil sie den Kauf der Häuser für nicht wirtschaftlich hielten. Schon bald machten Meldungen die Runde, dass die von Schmidt protegierten Genossinnen und Genossen nicht das nötige Eigenkapital für die kostspieligen Vorkaufsgeschäfte aufbringen könnten. Schmidt geriet unter Druck. Er musste sich vom Landesrechnungshof vorhalten lassen, durch das Ziehen der Vorkaufsrechte Risiken in Höhe von 27 Millionen Euro für den Bezirk hingenommen zu haben.

Verdacht: Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung

Der Eindruck, die Diese e.G. sei von der Politik bevorzugt behandelt worden, ist auch nach mehr als 50 Stunden Untersuchungsausschuss nur schwer von der Hand zu weisen. Einen völlig neuen Blick auf die umstrittenen Vorkaufsgeschäfte der Genossenschaft Diese e.G. haben die Abgeordneten zwar nicht gewonnen, aber die Details, die im Verlauf der Zeugenvernehmungen bekannt wurden, belegen eindrucksvoll, wie sich Bezirks- und Landespolitiker für die Genossenschaft ins Zeug legten – teils aus Überzeugung, teils notgedrungen.

Zuletzt beschäftigte die Abgeordneten die Frage, wie viel Eigenkapital die Genossenschaft eigentlich zum Zeitpunkt der Käufe besaß und auf welche Weise sie dies nachwies. Nur so konnte sie Fördermittel in Höhe von 22 Millionen Euro vom Land erhalten. Aus Schriftwechseln und Vermerken, aus denen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Ausschuss zitierten, geht hervor, dass die Diese e.G. verwaltungsintern mehr als kritisch beäugt wurde. Behördenmitarbeiter verdächtigten die Genossen sowohl des Subventionsbetrugs als auch der Insolvenzverschleppung. Fest steht: Am Ende verhinderten nur politische Eingriffe die Pleite.

Kapitalzuschuss nur auf dem Papier

Unter anderem bei der Finanzierung eines Hauses in der Friedrichshainer Holteistraße war die Genossenschaft in Not geraten. Das Geld, das dadurch hereinkommen sollte, dass Mieter Genossenschaftsanteile kaufen, reichte bei weitem nicht aus. Es waren zwar Anteilskäufe in Höhe von stattlichen 500 Euro pro Quadratmeter vorgesehen, doch viele Mieter hatten Ratenzahlung über 20 Euro im Monat vereinbart.

Kurz vor knapp allerdings sprang ein privater Investor der Genossenschaft zur Seite: der Immobilien-Unternehmer Thomas Bestgen mit seiner Firma UTB Beteiligungsgesellschaft mbH. Ende 2019 sicherte Bestgen Baustadtrat Florian Schmidt schriftlich zu, dass er bereit sei, der Diese e.G. vorübergehend erhebliche Summen zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt sollten es 1,2 Millionen Euro sein. Bestgen würde Anteile an der Genossenschaft in entsprechendem Umfang zeichnen.

„Die Diese e.G. hat massiv gegen die Förderverträge verstoßen“

Bei einer Prüfung im Herbst 2020 stellte die Investitionsbank Berlin (IBB) dann aber fest, dass der Unternehmer seine Zusage auch noch Monate später nicht eingelöst hatte. Zwar hatte Bestgen 12.000 Genossenschaftsanteile im Wert von 1,2 Millionen Euro gezeichnet, Geld hatte er aber nur für einen einzigen Anteil eingezahlt – genau 100 Euro. Wie sich zeigte, war dies nicht Schludrigkeit. Dem rbb liegt eine Vereinbarung zwischen der Diese e.G. und Thomas Bestgen vom 24. Februar 2020 vor. Demnach war nie geplant, dass Bestgen für die gezeichneten Anteile Geld überweisen würde. Beide Vertragsparteien handelten "einvernehmlich ausschließlich in der Absicht, dass bis auf den Pflichtanteil [von 100 Euro – Anm. d. Red.] die weiteren 11.999 Anteile gestundet und nicht fällig gestellt werden", heißt es in der Vereinbarung.

Da beim Kauf aber trotzdem Geld fließen musste, verwendete die Genossenschaft hierfür teils die vom Land erhaltenen Fördermittel. Die waren aber eigentlich für Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen. "Die Diese e.G. hat massiv gegen die Förderverträge verstoßen, es liegt in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro eine zweckwidrige Verwendung der Fördermittel vor", heißt es in einer Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung, die dem rbb vorliegt. In einem weiteren Schreiben an die Förderbank IBB regt die Finanzverwaltung an, "zu prüfen, ob hier Anhaltspunkte für den Verdacht eines Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen".

Ein untypisches Geschäft

Dies führte aber nicht dazu, die Förderung einzustellen und zweckentfremdete Mittel zurückzufordern. Der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelte Bewilligungsausschuss entschied sich im vergangenen Dezember für einen anderen Weg. Die für Instandsetzung vorgesehenen Fördermittel werden seitdem gepfändet und erst freigegeben, wenn die Genossenschaft verbindlich nachweist, dass Instandhaltungsmaßnehmen beauftragt wurden.

Wieviel Geld von Thomas Bestgen mittlerweile geflossen ist, konnte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am vergangenen Dienstag nicht sagen. Die IBB habe ihm Ende Mai auf Nachfrage lediglich mitgeteilt, dass die Diese e.G. die Förderbedingungen nun einhalte. Dem Vernehmen nach hatte Bestgen aber noch weitere 500.000 Euro überwiesen. Ohne sie wäre wahrscheinlich die Pfändungslösung nicht zustande gekommen, weil die Diese e.G. sofort zahlungsunfähig gewesen wäre. Es sei vereinbart worden, dass Geld zu zahlen, wenn es tatsächlich gefordert werde, erklärte Thomas Bestgen jetzt auf Nachfrage der rbb-Abendschau.

Dass sich das Land überhaupt darauf einließ, allein die bloße Absicht, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, als Eigenkapital anzuerkennen, verteidigte Kollatz vor den Abgeordneten damit, dass es sich um ein untypisches Geschäft gehandelt habe. "Es ist ein Vorgang, der auf einem Vorkaufsfall aufsetzt und nicht auf einem über Jahre geplanten Projekt auf der grünen Wiese." Vor allem bestand hoher Zeitdruck: Das Vorkaufsrecht musste binnen zwei Monaten ausgeübt werden. "Unter diesem Umstand war das Land bereit, die Genossenschaftsanteile anzuerkennen", so Kollatz.

"Ich musste eine politische Entscheidung treffen"

"Untypisch" waren die Vorkaufsgeschäfte der Diese e.G. aber nicht nur in dieser Hinsicht, sondern im Grunde in fast jeder Phase. Damit die Genossenschaft überhaupt Fördermittel bekommen konnte, musste an etlichen Stellschrauben gedreht werden, um den notwendigen Nachweis zu liefern, dass die Käufe auch wirtschaftlich sind. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde so lange an Zinssätzen und anderen Parametern herum gerechnet, bis man die Wirtschaftlichkeit schließlich als gegeben ansah.

Nach den Kriterien der Bank wäre die Diese e.G. dagegen nicht förderfähig gewesen. "Ich habe eine politische Entscheidung treffen müssen", erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) dazu im Untersuchungsausschuss. Dass es auch aus seiner Verwaltung Einwände gab und Mitarbeiter in Vermerken den Verdacht hegten, die Genossenschaft könnte insolvenzreif sein, war ihm dabei bewusst.

Wie besonders die gesamten Vorgänge rund um die Diese e.G. waren, zeigte auch gleich am Anfang: Die Diese e.G. sollte zunächst eine neugegründete Genossenschaft sein. Doch dann merkten die Genossen, dass die Ankaufsgeschäfte durch eine noch in Gründung befindliche Genossenschaft schwierig und riskant werden könnten. Kurzerhand übernahmen die Neugründer deshalb eine bereits existierende Genossenschaft, die eigentlich zur Revitalisierung des Stadtbads Lichtenberg gegründet worden war. Diese Projektgenossenschaft firmierten sie einfach in "Diese e.G." um und brachten sie per Satzungsänderung auf neuen Kurs. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übte Vorkaufsrechte sowohl zugunsten der einen als auch der anderen Genossenschaft aus. Wie es gelang, die Geschäfte von der einen auf die andere zu übertragen, konnten die Abgeordneten bis heute nicht herausfinden.

Grünen-Obmann Otto: Vorkäufe mit Diese e.G. "nicht die beste Lösung"

Vier Monate nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses ist in den Reihen der rot-rot-grünen Koalition Ernüchterung eingetreten. Zwar weisen Vertreter von SPD, Grünen und Linken den Vorwurf des CDU-Obmanns Stefan Evers zurück, es habe bei den Käufen "kriminelle Energie" gegeben – als gelungenes Geschäft will die Vorkäufe trotzdem niemand verteidigen.

"Es wäre klug gewesen, es erstmal mit einem Kauf zu probieren und nicht gleich mit einem ganzen Paket", sagte etwa Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel bei seiner letzten Befragung als Zeuge. Und auch Grünen-Obmann Andreas Otto räumte nach der Sitzung unumwunden ein, dass die Vorkäufe zugunsten der Diese e.G. "nicht die beste Lösung" gewesen seien. Ihm wäre auch lieber gewesen, wenn eine landeseigene Gesellschaft oder erfahrene Genossenschaft wie die "Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892" bereitgestanden hätten, die Häuser zu kaufen. Taten sie aber nicht. "Und so standen die Mieter doof im Regen", bilanziert Otto und fügt hinzu: "Da ist es durchaus sachgerecht zu fragen: Wer will, wer kann das aus dem genossenschaftlichen Bereich?"

Nach den Zeugenvernehmungen folgen jetzt noch Arbeitssitzungen, an deren Ende der Untersuchungsausschuss seinen Ergebnisbericht vorlegen wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP hier zu anderen Schlussfolgerungen kommen werden als SPD, Linke und Grüne. Einen dürfte die Parteien allenfalls, dass die oft langwierigen Ausschusssitzungen dann vorüber sind – gerade noch rechtzeitig, um mit den eigenen Deutungen in die heiße Phase des Wahlkampfs zu ziehen.

Sendung: Inforadio, 08.06.2021, 8.26 Uhr

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Beitrag von Thorsten Gabriel

31 Kommentare

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  1. 31.

    Dieser "Untersuchungsausschuss" ist eine reine Farce die nur dazu dient weitere Spenden von der Immobilienlobby zu sichern. Das ist wieder mal die typische gutsherrliche Art von CDU und FDP, dass sie niedrige Mieten verhindern wollen.

  2. 30.

    "Altverfehlungen" Zu geil! Ihre Wortschöpfungen können nur nicht darüber hinwegtäuschen dass sie kein einziges Gegenargument vorweisen können.

    Ich rede nichts "klein", ich stelle den Zusammenhang zwischen Peanuts und der ganz großen Gaunereien her. Darüber lacht ein Herr P.

  3. 29.

    Man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt, Sobieski, Wolfi, Steffen, uvm.

    Diese "Herrschaften" und deren unzählige Zweitnicks, Sockenpuppen und Claqueure übernehmen ganze Kommentare 1:1, wie gestern wieder. Aber das wissen sie viel genauer wie ich, wer da mit wem übereinstimmt.

    Also hören sie auf sich hier so aufzuplustern, nur weil ich ein paar zutreffende Redewendungen übernommen habe.

  4. 28.

    Schlimm genug, dass Politiker und andere Beteiligte hier immer noch nicht für ihre Handlungen haften. Dafür sollten die Menschen mal zu Recht auf die Straße gehen. Aber nee, da will keiner Vorneweg marschieren ode Ruf de Bund de Steuerzahler aktuell zu Protesten auf? Ich würde hingehen und wäre glaube ich nicht der einzige Steuerzahler.

  5. 27.

    Wow, der Nick mit dem Nick gibt sich hier große Mühe die Verfehlungen in RRG Verantwortung mit den Altverfehlungen kleinzureden. Hilft aber nicht viel bei dieser Schmierenkomödie mit Rechtsbeugung

  6. 26.

    Hallo "Bürger aus PM"! Abzockern und Schmarotzern, cDU. Bei cDU sogar die gleiche Schreibweise wie unter Ihrem anderen Namen. Fehlt ja noch die Bezeichnung Immobilienmafia.

    Geht der ganze Quatsch mit Ihnen hier schon wieder los?

  7. 25.

    Die Staatsanwaltschaft könnte aber wegen Insolvenzverschleppung gegen den Vorstand der Diese eG ermitteln. Nach Tagesspiegelinformationen sollen wohl die Mieter um freiwillige Mieterhöhungen – über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus – gebeten worden sein. Darüber hinaus soll sich Herr Bestgen wohl seine Genossenschaftsanteile grundbuchlich absichern lassen haben. Vorstandsmitglied Werner Landwehr ist Dipl.-Bankbetriebswirt und war langjährig bei der GLS Bank beschäftigt. Der müsste eigentlich wissen, wie es richtig geht. Und dem Vernehmen nach soll wohl auch die GLS Bank mitfinanzieren. Die GLS Bank ist besonders an nachhaltigen Finanzierungen interessiert (stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Diese eG ist?)

  8. 24.

    Wann wird endlich dieser Mann zur Rechenschaft gezogen. Wegen Bilanzfälschung und Betrug. Von seiner Inkompetenz will ich gar nicht mehr reden. Unfassbar Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern

  9. 23.

    Die einen bekommen also Subventionen zur Sanierung und die anderen Marktteilnehmer nicht. Und dann sollen die Mieten der Gesellschaften, die fast alles geschenkt bekommen und dadurch selbst kaum Kosten haben aber den Maßstab für das Mietniveau in der Stadt bilden? Das muss mir mal so ein Mietendeckeltyp oder Enteignungsverfächter seriös mathematisch nachvollziehbar erklären.
    Ich glaube mein Vermieter würde meine Miete auch sofort halbieren, wenn die andere Hälfte der Senat zahlt.

  10. 22.

    "Auch beim Bankenskandal wurden Konsequenzen gezogen: Die SPD ließ die Regierung platzen und Landowsky trat nicht mehr zur Wahl an."

    Und mußte wahrscheinlich barfuß ins Bett... Die Milliarden (!!!) die dort versenkt wurden kamen zum größten Teil cDU Mitglieder und "Freunden" Landos zu Gute. Rechenschaft wurde darüber bis heute keine abgelegt, ein Zeuge verstarb unter nicht ganz aufgeklärten Umständen. Verfahren wurden "heimlich" eingestellt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Hermann_Wienhold#Aubis_und_der_Berliner_Bankenskandal

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-urteil-gegen-neuling-und-wienhold-zwei-verfahren-zum-bankenskandal-heimlich-eingestellt/11188528.html

  11. 21.

    Manchmal erinnert sich der Wähler aber daran wer hier am lautesten schreit und die Berliner Mieter Abzockern und Schmarotzern zum Fraß vorgeworfen hat. Und dabei kräftig mitverdient hat.

    Der größte Spender für die cDU war die Immobilienbranche. "Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche erhalten. Insgesamt nahm die Partei 2020 auf diesem Weg 1,6 Millionen Euro ein, mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr. "

    Das Schmier....pardon die Parteispende muß sich ja amortisieren.

  12. 20.

    Ich finde es schon illegal, wenn man ein Vorkaufsrecht ausübt aber von vornherein eigentlich gar nicht selber kaufen will sondern das nur vorgibt, damit eine politische "Muse" zum Zuge kommt. Wenn man seine exclusiven Rechte zu Gunsten eines willkürlich und politisch genehmen anderen ausübt und diesen bevorteilt, der diese Rechte gar nicht hat.
    Wenn ich PRIO 1 habe und meine Impfung abhole, dann kann ich auch nicht jemand drittes mitnehmen, der dann meine Impfung bekommt. Und das dann auch noch immer und immer wieder wiederholen, bis all meine Freunde durch sind.

  13. 19.

    Legal, illegal? Sch...egal, es dient einem gutem Zweck. Also braucht man Gesetze nicht einhalten.

  14. 18.

    "Hier zeigt sich deutlich der RRG-Klüngel bzw. Sumpf. Zwar noch im Anfangsstadium, aber wenn das so weitergeht, landen wir wieder in der Ära Klaus-Rüdiger Landowski."

    Das soll wohl ein Witz sein? Über solche Peanuts hätte Lando nicht einmal nachgedacht. Da war ja die Portokasse größer.

  15. 17.

    Die Bürger und Wähler sollen diese Betrügereien letztendlich bezahlen? Das darf einfach nicht sein. Die Verantwortlichen müssen rechtlich belangt werden, denn das ist ein Schaden für unser demokratisches Gemeinwesen. Die Verdrossenheit könnte sich noch weiter steigern.

  16. 16.

    Was bei dieser Aktion "versenkt" wurde dürfte noch zu klären sein. Und ihren Ansatz, daß hier aus "höheren" Motiven gehandelt wurde, und deshalb geduldet werden soll, zu kurz gedacht. Jede Interessenvertretung wird ihnen erklären können, daß "ihr" Rechtsbruch /Beugung einem höherem Ziel diente. Das geltende Recht ist das Maß der Dinge, nicht Empfindung, Idiologie oder das "gesunde Volksempfinden" das gern von Diktaturen angeführt wurde. Selbst der Vorzeigerevoluzzer Rudi Dutschke hat erkannt, dass die Änderung der Verhältnisse nur durch den langen Weg der Instanzen geändert werden kann, und nicht durch ignorieren des geltenden Rechts.

  17. 15.

    Als Bewohner eines dieser Häuser hätte ich mich nie auf so einen Mist eingelassen. Mal sehen, wer am Ende zahlt.

  18. 14.

    Auch hier, wie auch bei anderen "Projekten" (Masken, BER uvm.) zeigt sich immer stärker, dass die "Obrigkeit" tun und lassen kann, was sie will, ohne jemals Konsequenzen tragen zu müssen. Es ist ja nicht ihr Geld und außerdem hackt die eine Krähe, egal welche Farbe ihr Federkleid hat, der anderen garantiert kein Auge aus. Aber dann über 39% Nichtwähler wundern...

  19. 13.

    Wieder einmal werden Steuergelder verschwendet um ein sinnfreies Theater für die Investoren zu veranstalten. Spendengelder in Millionenhöhe von der Immobilienspekulantenlobby machen es möglich.

  20. 12.

    Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden und der zuständige Senator ist Parteimitglied des RRG-Senats.
    Wenn also Untersuchungen ABGESAGT werden dann dürfen die Staatsanwälte gar nichts...

  21. 11.

    Da hilft nur eines:
    Sich als Wähler in der Wahl im September daran erinnern.

    Nur leider ist der Wähler ein schnell vergessendes Wesen.

  22. 10.

    Sehr gut alles gesagt. Für mich stellt das eine Straftat da.bei jeder Privatperson wäre schon ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden

  23. 9.

    Auch beim Bankenskandal wurden Konsequenzen gezogen: Die SPD ließ die Regierung platzen und Landowsky trat nicht mehr zur Wahl an. Mittlerweile sehen die Umfrageergebnisse allerdings anders aus, da linke und linksgrüne Populisten die Hoheit über den Berliner Stammtischen haben. Das bekam 2016 auch der ehemalige Baustadtrat Panhoff zu spüren, weil er sich an Recht und Gesetz gebunden gefühlt hatte und deshalb nicht wieder antreten durfte.

  24. 8.

    Die CDU, FDP und auch leider die SPD kennen sich mit schutzigen Immobiliendeals ja aus. Nur haben die in die eigne Tasche gewirtschaftet oder zumindest richtig Geld versenkt und Volksvermögen an windige Finanzhaie und Heuschrecken (Southern Company, BEWAG) quasi verschenkt... . Siehe auch Deutsche Wohnen.... Konsequenzen daraus? Natürlich nicht. Und sich jetzt aufregen....Sturm im Wasserglas ..

    Ich bin eigentlich kein Grünwähler, aber insoweit benehmen sich die Grünen in Berlin Kreuzberg immer noch sehr ehrenhaft und es ist ein guter Zweck zuerkennen. Vielleicht wähl ich die jetzt doch.

    ...

  25. 7.

    Die einzige Frage, die zu stellen ist, was würde mit einem Privatmann, der keine politische Rückendeckung hat, passieren, wenn er über ein solches konstrukt gearbeitet hätte? Hier wurde Recht gebeugt, daß die Heide wackelt. Ich sehe das auch weniger als Beispiel rot /grüner Klientelpolitik, auch die andere Seite ist ja in diesem Sektor munter unterwegs, siehe Masken, sondern als Beispiel für das Rechtsverständnis der Politik allgemein. Man hat die Möglichkeit, sich als Nutznießer des Zugriffs auf Steuergelder, und gleichzeitiger Gesetzgeber, vor Konsequenzen bestmöglich abgesichert. Und KEINE politische Kraft ist gewillt, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

  26. 6.

    Dann ist da noch die Verantwortung von Politik und Vorstand der eG gegenüber den Mitgliedern. Die müssen pro m² ja 500,00 Euro !!! Anteile zeichnen. Das ist kein Pappenstiel und bei Insolvenz sind die weg. Die Satzung der eG ist in einigen Punkten doch sehr eigen. Wirtschaftlich tragfähig scheint alles auch nicht, sonst müsste man nicht mit den Nachbarschaftsfonds 1 bis 3 weiteres Geld einsammeln. Ob sich die Mitglieder überhaupt bewusst waren und sind, welche wirtschaftlichen Risiken sie da eingegangen sind? Wurden sie entsprechend aufgeklärt? Was ist, wenn die Diese eG in den nächsten Jahren insolvent wird? Gibt es dann nochmal Geld aus den Fördertöpfen?

  27. 5.

    Hier zeigt sich deutlich der RRG-Klüngel bzw. Sumpf. Zwar noch im Anfangsstadium, aber wenn das so weitergeht, landen wir wieder in der Ära Klaus-Rüdiger Landowski. Das ist Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Veruntreuung von Steuergeldern. Bei einem Kaufpreis von 50 Mio für die 5 Häuser mit 103 Wohnungen entspricht das einem Kaufpreis von 485.000 Euro pro Wohnung. Was ist denn das für ein Luxus-Mieterschutz? Das ist ohne viel Eigenkapital in der Vermietung wirtschaftlich nicht darstellbar. Fast die Hälfte davon gibt es als Zuschuss oder Förderdarlehen von der IBB. Jede andere Firma hätte das Eigenkapital mittels Kontoauszug nachweisen müssen. Hier aber nicht. Das ist eine vorsätzliche politische Entscheidung. Und Herr Bestgen hat sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht durch diese Vereinbarung, wie übrigens auch der Vorstand der Diese eG Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand. Das sollte sich die Staatsanwaltschaft mal genauer ansehen.

  28. 4.

    Es ist nicht nur ein "gescheitertes politisches Experiment", wie sich AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser ausdrückt, es muss endlich die Staatsanwaltschaft in die Gänge kommen und den Verdächtigungen der Behördenmitarbeiter nachkommen, ob hier nicht im großen Rahmen kriminelle Machenschaften des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung von lokalpolitischer Seite vorliegen.
    Damit die Ermittlungen nicht weiter gestört werden können, sollten die politischen Hauptfiguren des Skandals bis zur Klärung von ihren gegenwärtigen Ämtern entbunden werden.

  29. 3.

    Hier zeigt sich deutlich der RRG-Klüngel bzw. Sumpf. Zwar noch im Anfangsstadium, aber wenn das so weitergeht, landen wir wieder in der Ära Klaus-Rüdiger Landowski. Das ist Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Veruntreuung von Steuergeldern. Bei einem Kaufpreis von 50 Mio für die 5 Häuser mit 103 Wohnungen entspricht das einem Kaufpreis von 485.000 Euro pro Wohnung. Was ist denn das für ein Luxus-Mieterschutz? Das ist ohne viel Eigenkapital in der Vermietung wirtschaftlich nicht darstellbar. Fast die Hälfte davon gibt es als Zuschuss oder Förderdarlehen von der IBB. Jede andere Firma hätte das Eigenkapital mittels Kontoauszug nachweisen müssen. Hier aber nicht. Das ist eine vorsätzliche politische Entscheidung. Und Herr Bestgen hat sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht durch diese Vereinbarung, wie übrigens auch der Vorstand der Diese eG Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand. Das sollte sich die Staatsanwaltschaft mal genauer ansehen.

  30. 2.

    Man sollte hier schonungslos aufdecken, wer die Schuldigen an diesen wirtschaftlichen Chaos sind. Diese dafür verantwortlichen Menschen sollten dann -wie in der Privatwirtschaft auch üblich- zur Verantwortung gezogen werden und der verursachte Schaden sollte uns Steuerzahlern erstattet werden müssen. Damit dieses "ist ja nicht mein Geld, kann ich mit herumaasen" endlich aufhört. Weil wenn es das eigene Geld wäre, würden die Verursacher sich vermutlich auch anders verhalten.

  31. 1.

    Hier zeigt sich deutlich der RRG-Klüngel bzw. Sumpf. Zwar noch im Anfangsstadium, aber wenn das so weitergeht, landen wir wieder in der Ära Klaus-Rüdiger Landowski. Das ist Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Veruntreuung von Steuergeldern. Bei einem Kaufpreis von 50 Mio für die 5 Häuser mit 103 Wohnungen entspricht das einem Kaufpreis von 485.000 Euro pro Wohnung. Was ist denn das für ein Luxus-Mieterschutz? Das ist ohne viel Eigenkapital in der Vermietung wirtschaftlich nicht darstellbar. Fast die Hälfte davon gibt es als Zuschuss oder Förderdarlehen von der IBB. Jede andere Firma hätte das Eigenkapital mittels Kontoauszug nachweisen müssen. Hier aber nicht. Das ist eine vorsätzliche politische Entscheidung. Und Herr Bestgen hat sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht durch diese Vereinbarung, wie übrigens auch der Vorstand der Diese eG Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand. Das sollte sich die Staatsanwaltschaft mal genauer ansehen

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