Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirk plant Anhörung zum Brandschutz in der "Rigaer 94"

Die Polizei verschafft sich am 17.06.2021 Zugang zum linken Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 (Bild: imago images/Ben Kriemann)
Bild: imago images/Ben Kriemann

Für neun Wohnungen fehlt ein zweiter Rettungsweg, der zweite Hof ist für Leiterwagen der Feuerwehr nicht zugänglich - so das Brandschutzgutachten für das Haus Rigaer Straße 94. Nun setzt der Bezirk einen Termin mit der Bauaufsicht an.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg plant eine Anhörung zum Brandschutzgutachten in der Rigaer Straße 94. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf rbb-Anfrage mit. Dazu solle es auch Erläuterungen der zuständigen Bauaufsicht geben. Im Fall strittiger Fragen werde dann die Oberste Bauaufsicht mit einbezogen.

Feuerwehr käme nicht in zweiten Hof

In seinem Gutachten, das dem rbb vorliegt, kam der Brandschutzgutachter zu dem Schluss, dass für neun Wohnungen der zweite Rettungsweg fehlt. Grund ist eine nachträglich eingezogene Wand, die den Durchgang zwischen dem ersten und dem zweiten Hinterhof verengt.

Vorgeschrieben sind hier 1,6 Meter Breite. Die Feuerwehr, so der Gutachter, käme im Falle eines Brandes mit ihren Leitern nicht in angemessener Zeit auf den zweiten Hof des teilbesetzen Hauses in der Rigaer Straße 94.

Heftiger Widerstand bei Brandschutztermin

Der Eigentümer-Anwalt hatte dem Bezirk eine Frist bis Ende dieser Woche gesetzt, um eine Stellungnahme der Feuerwehr einzuholen. Am 17. Juni fand die Brandschutzbegehung mit einem Polizeieinsatz statt. Dabei leisteten die Bewohner heftigen Widerstand und griffen Polizisten mit Farbe an.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, das Brandschutzgutachten zur Rigaer Straße 94 ernst zu nehmen. "Wir sind alle gut beraten, dieses Gutachten jetzt auch umzusetzen", sagte Geisel am Donnerstag.

Wegner: "Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates"

Auch die FDP forderte den Bezirk am Donnerstag zum sofortigen Handeln auf. Durch fehlende Rettungswege bestehe Gefahr für Leib und Leben, auch für die umliegenden Häuser. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Beseitigung der Mängel durch Gewalt verhindert werden solle, hieß es in einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers Paul Fresdorf.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner nahm hingegen den Senat in die Pflicht. Wegner erwarte, dass dieser nun sicherstelle, dass die vom Brandschutzgutachter festgestellten Mängel kurzfristig beseitigt werden. Auch in der Rigaer Straße müssten Recht und Gesetz gelten. "Wenn die Besetzer das nicht begreifen wollen, dann müssen alle rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um das Haus zu räumen und dem unseligen Treiben von Linksterroristen, Kriminellen und Straftätern endlich ein Ende zu bereiten", erklärte er. "Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates."

Sendung: Inforadio, 15.07.2021, 11:20 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 15.07.2021 um 17:21 Uhr geschlossen

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Es gibt das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, welches der Baustadtrat rechtmäßig vom Eigentümer angefordert hat und das Gutachten vom dem Baustadtrat unterstelltem Bauamt, welches laut Gerichtsbeschluss gar nicht hätte erstellt werden dürfen. In der Tat stinkt das. Der Wind bringt aber nicht nur den Gestank, sondern auch spanische Gitarrenklänge.

  2. 10.

    Ralle, Sie machen aus Ihrer Symphatie für das linksradikale Klientel keinen Hehl.
    Natürlich sind die Gutachten gekauft, von den "ominösen Eigentümern" und der "FDP, [die] ihr Klientel schützen die das Viertel gentrifizieren will. Woher sollen sonst die Schmiergelder herkommen?"
    Vielleit ist aber auch Ihr "neutrales Gutachten" gekauft.
    Gekauft von den Unterstützern der Linksradikalen im Friedrichshainer Rathaus. Wer dort die Unterstützer sind, ist namentlich bekannt.

  3. 9.

    ihre aussage, ist auch nicht so ganz korrekt. es handelt sich um eine drei teilige SCHIEBLEITER! - und diese ist auch KEINE teleskopleiter!!!

    gruß

  4. 8.

    Ich bin ganz gerührt ob der Tatsache, wieviele Menschen sich plötzlich ganz selbstlos um das Wohlergehen der Bewohner*innen der Rigaer94 im Falle eines Brandes sorgen.
    Bei einigen von diesen Politikern, Journalisten und Kommentatoren hätte ich eigentlich eher erwartet, dass sie sich noch ins Fäustchen lachen, wenn da wirklich mal etwas schlimmes passiert.
    Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren und freue mich, wann immer die Menschenliebe obsiegt. :-)

  5. 7.

    So bleibt dieses Thema noch bis zur Wahl erhalten. Super. Wo bleiben denn die R94 Spezialisten Herrmann und Schmidt. Kurz vor der Wahl werden sie erstaunlich ruhig

  6. 6.

    Und was soll uns der wirre Kommentar sagen? Es sollte normal sein das man ein drittes Gutachten einholt. Bislang gibt es ein neutrales Gutachen und das Gefälligkeitsgutachten im Auftrag des ominösen "Eigentümers".

    Das stinkt doch 3 Meilen gegen den Wind. Klar will die FDP ihre Klientel schützen die das Viertel gentrifizieren will. Woher sollen sonst die Schmiergelder herkommen?

  7. 5.

    Jetzt wird also ein Gutachten zum Gutachten erstellt. Drollig!

  8. 4.

    Uns Anwohnern steht vermutlich eine weitere Schlacht am Kriegsschauplatz Rigaer Straße bevor. Neben der, anlässlich der früher oder später stattfindenden Räumung der Kaderschmiede. Neben der …..

  9. 3.

    "Leiterwagen" ist schon mal Quatsch. Im vorigen RBB-Bericht, der sich auch nicht gerade durch überragende Genauigkeit auszeichnetet, war wenigstens noch korrekt die Rede von der "Schiebeleiter". Es handelt sich um eine tragbare Teleskopleiter, nicht um ein Fahrzeug oder einen Wagen. Im Gegensatz dazu gibt bei der Feuerwehr noch die mehrteilige, ebenfalls tragbare "Steckleiter". Die Leiterfahrzeuge heißen bei der Feuerwehr korrekt und ausschließlich "Drehleiter". In Berlin sind hunderte, wenn nicht tausende Hinterhöfe nicht befahrbar, was vom Baurecht her bei Bestandsbauten auch zulässig ist. Die Berliner Feuerwehr hat übrigens genau wie die Bauaufsicht einen klar umrissenen Aufgabenbereich, egal von wie vielen Behörden ein Hauseigentümer eine Stellungnahme "fordert", in der Hoffnung irgendwann eine zu erhalten die ihm in den Kram passt...

  10. 2.

    Warum das Gutachten noch vorgelesen werden muss (Anhörung) und notfalls ein zweites Gutachten vom Bezirk notwendig ist? Reines auf Zeit spielen. Bloss, was hat der Bezirk davon?

  11. 1.

    Bei Handball würde man das als Zeitspiel ahnden und der anderen Mannschaft eine Freiwurf zusprechen. Beim Gitarrenspiel gelten aber offensichtlich andere regeln.

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