Entscheidung des Verwaltungsgerichts - Berliner Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen beteiligen

Fr 02.07.21 | 15:02 Uhr
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Symbolbild: Tierschützerinnen und Tierschützer demonstrieren in Berlin
Bild: imago images/Bernd Friedel

Die Berliner Bezirksämter müssen Tierschützer an Verfahren im Bereich des Tierschutzes beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Mehrere Veterinärämter hatten Auskünfte verweigert

Klägerin war die Tierschutzorganisation Peta. Nach dem im September 2020 in Berlin in Kraft getretenen Tierschutzverbandsklagegesetz (BInTSVKG) haben verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen das Recht, bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz mitzuwirken.

Die Veterinärämter der Bezirke Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hatten sich jedoch Anfang 2021 geweigert, Peta entsprechende Auskünfte zu erteilen. Teilweise lehnten die Behörden laut Peta eine Zusammenarbeit sogar ausdrücklich ab.

Die Ämter begründeten das mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil Tierschutz eigentlich Sache des Bundes sei. Zudem erklärten sie, für den mit dem Tierschutzgesetz einhergehenden Verwaltungsmehraufwand seien sie nicht ausreichend ausgestattet.

Hauptsacheverfahren möglich

Die Rechte auf Auskunft seien Peta durch Erlass des Berliner Tierschutzgesetzes wirksam eingeräumt worden, urteilte hingegen das Verwaltungsgericht. Die betreffende Vorschrift sei auch nicht evident verfassungswidrig. In einem etwaigen Hauptsacheverfahren müsse die Vorschrift gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden.

Sendung: Abendschau, 02.07.2021, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Wie wird denn festgelegt, welche Tierschutzorganisationen zu beteiligen sind? Es gibt ja hunderte davon. Den ansässigen Tierschutzverein sicherlich, den deutschen vielleicht auch, aber wen noch? Ham wa wohl mal wieder vergessen, im Gesetz zu konkretisieren, oder?

    Peta hätte ich nun nicht mal als Tierschutzorganisation gesehen, das ist doch im Wesentlichen ein PR-Verein. Haben die überhaupt einen Berliner Ableger? Ich kenne nur den deutschen.

  2. 4.

    Es geht eigentlich nur um gesetzlich geregelte Mitsprache beim Erstellen von Verwaltungsvorschriften, die jedoch verweigert wird. Es geht um artgerecht Haltung und Tierwohl, Verstehendes Lesen eben. Ich helfe immer gern.

  3. 3.

    Zum Plakat: die angebliche ökologische Landwirtschaft ist unsolidarisch, da diese zu steigenden Lebensmittelpreisen führt.

  4. 1.

    Haben Tiere eigentlich das Recht sich Ihre gesetzlichen Vertreter selbst auszusuchen ?
    Wer teilt den Tierarten die gesetzlichen Vertreter zu ? Gibt es gerichtlich bestellte Tiersachverständige ? Tierrechtshelfer ? Oder haben Tiere nicht die gleichen Rechte wie Menschen ?

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