Fragen und Antworten - Was afghanische Ortskräfte in Berlin und Brandenburg erwartet
Schon Ende Juni haben die letzten Bundeswehrsoldaten Afghanistan verlassen. Afghanische Familien, die den Deutschen geholfen haben, blieben zurück und sind in Gefahr. Schutz suchen können sie auch in Berlin und Brandenburg.
Ob als Übersetzer, Wachmann oder auch Koch: Tausende Afghanen haben die deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt. Mit ihrer Zuarbeit haben sie sich zugleich zur Zielscheibe der Taliban gemacht und sich und ihre Familien in Lebensgefahr gebracht.
Ende Juni haben auch die letzten deutschen Soldaten und Polizisten Afghanistan verlassen, zurück blieben die afghanischen Ortskräfte. Per Flugzeug können sie nach Deutschland reisen und dort ein Visum bekommen. Doch dieser Weg ist mitunter steinig und mühsam. Fragen und Antworten zu dem Thema:
Um wie viele Menschen geht es?
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums haben bislang 491 Ortskräfte und deren Familien ein Visum, also eine Aufnahmezusage erhalten. Insgesamt geht es dabei um knapp 2.500 Personen. In Deutschland schon eingetroffen sind demnach 150 Ortskräfte und 750 Angehörige.
Wie viele Betroffene wurden bislang in der Region aufgenommen?
Von diesen knapp 2.500 Personen wurden nach rbb-Informationen dem Land Berlin 167 Personen zugeteilt, von denen bislang 85 Personen in Berlin angekommen sind.
In Brandenburg wurden seit Beginn des Aufnahmeverfahrens der afghanischen Ortskräfte im Jahr 2013 bislang 26 afghanische Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 107 Personen) aufgenommen, wie das Brandenburger Innenministerium auf rbb-Anfrage mitteilte. Im beschleunigten Verfahren seit Mai 2021 wurden demnach dem Land Brandenburg bislang neun weitere afghanische Familien (55 Personen) zugewiesen, von denen bereits vier Familien eingereist sind.
Die Verteilung der Betroffenen auf die Bundesländer regelt der "Königsteiner Schlüssel".
Wer kümmert sich um die Menschen nach ihrer Ankunft in Berlin?
Die Ausreise nach Deutschland müssen Betroffene bislang selbst organisieren, das heißt sie müssen ihre Flüge selbst buchen und bezahlen sowie ihre Weiterreise in die zuständige Zielkommune selbst organisieren. Die Bundesregierung will aber nachsteuern und beispielsweise Sammelflüge nach Deutschland organisieren.
Von der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Inneres hieß es auf rbb-Anfrage, insofern das Land Berlin vorab über eine Ankunft von Ortskräften informiert sei, werde versucht, Kontakt aufzunehmen und die Ortskräfte über die notwendige Weiterreise nach Berlin zu informieren. Im Falle einer Mittellosigkeit werde ein Transfer in die vorgesehene Unterkunft in Berlin organisiert.
Sollte dem Land Berlin erst nach Ankunft eine Meldung über eingetroffene Ortskräfte vorliegen, werde im jeweiligen Einzelfall eine Lösung gesucht. Dazu stehe das Land Berlin im regelmäßigen Austausch mit den beteiligten Behörden und der Bundespolizei am BER-Flughafen, hieß es. "Alle in Berlin ankommenden Ortskräfte werden durch das Land Berlin untergebracht, auch solche, bei denen zunächst eine Klärung mit dem BAMF erfolgen muss, welchem Bundesland sie zugewiesen wurden", so die Senatsverwaltung.
Sobald die Betroffenen in ihren Unterkünften angelangt seien, hätten sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, über die das örtlich zuständige Jobcenter entscheide. Die Zeit bis zur ersten Leistungsgewährung durch das Jobcenter werde in Berlin durch die Versorgung mit Sachleistungen und Lebensmitteln überbrückt.
Wer kümmert sich um die Menschen nach ihrer Ankunft in Brandenburg?
Aus dem Brandenburger Innenministerium hieß es auf rbb-Anfrage, die nach Brandenburg zugewiesenen afghanischen Familien seien bislang am Flughafen von Mitarbeitern der jeweils aufnahmebereiten Kommune abgeholt und in die vorgesehene Unterkunft gebracht worden.
Da seit Mai 2021 das Verfahren wegen des kurzfristig für August 2021 angekündigten Truppenabzugs aus Afghanistan stark beschleunigt worden sei, kümmere sich nun die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) um diese Menschen. Der Behörde unterstellt sei eine Erstaufnahme (einschließlich Anlaufquarantäne und Impfung). Die ZABH sei nun zuständig für die Abholung vom Flughafen, für die Erstaufnahme und für den späteren Transport in die aufnehmende Kommune. Dort kümmern sich dann die jeweils kommunalen Akteure (Sozialamt, Integrationsamt, Ausländerbehörde, kommunale Integrations- bzw. Ausländerbeauftragte, Migrationsberatungsstellen etc.) um die afghanischen Familien.
Welchen Aufenthaltstitel erhalten afghanische Ortskräfte?
Sie werden mit ihrer Kernfamilie aufgrund der mit ihrer Tätigkeit einhergehenden latenten Gefährdung in Afghanistan zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik gemäß § 22 S. 2 Aufenthaltsgesetz in Deutschland aufgenommen. Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesinnenministerium. Die Länder und die Kommunen sind an diese Aufnahmeentscheidung gebunden und setzen diese Entscheidung um. Ortskräfte bekommen eine Aufenthaltserlaubnis inklusive Arbeitserlaubnis.
Wo sehen Migrationsexperten noch Handlungsbedarf?
Der Brandenburger Flüchtlingsrat begrüßt, dass betroffene Familien bei Einreise die Gewissheit haben, "dass ihnen und ihren Familien eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis zusteht und sie nicht einen erstmal ergebnisoffenen Asylantrag stellen müssen." Wichtig sei aber auch, dass Ortskräfte und ihre Familien privaten Wohnraum beziehen könnten, um ihre Zeit in Deutschland nicht in Gemeinschaftsunterkünften fristen zu müssen.
Gleichzeitig bemängelt der Flüchtlingsrat, die Ortskräfte hätten "größte Mühe", ein Visum zu erhalten, um auch tatsächlich einreisen zu können.
Wichtig sei auch eine lückenlose Information von Betroffenen: "Wir erarbeiten in Zusammenarbeit mit den anderen Flüchtlingsräten derzeit ein Informationsblatt für ankommende afghanische Ortskräfte auf Pastho und Dari", so der Brandenburger Flüchtlingsrat auf rbb-Anfrage. Dies solle auch davor schützen, falsche Schritte zu unternehmen: "Von Kolleg*innen in anderen Bundesländern haben wir zum Beispiel vernommen, dass Ortskräfte schlecht beraten wurden und beispielsweise den Tipp erhielten, einen Asylantrag zu stellen. Dies hätte jedoch die fatale Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis erlöschen würde."
Sendung: Inforadio, 26. Juli 2021, 11:05 Uhr
21 Kommentare
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Nur mal zum Verständnis. Ich bin in Deutschland geboren, habe hier 47 Jahre gearbeitet und in den Sozialstaat eingezahlt.
Und von denen, über die wir diskutieren sind nicht fast gestorben, sondern es geht darum dies zu verhinden.
Sofort die Helfer herholen, bei Hunderttausenden Geflüchteten ohne Verdienste wurde nicht ein derartiger Aufwand betrieben.
Ghana ist Ihr Beispiel? Beispiele sollen ja anschaulich etwas darstellen…. Ok. 2020 flohen etwas mehr als 500 Menschen von Ghana nach Deutschland und davon wurden etwas mehr als 10% anerkannt und können hier bleiben. Wenn das Ihr Problem ist, dann tun Sie mit echt leid. Die sechs Menschen wird Deutschland auch ohne Ihre Hilfe verkraften. Es geht Ihnen wohl doch eher um pauschale Kritik an der Asylpolitik, oder?
Bis zu 30°C im Sommer und bis - 10°C im Winter!
Es gibt viele Länder, in denen es keine politische Verfolgung aber wirtschaftliche Probleme gibt.
Es ist menschlich auch total verständlich, dass sich dort Leute aufmachen, aber dass kann nicht die Lösung sein.
Wir als EU und größter Handelsblock müssen dort eher durch bessere Politik diesen Ländern auf die Beine helfen.
Ein Beispiel hierzu ist z.B. Ghana, politisch halbwegs stabil, wirtschaftlich, wie leider viele Länder auf dem Kontinent, eher schwach.
Es wäre populistisch, diesmal allerdings nicht aus der blauen Ecke, zu fordern, dass jeder der will und möchte nach Europa kommen kann.
Es ist abstoßend, dass eine solche Diskussion sofort und gleich in rechte Ecken führt, womit das gar nichts zu tun hat.
Es geht um Überwindung von wirtschaftlicher Fehlentwicklung aus der Geschichte heraus als (fast) ausschließlicher Rohstofflieferant.
Von diesen Ländern gibt es einige, aber sicher nicht alle!
Es ist doch komplett egal, wer wieso hier herkommt. Du willst Tatsachen? Deutschland hat seit fast 40 Jahren ein Geburtendefizit. Deutschland vergreist. Berlin vergreist. Die Masse an alten Leuten in Proportion zur Bevölkerung ist bald für den Staat nicht mehr zu tragen. Deutschland und Berlin sollten froh über jede Person sein, die nach Deutschland kommen will und etwas zur Gesellschaft beitragen will.
Nur eine wachsende Stadt kann eine dynamische Stadt sein. Berlin ist auf Zuzug angewiesen. Wie jede andere Stadt auch.
Schäuble hat 1990 auch vor den Ossis gewarnt und vor den ökonomischen Folgen, wenn ein Haufen Ossis plötzlich kommt und nichts hat. Schäuble wollte damals auch, dass die Ossis am besten da blieben, wo sie waren.
Ich versteh überhaupt nix mehr: Die Erde (nichth die Welt) ist doch eine Kugel, nicht wahr? Wenn jetzt Menschen vom einen (künstlichen) Staatsgebilde in ein anderes (künstliches) Staatsgebilde wechseln (weshalb auch immer), dann nimmt dadurch die Weltbevölkerung zahlenmäßig nicht zu. Beim Stichwort "fehlende Integrierbarkeit", fallen mir auch unter den in Deutschland geborenen sehr sehr viele ein, die sich nicht integrieren wollen (abgesehen von sprachlichen Hürden) sodass manche in Deutschland geborene das nötige Miteinander stark stören (=Sand im Getriebe).
Diese Menschen haben Deutschland gedient? Jetzt lassen wir mal schön die Kirche um Dorf! Sie haben in ihrem Land den Menschen geholfen die versucht haben dort alles in die Richtigen Bahnen zu lenken, mehr nicht. Das dies kein Erfolg haben wird stand von Anfang an fest!
„ wer aus anderen, meist wirtschaftlichen Gründen, versucht her zu kommen.“ Beispiele?
Ohne Worte …. Pferde…..
Wer kommt aus wirtschaftlichen Gründen? Wen meinen Sie?
Das ist im Staatsangehörigkeitsrecht geregelt.
Alles weitere liegt beim Gesetzgeber.
Hallo Peter,
Wahre Worte!
Eine Bitte, ich konnte auf die Schnelle nichts finden. Hätten Sie einen Link für weitere Infos, wie es bei den anderen Nato Staaten abgelaufen ist?
Und Sie, Sie leben doch auch hier und haben Sie Ihr Leben für Deutschland in Gefahr gebracht? Hat nur jener eine Recht auf sein Leben, der für Deutschland fast gestorben ist? Dann wäre Deutschland leer.
Da Deutschland und auch Europa nicht jeden weltweit aufnehmen kann und Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen muss nunmal unterschieden werden, wer aus Gründen der Angst um Leib und Leben, wie z.B. diese ehemaligen lokalen Mitarbeiter unser Parlamentsarmee, einreisen darf und wer aus anderen, meist wirtschaftlichen Gründen, versucht her zu kommen.
Das ist menschlich total verständlich, kann aber nicht funktionieren, oder hält es jemand für möglich hunderte Millionen Menschen zu integrieren?!
Diese Erkenntnis hat nichts links oder rechts zu tun sondern fußt auf reinen Tatsachen.
Das müssen wir uns, so unangenehm das auch ist, bewusst machen. Alles andere ist Populismus.
Genau das meine ich. Menschenleben zu retten ist der Bundeswehr nicht möglich.?Natürlich kann man Frachträume umrüsten. Um Pferde zum Olympiastart nach Tokio zu bringen etwa. Man muss es nur wollen.
Und Einwände wie Ihren habe ich vorausgesehen. Wie war das bei der Aktion "babylift", als die Amis 1975 die Nachkommen ihrer Soldaten schnell noch aus Saigon herausholen wollten? Man muss nur wollen.
Wenn man nicht wil, sagt man beim Abschied den Helfern eben, sie müssten sich mit Frau und Kindern jetzt eben irgendwie an den Taliban vorbei nach Kabul durchschlagen und dann irgendwie das Geld für die Flugktickets aufbringen. Vielleicht haben es ja dem einen oder anderen Helfer die deutschen Kameraden noch schnell in die Hand gedrückt. Deren Sold dürfte dafür eher gereicht haben als der Lohn für Ortskräfte .
Diese Menschen haben Deutschland gediehnt. Eine Schande, dass es trotzdem ein bürokratischer Spießrutenlauf ist, bis die Menschen hier ankommen. Die anderen Nato-Staaten haben beim Truppenabzug die afghanischen Kolleginnen und Kollegen mitgenommen - das wäre würdevoll und angesichts der Gefährdungslage absolut angemessen.
Wen meinen Sie wohl mit den „nicht eingeladenen Menschen?“ Muss hier gleich der zweite Kommentar von Rechts kommen? Missbrauchen Sie was Sie wollen, aber nicht Menschen in Not.
Was ist los? Es gibt Truppentransporte und Frachttransporte. Ihnen ist schon klar, dass Menschen nicht im Frachtraum eines Flugzeuges überleben können, oder? Unverantwortlich, was Sie hier fordern.
Sie haben vollkommen recht. Es ist mitunter mehr als bedauerlich, wie nicht eingeladene Menschen bei uns umhegt werden, aber nicht die die ihr Leben in Gefahr gebracht haben, um Deutschland zu unterstützen.
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