Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz - Grüne sehen Mitverantwortung des Berliner LKA für Anschlag

Archivbild: Blumen und Kerzen stehen an dem Gedenkort für die Opfer des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz. (Quelle: dpa/S. Kuhlmey)
Bild: dpa/S. Kuhlmey

Nur halbherzig habe das Berliner LKA im Sommer 2016 gegen den späteren Attentäter Anis Amri ermittelt. Der Vorwurf der Grünen deshalb in einem Sondervotum im Untersuchungsausschuss: eine Mitverantwortung der Polizei für den Anschlag.

Die Berliner Grünen sehen eine Mitverantwortung für den Anschlag auf dem Breitscheidplatz beim Berliner Landeskriminalamt. Das geht aus dem Sondervotum der Partei im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hervor, das die Fraktion der Grünen am Donnerstag (22.07.) veröffentlichen wird.

Die Berliner Ermittler hätten zunächst intensiv ermittelt, aber ab dem Sommer 2016 die weitere Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri unterlassen, weil sie einem Drogendealer keinen islamistischen Anschlag zutrauten. Die überlasteten Beamten im Staatsschutz hätten kriminalistisches Gespür vermissen lassen, heißt es im Sondervotum der Grünen. Es habe viele "halbe Ermittlungsmaßnahmen" gegeben, die nicht konsequent zuende geführt worden seien, sagte der Sprecher der Grünen im Untersuchungsausschus, Benedikt Lux.

So seien Telefongespräche überwacht, aber nicht ausgewertet worden. Dies sei nicht nur der persönlichen Überlastung der Mitarbeiter geschuldet - auch ihre Vorgesetzten im Landeskriminalamt seien ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen, sagte Lux dem rbb.

"Der kapitale Fehler": zu wenig Kommunikation zwischen den Behörden

Deutliche Kritik üben die Grünen auch an der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die ihre Rolle als Herrin des Verfahrens nicht ausreichend wahrgenommen habe. Auch sie hätte in die halbherzig geführten Ermittlungen des LKA eingreifen müssen. Es habe genügend Anhaltspunkte gegeben, dass der spätere Attentäter weiterhin Anschläge plane. Die unterschiedlichen Behörden hätten sich aber im Sommer 2016 nicht konsequent über das weitere Vorgehen ausgetauscht.

"Das war der kapitale Fehler der Berliner Sicherheitsbehörden zu dem Zeitpunkt", sagte Lux. Schlecht schneidet demnach auch der Berliner Verfassungsschutz ab, der zwar das Umfeld des Attentäters ausgiebig überwacht hatte, aber sich nicht dafür zuständig sah, die parallel ermittelnde Polizei besser zu unterstützen. Auch die Führungsspitze der damals CDU-geführten Innenverwaltung sei beim Thema Islamismus nachlässig und untätig gewesen, kritisieren die Grünen.

Offene Fragen: Handelte der Attentäter allein?

Trotz der vier Jahre dauernden Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss seien viele Sachverhalte immer noch nicht ausermittelt, bedauerte die Grüne Abgeordnete June Tomiak. Die Lücken und offenen Fragen seien ärgerlich. Ob der Attentäter Anis Amri am Tatabend wirklich alleine gehandelt habe, sei nicht abschließend geklärt. "Wir würden uns wünschen, dass die Staatsanwaltschaft dazu noch neue Informationen nachliefert, einige Lücken werden wir aber vielleicht nie schließen können."

Unter anderem fordern die Grünen eine bessere Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden, eine gesetzliche Grundlage für den gegenseitigen Informationsaustausch und einen Neustart des Verfassungsschutzes mit engeren Kontrollen. Seinen umfassenden Abschlussbericht will der Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Wochen vorstellen. Neben den Grünen haben auch alle anderen Fraktionen die Gelegenheit, den gemeinsamen Bericht um ihre jeweils eigenen Bewertungen der Untersuchungsergebnisse in einem Sondervotum zu ergänzen.

Sendung: Abendschau, 21.07.2021, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Es war nicht meine Meinung, sondern ich fasste lediglich den Tenor der Kommentatoren und des Ausschusses zusammen.

  2. 19.

    Die Objekte des LKA sind mutmaßliche Straftäter, und ich wüsste nicht, was daran zu kritisieren wäre.
    Das LKA in Berlin hat schon immer gut zu tun gehabt.



  3. 18.

    Jetzt schon unter Frauen amen? Langsam wird es peinlich. Der Inhalt des Posts ist außerdem völliger Unfug, das wissen Sie selbst. Schuld ist der Täter.
    Ob die Tat durch rechtzeitige Abschiebung hätte verhindert werden können, steht auf einem anderen Blatt. Die Grünen haben das wesentlich mit verhindert, mit ihrer Weigerung, die Nafristaaten als sicher zu erklären. Die Polizei kann nicht jeden Gefährder unbegrenzt überwachen. Die haben so schon genug zu tun. Denen jetzt eine Mitschuld unterschieben zu wollen, ist unterste Schublade.

  4. 17.

    Wie heuchlerisch! Wenn die Polizei in diesen Kreisen verstärkt ermittelt, sind die Grünen die ersten, die ihnen Islamophobie und Fremdenhass andichten. Die Grünen sind doch wesentlich mit verantwortlich, dass solche Attentäter nahezu unkontrolliert einreisen können, sie regieren in der Mehrheit der Bundesländer mit und agieren entsprechend über den Bundesrat.

  5. 16.

    Was in -Berlin geschafft wurde, das kann man an den Kommentaren hier ablesen, und auch an den Fazit des Untersuchungsausschusses.
    Schuld ist die Berliner CDU, das LKA, und selbstverständlich auch die Berliner Polizei.

  6. 15.

    Finde es schrecklich, wie mit diesem Thema Wahlkampf gemacht wird. Aber so ist der Mensch…. Zeigen einige Kommentare hier auch.

  7. 14.

    ''Wir schaffen das'' hat Frau Bundeskanzlerin gesagt. Was hat sie damit wohl gemeint. Auch sie trägt eine Mitschuld, wieviel kann nur spekulieren. Hauptschuld trägt aber immer noch der Täter. Das LKA kann man vielleicht auch Schuld geben. Aber mit wieviel Straftätern muss sie sich noch rumschlagen ,bei den jahrelangen Sparmaßnamen. Ich bitte dies zu veröffentlichen ,weil dies auch kritisch diskutiert werden sollte.
    Danke

  8. 13.

    Ihr "Deutschland erwache!" nervt nur noch. Ab und an sind die Innenansichten ihrer ideologiegetränkten Echokammer ja ganz amüsant aber auf Dauer sind ihre realitätsfernen Hirngespinste einfach nur nervig.

    RRG kommt auf 53 %, mit den Grünen als stärkste Kraft. Die Opposition kommt gerade auf 28 %. Träumen sie also weiter.

  9. 12.

    Widerlich ist hier nur eines, nämlich ihre völlige Umkehrung der Tatsachen. Fakt ist das LKA hat völlig versagt weil man lieber seine Lieblingshassobjekte jagte, statt Amri zu überwachen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/attentaeter-vom-berliner-breitscheidplatz-wurde-anis-amri-aus-politischen-gruenden-nicht-observiert/24432422.html

    "Möglicherweise, damit sich der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf noch mit einer Razzia in dem Haus als knallharter Law-and-Order-Politiker präsentieren kann."

    Möglicherweise ist gut, was anderes hat Henkel doch nie gemacht als sich publicitygeil vor der Kamera zu positionieren.

  10. 11.

    Was sie hier versuchen ist eine völlige Umkehrung der Tatsachen. Ihre rassistische und rechtsextremistische Gesinnung wird sehr deutlich.

    Kein Attentäter lässt sich von geschlossenen Grenzen abhalten. Oder sie sind schon hier, wie man an Halle, Hanau und Kassel sieht. Aber bei ihren Kamerrraden ist das ja was anderes , nicht wahr?

  11. 10.

    Danke!! Manche Dienstwege sind zu lang....., kurz intern anrufen und sagen was los ist und ab in die Spur.

  12. 9.

    Wenn man sich den Platz heututage anschaut sieht man das schlechte Gewissen der Behörden förmlich heraustriefen.
    Gesichert wie eine Kaserne. Die verantwortlichen Behörden haben nicht nur gravierende Fehler begangen, sondern tun so als wenn alles easy wäre. Die DNA von Amri war doch sicherlich im ganzen Führerhaus verteilt. Dann erstmal ein großes Nichts bis Amri weit weg von Berlin liqidiert wird. Schlimm um die vielen vermeidbaren Opfer.

  13. 8.

    Die Grünen erkennen, dass die Mitarbeiter etc. völlig überlastet waren. Und kritisieren mangelndes kriminalistisches Gespür. Aber stellen Mängel in der Arbeit fest. Klingt widersprüchlich. Offenbar eher ein Überlastungsbedingtes Versagen der Organisation. Dann wäre aber die Forderungen andere. Mehr Personal zB. Abbau von Bürokratie. Die Grünen dagegen fordern mehr Bürokratie durch mehr Kontrollen. Ein Sondervotum der Extraklasse…. verwirrend und zu pauschal.

  14. 7.

    Schon merkwürdig, wenn konsequente Ermittlungen am mangelnden Austausch zwischen den Behörden scheitertern...

  15. 6.

    Das ausgerechnet Grüne hier Vorwürfe erheben, ist schlicht eine Verachtung der Opfer. WIDERLICH !

  16. 5.

    Jeder schiebt den schwarzen Peter hin und her, niemand ist für irgendetwas verantwortlich, egal ob dieses Thema,oder Corona,oder wie gerade bei der Flutkatastrophe.
    Letztendlich geht es immer um Menschenleben und ich frage mich mittlerweile, was bin ich wert um geschützt zu werden.
    Mich graust es mittlerweile nur noch.

  17. 4.

    Also dreister geht's ja wohl kaum von den Grünen!
    Wenn man mal an deren Sicherheitspolitische Positionen denkt.
    Also ich kann nur hoffen, die Berliner wachen noch rechtzeitig vor dem 26. Sep. auf.

  18. 3.

    Die Grünen geben jedem die Schuld an allem, nur nicht sich selbst.Verantwortung ist denen ein Fremdwort.

  19. 2.

    Ach die GRÜNEn,, erst abschaffen, verteufeln,.aushungern und.an die Kette legen wollen. Und dann herummosern wenn Sie feststellen, dass weder Personalmenge, noch Ausbildungsstand,.noch gesetzliche Vorraussetzungen zur Terrorabwehr ausreichen. - Sieht aus als hätten die GRÜNEn mitgeholfen, den Teufel zu rufen, den auch Sie nicht mehr gebrauchen können.

  20. 1.

    Wann und wie kam Amri ins Land? Da liegt die Hauptverantwortung für den Anschlag wohl bei den Grünen.

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