Scheidende Berliner Datenschutzbeauftragte - "Viele machen sich zu wenig klar, was mit ihren Daten passieren kann"

Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Archivbild (Quelle: DPA/Fabian Stoffers)
Audio: Inforadio | 02.07.2021 | Birgit Raddatz | Bild: DPA/Fabian Stoffers

Fünf Jahre lang war Maja Smoltczyk Berlins Datenschutzbeauftragte. Ende Oktober ist für sie definitiv Schluss, sagt sie. Eine Nachfolge muss allerdings noch gewählt werden - und die Zeit ist knapp, die Probleme hingegen reichhaltig. Von Birgit Raddatz

Sichtbar verärgert lässt Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, ihren Blick durch den fast leeren Plenarsaal schweifen. "Beim nächsten Mal mache ich die Fragestunde nach der Lüftungspause, ich bin gespannt, ob dann auch so wenig kommen."

Es ist Ende April und Sitzungstag des Berliner Parlaments. Auf der Tagesordnung steht eigentlich der Datenschutzjahresbericht für 2019. Es ist gleichzeitig die letzte Rede von Maja Smoltczyk in ihrer Rolle als Datenschutzbeauftragte des Senats. Doch der Saal füllt sich wegen der angesetzten Lüftungspause nur langsam.

Nachholbedarf bei Sicherheit von Gesundheitsdaten

Dabei hat Maja Smoltczyk den Abgeordneten einiges zu berichten. In knapp zwölf Minuten redet sie schließlich über die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der Jelbi-App, über unerlaubte Zugriffe auf Polizeicomputer und komplexe europarechtliche Fragen, die sich durch die Datenschutzgrundverordnung ergeben.

"Zum wichtigsten Teil meiner Rede war der Saal dann eigentlich sehr gut gefüllt, und darauf kam es letztlich an", sagt Maja Smoltczyk rbb|24 fast zwei Monate später. Vielleicht ist es trotzdem ein Symbol dafür, wie die Zusammenarbeit mit der politischen Seite in den vergangenen fünf Jahren lief. Smoltczyk zieht eine gemischte Bilanz. Mit Sabine Smentek, der Staatssekretärin für Digitalisierung, habe sie in den Jahren gut zusammengearbeitet, sagt sie. Jedoch: "Es ist auf der anderen Seite kein Geheimnis, dass wir große Schwierigkeiten im Bereich der Schulen hatten, wo ich mir eine bessere Kooperation sehr gewünscht hätte."

Nicht nur den Datenschutz im Zuge der Digitalisierung in den Schulen, sondern auch die Sicherheit von Gesundheitsdaten bemängelte Smoltczyk immer wieder. So schlug sich ihre Behörde längere Zeit mit der Plattform Doctolib herum. Hier waren beispielsweise über die Hausärzt*innen Daten von Patient*innen weitergegeben worden, obwohl diese gar kein Kundenkonto bei Doctolib besaßen. Seit der Pandemie managt die Plattform die Impftermine in den Zentren. Und bleibt damit auf dem Radar der Datenschutzbehörde.

Pandemie ist große Herausforderung für Datenschutz

Überhaupt empfindet die Datenschutzbeauftragte die Pandemie als große Herausforderung für den Datenschutz. "Das ist kein Selbstzweck, sondern er dient dem Schutz der Menschen. Viele machen sich, glaube ich, zu wenig klar, was mit ihren Daten passieren kann", betont Maja Smoltczyk.

Ihr Lieblingsbeispiel ist die Luca-App. Mittlerweile wird sie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt. Allerdings sei sie auch besonders anfällig für Datenmissbrauch, kritisierten Expert*innen, als die App eingeführt wurde. Einerseits seien die Entwickler*innen sehr offen für die Anregungen aus ihrer Behörde, so Maja Smoltczyk. "Sie sind auch bereit, da immer nachzubessern. Auf der anderen Seite merkt man, dass es immer zu neuen Problemen kommt, weil der Datenschutz eben nicht von Anfang an mitgedacht wurde."

Wunschnachfolgerin sprang offenbar ab

Mit nur einer Stimme Mehrheit gewann Maja Smoltczyk seinerzeit die Wahl zur Datenschutzbeauftragten, im Januar 2016 trat sie das Amt offiziell an. Die Wahl ihrer Nachfolgerin sollte eigentlich in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause Mitte Juni stattfinden. Doch daraus wurde nichts. Zum einen, weil immer noch nicht klar ist, wer den Posten des oder der Berliner Polizeibeauftragten übernehmen soll; der Wunsch war, beide Wahlen zusammen stattfinden zu lassen. Zum anderen, weil nach Recherchen von rbb|24 eine der Wunschkandidatinnen der Grünen, die ein Vorschlagsrecht haben, für den Posten der Datenschutzbeauftragten schließlich doch nicht zusagte.

Nun rückt eine andere Kandidatin in die engere Wahl, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch entschieden sei noch gar nichts. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr. Bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September bleiben noch drei reguläre Sitzungen. Schon im Januar endete offiziell die Amtszeit von Maja Smoltczyk, nach einer Verlängerung ist für sie definitiv Ende Oktober Schluss, bekräftigt sie: "Ich wünsche meiner Nachfolge viel Energie und Mut, um die großen Themen weiter zu verfolgen."

Fragt man Maja Smoltczyk, ist das vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Auf der Anforderungsliste steht aber auch das Thema Informationsfreiheit.

Sendung: Abendschau, 02.07.2021, 19.30 Uhr

Beitrag von Birgit Raddatz

14 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 14.

    Konkret? Nehmen wir an, Sie wollen eine Wohnung mieten. Aber leider haben Sie mal eine Anzeige wegen Ruhestörung bekommen, weil Sie den Hund Ihrer Oma gepflegt haben und der nachts gebellt haben. Nun bekommen Sie die Wohnung nicht, weil der Vermieter Sorge hat, es könnte ja wieder vorkommen. Usw…. Sie können überhaupt nicht absehen, was alles an Daten von Ihnen wo erfasst wird. Und wie lange diese Daten gespeichert werden würden. Als Jugendlicher mal besoffen aufgefallen? Tja, Pech, solche Leute stellen wir lieber nicht ein. Huch, Sie haben mal abgetrieben? Nee, keine Ausbildung bei uns. Konto mal überzogen? Hm, Ganz schlecht. Ach, hier steht, Sie haben öfters Alkohol bestellt. Und oh je, Sie haben mal geraucht? Leider können wir Ihnen bei diesem Lebenswandel keinen Versicherungsschutz anbieten

  2. 13.

    Sie sind naiv, entschuldigen Sie. Die OK freut sich über jeden Naivling. Und den Ärger hat erstmal der Geschädigte. Datenschutz ist überall wichtig und auch in jeder Demokratie ein Thema. Bis hin zum Diebstahl Ihrer Identität ist alles möglich. Und Sie ahnen nicht mal, was man mit IP Adressen anstellen kann….. Den Betrüger hält auch eine mögliche Strafe nicht vom Betrug ab, anderenfalls gäbe es keine Kriminalität. Aber auch ohne so etwas, ist Datenschutz wichtig. Das Geringste was bei Freizügigkeit der Daten passieren würde, ist die Werbeflut, die Sie bekämen. Das passiert jetzt schon. Würde aber zunehmen.

  3. 12.

    Einem Fremden nicht einfach so seine Daten auf die Nase zu binden, hat nur am Rande etwas mit dem Thema Datenschutz zu tun. Vielmehr spielt hier das Fehlen eines konkreten und für den Betroffenen sinnvollen Zwecks die maßgebliche Rolle. Nicks und Realnamen werden so oder so doppelt, dreifach, hundert- und tausendfach vergeben. Dazu benötigt es keinen Vorsatz. Eine IP Adresse nützt Ihnen rein gar nichts. Sie könnten versuchen damit Schindluder zu treiben, eine Aufklärung dessen ist aber sehr wahrscheinlich und würde Sie selbst in Gefahr bringen. Gleiches gilt für Bestellungen, die Sie unter falschem Namen tätigen. Diese werden vom Rechnungsempfänger recht problemlos storniert. Ähnlich problemlos läuft es bei Kreditkartenmissbrauch. Das Thema Datenschutz wird nur in einer Region übermäßig aufgebauscht. Frage mich wie Leute in anderen Regionen so leben. Muss ja schrecklich sein ... Ein Leben unter diesen Bedingungen muss geradezu unmöglich sein ...

  4. 11.

    Nun, ich benutze schon mal ungestraft jetzt deinen Nick. Stört Dich ja nicht. Wenn ich nun noch deine IP Adresse hätte, könnte ich noch mehr damit anfangen. Ach, sag mir bitte noch wofür das T. steht und die Adresse hätte ich gerne. Muss was bei Ama… bestellen, mag aber nicht meinen Namen hergeben. Rechnung soll ja an Dich gehen. Will nur die Ware.

  5. 10.

    Nehmen wir mal an, ihre Daten, z.B. Schufa Eintrag, sind nicht korrekt und ich als privater Vermieter kann ohne Probleme ihren Schufa Eintrag, der ja falsch ist, lesen. Glauben Sie, ich würde ihnen die Wohnung vermieten? Nehmen wir mal an, ihre Gesundheitsdaten sind manipuliert und Sie sind gar nicht chronisch krank aber auf der Suche nach einer neuen Stelle. Meinen Sie, der Arbeitgeber wird Sie dann einstellen?

  6. 9.

    Machen wir es doch mal konkret: Nehmen wir mal an, Sie wollen jemandem eine Wohnung vermieten. Dabei haben Sie nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich über dessen Zuverlässigkeit zu informieren. Hätten Sie Zugriff auf alle möglichen Informationen, würden Sie vielleicht rechtzeitig erkennen, dass derjenige überhaupt nicht zahlungsfähig ist und schon eine Vielzahl von Wohnungen vermüllt hat. Oder anderer Fall: Sie wollen jemanden einstellen, dürfen aber alle möglichen Fragen nicht stellen. Haben Sie Zugriff auf mehr Daten, würden Sie vielleicht sehen, dass der Bewerber schon mehrfach wegen aller möglichen Verfehlungen mit seinen Arbeitgebern in Konflikt geraten ist, dann könnten Sie sich diese Erfahrung gleich sparen. Mir wäre es daher lieber, wenn mehr Daten zugänglich wären, das vermeidet viel Ärger.

  7. 8.

    Auch sie werden irgendwann erwachen und merken wie wichtig Datenschutz ist, aber dann ist es für sie schon zu spät.

  8. 7.

    das sind ja megaschlaue expertenratschläge, auf jeden Daten-Schutz zu verzichten (ist so ähnlich, sich nicht vor HIV zu schützen). Das freudig erwartete Ergebnis könnte sein, dass dann konten ultraschnell abgeräumt werden mit hinterher kein geldstress mehr

  9. 6.

    " warum Daten überhaupt geschützt werden müssen" "niemand konnte mir erklären" Wohlfeile Ansicht, wohl geboren aus Bequemlichkeit oder Erwerbsinteresse. Die anderen haben Ihnen gegenüber keine Bringeschuld, damit deren Rechte geschützt werden. Über- und Unterordnungsverhältnisse ändern sich sich durch die Veröffentlichung aller Daten nicht. Der Eine kann die Daten Ausnutzen, der andere kann sich nicht dagegen wehren, weil die Mittel fehlen. s. a. shitstorm und andere Formen des E-Stalking oder der Ausplünderung.
    Datenschutz umzusetzen ist ansich einfach, wir haben stringente und funktionierende Lösungen. Erschwert wird er aus Bequemlichkeit oder Erwerbsinteresse.
    Immer wenn behauptet wird, der Datenschutz würde ein Problem erzeugen, stellt sich heraus: eigentlich wird nur nach einem Weg gesucht, die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten zu verletzen. Wenn Lucas Lauscher App sich an technische Standards und vorhandene Instrumente gehalten hätte, hätte der Datenschutz funktioniert.

  10. 5.

    Die bisherigen vier Kommentare außer 2. demonstrieren die Richtigkeit der Aussage von Frau Smoltczyk ziemlich gut.

  11. 4.

    Wer ein Wohnung sucht, der muss bei allen Anbietern jede Menge Daten inkl. Personalausweiskopien preisgeben, ohne zu wissen, ob je ein Vertrag zu Stande kommt.
    Wer im Geschäft bargeldlos zahlt, der gibt Daten preis.
    Der Staat hat jede Menge Daten über dich.
    Ich denke, Daten kann man nicht schützen. Deshalb sollte man es gar nicht versuchen.
    Datenmissbrauch sollte man härter bestrafen; zuzüglich den Kosten, die eine neue Identität kostet.
    Problem: Personendaten hinterlassen keine Spuren, die man zurück verfolgen könnte, außer zu der Person, der die Daten gehören.
    Einen Geldschein kann man anhand seiner Daten zurück verfolgen bis zur Druckerei. Aber niemand kann sagen, wer den Geldschein besessen, kopiert oder weitergegeben hat bzw. wo er jetzt ist. Bezüglich Personendaten würde das bedeuten, dass sie sich ständig ändern müssten um morgen für seinen Besitzer wertlos zu sein.

  12. 3.

    Man kann nur hoffen, dass die Nachfolge mehr technischen Sachverstand mitbringt und weniger juristische Paragraphenreiterei betreibt. Es ist schon abenteuerlich Videokonferensysteme nur wegen Fehlern oder Unklarheiten in AV Verträgen auf rot zu setzen aber Wald- und Wieseninstallationen auf Grün ohne jegliche Betrachtung der tatsächlich technischen Umsetzung.
    Es hilft den Berliner Unternehmen und der Verwaltung nicht, wenn M365 komplett abgelehnt wird und die Nutzung aus Sicht der Datenschutzaufsicht mehr oder weniger untersagt ist, wenn diese Behörde dann selbst an Windows PCs sitzt.
    Datenschutz ist wichtig, fehlende Lösungsorientierheit schafft nur Chaos und Unsicherheit bei allen Beteiligten - siehe PrivacyShild. Faktisch machen wir alle gerade illegale Dinge im Sinne des Datenschutzes. Dieser Zustand hilft dem echten realen Datenschutz fern der Paragraphenreiterei kein Stück. Im Gegenteil, er macht sich unglaubwürdig, da keine Lösungen sondern nur Verbote kommen.

  13. 2.

    Danke für den besonnenen und ruhigen Einsatz für den Datenschutz, der in Berlin ja wahrlich auf den letzten Rängen der Prio-Skala rangiert... Man sieht es dann letztlich an der Anerkennung, die trotz Verdienst ausblieb. Sehr sehr schade. Alles Gute und Danke für den Einsatz im Rahmen des in Berlin möglichen!

  14. 1.

    Bisher konnte mir noch niemand erklären, warum Daten überhaupt geschützt werden müssen. Meiner Meinung nach sind Daten nur so lange ein Problem, wie sie geheim sind. Wenn alle Daten offen zugänglich sind, haben wir eine transparente Gesellschaft und es wird viel weniger Probleme geben. Man ist nicht mehr darauf angewiesen, dass Leute einem die Wahrheit sagen, sondern man kann irgendwo nachschauen, und sich aus verlässlichen Quellen informieren. Wozu also Datenschutz?

Nächster Artikel