Hinter Gittern ins Netz - So soll der Internetzugang in Berliner Gefängnissen funktionieren

Die Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel
Video: rbb|24 | 06.07.2021 | Material: Abendschau | Bild: picturea-alliance/Bildagentur-online/Schoening

Kein Videostreaming, keine sozialen Medien: Berliner Inhaftierte sollen eingeschränkt Zugang zum Internet erhalten. Während sich die Gefangenen über einen sinnvollen Baustein zur Resozialisierung freuen, warnt die Opposition vor unnötigem Luxus. Von Tobias Schmutzler

Vier Quadratmeter, auf denen er sich frei bewegen kann. Dazu ein Bett, ein Klo, ein paar Schränke. Und das Highlight: Fernseher und Radio. Sie sind Andreas Bachs Fenster, mit denen er gedanklich rauskommt aus seiner Zelle. Medien, mit denen der Häftling einen Blick jenseits der Gefängnismauern der JVA Berlin-Tegel werfen kann. Und er hofft, dass bald noch ein drittes großes Medium dazu kommt: das Internet.

Andreas Bach, Häftling in der JVA Berlin-Tegel
Andreas Bach, Häftling in der JVA Tegel | Bild: rbb/Tobias Schmutzler

"Wir als Inhaftierte sollen ja nicht von dem Leben draußen abgeschnitten werden", sagt Bach, als wir ihn per Video-Anruf in einem extra eingerichteten Chat-Raum in der JVA Tegel erreichen. Die Digitalisierung durchdringe heutzutage alle Lebensbereiche – da müssten auch die Justizvollzugsanstalten mitziehen, findet Bach.

"Wir müssen ja mit der digitalen Welt irgendwie in Verbindung bleiben." Der 46-Jährige schreibt als Redakteur für die unabhängige Gefangenen-Zeitung "Der Lichtblick" [lichtblick-zeitung.org], die sich für die Rechte von Häftlingen stark macht.

rbb Abendschau - Justizsenator kündigt Internetzugang für Gefangene an

Insassen von Berliner Gefängnissen sollen im nächsten Jahr die Möglichkeit erhalten, das Internet zu nutzen - jedoch ohne soziale Netzwerke wie Instagram und Facebook. Das bekräftigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag in der rbb-Abendschau,. Er sagte, derzeit laufe eine Ausschreibung für den Auftrag zur Internetversorgung in den Gefängnissen. Ein externes Unternehmen solle das übernehmen.

Über das Internet sollen Häftlinge Zugang zu Seiten von Medien sowie beruflichen Bildungsangeboten erhalten. Bezahlen sollen die Gefangenen selber für die Nutzung.

 

Alles andere als ein freies Internet

Die Senatsverwaltung für Justiz hat Bach auf seiner Seite: Im Endspurt vor der Abgeordnetenhauswahl will die rot-rot-grüne Regierung ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch auf den Weg bringen: den Internetzugang für die JVAs.

Es wird allerdings alles andere als ein freies, offenes Internet sein, in dem die Gefangenen beliebige Webseiten ansurfen können. Soziale Medien und Videostreaming sind beispielsweise tabu, erklärt Susanne Gerlach gegenüber dem rbb. Sie leitet die Abteilung Strafvollzug in der Justizverwaltung.

"Wir werden den Gefangenen einzelne Seiten zur Verfügung stellen – vor allem Informations- und Bildungsangebote", so Gerlach. Nicht über WLAN, sondern kabelgebunden soll das Internet in die Zellen kommen. Gerlach spricht von sogenannten "All-in-one"-Endgeräten, die in jedem der fast 4.000 Hafträume installiert werden sollen. Geplant sind Bildschirme, die an die Wand montiert sind und an denen voraussichtlich Tastatur und Maus hängen werden. Über dieses Gerät sollen die Gefangenen dann das eingeschränkte Internet, außerdem Fernsehen und Telefon nutzen können – wenn sie dafür zahlen.

Wie teuer wird die Kabelverlegung?

Denn das Unternehmen, das voraussichtlich im Herbst den Zuschlag in der aktuell laufenden Ausschreibung bekommt, soll rein über die Nutzungsverträge mit Gefangenen Geld verdienen. Vom Land Berlin werde für die Einrichtung, die Wartung und Betreuung der Internetgeräte kein Cent fließen, verspricht die Justizverwaltung. Der wirtschaftliche Wert dieser Konzessionsausschreibung liegt bei über 5 Millionen Euro. Im Moment sind laut Senatsverwaltung drei Firmen im Rennen, die in Kürze ihre konkreten Angebote abgeben werden.

Doch ein Kostenfaktor kommt durchaus aufs Land Berlin zu: die Verlegung neuer Kabel in den teils stark veralteten Justizvollzugsanstalten. Wie Susanne Gerlach dem rbb erklärt, wird die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für die Kabelverlegung zuständig sein. Ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor, fürchtet Marc Vallendar, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Wenn ich mir vorstelle, dass man ganze Wände aufreißen muss, und dass das am Ende noch den Sicherheitsstandards in den JVAs entsprechen muss – dann wird das sicherlich sehr viel Geld kosten", sagt Vallendar.

Vorwurf: "Luxus-Privileg" für Gefangene

Die Opposition zweifelt das Projekt auch grundsätzlich an. "Ein Gefängnisaufenthalt soll nie ein angenehmer Aufenthalt sein", argumentiert der AfD-Abgeordnete Vallendar. Für Telefonie und Fernsehen im Haftraum habe er noch Verständnis, für einen, wenn auch eingeschränkten Internetzugang nicht. "Es ist meines Erachtens kein Menschen- oder Grundrecht, sondern ein Luxus-Privileg, das da jetzt eingebaut wird."

Weitere Kritik kommt von Sven Rissmann, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Ich will niemanden gegeneinander ausspielen – aber in der Prioritätenliste kommen für mich Schulen und Strafverfolgungsbehörden vor den Einrichtungen des Strafvollzuges", so Rissmann. Solange Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei digital nicht besser aufgestellt seien, finde er es fragwürdig, Internetzugänge in jede Gefängniszelle zu legen.

Individuelle Surfprofile für alle Gefangenen?

Und dann sind da noch die Sicherheitsbedenken – und die Frage, wer den ordnungsgemäßen Betrieb der neuen Infrastruktur überwachen soll. Susanne Gerlach von der Senatsverwaltung für Justiz sagt, dass die Endgeräte für jeden Häftling individuell konfigurierbar sein sollen. "Es gibt Gefangene, denen wir vieles zutrauen. Die werden mehr dürfen als andere Häftlinge, bei denen wir Bedenken haben", so Gerlach. Das konkrete Feintuning würden allerdings nicht die JVA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter übernehmen, sondern Beschäftigte des Dienstleistungsunternehmens, die vor Ort in den Gefängnissen dafür abgestellt wären. Auch dieser Punkt sei Teil der Ausschreibung, sagt die Leiterin der Abteilung Strafvollzug.

Die ersten nutzbaren Internetgeräte könnten im kommenden Frühjahr online gehen: voraussichtlich zuerst in der vergleichsweise kleinen JVA für Frauen, danach sollen laut Gerlach die Sicherungsverwahrten dran sein. Und irgendwann kann dann vielleicht auch Andreas Bach von seiner Zelle in der JVA Tegel aus ins Internet gehen. Bis Sommer 2023 sollen alle Gefängnisse online sein.

Ohne Digitalisierung drohen Frustration – und neue Straftaten

Ein kompliziertes Unterfangen ist es also, die Knäste ans Internet anzuschließen. Doch ist es unumgänglich, findet der JVA-Häftling Andreas Bach. Er denkt vor allem an die Gefangenen, die lange in Haft sitzen, und denen beispielsweise Job- und Wohnungssuche nach der Freilassung große Probleme bereiten.

"Wenn jemand nach 15 oder 20 Jahren aus der Haft kommt und nicht mit der Digitalisierung in Berührung gekommen ist, dann steht der da wie ein Urmensch", sagt Bach. Dies führe zu Frustration, die die Betroffenen am Ende zu neuen Straftaten treiben könnte. Das wäre dann das Gegenteil der Resozialisierung, die ja das Ziel der Gefängnishaft in Deutschland ist.

Sendung: Abendschau, 06.07.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Tobias Schmutzler

49 Kommentare

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  1. 49.

    Dit is Berlin, die Schulen haben kein Internet aber die JVA's sollen es bekommen. Jva ist kein Hotel. Das Geld sollte in die Schulen fließen und nicht für Kriminelle. Die Opfer der Kriminellen bekommen keine Unterstützung und müssen sehen wie sie klar kommen. RRG abwählen im September.

  2. 48.

    Aber vielleicht ein Smartphone, Tablet oder Radio? Oder lebt der Typ im Wald ohne Zeitung und Technik. Ja auch Zeitung. Denn journalistische Arbeiten des öffentlichen Rundfunks werden auch in diesen publiziert und verbreitet. Siehe Strache und Ibizia. Oder die Diesellüge. Oder oder oder.. Das hat ihr Ken Jebsen nicht herausgefunden, welcher übrigens auch oft auf journalistische Arbeiten vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgreift.
    Sollte der Typ aber keinerlei Medien (auch soziale) konsumieren oder nur bbc oder ähnliches Ausländisches, dann kann man das mit der Strafe nochmal überdenken. Aber dann ist er wohl eh keiner von hier und sollte wieder zurück.

  3. 46.

    Na dafür ist ja jemand im Knast, der keine GEZ bezahlt.
    Dabei hat der gar keinen Fernseher.
    Rechtsstaat reloaded.

  4. 45.

    Falsch!
    Die Menschen werden durch die Kriminellen-Fürsorge erst dazu ermuntert, das Leben auf der schiefen Bahn als Alternative zu begreifen.
    Schule? Nö.
    Arbeit? Nö.
    Gibt doch Hartz4.
    Und wenn man was braucht, werden Leute überfallen.
    Einige nehmen sich dann auch noch sexuell, was sie wollen.
    Da werden wehrlose Menschen (vor allem Frauen) zu Freiwild gemacht.
    Widerlich!

  5. 44.

    Ihre Vorstellung von Konsequenzlosigkeit für Schwerstverbrecher ist noch viel schlimmer als Mittelalter.

  6. 43.

    Stimme Ihren Beiträgen voll zu. Schlechter als von einigen Kommentatoren hier würde ein eingeschränkter Internetzugang im Gefängnis auch nicht genutzt werden können. Was einige hier absondern, erinnert fast ans Mittelalter. Auf die mangelnde Digitalisierung der Schulen hinzuweisen, geht völlig am Thema vorbei.

  7. 42.

    "... Da kommt ähnliches heraus wie mit der Prüfung der Elektrogeräte oder Telefongebühren. Die Gefangenen sind der Willkür ausgeliefert und zahlen völlig überzogene Gebühren. Hauptsache der Staat ist diese Aufgabe los... "

    Oder vielleicht anders herum?
    Die Gefangenen "schöpfen" das Internet voll aus, begehen darüber "neue Straftagen" und tauschen sich mit ihren Kumpels aus. Es gibt doch da viele Möglichkeiten ...

    Upps, es gab es eine Panne beim "individuellen Surfprofil"!
    "Wir beheben diesen Fehler schnellstmöglich. Wer geschädigt wurde, melde sich bitte unter folgender Tel.-Nr. ..."
    Könnte evtl. doch auch passieren, oder?

  8. 41.

    Da haben Sie recht. Es Teil des Lebens und ich würde sagen ein Grundrecht. Allerdings kann das nur begrenzt gewährt werden. Niemand hat Interesse das von den Vollzugsanstalten über das Netz Straftaten verübt oder vorbereitet werden.
    Direkten Zugang wie wir ihn kennen wird es so nicht geben und damit entsteht ein weiteres Problem.

    @RBB wer kontrolliert solche Filter? wer prüft öffentlich nachvollziehbar die Filterlisten (rechtsstaatlich nachvollziehbar)? wer prüft ob die Preise für den Dienst angemessen sind ? wer prüft diese Verträge ?
    Da kommt ähnliches heraus wie mit der Prüfung der Elektrogeräte oder Telefongebühren. Die Gefangenen sind der Willkür ausgeliefert und zahlen völlig überzogene Gebühren. Hauptsache der Staat ist diese Aufgabe los...

  9. 39.

    "Wer wirklich etwas auf dem Kasten hat, wird null unterstützt. Aber die Asis, die sich im Kindesalter schon danebenbenehmen, sich ständig prügeln und andere schikanieren, die bekommen Unterstützung ohne Ende. "

    Ihre Worte sprechen Bände. Zumal es nicht stimmt. Was Elitenförderung betrifft sieht man ja an der PISA Studie was das bringt. Schon jetzt ist es faktisch so dass Kinder aus ärmeren Familien von einer Höheren Schulbildung ausgeschlossen sind.

    "In richtigen Ländern läuft das genau umgekehrt." Ich glaube ich möchte lieber nicht wissen was sie darunter verstehen, so eine Art Napola für Reiche?

    P.S. Kinder sind keine "Asis", es sind höchstens Kinder von "Asis". Ihre Sprache und noch schlimmer ihr Denken macht sie zu einem "Asi". Asozial: "unfähig zum Leben in der Gemeinschaft, sich nicht in die Gemeinschaft einfügend; am Rand der Gesellschaft lebend".

  10. 38.

    Das fängt schon in der Schule an. Wer wirklich etwas auf dem Kasten hat, wird null unterstützt. Aber die Asis, die sich im Kindesalter schon danebenbenehmen, sich ständig prügeln und andere schikanieren, die bekommen Unterstützung ohne Ende.
    In Deutschland ist man darauf bedacht, ein absolutes Mittelmaß zu züchten. Wer nichts kann, wird gepäppelt. Wer ein bißchen was kann, wird in Ruhe gelassen. Wer richtig was kann, wird sich selbst überlassen.
    In richtigen Ländern läuft das genau umgekehrt.

  11. 37.

    Sind Sie etwa der empathische Presse(ver)sprecher von Herrn Behrendt??
    Das schwerverletzte Opfer eines Raubüberfalls liest die entsprechende Mitteilung und denkt sich 'Toll, das freut mich aber! Diese digitale Hilfe wird meinen netten Täter vor einem Rückfall bewahren und unsere Gesellschaft sicherer machen! Danke, Herr Behrendt!'

  12. 36.

    Wenn Schulen sich Outsourcing betreiben würden und alle Schüler*innen und Lehrkräfte für den Internetzugang, für Geräte, Administration ect. ebenfalls Minutenpreise bezahlen würden, hätten Schulen sicherlich schon längst Internetzugang. Das gleiche gilt für Krankenhäuser und Behörden. Doch wer will das privat aus eigener Tasche alles zahlen? Wer kann das zahlen?
    Anbei, Privatschulen haben Internet, bedeutet, am besten Schulen an Unternehmen verkaufen und privatisieren. USA ist da bestes Beispiel. Steuergelder werden fürs internet der Gefängnisse so gut wie nicht verbraucht. Alles läuft privat ab und wird von den jährlichen finanziert. Und die „nicht offiziell“ gesammelten Daten laufen zu..ach sie wissen schon.
    Für Internetanbieter ein riesen Geschäft.

  13. 35.

    "Wie werden sich die Opfer nach Kenntnisnahme dieser Nachricht fühlen, Herr Behrendt?" Sicherer. Jeder Täter der erfolgreich resozialisiert worden ist eine Gefahr weniger.

  14. 34.

    Erst informieren, dann zetern! Der Zugang dient der Resozialisation, dient also letztendlich der Gemeinschaft. Es ist erschreckend was die Leute hier alles fordern. Die einen wollen Gefängnisse aus Zeiten, die längst überwunden schienen, die anderen wollen wieder ein mal eine Gruppe gegen die andere auspielen.

  15. 33.

    In Deutschland hat die Unterstützung der Täter mehr Priorität als die der Opfer (finanzielle und psychologische Unterstützung sind ein richtiges Problem, Vereine, wie "Opferhilfe" nagen am Hungertuch ob unsicherer monetärer staatlicher Mittel).
    Wie werden sich die Opfer nach Kenntnisnahme dieser Nachricht fühlen, Herr Behrendt?

  16. 32.

    "mein Cousin sollte wegen 800 Euro Krankenkassenschulden zwei Monate ins Gefängniss!"
    SOLLTE...! Also ist er nicht!
    Die Sinnhaftigkeit mancher angedrohter Strafen ist hier auch nicht Thema.

  17. 31.

    Man könnte schreien, wenn man liest was diese Berliner Unregierung für Prioritäten setzt. Die Leute sitzen im Knast und die meisten haben dafür etwas getan.. was ist mit den Schulen, der Verwaltung? Ich fasse es nicht.

  18. 30.

    Hallo Klumbum, Sie wissen aber schon, dass Ihr Cousin sicher schon ca. ein Dutzend mal aufgefordert wurde, seine Schulden zu bezahlen bzw. abzuarbeiten? Die Ersatzfreiheitsstrafe ist dann eben das letzte Mittel der Justiz.

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