Impfunwillige zur Kasse bitten? - Berliner Parteien streiten über Kostenpflicht bei Corona-Schnelltests

Di 20.07.21 | 08:13 Uhr
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Bild: picture alliance/Eurokinissi

Müssen demnächst Berliner das Portemonnaie herausholen, wenn sie zum Bürgertest gehen? Bislang ist ein kostenloser Corona-Schnelltest in Berlin Standard. Doch an diese Grundfesten wollen Giffey, Pop und Teile der CDU rütteln.

Ob Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollten, ist in der Berliner Parteienlandschaft umstritten. Der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, kann der Idee einiges abgewinnen. "Wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, finden wir es im Grundsatz richtig, solche Corona-Tests kostenpflichtig anzubieten", teilte der CDU-Abgeordnete auf Anfrage mit. "Wenn sich dadurch die Impfbereitschaft weiter erhöht, wäre das ein erfreulicher Nebeneffekt."

FDP und AfD gegen kostenpflichtige Tests

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sieht das anders. Das Testangebot werde derzeit fast nur von Menschen ohne kompletten Impfschutz genutzt und sei ein wichtiger Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung. "Die Regelung wieder zu kassieren, wäre der falsche Weg, denn damit wird eher das Gegenteil erreicht", warnte er. "Es wäre entschieden besser, die Menschen durch Anreize, eine verstärkte Impfaufklärung und mehr Angebote dazu zu bringen, sich impfen zu lassen."

Die AfD-Fraktion ist entschieden gegen kostenpflichtige Tests. Ihr Gesundheitsexperte Herbert Mohr kritisierte entsprechende Überlegungen als "staatliche Abzocke". "Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann oder möchte. Kostenpflichtige Tests zur Durchsetzung einer indirekten Impfpflicht lehnen wir darum ab."

Pop und Giffey wollen Impfverweigerer zur Kasse bitten

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte vorgeschlagen, Impfverweigerer für Schnelltests zahlen zu lassen. Kostenlose Tests an Kitas und Schulen solle es weiterhin geben. "Wenn aber alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot bekommen haben, stellt sich die Frage, ob die Tests darüber hinaus von der Solidargemeinschaft gezahlt werden müssen", argumentierte die Grünen-Politikerin in der "Berliner Morgenpost" (Sonntag).

Auch die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hatte das ins Spiel gebracht. Inzwischen könne allen ein Impfangebot gemacht werden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, wir müssen auch an den Punkt kommen, an dem die Kostenübernahme für die Tests durch den Staat endet."

Ähnliche Diskussion in Brandenburg

Der Brandenburger SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Impfunwillige im Alter über 18 Jahren Corona-Schnelltests künftig selbst zahlen. "Für all diejenigen, die kein Impfangebot wahrnehmen, aber mit einem Test zum Fußballspiel wollen, sollte nicht der Steuerzahler aufkommen müssen", sagte Stohn am Montag Mitteilung. "Das ist dann Privatvergnügen und muss nicht von der Allgemeinheit getragen werden."

Sendung: Inforadio, 20.07.2021, 06:40 Uhr

 

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93 Kommentare

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  1. 93.

    Covidioten und Leerdenker - Wortkreationen für simpel Strukturierte. Was man auch an der fehlenden Kommasetzung erkennen kann

  2. 92.

    Wenn man das genaue Gegenteil von dem macht was Leerdenker und Covidioten fordern ist man auf der sicheren Seite.

  3. 91.

    Hat Borris Johnson eigentlich diesen Impfstoff Johnson und Johnson auf den Markt gebracht. Ich habe gelesen, dass dieser Impfstoff eine gefährliche Nebenwirkung haben kann. Irgendwas mit dem Nervensystem kann einem da wohl passieren. Ich weiß aber nicht wie diese Krankheit heißt.

  4. 90.

    Ich möchte nur die Impfung von Stöcker, weil es da keine Gentechnik gibt. Wann wird diese Impfung endlich zugelassen? Immerhin handelt es sich dabei um einen Impfstoff von einem deutschen Hersteller. Das müsste doch gefördert werden, dass das nicht so lange dauert.

  5. 89.

    "Die Tests dienen dazu, damit die Inzidenzzahl hoch bleibt und die Regierung ihre Verordnungen etwas plausibler machen kann. Aber Sie glauben wahrscheinlich noch an den Weihnachts^mann."

    HoHoHo, Sie Spaßvogel!
    Ist das Ihr Ernst oder haben Sie das Wort "Ironie" vergessen?
    Die Regierung hat einfach nur Spaß daran und nun müssen bald alle eine rote Mütze tragen!


  6. 87.

    Nocheinmal für alle: Wen jedem ein Impfangebot gemacht werden konnte sind sämtliche Coronamaßnahmen rechtlich aufzuheben, somit auch die Testpflicht! Die Diskussion ist also obsolete.

    Jeder ist dann für sich selbst verantwortlich, Basta.

  7. 86.

    Danke, Issooo (42), für den Hinweis...lach...
    Selbstverständlich sollte es heißen, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit als Geimpfter nicht auf der Intensivstation landet.

  8. 85.

    Korrekt, Gonzo!
    Ich habe mit der Impfung meinen solidarischen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet. Soll heißen, was ich tun konnte und kann, um eine weitere Verbreitung einzudämmen - impfen, Maske tragen etc., habe ich getan und werde es auch weiterhin tun. So wie Sie schreiben, sind Sie weit davon entfernt. Welchen Beitrag leisten Sie? Keine Impfung, aber die Tests sollen gefälligst weiterhin von der Allgemeinheit bezahlt werden? Sehr solidarisch...Dann verzichten Sie auf Freizeit und Kultur und bleiben zu Hause.

  9. 84.

    Also wer bis jetzt seiner Meinung nach immer noch "keine Chance" hatte, sich impfen zu lassen, hat wohl die ganze Zeit auf der Couch verbracht. An jeder Ecke in Berlin gibt es Allgemeinmediziner/Praxen, die impfen. Im Stadtgebiet symmetrisch verteilt div. Impfzentren und nun auch noch adhoc-Impfaktionen wie bei Ikea oder am Hermannplatz in Neukölln.
    Allerding muss man dazu seinen Hintern schon selbst bewegen und den Kopf benutzen: Es bringt niemand eine Impfung nach Hause!

  10. 83.

    Also ich sehe das ziemlich simpel.
    Lebensnotwendige Einkäufe und Arztbesuche sind ohne Test möglich. Wer mehr möchte, kann dafür auch etwas tun. Impfen um die Chance auf ein "normales" Leben für uns alle wieder zu bringen, oder sich auf eigene Kosten testen lassen und sich ausserhalb der Gesellschaft zu positionieren.
    Wer nicht geimpft werden kann, muss selbstverständlich seinen Test bei Attestvorlage umsonst bekommen.

  11. 82.

    Wenn doch mal so über verschwendete Steuern diskutiert werden würde, wenn es um den Verteidigungshaushalt - immerhin fast ein Drittel des Bundeshaushaltes oder die Diäten geht.
    Eine entsprechende Regelung wird nur zu noch mehr Verweigerung führen.
    Ich selbst bin geimpft und finde unsere Politiker sollten so ehrlich sein und eine Impfpflicht einführen, wenn die dauerhafte Testung nicht gewollt ist.
    Aber das könnte ja Stimmen kosten so 2 Monate vor den Wahlen.
    Und unsere liebe Frau Pop war doch diejenige die aus falsch verstandenem politischen Kalkül gegen die Beschaffung bestimmter Impfstoffe war, als der Impfstoff in Deutschland noch ein rares Gut war.

  12. 81.

    Wollen Sie, dass Maßnahmen gegen Corona unterstützen, oder Maßnahmen unterstützen, die dazu dienlich sind (Marke England seit Montag, sämtliche Maßnahmen entfallen dort)>nach afd-Mustervorlage<, daß Corona NICHT aufhört
    https://www.fr.de/politik/corona-coronavirus-lockerungen-england-boris-johnson-grossbritannien-london-90870121.html
    Glauben Sie denn daran, daß Corona den Regierungen Spaß macht? Haben Sie es nötig, wegen Corona-Tests Panik zu verbreiten?

  13. 80.

    So ein Quatsch. Ist ja nicht mehr ertragbar was Sie schreiben.

  14. 79.

    Wenn Impfgegner zu arm sind und sich keine Tests leisten können, müssen sie halt mal arbeiten und nicht ständig demonstrieren gehen.

  15. 78.

    Die Tests dienen dazu, damit die Inzidenzzahl hoch bleibt und die Regierung ihre Verordnungen etwas plausibler machen kann. Aber Sie glauben wahrscheinlich noch an den Weihnachts^mann.

  16. 77.

    Gehts noch? Sie lieben es wohl "dick aufzutragen".
    Ich habe nichts dergleichen geschrieben ... was interpretieren Sie da in meinen Kommentar?

  17. 76.

    Abgesehen davon, dass unsere Politiker in diesem Fall mit Ihren Aussagen, dass es keine Impfpflicht geben wird, gelogen hätten, hieße das, dass ich als Corona-Genesener ohne Impfung meine vollen Grundrecht nur wahrnehmen kann, wenn ich dafür bezahle - toll !!!
    Und da wundert man sich dann, dass es so viele Andersdenkende (die im übrigen mit ihrer Skepsis schon des Öfteren richtig lagen, z.B. bei der Intensivbetten-Anzahl/-Auslastung usw.) gibt....

  18. 75.

    Borris Johnson war erkrankt und ist genesen. Zweimal geimpft. Und jetzt trotzdem in Quarantäne ?
    Da darf man sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellen und ob nicht gerade die geimpften das Problem sind.

  19. 74.

    Danke für Ihren Beitrag. Ich kann nicht, ich will nicht, aber schränkt mich bitte nicht ein. Man kann es nicht mehr hören.

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