Klimaneutral bis 2030 - Berliner Initiative startet Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Archivbild: Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin (ehemals Klimanotstand) sammeln am 25.09.2020 Unterschriften fuer die Einfuehrung eines Klima-Buerger*innenrates beim globalen Klimastreik von Fridays for Future in Berlin. (Quelle: dpa/Stefan Mueller)
Audio: Inforadio | 01.07.2021 | Michael Ernst | Bild: dpa/Stefan Mueller

Die Berliner Bürgerinitiative "Klimaneustart" hat am Samstag die erste Phase einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet. Das Bündnis will letztlich über einen Volksentscheid mehr Klimaschutz durchsetzen.

So soll im Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Zum Auftakt der Initiative fand an der Hasenheide in Neukölln eine Kundgebung statt.

Initiative fordert vom Senat mehr Ehrgeiz

Der Initiative "Klimaneustart" gehören 26 Partner an, darunter Wissenschaftlerinnen, Umweltunternehmer und Vertreterinnen der Klimaschutzbewegung "Fridays For Future". Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, ist eine von fünf Vertrauenspersonen der Initiative.

Nach Einschätzung der Initiative muss der Berliner Senat deutlich mehr als bisher tun, um zum Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten bei Weitem nicht aus, nötig seien ambitioniertere und verbindlichere Regeln.

Bündnis will 70 Prozent weniger CO2 bis 2025

Der rot-rot-grüne Senat hatte im April ein neues Energiewendegesetz auf den Weg gebracht, um mit neuen Vorgaben und Vorschriften den Klimaschutz in der Hauptstadt weiter voranzubringen. Dort ist das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Bündnis Klimaneustart fordert eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2025 und um 95 Prozent bis 2030.

Der Senat hat seine Pläne mit diversen Vorhaben verbunden, um die im Parlament jedoch noch gerungen wird. So ist eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude geplant. Ab 2022 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Entschieden wird über das Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause.

Zunächst werden 20.000 Unterschriften benötigt

Ein Volksbegehren läuft in mehreren Stufen ab. Um es einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren.

Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft wie eine Wahl ab.

Ein zugrundeliegender Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Momentan sind dazu in Berlin mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen erforderlich.

Zuletzt hatte die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ein Volksbegehren auf den Weg gebracht. Am vergangenen Freitag überreichte die Initiative 349.658 Unterschriften. Das erforderliche Quorum gültiger Unterschriften wurde erfüllt, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mitteilte. Es kommt nun voraussichtlich am 26. September zum Volksentscheid, gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Sendung: Abendschau, 1. Juli 2021, 19:30 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.

    Na ja wenn die Polen keine neuen AKWs bauen dann machen es die Niederlande. Bis zu 10 kleine AKWs sind geplant.
    https://www.welt.de/wirtschaft/video216548306/Niederlande-planen-neue-Atomkraftwerke.html
    Daran kann man sehen das noch nicht einmal EU Partner am "deutschen Wesen" genesen wollen. Wie soll das ganze dann erst global funktionieren?

  2. 73.

    Dass kann uns alle um die Ohren fliegen. Um die irrwitzigen Eu-Vorgaben einzuhalten will Polen vier neue Atomkraftwerke bauen. Polen und die Technik. In 40 Jahren war man nicht in der Lage einen Dieselmotor für die Schiffe in der Danziger Werft zu bauen. Da sind mir die polnischen Kohlekraftwerke lieber.

  3. 72.

    Hmmm... das Vorhaben bringt dann aber in letzter Konsequenz auch die energetischen Modernisierungen, Solarbedachungen etc. mit sich her. Das sollte man schon mit ins Kalkül ziehen, wenn man sich für ein Vorhaben in diese Art stark macht. Nicht dass dann am Ende wieder rumgeheult wird!

  4. 71.

    Fakt: im 1. Quartal 2021 wurde der Strom zu 59,3 % aus konventionellen Energieträgern erzeugt.

  5. 70.

    Ihre Behauptungen haben nur einen Haken, sie sind schlicht falsch und stehen da so nicht.
    Fakten:
    Auch für Professor Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimaforschung ist das Bevölkerungswachstum eine der wichtigsten Input-Grössen.
    Das Wachstum der Bevölkerung sei ein entscheidender Parameter für den Klimawandel und den Planeten insgesamt, sagt Professor Mojib Latif vom Geomar Helmholtz Center for Ocean Research Kiel.
    Aus politischen Gründen will man sich der Frage nicht stellen und unteranderem deshalb sind die Ideen der Grünen nicht mehr als wehrloses Papier.

  6. 69.

    Sie schäumen ja geradezu über bei Ihrem Thema. Ich schreibe bewußt "Ihrem Thema",, denn Sie lassen andere Meinungen nicht zu, was eine vernünftige Diskussion nicht mehr zulässt.
    Eines muss Ihnen doch bewußt sein, dass gerade die Atom- und Kohlekraftwerke um unsere Insel der Glückseligkeit dafür sorgen, daß wir so leben können, wie wir leben. Selbst mit unseren Maßregelungen, Vorschriften und Anmaßungen anderen Ländern gegenüber, die sich uns nicht anschließen wollen. Frankreich plant acht AKW, Finnland drei. Selbst das Land, aus dem das schreiende Kind kommt, Schweden baut auf Atomkraftwerke und es sieht nicht so aus, als ob sie davon ablassen werden, nur weil die BRD die Moralkeule schwingt.

  7. 68.

    Moin, wir hätten wahrscheinlich ein viel besseres Klima in unserem Land wenn die Politik mehr Vertrauen zum Bürger hätte und ihn bei wichtigen Entscheidungen per Volksentscheid beteiligt hätte: z.B. bei der Wehrpflicht, dem Atomausstieg, der Energiewende, der Verkehrswende, dem Bundespräsidenten usw. usw.!
    Leider fehlt der Politik der Mut und das Vertrauen dazu. Nur alle 4 oder 5 Jahre wählen genügt vielen Menschen im 21. Jahrhundert nicht mehr.
    Und so kommt es das Organisationen wie FfF oder andere immer wieder die Stimme erheben, ein gewisser %satz plus Medien viel Lärm machen und der andere Teil der Gesellschaft sich abwendet. Es wird immer mehr polarisiert und die Fronten verhärten sich. Leider keine rosigen Aussichten bei den Problemen die uns bevorstehen. :-(

  8. 67.

    @Soso: wo haben Sie denn gelesen, dass über 50 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben oder ist das nur ein Gefühl?
    Lt. Bundesamt f. Migrationund Flüchtlinge haben
    26 % der Bevölkerung Deutschlands einen Migrationshintergrund
    2019 lebten nach Zahlen des Mikrozensus in den deutschen Privathaushalten 21,2 Millionen Menschen, die selbst oder bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht seit Geburt besitzt. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund von 26,0 %. Mehr als die Hälfte davon sind deutsche Staatsangehörige. Selbst zugewanderte Personen leben im Durchschnitt seit rund 21 Jahren in Deutschland, gut ein Drittel davon (35,5 %) aber weniger als zehn Jahre.

  9. 65.

    Was haben Fakten mit Hellsehen zutun? Sind Sie unfähig 2 simple (bedeutet: einfache) Statistiken zu verstehen?

  10. 64.

    Es ist eine ganz einfache Rechnung. Kann jeder nur sie leider nicht.

  11. 63.

    Überbevölkerung und weniger Ressourcen sind ihrer Meinung nach also kein Problem? Mal zurück in die Grundschulzeit. Sie haben eine Torte zur Verfügung. Die schneiden Sie in 4 Teile und vier Personen sind sehr satt. Dann schneiden Sie diese in 8 Teile und 8 Personen sind evtl. satt und was passiert wenn Sie jeden Tag die gleiche Menge Torte an immer mehr Personen verteilen? Ein Kind freut sich über 1/16 mehr als über 1/4, aber Erwachsene? Es funktioniert nicht! Und die Industrienationen produzieren immer mehr CO2, weil immer mehr Menschen Produkte nachfragen. Und Überraschung immer mehr Menschen wandern seit Jahren in diese Länder ein um genau daran teil zu haben. Über 50 % der in Deutschland lebenden haben einen Migrationshintergrund. Ihrer Logik zur Folge hätten wir Niemanden einwandern lassen sollen, da die Mehrheit nicht aus Industrienationen stammt und somit in ihren Herkunftsländern weniger CO2 produziert hätte. Und wir, da weniger Menschen ebenfalls weniger verbraucht hätten.

  12. 62.

    @ Immanuel

    Da Sie anscheinend alles wissen und jeden kommentieren können, dann muss ich Ihnen erwidern das Sie bei mir völlig falsch liegen.
    Ich habe die ganze Zeit von der Sicherheit und Sauberkeit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen der BVG gesprochen und nicht einmal die Umwelt gemeint.

  13. 61.

    Ihre Behauptungen haben nur einen Haken, sie sind schlicht falsch. Es sind die Industrienationen, die übermäßig Co2 produzieren.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-klimaschutz-forscher-widersprechen-laschet-beim-tempolimit-130/27385830.html

  14. 59.

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Immer mehr Menschen, benötigen auch immer mehr Nahrung, Strom, Mobilität... Zu der enormen Geburtenrate in Schwellenländern, z. B. in Afrika ca. 6-7 Kinder je Frau, kommen dann noch die westlichen Senioren die heute, trotz schwerwiegender Krankheiten, mit entsprechender medizinischer Versorgung 90 Jahre oder älter werden.

    Wir brauchen keinen Klimaneustart, sondern effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Elektrogeräte die, wie früher, auch noch länger als die 2 Jahre Garantiezeit halten. Statt das Große einzufordern bei den vielen kleinen Sachen anfangen, z. B. Akkuzahnbürsten, Handys, Laptops - fest verbaute Akkus, sind nicht notwendig und gehören abgeschafft. Bekleidung länger als eine Saison tragen. Glas- statt Plastikflaschen nutzen. E-Roller in den Städten verbieten, wäre auch ein Anfang. Dieses "Spielzeug" ersetzt jetzt die Strecken die vorher zu Fuß gegangen oder mit dem ÖPNV zurück gelegt wurden.

  15. 58.

    #Immanuel, nur weil Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist, bleibt die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet nicht stehen.
    Aktuell laufen weltweit Entwicklungen von "kleinen AKW" die nicht nur vom Fließband laufen sollen, sondern auch bereits verbrauchtes Material( den sogenannten Atommüll) verarbeiten.
    Leider wird Deutschland dieser Entwicklung hinterherlaufen und hoffentlich nicht ins Abseits laufen. Denn wie man sieht wird auch schon gegen Starkstromüberlandleitungen demonstriert die die Windernergie aus dem Norden ins Land transportieren sollen.

  16. 57.

    "Genau meine Meinung , in meinen Augen nerven die nur noch und behindern das arbeitende Volk,sollen sie doch aufs Land ziehen ."
    Nö nö nö, bitte nicht. Allein die Anreise würde ja unnötig CO2 verbrauchen.

  17. 56.

    Man muss mit "kleinen Dingen sofort" beginnen: Ich musste mir einen Wasserkocher kaufen, ein Verbrauchsgerät, dachte ich. Die Auswahl war schon recht groß, alles dabei, vom Lichtgeflunker bis zum - hier sollte stehen - Praktischen! Alle kochen nach dem gleichen Prinzip Wasser. Alle haben jedoch die Sollbruchstelle den Anschalter, ein dürres fragiles Hebelchen! Auf dass es bald bricht und endlich wieder konsumiert wird. Da fängt es doch an! Überdenken die junge Leute ihr Einkaufsverhalten? Muss es eine Tüte voll Bekleidung aaus dem Primark-Store sein? - Die Industrie wäre die beste, die uns jetzt nicht das smarte Blech ökofreundlich, was sonst, verkauft. Das "Blech" ist das Problem, nicht der Autonutzer, dem oft nichts übr Die Planung des ÖPNV nimmt Jahre/Jahrzehnte in Anspruch. Das geht so länger nicht mehr. Enge Taktzeiten außerhalb des S-Bahn-Ringes sind ein Muss und müssen auch darüber hinaus das BL Bbg. erreichen. Und ich glaube auch nicht, dass eine Straßenbahn das leisten kann.

  18. 55.

    Heike:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 01.07.2021 um 18:12
    Mensch Immanuel so viel Gerede mittlerweile gibt es Länder die bauen wieder Atomkraftwerke, weil es die sauberste Sache ist."

    AKW sind nicht nur sauber, sondern sogar STRAHLEND sauber! Fragen Sie mal die Aufräumer von Tschernobyl oder schauen sich mal in Fukushima um, wie sauber und gesund AKW sind!

    Aja, noch eine Frage: Dürfen wir den Atommüll bei Ihnen im Garten oder Schlafzimmer lagern? Keine Angst, ist ganz sauber, STRAHLEND sauber!

    Atomstrom ist NICHT sauber: 50 Jahre Atomstrom > tausende Jahre strahlender Atommüll mit hohen Gesundheitsgefahren. 3 Generationen genießen den Atomstrom > Viele hunderte nachfolgende Generationen müssen sich mit dem Atommüll herumärgern und diese Lagerung teuer bezahlen!

    Und wenn da mal ein Erdbeben kommt, dann kann dieser saubere Atommüll ganze Landstriche und viel Grundwasser versztrahlen! Alles STRAHLEND sauber!

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