Klimaneutral bis 2030 -
Die Berliner Bürgerinitiative "Klimaneustart" hat am Samstag die erste Phase einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet. Das Bündnis will letztlich über einen Volksentscheid mehr Klimaschutz durchsetzen.
So soll im Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.
Zum Auftakt der Initiative fand an der Hasenheide in Neukölln eine Kundgebung statt.
Initiative fordert vom Senat mehr Ehrgeiz
Der Initiative "Klimaneustart" gehören 26 Partner an, darunter Wissenschaftlerinnen, Umweltunternehmer und Vertreterinnen der Klimaschutzbewegung "Fridays For Future". Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, ist eine von fünf Vertrauenspersonen der Initiative.
Nach Einschätzung der Initiative muss der Berliner Senat deutlich mehr als bisher tun, um zum Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten bei Weitem nicht aus, nötig seien ambitioniertere und verbindlichere Regeln.
Bündnis will 70 Prozent weniger CO2 bis 2025
Der rot-rot-grüne Senat hatte im April ein neues Energiewendegesetz auf den Weg gebracht, um mit neuen Vorgaben und Vorschriften den Klimaschutz in der Hauptstadt weiter voranzubringen. Dort ist das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Bündnis Klimaneustart fordert eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2025 und um 95 Prozent bis 2030.
Der Senat hat seine Pläne mit diversen Vorhaben verbunden, um die im Parlament jedoch noch gerungen wird. So ist eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude geplant. Ab 2022 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Entschieden wird über das Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause.
Zunächst werden 20.000 Unterschriften benötigt
Ein Volksbegehren läuft in mehreren Stufen ab. Um es einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren.
Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft wie eine Wahl ab.
Ein zugrundeliegender Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Momentan sind dazu in Berlin mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen erforderlich.
Zuletzt hatte die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ein Volksbegehren auf den Weg gebracht. Am vergangenen Freitag überreichte die Initiative 349.658 Unterschriften. Das erforderliche Quorum gültiger Unterschriften wurde erfüllt, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mitteilte. Es kommt nun voraussichtlich am 26. September zum Volksentscheid, gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Sendung: Abendschau, 1. Juli 2021, 19:30 Uhr
