Ex-Landtagsabgeordneter in Brandenburg - AfD schließt Jan-Ulrich Weiß wegen nicht gezahlter Beiträge aus Partei aus

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß ist durch die AfD-Bundesgeschäftsstelle aus der Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte der AfD-Kreischef Uckermark, Felix Teichner, dem rbb am Mittwoch.

Teichner zufolge erfolgte der Ausschluss Weiß' zum 1. Juli 2021. Er habe seit 2019 keine Beiträge mehr gezahlt und blieb der Partei damit insgesamt knapp 350 Euro schuldig. Zuvor hatte unter anderem die "B.Z." [bz-berlin.de] den Ausschluss gemeldet.

Erster Parteiausschluss gescheitert

Weiß war drei Jahre nach der 2014er-Landtagswahl im Jahr 2017 über die Landesliste der AfD als Nachrücker in den Landtag für den ausscheidenden Alexander Gauland eingezogen und gehörte im Parlament bis zu seinem Ausscheiden 2019 der AfD-Fraktion an.

2014 hatte Brandenburgs Landes-AfD wegen eines auch in seiner Partei als antisemitisch eingestuften Facebook-Posts für Weiß den Parteiausschluss beantragt, war damit aber im Schiedsverfahren der Bundespartei gescheitert.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung

In die Schlagzeilen geriet Weiß auch wegen Verstößen gegen das Gesetz. So war gegen Weiß im Sommer 2017 Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben worden, weil er im Jahr 2013 als Auftraggeber eines illegalen Transports unversteuerter Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien fungiert haben soll.

Dabei war laut den Ermittlern ein siebenstelliger Steuerschaden entstanden. Das Landgericht Neuruppin verurteilte Weiß 2018 wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe. Mit dem Urteil wurde Weiß auch die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit aberkannt, diese Einschränkung wurde später aber wieder aufgehoben.

Sendung: Inforadio, 14.07.2021, 17 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Warum sollte ich ihren primitiven Versuch von der Taten der AfD Mitglieder abzulenken beantworten? Das eine ist "moralisch verwerflich", das andere klar kriminell. Rechtsextrem, antisemitisch und rassistisch obendrein.

    Wie gesagt, m. E. kann man die Truppe fast schon eine kriminelle Vereinigung nennen.

  2. 14.

    Leider haben Sie die Frage nach den " Unschuldsengeln " in den Altparteien nicht beantwortet. Gibt es dort keine
    " Kriminellen " jeglicher Coleur ? Zuletzt sogar moralisch verwerflich! Warum arbeiten Sie sich immer nur einseitig ab, wo doch die Gleichstellung so ein hohes Gut ist ?

  3. 12.

    Keine These , sondern Fakt! Können ihresgleichen eigentlich nichts außer plumpen whataboutism? Hier geht es um die rechtsextreme AfD und darum das dort Kriminelle jeglicher Coleur hochwillkommen sind.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

  4. 11.

    Eine sehr steile These ! Sind in den Altparteien nur Unschuldsengel aktiv ? Es scheint ja fast so, nach diesem Kommentar.

  5. 10.

    Plumper whataboutism. Hier geht es aber um die rechtsextreme AfD. Fragwürdige Provisionen vs. Steuerhinterziehung, Volksverhetzung, Betrug, Untreue, Meineid, sexuelle Nötigung, Beleidigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung uvm.

    Die rechtsextreme AfD lässt nichts aus. M.E. kann man die Truppe fast schon eine kriminelle Vereinigung nennen.

  6. 9.

    Eine rechtlich korrekte Entscheidung der AfD. Was die AfD auch macht, einige nölen immer.

  7. 8.

    Im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Aber es geht durch alle Parteien. Der CDU Mann darf seine 250.000€ Provision aus der Maskenaffäre laut Behörde behalten.

  8. 7.

    "Um als Politiker Karriere zu machen braucht man eine gewisse kriminelle Energie."

    Zumindest bei der rechtsextremen AfD, dort sitzen mit Abstand die meisten Kriminellen.

  9. 6.

    John,
    war ein Tippfehler, trotzdem stimmt inhaltlich mein Thread.
    Nö, hab keine Wut, warum auch? Müde lächelnd stelle ich nur wieder mal fest:Es zeigt nur wieder mal auf wo diese sog. afd, treffender agd, Prioritäten setzt. Die Partei, die sich für "Recht und Ordnung" großspurig einsetzen wollte, Kriminalität bekämpfen wollte, alles besser machen wollte, für den Staat, interessiert nicht, wenn ein Vertreter ihrer Partei den Staat bescheißt, im Millionenbereich, wenn man sich hetzend äußert (antisemitisch), erst wenn die Partei, wenn auch mit vergleichsweise zum Parteivermögen wenig, wenige hundert Euro, unterschlägt, erst dann greift sie angemessen durch. Da wirkt die Maskenaffäre, ja selbst die Spendenaffare Kohls seinerzeit (1 Mill DM=ca 500.000€) im Einzelnen fast wie Peanats. Nur, die CDU hat Konsequenzen durchgesetzt.

  10. 5.

    @ John: 350 oder 390. Ist doch peinlich für diese Truppe wo da die Prioritäten angelegt werden.
    Für Sie aber auch.

  11. 3.

    Um als Politiker Karriere zu machen braucht man eine gewisse kriminelle Energie. Im Prinzip also ein Topp Kandidat.

  12. 2.

    Schon krass, Schmuggel,
    gibt Schmuggel von Zigaretten im siebenstelligen
    Wert in Auftrag, reichte nicht für Ausschluss, antisemitische Äußerungen reichten auch nicht, aber, wenn die Partei um im Vergleich lappige 390,-€ geschädigt wird, das reicht... Ok, ok, in der Satzung wird ja die Beitragszahlung geregelt sein.

  13. 1.

    Rassisten und Faschisten dürfen selbstverständlich bleiben.....

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