Brandenburger Innenminister - Stübgen räumt Probleme beim Katastrophenschutz ein

Michael Stübgen während der Übergabe der beiden neuen Wasserwerfer an die Brandenburger Bereitschaftspolizei (Bild: dpa/Soeren Stache)
dpa/Soeren Stache
Video: Brandenburg aktuell | 19.07.2021 | Studiogespräch mit Michael Stübgen | Bild: dpa/Soeren Stache

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig Katastrophenschutz ist. Doch da besteht - auch in Brandenburg - Verbesserungsbedarf. Innenminister Stübgen kündigt nun Investitionen an.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Investitionen in den Katastrophenschutz angekündigt.

Viele Sirenen seien nur eingeschränkt funktionstüchtig, sagte Stübgen am Montag dem rbb. Der Bund wolle 86 Millionen Euro bundesweit in die Modernisierung von Sirenen investieren, Brandenburg gebe Geld dazu, kündigte der Minister an.

App reagierte bei einem Test zu spät

"In Brandenburg haben wir glücklicherweise die Situation, dass wir noch über 2.500 Sirenen haben", sagte Stübgen bei Brandenburg Aktuell. "Trotzdem hat im letzten Jahr der Warntag gezeigt, dass sie nicht hinreichend funktionieren." Probleme gebe es insbesondere mit alten Sirenen, die nicht direkt von der Leitstelle geschaltet werden können und nicht über alle Notsignale verfügen.

Beim ersten bundesweiten Warntag im vorigen September gab es zudem Probleme mit der Notfall-Informations und Nachrichtenwarn-App (Nina). Die App wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. Beim Warntag hatte die App ihre Nutzer nur mit einer halben Stunde Verspätung gewarnt. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm als Fehlschlag bewertet.

Sirenen gelten vor allem nachts als zuverlässiges Warnmittel. Ihr Heulton holt die Menschen aus dem Schlaf, wenn Fernseher, Radio und Handy ausgeschaltet sind. Das System hat aber auch Schwächen: Sirenen können nur signalisieren, dass Gefahr im Verzug ist - aber nicht welche. Über Lautsprecherfahrzeuge kann man die Bevölkerung konkreter warnen. Und über die "Nina"-Warn-App kommt die Warnung auf das Handy. Berlin empfiehlt außerdem die Warn-App "Katwarn".

Bevölkerungsschutz auf Bund, Länder und Kommunen verteilt

Nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen [tagesschau.de] ist Kritik am Katastrophenschutz laut geworden. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, liegt der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht in einer Hand. Vielmehr seien die Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.

Beispielsweise stelle der Bund eine umfangreiche "Warn-Infrastruktur" zur Verfügung. "Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen", fügte Fietz hinzu. Die Erfahrungen mit dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, "dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen", räumte Fietz ein.

Nach anhaltenden Regenfällen steigen derzeit auch im Süden Brandenburgs die Pegelstände einiger Flüsse - allerdings ist die Lage nicht dramatisch, erklärte die Leitstelle Lausitz am Montag. Dass es zu Schlammlawinen kommt, die im Westen Deutschlands vielerorts zur tödlichen Gefahr wurden, ist allerdings unwahrscheinlich. Dafür sei Brandenburg in den meisten Regionen zu flach, sagte Stübgen dem rbb.

Sendung: Brandenburg aktuell, 19.07.2021, 19:30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    "Es war ein Unwetterereignis, wie es alle Jahre wieder vorkommt.
    Aber alles auf Klimawandel und damit den Bösen Bürger zu schieben, der sich einfach nicht einschränken will, entledigt natürlich von der Verantwortung bei versäumten Anpassungs-Projekten."

    Ich diskutiere nicht mit Klimawandelleugner und Flatearthern. Das ist sinnlos. Selbst die großen Versicherer stellen diesen Zusammenhang zwischen menschgemachten Klimawandel und den zunehmenden Wetterkapriolen her.

  2. 50.

    > "Frau Merkels Auftritte in den Flutgebieten fand ich auch würdevoll und angemessen."
    Fand ich auch. Die Bundesrepunblik ist ein förderales Land mit den Hauptverantwortlichkeiten in den Ländern und Kommunen. Da kann eine Bundeskanzlerin als plitisches Oberhaupt sich erstmal nur einen leibhaftigen Überlick verschaffen.
    Was viele vergessen ist: Der oberste Chef aller Länder und der Förderalität ist der Bundespräsident! Der ist in unserem Land die letzte wirklich hohe Macht. Auch wenn er immer als Grüßaugust und Gutredner abgetan wird. Sein Auftritt war ebenso dem Anlass angemessen und auch ohne so viel Primborium wie der von unserer Bundesmutti Frau Dr. Merkel.

  3. 49.

    Da stimme ich Ihnen 100% zu.
    Frau Merkels Auftritte in den Flutgebieten fand ich auch würdevoll und angemessen. Und mehr geht in solch einem Moment nicht,der Rest wird in politischen Abstimmungen entschieden.

  4. 48.

    So sind wa! Ein Herz für euch Landeier, damit ihr ooch mal im 20. Jahrhundert ankommt, wa?!

    Aba keene Angst, irjendwann kricht ihr ooch elektrische Lampen. :-D

  5. 47.

    Also wenn CO2 das große Problem ist:
    Haben dann die AKW-Abschaltungen in Deutschland diese Flut verursacht???
    Es war ein Unwetterereignis, wie es alle Jahre wieder vorkommt.
    Aber alles auf Klimawandel und damit den Bösen Bürger zu schieben, der sich einfach nicht einschränken will, entledigt natürlich von der Verantwortung bei versäumten Anpassungs-Projekten.
    Den Regen hätte man nicht verhindern können.
    Da ja die Politik selbst erzählt, dass Maßnahmen in den nächsten 80 Jahren erstmal gar nichts bewirken, ist die Ideologische Ablehnung von wirksamen Anpassungsmaßnahmen eigentlich fahrlässig.

  6. 46.

    Stimmt ebenso.
    Und zeigt: Digitalisierung ist nicht die Lösung für alles.

  7. 45.

    Das stimmt.
    Ein Online-Shop würde auch noch kein Trinkwasser in die Region bringen.
    Das alte Problem: Immer Weniger arbeiten in der Daseinsvorsorge - immer mehr in Lifestyle-Branchen.
    Die Verursacher dieser Schieflage dürfen Sie sich aussuchen.

  8. 44.

    Dass Merkel aber aus den USA per Funk Hubschrauber in die Überschwemmungs-Gebiete dirigieren sollte, wäre auch Quatsch.
    Sie muss sich auf die lokalen Institutionen verlassen können.
    Ich kritisiere sonst viele Elemente ihrer Politik, aber ihre Auftritte in den Flutgebieten fand ich würdevoll und angemessen.

  9. 43.

    Wenn Telefonnetze massiv überbelastet werden, bricht jede Telefonie (Mobil- oder Festnetz) zusammen (Siehe USA September 2001). Stromnetze betrifft das genauso. Es gibt Überlegungen, Eisenbahn-Signale und -Weichen in Deutschland per Internet zu steuern, ohne die dadurch größere Störanfälligkeit ins Kalkül zu ziehen. Sirenenwarnung gut und schön und auch wichtig. Günstiger wäre es, Klimafaktoren, Städte- und Landschaftsbau dahingehend zu berücksichtigen, dass bei Wasserläufen genügend Überschwemmungsflächen berücksichtigt werden, damit der Supe-Gau möglichst lange vermieden werden kann. Sirenen sollten natürlich perfekt einsatzbereit vorgehalten werden, sind aber nur das Tüpfelchen auf dem i.

  10. 42.

    Dafür kann man besonders in der dunklen Jahreszeit die Lichtverschmutzung durch Berlin bis hier und noch viel weiter erkennen.

  11. 41.

    https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/katastrophenschutz/warnung/
    In Berlin wären wir ohne Strom und Mobilfunknetz völlig im A, denn hier werden keine Sirenen mehr betrieben. Wenn alles nur digital läuft, siehe Link und analog völlig vernachlässigt,kann sich das im Ernstfall böse rechnen. Und durch die Straßen fahren und die Leute über Lautsprecher warnen ,reicht eben in Katastrophensotuationen nicht. Die Tests für den Katastrophenfall in 2020 war ein flächendeckender Reinfall.

  12. 40.

    Alle Fachleute wissen, dass um 1790 es Klimawandel gab; und jetzt kommts: vermutlich auch schon 1789...

  13. 39.

    Helmut Schmidt hat TOLLES geleistet und er hatte den unschlagbaren Vorteil,es gab kein Internet. Somit selbst bei der Presse auch nicht tausende überschnelle Besserwisser. Er hat Entscheidungen getroffen,die umgesetzt wurden und nicht schon vorher in der Luft zerrissen wurden.

  14. 38.

    Zum Zweiten ist mir wichtig, dass Beides nicht gegeneinander ausgespielt wird. Das wird ja auch von etlichen Eintragenden bemerkt. Die Anstrengungen gegenüber dem Klimawandel - demjenigen Teil des Klimawandels, den der Mensch verursacht hat - und eine verbesserte Warnlogistik können nur zusammengedacht werden, stehen aber nicht gegensätzlich. Je mehr getan wird ggü. dem Klimawandel, umso geringer muss tendenziell der zusätzlich betriebene Aufwand sein, was die Warnungen angeht. Dies betrifft allerdings eher den Zeitraum nicht nur von Jahren, sondern von Jahrzehnten. - Offenbar viel zu lang, damit Zeitgenossen dem Gewahr werden oder dass sich das als Erfolg innerh. einer Legislatur verkaufen ließe.

    Damit ist Merkel allein raus, ebenso wie alle anderen vor und nach ihr allein für sich genommen raus sind. Nur eben alle zusammen, wenn es um Verantwortung geht, niemand ausgenommen.

    Jz. e wurden verschenkt in puncto Müllvermeidung, auch in puncto Flächenversiegelung!

  15. 37.

    Der teilweise vollständige Abbau von Sirenen versinnbildlicht für mich, dass die Digitalisierung zu einem Allheilmittel verkommen ist. Für mich ist es logisch und nachvollziehbar, dass aufgrund fast schon inflationärer Warnhinweise aufgrund Diesem, Jenem und noch etwas anderem wirklich gravierende Warnhinweise buchstäblich auf der Strecke bleiben. Kurzum: Es gibt keine anschauliche Hierarchisierung, was dies anbelangt.

    Sirenen werden nicht nur einfach so betätigt, nur weil beim Nachbarn fatalerweise eingebrochen worden ist oder auf der nächstgelegenenen Kreuzung eine Karamboulage stattgefunden hat. Da geht es um Leib und Leben und das sollte auch genau so zum Ausdruck kommen.

    Digitale Formen der Warnung können anschauliche, analoge Formen niemals ersetzen, wohl aber diese - bei deren Beibehaltung! - ausgesprochen sinnvoll ergänzen.



  16. 36.

    Sirenen und andere Warninstrumente sowie Katastrophenschutz-Mechanismen sind wichtig, aber nur die Schlußsteine des Ganzen: Fachleute und die Wissenschaft sind dringend angefragt, die drastischen Klimaveränderungen zu bremsen und wir ALLE müssen da mitziehen. Die Natur holt sich längst zurück, was der Mensch falsch entscheidet (früher, jetzt, künftig). Zugebaute Abflussflächen sind zu räumen. Wenn man nach der Nordseeflut 1962 nicht SOFORT gehandelt hätte, wäre bei darauffolgenden Fluten SEHR viel Land VERSCHWUNDEN. (Der Bombenentschärfer arbeitet mit größtmöglichem Respekt vor der zu entschärfenden Bombe, mit dieser Einstellung sollte man die Natur respektieren und auch Corona eindämmen wollen).

  17. 35.

    "Solche Naturkatastrophen verhindern können wir damit nicht,die gab es leider auch schon ohne Klimaprobleme." Das ist nicht streitig.
    Es war Merkel, die eilfertig ohne den Hauch eines Beweises zugunsten der ihr wohl ans Herz gewachsenen Grünen Agende diesen Zusammenhang herzustellen versuchte. Dass Merkel Dienstreisen macht, ist schlicht selbstverständlich. Allerdings hatt damals Schmidt, seinerzeit Bürgermeister von Hamburg bei der Hochwasser-Katastrophe etwas anderes reagiert als dies heute Merkel getan hat.

  18. 34.

    Wir kommen echt nicht weiter,indem immer erst auf die anderen gezeigt wird. Und den Flug der Kanzlerin per Dienstrwise in die USA mit dem privaten Einkauf per PKW ist einfach nur grotesk. Wir sind alle gefragt,einen Beitrag in unserem eigenen Leben zu leisten und dieses Umdenken fängt oft mit kleinen Änderungen an und nicht gleich dem großen Verzicht. Damit kann jeder dazu beitragen am Klimawandel zu arbeiten. Solche Naturkatastrophen verhindern können wir damit nicht,die gab es leider auch schon ohne Klimaprobleme. Aber wir müssen uns leider auf häufigerer schwere Unwetter einstellen,die wir bisher nur aus dem Fernsehen in anderen Ländern kennen.

  19. 33.

    Die Menschen sind schuld; nicht etwa Merkel auch. Die war doch vor ein paar Tagen mit dem Regierungsflieger in den USA. Wieviel Tonnen Kerosin wurde da verbrannt ? Aber die Menschen mit dem kleinen Einkaufsauto sind die Klimafeinde.

  20. 32.

    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/hochwasser-ueberflutungen-katastrophenschutz-schuster-100.html
    An allen Ecken und Enden muss man nach dieser extremen Flutkatathrophe nachjustieren und Schuldzuweisungen bringen uns jetzt auch nicht weiter.
    Aus Fehlern lernen,ja aber die müssen nach einiger Zeit auch erst bewertet werden. Für den Katatrophenschutz Vorort sind Länder und Komunen zuständig,in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Bundes. Sowohl in NRW als auch in RLP hat man selbst mit diesen mssiven Auswirkungen, auch in Kenntnis der Gegebenheiten Vorort ,nicht gerechnet. Nach Totalausfall der Infrastruktur gab es Vielerorts weder Strom noch ein Mobilfunknetz. Ob mehr Menschenleben hätten gerettet werden können,kann m. E. nicht seriös beantwortet werden, die flächendeckenden Schäden sicher nicht. Und in der Nachschau mit zeitlichem Abstand sind viele Unbeteiligte sehr schlau.In solch einer Lage direkt zu reagieren ,lässt diese Zeit nicht.

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