21 junge Kläger - Umwelthilfe zieht gegen Brandenburger Klima-Politik vor Bundesverfassungsgericht

Symbolbild: Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg aktuell | 05.07.2021 | Bild: dpa/Andreas Franke

Eine verfehlte Klimapolitik bescheinigt die Deutsche Umwelthilfe Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Deshalb ziehen 21 junge Menschen vor das Bundesverfassungsgericht - darunter auch eine 16-Jährige aus Neuruppin.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben Klimaklagen gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie die Umwelthilfe am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen.

Zur Begründung hieß es, dass die drei Länder exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene stünden. Sie hätten es versäumt, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen, etwa in der Verkehrspolitik.

In Anlehnung an das vielbeachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, wollen die Beschwerdeführer nun auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten.

Nahverkehr und Windkraft sind Ländersache

Auch im Falle des Urteils zur Bundesebene hatten teils sehr junge Menschen geklagt - darunter Klima-Aktivisten von "Fridays for Future", die dieses Mal auch wieder an den Klagen auf Landesebene beteiligt sind.

Der Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, erklärte am Montag, dass viele Klimaschutz-Maßnahmen maßgeblich in der Entscheidungskompetenz der Länder lägen, etwa der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und von Windkraftanlagen. Das Land Brandenburg etwa habe noch nicht einmal ein Landesklimagesetz, so Klinger. Das müsse sich dringend ändern.

16-Jährige aus Neuruppin klagt mit

"Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der Menschheit, die es jemals gab", sagte Emma Kiehm. Die 16-Jährige tritt als Vertreterin von "Fridays for Future Neuruppin" (Ostprignitz-Ruppin) als Beschwerdeführerin auf. "Weil meine Landesregierung davor die Augen verschließt und kein Klimaschutzgesetz verabschieden will, ziehe ich jetzt vor das Bundesverfassungsgericht."

Die Kläger werfen der Brandenburger Landesregierung vor, dass sie statt eines Klimaschutzgesetzes bis 2022 lediglich einen Klimaplan verabschieden wolle. Für diesen Plan soll es lediglich Abstimmungen zwischen den Brandenburger Ministerien geben - dafür hatte Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) Ende Juni den Startschuss gegeben.

"Gerichtliche Showkämpfe"

Die neuen Klima-Klagen führen zu Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg. Im Koalitionsvertrag sei bereits die Vereinbarung einer verbindlichen Klimastrategie festgehalten, die unter Beteiligung von Unternehmen und Verbänden erarbeitet werden solle, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick. "Wir brauchen keine gerichtlichen Showkämpfe", kritisierte er.

Dagegen unterstützte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl die Klagen. "Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen", betonte Pichl. Eine erfolgreiche Klage wäre ein weiterer Antrieb für die konkrete Ausgestaltung des Klima-Plans, sagte sie.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 05.07.2021, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.

    "Der Anfang vom Ende. " Nein.

    "Grüne und Deutsche Umwelthilfe sei es Dank. Hartz4 für alle in Deutschland. Warum klagt keiner gegen diese düstere Zukunft?"

    Weil das nur ihrer sehr einseitig geprägten Echokammer entspricht?

  2. 23.

    Blöd nur das die Grünen nicht allein regieren.....
    Demokratie nicht verstanden, macht nix.

  3. 22.

    Der Anfang vom Ende. Die Deindustrialisierung der Lausitz ist nur der Anfang. Der Rest von Deutschland folgt. Grüne und Deutsche Umwelthilfe sei es Dank. Hartz4 für alle in Deutschland. Warum klagt keiner gegen diese düstere Zukunft?

  4. 20.

    Die Deutsche Umwelthilfe und Sie passen zu samen. Keine funktionieren Konzepte und nur abstruse Forderungen. Das konzeptlose wichtig Getue der Grünen hat Milliarden gekostet und bislang nichts gebracht. Kann jeder an der Co2-Kurve Deutschlands nachvollziehen.

  5. 19.

    Ich mag einfach Thedor Fontane sehr und empfehle: "Vor dem Sturm".

  6. 18.

    Solche "Gerichtliche Showkämpfe" führen zur weiter Politikverdrossenheit und helfen als erstes der AfD.

  7. 17.

    Nein, nicht alle Jugendlichen verhalten sich so. Aber die Antwort auf die Fragen, die Nana gestellt hat (wozu u.a. noch gehört: Und wer lässt unsere Parks andauernd aussehen wie Müllkippen?) lautet: Größtenteils junge Leute. Wie heißt es so schön: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

  8. 16.

    Es ist auch ziemlich billig jeden der eine andere Meinung hat in die Nähe der AfD zu rücken. Dies ist doppelt zu kritisieren, da es erstens per se nicht schlecht ist, wenn ich mich mit Auffassungen einer legalen zugelassen Partei identifiziere. Zweitens unterstellt ihre Formulierung, dass alles falsch ist, was von der AfD kommt, weil es von der AfD kommt. Lass sie es sich gesagt sein, es gibt durchaus auch Angelegenheiten die von der AfD kommen, wo die AfD recht hat. Gleiches können sie bei den Grünen, der FDP, der CDU, der SPD oder einer anderen Partei feststellen. Nur ablehnen, weil es von der AfD kommt zeigt auch einen gewissen Bildungsgrad.

  9. 14.

    Interessant, dass junge Menschen zwischen 6 und 21 Jahren sich an der Klage beteiligt haben.
    Ich wage zu bezweifeln, dass sie schon in der Lage sind die Situation vollumfänglich zu beurteilen. Hier kommt voll zum Tragen, dass ihnen gewisse Auffassungen von außen beigebracht wurden. Noch weniger ist dies Altersgruppe im normalen Berufsleben verankert und müssen die materiellen Folgen von Umweltmaßnahmen nicht selbst tragen.
    Bemerkenswert ist auch, dass es die Generation ist, die bisher in absoluter Freiheit aufgewachsen ist und jetzt für Beschränkung derselben eintreten.
    Es wird Zeit das es in Deutschland eine Volksabstimmung, wie in der Schweiz, zur Umweltpolitik durchgeführt wird, denn damit wäre es nicht möglich, dass eine relativ kleine Gruppe ihren Willen gegen eine große Mehrheit durchsetzen kann.
    Demokratisch ist eine solche Strategie jedenfalls nicht.

  10. 13.

    Die Klagenden sollten mal überprüfen wieviel Strom ihre Handys und PC's wirklich verbrauchen und wie klimaneutral ihre geliebten Fahrräder und jährlich neuen Handy's so sind. Bei den Meisten ,,Klimaretter" zahlen das Mama und Papa. Selbst das Geld erarbeiten ist bestimmt auch klimaschädlich....

  11. 12.

    Sie sind ja lustig: Erst schreiben Sie man soll nicht alle über einen Kamm scheren und was machen Sie in Ihrem Post? Sie scheren alle über einen Kamm!

  12. 11.

    Schluss mit dem Gehetze, was bitte hat die AFD damit zu tun? Robinson hat doch nicht ganz Unrecht. Wer hüpft denn mal eben für 29,95 € hin und zurück nach Barcelona oder muss die Abifahrten ins Ausland verlegen? Alle über einen Kamm zu scheren, ist immer falsch, aber wer kauft den die HMs und Primarkts dieser Stadt leer? Und wer muss ständig das Neuesten vom Neuen haben. Ich habe mein Handy seit 2014 und hätte immer noch meinen alten Knochen, wenn nicht irgendwann Schluss mit Updates gewesen wäre. Da jetzt wohl 3G abgestellt wurde, wird der Handymüllberg wieder größer, oder wer bringt sein Handy zur Sammelstelle und wird es tatsächlich recycelt?

  13. 10.

    Dann bin ich gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht schneller arbeitet als bei den „Coronaklagen“.

  14. 9.

    Was hat jetzt Fontane damit zu tun? Na ja, ausser das er sich im Grabe umdrehen würde könnte er sehen was die Menschheit mit ihren Lebensgrundlagen macht.

  15. 8.

    Die klagenden sind sicher bereit eine angemesse CO2 Steuer einzuführen und dann entsprechend für alles mehr zu bezahlen. Sie sind sicherlich auch bereit weniger Geld in Autobahnbau und mehr Geld in Gleisbau zu stecken. Viele essen nur wenig Fleisch oder sind Vegetarier.
    Handys und Computer sind keine großen Treiber des Klimawandels, es sind Mobilität, Gebäude, Strom und Landwirtschaft. Da sind hauptsächlich politische Lösungen gefragt.

  16. 7.

    Woher wollen Sie wissen das die das nicht tun?
    Ihre Fragen könnten aus dem AfD Repertoire stammen. Handys z. B. kann man viele Jahre nutzen, wäre da nicht das Problem mit dem Akku wechseln. Einer von vielen Punkten wo Politik der Industrie auf die Pfoten hauen müsste.
    Auf die herum zuhacken die zu recht ihre Zukunft in Gefahr sehen ist ziemlich billig....

  17. 6.

    Die DUH macht phantastische Arbeit. Da sind meine Spenden echt gut angelegt.

  18. 5.

    Eigentlich soll die öffentliche Verwaltung den Weg durch die Klimakrise planen. Wenn der mündige Bürger das möchte, sollte Er/Sie/Div1/-/DivX zeitraubende Spiegelfechteteien unterlassen. - Klagen dürfen ist wichtig. Es zu tun kann gefährlich sein. Ist der Ruf er ruiniert, nimmt kein Hund mehr einen Knochen ...

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