Einigung auf Maßnahmen - Berlin will bis zu 50.000 zusätzliche Termine in Bürgerämtern schaffen

Mi 07.07.21 | 19:32 Uhr
  36
Audio: Inforadio | 07.07.2021 | Sebastian Schöbel

Wer etwa einen neuen Personalausweis in Berlin braucht, kennt das Ärgernis: Auf Monate ist kein Termin bei den Bürgerämtern zu bekommen. Senat und Bezirke haben sich nun auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, um die Situation zu verbessern.

Der Berliner Senat und die Bezirke haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem zusätzlich bis zu 50.000 Termine zusätzlich in den Bürgerämtern ermöglicht werden sollen. Das sagte die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek am Mittwochabend dem rbb.

Demnach hat der Senat für die Bezirke unter anderem rund 40 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellt, die bereits eigenständig Termine abarbeiten. Weiteres Personal soll zeitnah dazukommen, unter anderem aus der Corona-Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter und von Zeitarbeitsfirmen.

Auch Termine an Samstagen geplant

Außerdem sollen die Öffnungszeiten verlängert werden: Statt bisher 35 Stunden pro Woche soll dann 37 Stunden pro Woche gearbeitet werden, sagte Smentek. Einige Bezirke würden zudem Öffnungszeiten an Samstagen planen. Dass seit 1. Juli wieder im Regelbetrieb gearbeitet werden kann, erleichtere die Situation zusätzlich, so Smentek.

Bisher können in Berlin rund 40 Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online erledigt werden. Für die am häufigsten nachgefragten Dienste, etwa alles rund um den Personalausweis, müsse man aber weiter persönlich aufs Amt. Grund dafür seien laut Smentek bundesgesetzliche Vorgaben.

Seit Jahren Probleme in Berlin

Mit einer spürbaren Entlastung rechnet Arne Herz (CDU), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wir haben gerade beim Personalrat die Ausweitung der Arbeitszeit von 35 auf 37 Stunden pro Woche beantragt, um dann hoffentlich ab 1. August weitere zwei Wochenstunden zu ermöglichen." Dadurch könne man bis zu 2.000 zusätzliche Termine pro Monat anbieten.

In Berlin gibt es seit Jahren Probleme mit Terminen auf Bürgerämtern. Auf rund 250.000 benötigte Termine schätzt der Senat den Rückstau.

Sendung: Abendschau, 07.07.2021, 19:30 Uhr

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    Jo - einmal Zugesagtes nicht einhalten ist ein Versprecher. Macht man das öfter, sind es Versprechungen ... oder so. Ähnlich wie Volksvertreter. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen ... ein Volksvertreter.....

  2. 35.

    Was war jetzt an "Auch unter Beteiligung der sPD." nicht zu verstehen? Bei genauen Hinsehen und in Kenntnis der Geschichte ist aber bekannt warum sich die sPD daran beteiligt hatte. Auch hatte man sich mit den Verursachern der Milliardenpleite ganz schnell wieder geeinigt. Zu Lasten der Bürger. Insofern ist die sPD keinen Deut besser.

  3. 33.

    Ich bin zwar kein Mathe-Genie, aber bei 250.000 aufgelaufenen "Terminen" und eine Erhöhung 2.000 Terminen im Monat, haben es die eh schon belasteten Bürgerämter in 10,5 Jahren geschafft, diese abzubauen. Dann darf aber auch nix dazwischen kommen.
    Ich möchte auch mal eine Lanze für die Menschen in den Bürgerämtern brechen. Die Leute tun ihr bestes und müssen die Fehler der jeweiligen Landesregierungen ausbaden.

  4. 32.

    "Jahrelang hat RRG Zeit gehabt, die SPD schon 20 Jahre lang,"

    Jahrelang? Eine Legislaturperiode lang und 4 Jahre sind ein verdammt kurze Zeit wenn die Senate davor solange gespart haben bis nichts mehr ging. Immerhin hat man nach der Milliardenpleite 15 Jahre lang alles zusammengestrichen. Natürlich nur dort wo der Bürger betroffen war, nicht bei den Verursachern. Auch unter Beteiligung der sPD.

    Ihre Anschuldigungen sind also bestenfalls Unsinn.

  5. 31.

    "Einfach ma übern Tellerrand gucken und die Probleme mit seinem Kreuz bei der nächsten Wahl abstrafen. "

    Und dann? Die wählen die dafür verantwortlich waren, dass alles kaputtgespart wurde? Was für eine Logik. Kein Wunder, dass auf den Ämtern nichts klappt. Es sind eben nicht nur die Stadträte die keine Ahnung haben.

  6. 30.

    Lassen Sie sich mal aufklären: meine Arbeitszeit beträgt auch knappe 40 Std./woche. Wir reden hier von der Sprechzeit der Bürgerämter und diese kann niemals nicht genauso sein wie die festgelegte vertragliche Arbeitszeit. Ich lade Sie gerne mal in mein Bürgeramt ein um sich davon zu überzeugen, was - nachdem so manch ein Kunde weg ist- noch getan werden muss. mal ganz abgesehen von den täglichen Terminanfragen per Telefon, Mail und Fax, die wir auch zu erledigen haben und das obwohl wir zum Termine-abarbeiten da sind und nicht zum Termine-vereinbaren, dafür wurde ja vor ein paar Jahren die 115 eingerichtet, die geben aber Ihre Arbeit auch an uns ab. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man nicht so klugscheißerisch um die Ecke kommen !
    Edit: seit Nov.2020 bis 31.5.21 hat mein Bezirk die Sprechzeiten sogar auf 38 Std/Woche angehoben. Was hieß das : KEINE Gleitzeit, wichtige Neuerungen im Führerscheinwesen, Ausweis- und Melderecht etc. mussten in den restlichen 2 Std./wochen ins Hirn

  7. 29.

    Wenn die Koalition in einer so zentralen Aufgabe am Bürger versagt hat, und auf anderen Gebieten genauso elendig,
    müsste sie nicht dann nicht gnadenlos abgewählt werden, oder gilt das Motto : Weiter so ?

  8. 28.

    Die Berliner Verwaltung hat wieder einmal die Berliner Politiker bezwungen. Selbst Grüne in Regierungsverantwortung konnten sich nicht gegen die selbstorientierte Verwaltung behaupten. Damit hat die Koalition in einer zentralen Aufgabe am Bürger versagt! Das muss die Koalition sich einfach mal klar eingestehen und den zähen Kampf gegen eine lustlose und schlecht organisierte Berliner Verwaltung aufnehmen. Auch das ewige hin und her zwischen Bezirks- und Landesebene macht es Schnarchnasen und Arbeitsunwilligen Menschen leicht, in dieser Verwaltung zu überleben, ohne je einen besonderen Nutzen für die Bürger*innen zu haben. Wo ist die Politiker*in, die sich auf die Fahne schriebe, das Meldewesen in der Stadt wieder auf einen ausreichend funktionierenden Stand zu bringen? Sie hätte meine Stimme!

  9. 27.

    Traut den Versprechungen nicht!
    Zu oft haben sie ihre Versprechungen nicht gehalten.

  10. 26.

    Ich hätte ja kein Problem damit 3 oder 4 Monate auf einen Termin zu warten. Dass kann man einplanen, meistens zumindest. Aber die Buchung ist nur für maximal 2 Monate möglich und diese Termine sind immer weg. Ich kann nicht alle 10 Minuten schauen ob etwas frei geworden ist.

  11. 25.

    Ich habe 2019 3 Wochen gewartet auf ein Termin beim Bürgeramt wegen Ausweis.Alles Ok.

  12. 24.

    "Will schaffen", "bis zu" - könnte man darüber bitte erst dann berichten, wenn die Termine auch wirklich da sind?
    Gewollt wird in dieser Stadt vieles, das ist keine neue Information...

  13. 23.

    "...Wie hat denn das alles nur früher im Zeitalter der "Karteikarten" funktioniert ? ..."
    Auf jeden Fall viel besser: Jeder, der ein Anliegen hatte, ist zum Amt gegangen, hat eine Warte-Nr. gezogen, sich hingesetzt und gewartet, bis seine Nr. für den entsprechenden Bereich aufgerufen wurde. Das Einzige, was der Bürger haben musste, war Zeit zum Warten. MitarbeiterInnen waren viele zu sehen. Und heute? Telefonisch oder online erst einen Termin vereinbaren? Fehlanzeige! Eine Reklamation anzeigen/besprechen, weil man z.B. vergeblich auf ein wichtiges Dokument wartet, welches in 5 Wektagen zugestellt werden sollte - auch Fehlanzeige. Die Ämter schotten sich total ab, als Bürger ist kein Kontakt OHNE Termin erwünscht. Die MitarbeiterInnen könnten ja vor Überlastung umfallen. Und wenn man dann irgendwann doch einen Termin ergattert hat - nur leere Warteräume! Das ist ein Widerspruch an sich. In diesem Fall wünsche ich mir die alten, bürgernahen Zeiten zurück...

  14. 22.

    In Berlin ist jetzt schon Karneval, die Narren feiern die tollen zusätzlichen Termine.

  15. 21.

    Ich arbeite im Bürgeramt und weiß wie die Terminvergabe funktioniert. Und das Backoffice schickt keine Strafandrohung raus, wenn der Termin zeitig gebucht wurde und der Perso nich +- ein halbes Jahr abgelaufen ist. Genug Zeit also. Hab's auch selbst erlebt. Geht klar

  16. 20.

    Jahrelang hat RRG Zeit gehabt, die SPD schon 20 Jahre lang, die Bürgerämter Bürgerfreundlicher zu gestalten. Und was ist passiert? Jetzt, knapp 100 Tage vor der Wahl, werden wieder große Versprechungen abgegeben. Na ja wers glaubt.....

  17. 19.

    An Ihrem Kommentar sieht man, dass Sie schon länger keinen Termin mehr beim Bürgeramt machen mussten. Es ist nämlich nicht so, dass man Monate im Voraus Termine buchen kann, sondern dies ist lediglich für die jeweils nächsten 2 Monate möglich. Und wie schnell diese Termine weg sind, kann man sich ausmalen.

  18. 18.

    Wenn man sieht, der Perso läuft ab, wofür man 10 Jahre Zeit hat, hat die Person genug Zeit sich einen Termin zu holen. Sowas verstehe ich nicht. Oder Bürger die während Corona einen Reisepass wollte.. absoluter Quatsch.

  19. 17.

    Sorry, aber ich arbeite im Bürgeramt und wir sitzen da über 40 Stunden. Die Technik ist Mist, die Stadträte gucken nicht wie es in der Praxis wirklich aussieht. Wir bekommen den ganzen Beef der Bürger ab. Ernsthaft xD
    Einfach ma übern Tellerrand gucken und die Probleme mit seinem Kreuz bei der nächsten Wahl abstrafen.
    Eisern

Nächster Artikel