Königs Wusterhausen - Viel Zoff vor der Bürgermeisterwahl
In Königs Wusterhausen gibt es am Sonntag eine ungewöhnliche Bürgermeisterwahl. Hier tritt Ex-Amtsinhaber Swen Ennullat wieder an, der mit vielen Stadtverordneten zerstritten und in einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Von Oliver Soos
Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald ist brandenburgweit bekannt als die Stadt, in der es ordentlich Zoff in der Lokalpolitik gibt. Im Wahlkampf versuchten immer wieder auch Unbekannte zu zündeln und eine Eskalation herbeizuführen.
Im Stadtbild tauchten zunächst Aufkleber mit der Aufschrift "FCK NNLLT" auf. Sie wurden dem Umfeld der Satirepartei "Die Partei" zugerechnet. Dann folgten weitere Aufkleber, die Ennullat mit langer Nase und der Aufschrift "Swennocchio" zeigten.
Seine aussichtsreichste Gegenkandidatin, die parteilose Leiterin des städtischen Tiefbau- und Grünflächenamts, Michaela Wiezorek, die von SPD, CDU, Linken, Grünen und Wir für KW nominiert wurde, hatte es mit Schmierereien auf ihren Plakaten zu tun. "Scheindemokraten" war da zu lesen, "Volksverräter" oder "Diese Parteien sind gefährlicher als Corona".
Schmutziger Höhepunkt war ein anonym verfasster Flyer, der in viele Briefkästen gesteckt wurde. Wiezorek wurde hier unter anderem ein Liebesverhältnis mit einem Stadtpolitiker und eine Stasi-Vergangenheit angedichtet. Außerdem wurde vor einer angeblich geplanten Ansiedlung von 10.000 Migranten gewarnt.
Schmutzig geführter Wahlkampf
Auch Swen Ennullat selbst zeigte sich in seinem Wahlkampf eher angriffslustig als versöhnlich. Der 45-Jährige hatte sich in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtparlaments zerstritten. Er hatte mit seiner Verwaltungsspitze rund 30 Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments beanstandet und entsprechend nicht umgesetzt, war zwischenzeitlich zwei Monate aus dem Rathaus verbannt worden und wurde durch die Kreisverwaltung Dahme-Spreewald mit einem Disziplinarverfahren belegt. Im März wurde Ennullat dann per Bürgerentscheid abgewählt, mit fast 9.500 Stimmen und knapp 5.500 Gegenstimmen.
Ennullat betont zwar immer wieder, dass auch er Fehler gemacht habe und dass er die Kommunikation mit den Stadtverordneten künftig verbessern wolle. Doch auf seinen Wahlplakaten stehen zum Teil Sprüche, die nicht so wirken, als habe er vor, auf die andere Seite zuzugehen. "Steuermann statt Marionette" ist einer dieser Slogans.
In der Wahlzeitung von Ennullats FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen) ist ein Trojanisches Pferd abgebildet, mit Wiezorek als Reiterin. Aus dem Rücken des Pferdes ragen Köpfe von SPD-, CDU- und Linken-Stadtverordneten. Ennullats Unterstützerlager bezeichnete die Gegner des Ex-Bürgermeisters immer wieder als den "Parteien-Klüngel".
Wiezorek sagt, sie will den Streit beenden
Michaela Wiezorek betonte im Wahlkampf, dass sie den Streit zwischen Stadtparlament und Rathausspitze beenden wolle. "Ich sehe die Bürgermeisterin in allererster Linie in der Verantwortung, als Dienstleisterin für die Stadt tätig zu sein. Ich will, zusammen mit der Verwaltung, die Stadtverordneten so unterstützen, dass wir gemeinsam zu Beschlüssen für die Stadt kommen. Wenn die Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordneten nicht anerkannt werden und schon im Vorfeld keine Diskussion ermöglicht wird, lähmt das eine Stadt auf Dauer", sagt Wiezorek.
Ennullat wies immer wieder darauf hin, dass insgesamt nur ein kleiner Prozentsatz der Beschlüsse beanstandet wurde und dass das zum Wohle der Stadt nötig gewesen sei. Wiezorek erwidert, dass vor allem die zentralen Vorhaben der Parteien blockiert worden seien.
Ennullat kam als "Whistleblower" ins Rathaus
Swen Ennullat war 2017 als Hoffnungsträger von einer großen Mehrheit der Königs Wusterhausener zum Bürgermeister gewählt worden, um SPD und Linke nach vielen Jahren im Amt mal abzulösen. Ennullat galt als "frischer Wind" und dem Ex-Polizisten aus Sachsen-Anhalt eilte damals der Ruf des "Whistleblowers" voraus.
Mit zwei ehemaligen Kollegen hatte er 2007 die so genannte "Dessauer Polizeiaffäre" öffentlich gemacht. Die drei Polizisten, die für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zuständig waren, sagten aus, dass ein Vorgesetzter sie bei ihrem Kampf gegen Rechts ausbremsen wollte.
Nach Recherchen des rbb gibt es Zweifel an diesem "Whistleblower-Image". Guido Kosmehl, der damals FDP-Abgeordneter im Magdeburger Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre war, sagt, dass er als Oppositionspolitiker ein großes Interesse gehabt habe, die Vorgänge damals kritisch aufzuklären. Doch am Ende habe sich gezeigt, dass es zum großen Teil um persönliche Fehden innerhalb der Polizei ging.
Dass Ennullat als Whistleblower in verschiedenen Medien auftrat, hält Kosmehl für aufgebauscht: "Ich glaube, er ist ein Whistleblower dahingehend, dass er Führungsschwäche innerhalb der Polizeidirektion Dessau offengelegt hat. Er ist kein Whistleblower im Sinne, dass er gegen Rechts ermittelt hat und das nicht mehr durfte."
Franke, Uhlworm: Kandidaten mit Außenseiterchancen
Bei der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen treten noch zwei weitere Kandidaten an. Einer von ihnen, Patrick Franke, von der Satirepartei "Die Partei", ist auch Polizist. Er steht Ennullat kritisch gegenüber. Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Frauenliste Königs Wusterhausen gehörte im Stadtparlament zum Ennullat-Unterstützerlager. Beiden werden jedoch eher Außenseiterchancen zugerechnet.
Wenn am Sonntag keiner der vier Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen kann, dann kommt es 25. Juli zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gut 31.000 Königs Wusterhausener sind wahlberechtigt. Rund 6.000 haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt. Für Königs Wusterhausen ist das eine hohe Zahl, jedoch findet die Wahl in der Ferienzeit statt, in der viele verreisen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.07.2021, 12:30 Uhr
