Königs Wusterhausen - Viel Zoff vor der Bürgermeisterwahl
In Königs Wusterhausen gibt es am Sonntag eine ungewöhnliche Bürgermeisterwahl. Hier tritt Ex-Amtsinhaber Swen Ennullat wieder an, der mit vielen Stadtverordneten zerstritten und in einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Von Oliver Soos
Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald ist brandenburgweit bekannt als die Stadt, in der es ordentlich Zoff in der Lokalpolitik gibt. Im Wahlkampf versuchten immer wieder auch Unbekannte zu zündeln und eine Eskalation herbeizuführen.
Im Stadtbild tauchten zunächst Aufkleber mit der Aufschrift "FCK NNLLT" auf. Sie wurden dem Umfeld der Satirepartei "Die Partei" zugerechnet. Dann folgten weitere Aufkleber, die Ennullat mit langer Nase und der Aufschrift "Swennocchio" zeigten.
Seine aussichtsreichste Gegenkandidatin, die parteilose Leiterin des städtischen Tiefbau- und Grünflächenamts, Michaela Wiezorek, die von SPD, CDU, Linken, Grünen und Wir für KW nominiert wurde, hatte es mit Schmierereien auf ihren Plakaten zu tun. "Scheindemokraten" war da zu lesen, "Volksverräter" oder "Diese Parteien sind gefährlicher als Corona".
Schmutziger Höhepunkt war ein anonym verfasster Flyer, der in viele Briefkästen gesteckt wurde. Wiezorek wurde hier unter anderem ein Liebesverhältnis mit einem Stadtpolitiker und eine Stasi-Vergangenheit angedichtet. Außerdem wurde vor einer angeblich geplanten Ansiedlung von 10.000 Migranten gewarnt.
Schmutzig geführter Wahlkampf
Auch Swen Ennullat selbst zeigte sich in seinem Wahlkampf eher angriffslustig als versöhnlich. Der 45-Jährige hatte sich in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtparlaments zerstritten. Er hatte mit seiner Verwaltungsspitze rund 30 Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments beanstandet und entsprechend nicht umgesetzt, war zwischenzeitlich zwei Monate aus dem Rathaus verbannt worden und wurde durch die Kreisverwaltung Dahme-Spreewald mit einem Disziplinarverfahren belegt. Im März wurde Ennullat dann per Bürgerentscheid abgewählt, mit fast 9.500 Stimmen und knapp 5.500 Gegenstimmen.
Ennullat betont zwar immer wieder, dass auch er Fehler gemacht habe und dass er die Kommunikation mit den Stadtverordneten künftig verbessern wolle. Doch auf seinen Wahlplakaten stehen zum Teil Sprüche, die nicht so wirken, als habe er vor, auf die andere Seite zuzugehen. "Steuermann statt Marionette" ist einer dieser Slogans.
In der Wahlzeitung von Ennullats FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen) ist ein Trojanisches Pferd abgebildet, mit Wiezorek als Reiterin. Aus dem Rücken des Pferdes ragen Köpfe von SPD-, CDU- und Linken-Stadtverordneten. Ennullats Unterstützerlager bezeichnete die Gegner des Ex-Bürgermeisters immer wieder als den "Parteien-Klüngel".
Wiezorek sagt, sie will den Streit beenden
Michaela Wiezorek betonte im Wahlkampf, dass sie den Streit zwischen Stadtparlament und Rathausspitze beenden wolle. "Ich sehe die Bürgermeisterin in allererster Linie in der Verantwortung, als Dienstleisterin für die Stadt tätig zu sein. Ich will, zusammen mit der Verwaltung, die Stadtverordneten so unterstützen, dass wir gemeinsam zu Beschlüssen für die Stadt kommen. Wenn die Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordneten nicht anerkannt werden und schon im Vorfeld keine Diskussion ermöglicht wird, lähmt das eine Stadt auf Dauer", sagt Wiezorek.
Ennullat wies immer wieder darauf hin, dass insgesamt nur ein kleiner Prozentsatz der Beschlüsse beanstandet wurde und dass das zum Wohle der Stadt nötig gewesen sei. Wiezorek erwidert, dass vor allem die zentralen Vorhaben der Parteien blockiert worden seien.
Ennullat kam als "Whistleblower" ins Rathaus
Swen Ennullat war 2017 als Hoffnungsträger von einer großen Mehrheit der Königs Wusterhausener zum Bürgermeister gewählt worden, um SPD und Linke nach vielen Jahren im Amt mal abzulösen. Ennullat galt als "frischer Wind" und dem Ex-Polizisten aus Sachsen-Anhalt eilte damals der Ruf des "Whistleblowers" voraus.
Mit zwei ehemaligen Kollegen hatte er 2007 die so genannte "Dessauer Polizeiaffäre" öffentlich gemacht. Die drei Polizisten, die für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zuständig waren, sagten aus, dass ein Vorgesetzter sie bei ihrem Kampf gegen Rechts ausbremsen wollte.
Nach Recherchen des rbb gibt es Zweifel an diesem "Whistleblower-Image". Guido Kosmehl, der damals FDP-Abgeordneter im Magdeburger Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre war, sagt, dass er als Oppositionspolitiker ein großes Interesse gehabt habe, die Vorgänge damals kritisch aufzuklären. Doch am Ende habe sich gezeigt, dass es zum großen Teil um persönliche Fehden innerhalb der Polizei ging.
Dass Ennullat als Whistleblower in verschiedenen Medien auftrat, hält Kosmehl für aufgebauscht: "Ich glaube, er ist ein Whistleblower dahingehend, dass er Führungsschwäche innerhalb der Polizeidirektion Dessau offengelegt hat. Er ist kein Whistleblower im Sinne, dass er gegen Rechts ermittelt hat und das nicht mehr durfte."
Franke, Uhlworm: Kandidaten mit Außenseiterchancen
Bei der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen treten noch zwei weitere Kandidaten an. Einer von ihnen, Patrick Franke, von der Satirepartei "Die Partei", ist auch Polizist. Er steht Ennullat kritisch gegenüber. Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Frauenliste Königs Wusterhausen gehörte im Stadtparlament zum Ennullat-Unterstützerlager. Beiden werden jedoch eher Außenseiterchancen zugerechnet.
Wenn am Sonntag keiner der vier Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen kann, dann kommt es 25. Juli zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gut 31.000 Königs Wusterhausener sind wahlberechtigt. Rund 6.000 haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt. Für Königs Wusterhausen ist das eine hohe Zahl, jedoch findet die Wahl in der Ferienzeit statt, in der viele verreisen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.07.2021, 12:30 Uhr
15 Kommentare
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Weiten Weg? Von der Tram 88 quer über die Strasse, weil an versch. Supermärkten hält. Und was hat Ihre Unlust, den ÖPNV zu benutzen mit dieser Wahl zu tun?
Tja das zeigt die Machtgier der Menschen.
Sie interessieren sich nur für sich und ihre Posten.
So habe ich das alles nicht verfolgt. Hoffentlich lesen viele KW er ihren wertvollen Beitrag.
Herr "Matthias Fischer"; da haben sie damals erlebt wie diese Typen richtig frech waren zum Normalbürger. Sie liegen ganz richtig. Ob der Ex-Polizist der richtige ist überlasse ich natürlich den Bürgern von KW . Ewig und immer parteilos ist gut.
Hallo Herr Fischer mit der Dessauer Polizeiaffäre ist nicht der Tod von Oury Jalloh gemeint. Sondern die Affäre, bei der drei Polizisten, die für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zuständig waren, aussagten, dass ein Vorgesetzter sie bei ihrem Kampf gegen Rechts ausbremsen wollte.
Herr Soos, da möchte ich mich den Fragen anschließen. Einer Ihrer Fachschwerpunkte scheint die Geschichte über die Abwahl des KW Bürgermeisters zu sein. Ich wohne in Berlin Hermsdorf, den Herrn Ennullat kenne ich nicht persönlich, aber ich begleite als eigentlich nicht Involvierter und RBB Konsument das Thema mit einem gewissen politischen Interesse.
Wieso lassen sie die Frau Wiezorek, BM Kandidatin von SPD/CDU/Linkspartei, so einseitig und m.E.ungeprüft zu Worte kommen? Die Vorhaltungen der Frau Wiezorek von irgendwelchen Blockaden des damaligen BM Ennullat sind doch von einer eigenen RBB Produktion widerlegt worden. Es hatte einen RBB Beitrag gegeben, wo der RBB mit Axel Böhm, KW-Stadtkämmerer, Andrea Schulz, KW Finanzfachbereichsleiterin und Professor Tiberius von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Spezialist für Haushaltsrecht, das Thema ausfürlich behandelten. Qunitessenz, es ist nichts dran an den Vorhaltungen.
Herr Soos, ich frage Sie, warum Sie nicht auch der Vergangenheit von Wiezorek ein paar Worte widmeten, bei Ennullat war die frühere Tätigkeit doch so wichtig für Sie?
Die Vorgänge bei der Polizei in Dessau um die mögliche Ermordung eines Asylbewerbers durch Polizisten haben ja damals große Kreise gezogen, es sogar in einen ARD-Tatort geschafft. Das als „Fehde in der Polizei“ abzutun ist schon etwas schräg, denke ich.
Wiezorek dagegen verschleiert und schönt ganz offensichtlich ihren Lebenslauf, so die Funktionärstätigkeit im Zentralvorstand der GST als „Kümmern um den Bau von Segelflugzeugen“. Auf meine konkrete Frage in einem Wahlforum nach ihrer Bewerbung beim Verlag für Agitations- und Anschauungsmittel im Frühjahr 1989 hatte sie nur die patzige Antwort für mich, sie habe sich damals auch bei der Augsburger Puppenkiste beworben. Was hat sie zu verbergen? Gibt es Gründe, ihre Vergangenheit so zu verschleiern? Fragen, die viele Bürger sich stellen...
RBB berichtet: Der SPD-Fraktionschef im Stadtparlament, gleichzeitig SPD-Abgeordneter im Landtag, Ludwig Scheetz, sagte Antenne Brandenberg, für das Amt komme nur ein überparteilicher, parteiloser, unbelasteter Kandidat in Frage.
Da sollten sie doch Ennullat wieder wählen, der paßt doch dann besser als die EX-PDS Funktionärin.
Was wollen sie ? Die Fragen und Probleme vieler Bürger werden ja auch nie beantwortet. Wenn der Bürger gar durch SPD und CDU hier übergangen wird entsteht etwas was nicht mehr zu reparieren ist. Hie existiert z.B. ein Ruinengelände; da stände heute der so dringend benötigte Einkaufsmarkt. Vor Gericht obsiegte der Investor. Dann ließ der sich auf einen anderen Sandort ein. Doch da steht ein gammeliger Straßenbahnschuppen drauf; übel anzusehen. Der hat aber nun Denkmalschutz. Das war nicht böse eingefedelt ? Hier verkommt so viel; da ist auch die neue Bürgermeisterin blind. Wer hat da nicht die Nase voll ? Über den BM in KW ist so viel Stuss im Umlauf.Nicht meine Welt. Es gibt wohl nur wenige echt gute Bürgermeister. Nie wieder einen wählen, der nicht auf Herz und Nieren geprüft ist.
Nichts was echte demokratische Wahlen nicht entscheiden könnten.
Nur leider werden diese dann von der nicht erfolgreichen Minderheit regelmäßig in Frage gestellt, bzw es wird lauthals dagegen gepoltert.
"Minderheiten müßen stärker gehört werden"
Das beantwortet nun aber nicht die Frage von Klaus. Was also wollen Sie damit sagen? Und was mit diesem Kryptischen Kommentar? Und mal ehrlich: Ein vermisster Supermarkt rechtfertigt nicht solch unterirfisch geführten "Wahlkampf"....
Fragen sie den Mann am Baum. Der kämpft auch für später. Können sie mir ähnliches berichten ?
Und was hat Ihr Schreibsel nun mit der Bürgermeisterwahl in kWh zu tun.?Ich frag ja nur.
Bürgermeister-ein sehr begehrter Job. Bissel intelligent sein und auch redebegabt sind sehr förderlich. Nachbesohlen kann man ja im Amt erledigen. Kürzlich erfuhr ich, dass die Ehefrau unseres ehemaligen Bürgermeisters sich im Nachbarort um dieses Amt bewirbt. Er selbst ist ja inzwischen Landtagsabgeordneter und steht ihr mit Sicherheit beiseite. Wenn das alles klappt ist die Altersversorgung für beide gesichert. Als Bürgermeister auf dem Weg in den Landtag hat der hier so einige Dinge einfach liegen lassen. Hier im Ortszentrum sollte ein Discounter oder Vollsortimenter seinen Platz finden. Es war schon so gut wie in der Tüte und sicher. Einem bestimmten Trick war der Händler nicht gewachsen. So ist weiter ein großer Ortsteil ohne Markt und die anderen weit weg. Immer mehr ältere Leute haben einen weiten Weg zu gehen. Bravo. !
Was der Kandidatin der SPD, CDU und der Linkspartei, Frau Wiezorek, so alles angedichtet wird, ist wohl mit der etwas angespannten Situation in KW zu erklären.
Allerdings war die heute lt RBB parteilose Frau Wiezorek, in früheren Zeiten lt. MAZ Vize-Landeschefin der Berliner PDS und Mandatsträgerin in Marzahner Bezirksparlament.