Debatte um Impfpflicht - Berliner Schulleiter wünschen sich Impfpflicht, aber glauben nicht dran

Eine Lehrerin schreibt etwas einen Overhead-Projektor (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: rbb|24 | 13.07.2021 | Material: Abendschau, Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Gregor Fischer

Frankreich will die Coronaimpfung für manche Jobs zur Pflicht machen - und tritt damit auch in Deutschland eine Debatte los: Die Bundesregierung ist gegen solch eine Pflicht, der Ethikrat in der Sache uneins und an den Berliner Schulen herrscht Skepsis.

In der Debatte um eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen sehen Berliner Schulleitungen wenig Chancen auf eine Durchsetzung bei Lehrerinnen und Lehrern.

Die Vorsitzende des Interessenverbandes der Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse, sagte im rbb, eine Impfpflicht wäre an sich gut, insbesondere wenn die Impfquote nicht weiter steigt. Doch auch ohne solch eine Pflicht sei sie optimistisch, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Lehrer in Berlin impfen lasse.

Astrid-Sabine Busse, Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide und Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen (IBS), steht vor einem Probelauf mit Corona-Schnelltests an der Grundschule in der Köllnischen Heide in Berlin-Neukölln in einem Klassenzimmer. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Astrid-Sabine Busse | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ihr Optimismus speise sich aus den aktuellen Zahlen an ihrer Einrichtung - sie ist Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide in Neukölln. Dort habe die Impfquote unter den Lehrerinnen und Lehrern zu Ferienbeginn bei 60 Prozent gelegen.

Das Lehrpersonal in den Schulen ist besonderen Corona-Gefahren ausgesetzt, da das Gros der Schüler - zumindest Kinder unter zwölf Jahren - bislang nicht geimpft wird aufgrund der wenig erforschten möglichen Nebenwirkungen bei Jüngeren.

Ein Gesetz als Grundlage

Die Arbeitsrechtlerin Livia Merla sieht die Auferlegung einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufe rechtlich nach eigenen Angaben sehr skeptisch. Grundlage dafür müsse eine gesetzliche Regelung sein, die es aber bisher nicht gebe, sagte sie im rbb. Sie erkenne solch eine Pflicht aber vor allem als sinnvoll an etwa für den Bereich der Altenpflege "aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber Patienten und Kollegen". Ohne solch eine gesetzliche Grundlage sei die Verpflichtung von Arbeitnehmern zu einer Impfung nicht möglich, so Merla in der rbb-Abendschau.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht solch eine gesetzliche Regelung nach eigenen Angaben ebenfalls als essentiell an für eine Verpflichtung von Erziehern und Lehrern zur Impfung. "Eine Impfpflicht impliziert immer einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, und wir sollten hier auf Freiwilligkeit setzen und sind da auf einem guten Weg", sagte Udo Mertens, Berliner GEW-Vorstand, dem rbb.

Uneinigkeit im Ethikrat - Einigkeit in der Bundesregierung

Doch schon im Deutschen Ethikrat besteht Uneinigkeit darüber, ob es eine berufsbezogene Impf-Pflicht geben soll. Ratsmitglied Wolfram Henn fordert die Impfpflicht vor allem, um auch die Kinder zu schützen. Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx sagte dagegen, es brauche keine solche Pflicht, da es andere Schutzmöglichkeiten gibt.

Nach Beratungen im Robert Koch Institut teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn am Dienstag mit, sie lehnten die Impfpflicht ebenfalls ab. Eine Pflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland nicht geben.

In Frankreich müssen sich Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen bis Mitte September impfen lassen, sonst dürfen sie nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt, hatte die Regierung angekündigt. Griechenland hat ähnliches vor. Zudem sollen in beiden Ländern nur noch Geimpfte, Geteste und Genesene in Clubs, Restaurants oder Konzertsäle dürfen.

Derzeit verlangsamt sich das Impftempo

"Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat", sagte Spahn. "Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben".

Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie appellierte an alle, "die noch unsicher sind": "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben." Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags.

In Deutschland sind inzwischen 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft, das sind rund 35,8 Millionen Menschen, wie das RKI am Dienstag mitteilte. 48,8 Millionen (58,7 Prozent) sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo
verlangsamt sich aber. Hatte die Regierung in der vergangenen Woche noch von einer "sehr lebhaften Impfkampagne" mit durchschnittlich 700.000 täglich verabreichten Impfdosen berichtet, waren es am Montag nur noch knapp 450.000.

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Sendung: Inforadio, 13.07.2021, 15.05 Uhr

72 Kommentare

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  1. 72.

    Warum wird vom Staat die Pflicht zur Impfung gegen Covid19 nicht ausgerufen?
    Es leuchtet mir nicht ein. Zumal ja die gesamte Gesellschaft unter den Maßnahmen gegen die Pandemie mehr oder weniger schwer leidet. Weniger schwer die Beamten. Alle anderen schon.
    Also warum keine Impfpflicht?

  2. 71.

    Doch die Leute werden zusammengetrieben. Nennt sich Impfstraße. Da wurden dann alle Polizisten geimpft. Die Leute sind nicht über die Impfstoffe informiert. Das merkt man in jedem Gespräch. Wie soll eine Aufklärung denn aussehen, wenn der Impfstoff neuartig und experimentel ist und die Studien nicht abgeschlossen sind, da sie gerade erst stattfinden?

  3. 70.

    Auf den Intensivstationen liegen doch fast nur Ungeimpfte. Das müsste nicht sein. Daher sollte jeder Ungeimpfte, der sich infiziert und Kosten im Gesundheitssystem verursacht, diese kosten selbst tragen. Wenigstens zum großen Teil.
    Ich spring doch auch nicht OHNE Fallschirm aus dem Flugzeug und verlange von der Gemeinschaft, dass sie für meine selbstverursachten Schäden lebenslang aufkommt.
    Wenn ich nie Zähne putze, muss ich auch zum größten Teil den Zahnersatz selbst bezahlen und dort ist das auch für alle selbstverständlich.

  4. 69.

    So ein Quark!
    Sie wissen hoffentlich, dass die Menschen freiwillig zum Impfen gehen und nicht "zusammengetrieben" werden?
    Inzwischen sollte sich auch jeder über die verschiedenen Impfstoffe informiert haben und wer eine Beratung wünscht, kann ja zum Hausarzt.
    Wo ist da das Problem?

  5. 68.

    Die "schweren Krankheitsverläufe" sind äußerst selten und betreffen 2 Prozent der Gesamtbevölkerung.
    Egal ob Sie das Gegenteil gebetsmühlenartig in 5 oder 6 Spambot-Artigen Postings hintereinander behaupten.
    Bitte sich einmal darüber klar werden, dass 96 Prozent der Bundesbürger, also 82 Mio. Menschen nie infiziert waren!

  6. 67.

    Ich hatte keine Frage gestellt, bin nur auf ihre Aussage eingegangen.
    Und, der Ton macht die Musik.
    Zum Glück entscheiden Mitbürger nicht über Kassenleistungen oder Impfflicht.

  7. 66.

    Was schreiben Sie denn da?! Darum geht es doch die ganze Zeit, dass wir auf Menschen mit Vorerkrankungen Rücksicht nehmen müssen, die oft genau dieser Lebensweisen geschuldet sind. Hier gibt es sicher auch einige, die gerade deswegen nicht geimpft werden dürfen. In den USA waren 70-80% der Menschen, die wegen Covid ins Krankenhaus mussten, adipös. Wann geht es denn wirklich um Gesundheit?! Lieber gehen wir von einem Lockdown in den anderen und züchten noch mehr Vorerkrankungen.. Die Pharmaindustrie wird es freuen.

  8. 65.

    Wieso reicht die eine einzige Belohnung nicht? (= man schützt sich und andere vor schweren Krankheitsverläufen, lässt sich für dieses Ziel jetzt 2 x mit dem vorgeschriebenen Abstand und in den nächsten Jahren jährlich zur Auffrischung impfen). Und wenn die Politik die Impf-Pflicht gesetzlich vorschreibt, kriegt man so ein Gesetz nur unter sehr erschwerten Bedingungen wieder vom Tisch.

  9. 64.

    Man ist aber lange nicht so ansteckend wie Ungeimpfte. Auch das ist nachgewiesen.

  10. 63.

    Widerspruch! Der Impfstatus hat sehr viel mit der Ausbreitung zu tun!

    Mit einer Impfung ist man weniger gefährdet sich anzustecken und den Virus weiterzugeben.
    Das Risiko schwankt jedoch bei den einzelnen Impfstoffen und es ist wohl auch noch nicht so sicher, wer wieviele Antikörper entwickelt hat, also weniger "infektiös" ist und vorallem auch wie lange die Antikörper "voll" wirken.

    Daher geht es ja auch immer um den anzustrebenden Herdenschutz - z.Zt. bei ca. 85% der Bevölkerung.
    Dadurch werden dann auch Menschen geschützt, die sich z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

    Dieses Prinzip gilt im Grunde bei jeder Impfung wie z.B. Masern, Röteln ... eigentlich allen ansteckenden Kinderkrankheiten.
    Sorry, aber dies sollte Ihnen auch klar sein.

  11. 62.

    "Ich würde eine Impfpflicht begrüßen, da der Egoismus hier in Deutschland überhand nimmt."

    Stimmt.Wer seinen Satz mit "Ich" beginnt...

  12. 61.

    Wo ist die Menschenwürde, wenn Menschen ohne Untersuchung und Aufklärung auf Parkplätzen, in Autos, Schwimmhallen ect. geimpft werden wie Vieh. Normal wird man vor einer Impfung von einem Arzt untersucht. Viele scheinen den Nürnberger Codex vergessen zu haben. Tierärtzt wissen, dass man niemals in eine Pandemie reinimpft. Ist doch gut, wenn Menschen noch Maßnahmen kritisch hinterfragen.

  13. 60.

    Regierung, Medien etc. sagen ganz klar, dass man sich mit der Impfung bestenfalls selbst etwas schützen kann, z.B. vor einem schweren Verlauf; sehr wohl können auch Geimpfte das Virus weiterverbreiten, also ist Ihr Bashing gegenüber den sogenannten "Impfverweigerern" einfach falsch. Warum lassen Sie sich vom Mainstream zu derartigen Kommentaren hinreißen?
    Ich als unspektakulär Genesener (Risikogruppe) werde mich jedenfalls nicht freiwillig mit diesen mir suspekten MRNA-Impfstoffen impfen lassen.

  14. 59.

    Da haben Sie recht! Was geht in solchen Menschen eigentlich vor? Gott sei dank würde die Alten und Schwächen berücksichtigt.

  15. 58.

    Ich weiß ja nicht wie sie auf Egoismus kommen. Mit der Impfung schützen sie sich selbst vor einem schweren Verlauf aber verbreiten das Virus trotzdem noch weiter. Das sollte ja nun mittlerweile allen klar sein. Somit hat der Impfstatus nichts mit der Ausbreitung zu tun sondern dient vorallem ihrem Eigenschutz.

  16. 57.

    Ich würde eine Impfpflicht begrüßen, da der Egoismus hier in Deutschland überhand nimmt.
    Wird wohl aber Illusion bleiben. Das erfordert klare Entscheidungen und Kreuz. Davon sind unsere machthungrigen Politiker aber weit entfernt. Außerdem ist ja Wahlkampf und das hat Priorität.

  17. 56.

    "Die Alten sind ehrlichgesagt nicht mehr relevant für die Gesellschaft, denn sie haben ihr Leben bereits hinter sich."

    Sie sollten hoffen, dass Ihre Kinder (sofern Sie eine Familie haben werden) nicht ebenfalls so denken, wenn Sie das hohe Alter erreicht haben: "Mutter kann weg, soll zu Hause bleiben, auf Kontakte verzichten. Schließlich hat sie ihr Leben ja schon gelebt...)Vielleich möchte man Sie dann auch am besten einschläfern. Wie menschenverachtend Ihre Äußerungen doch sind.

  18. 55.

    Nun versuchen Sie erst einmal, länger über Ihre Frage nachzudenken.
    Mir war/ist nicht bekannt, dass die von Ihnen genannten Gruppen der Raucher, Übergewichtigen, Lungenkranken, Leistungssportler etc. andere mit dem Corona-Virus infizieren können. Wahrscheinlich landen diese Menschen (außer Leistungssportler) mit Vorerkrankungen - falls ungeimpft - als Erste auf der Intensivstation. Sie haben sich diese Lebensweise ausgesucht, stecken aber niemanden an. Alles klar?

  19. 54.

    Ihr Vergleich hinkt:
    Derjenige, der raucht, steckt ja wohl niemanden mit einem Virus an, der sich dann noch im Dominoeffekt weiter verbreiten kann. Raucher und Trinker riskieren in erster Linie mal ihre eigene Gesundheit...Meine Oma hötte jetzt gesagt:" lassen wir doch mal die Kirche im Dorf..." Ihrem Namen nach sind Sie ebenfalls ein älteres Semester und sollten mehr "Lebensweisheit" besitzen...vielleicht.

  20. 53.

    Schon mal drüber nachgedacht nach Amerika zu ziehen? Da gibt's eine Menge Leute ohne Krankenversicherung. Typischerweise sind die dann zwar pleite wenn sie doch mal einen Arzt brauchen, aber bis dahin gibt's die große Freiheit.

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