Menschenverachtende Inhalte - Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Symbolbild: Hausdurchsuchung Berliner Polizei (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 14.07.2021 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Paul Zinken

Fünf Berliner Polizisten stehen unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte versendet zu haben. Am Mittwochmorgen wurden mehrere Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht.

Wohn- und Aufenthaltsorte sowie zwei Dienstanschriften von Berliner Polizisten sind am Mittwoch wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht worden.

Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern

Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Beamten vor, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten verschickt zu haben. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte.

"Es gibt offenkundig Kollegen oder Kolleginnen, die entsprechend in solchen Chatgruppen sind, solche Informationen erhalten, teilen und dulden", sagte Anja Dierschke von der Berliner Polizei am Mittwoch.

Die Durchsuchungen seien mit Erfolg verlaufen, berichtete die Polizei. Die Beweismittel würden nun ausgewertet. Die Ermittlungen führt die neu gegründete Ermittlungsgruppe "Zentral" beim Staatsschutz der Polizei. Neben der strafrechtlichen Relevanz prüfe die Polizei auch disziplinarrechtliche Schritte gegen alle Beteiligten.

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

Nicht der erste Vorfall bei der Berliner Polizei

In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Mehr als 20 Strafverfahren wurden gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig liefen 47 interne Disziplinarverfahren. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26.000 Polizeibeamte und Angestellte.

GdP: "Kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut"

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einem "wichtigen Zeichen", dass die Berliner Polizei den Vorwürfen entschlossen nachgehe und das ohne vorzuverurteilen auch klar kommuniziere. "Wir erwarten von allen demokratisch denkenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich konsequent von menschenfeindlichen Äußerungen distanzieren und Vorfälle melden", erklärte Sprecher Benjamin Jendro. "In der Berliner Polizei ist kein Millimeter Platz für rechtsextremistisches Gedankengut."

Die Kommentarfunktion wurde am 14.07.2021 um 17:41 Uhr geschlossen

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Sendung: Inforadio, 14.07.2021, 11:00 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    Eigentlich sollte es kein Problem sein, wenn sowohl AfD-Wähler als auch Linke-Wähler bei der Polizei arbeiten.
    Beide stehen auf dem Wahlzettel.
    Und da die Polizei bei der Arbeit neutral sein muss, spielen Weltanschauungen privat keine Rolle.
    Niemand darf doch wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden. Oder hat sich das geändert?

  2. 31.

    @ Rechner

    Als Anwärter ist man Beamter auf Widerruf
    Nach bestandener Laufbahnprüfung ist man Beamter auf Probe und dann folgt der Beamte auf Lebenszeit

  3. 30.

    "Alle machen ordentlich ihre Arbeit, ganz unabhängig von persönlichen politischen Einstellungen."

    Diese Aussage kann nicht auf Tatsachen beruhen, sondern ist wohl eher Wunschdenken oder eine gefühlte Wahrnehmung.
    Es macht nämlich schon rein statistische keinen Sinn, dass ausgerechnet Polizisten frei von Fehlverhalten (außerhalb der politischen Einstellung) sind.
    Sie, werter Harry, werden staunen, was eine Suchmaschine Ihres Vertrauens so zu Tage fördert, wenn es um Fehlverhalten bei der Polizei geht.
    Sicher macht die überwiegende Mehrheit alles richtig, aber eine überwiegende Mehrheit sind eben nicht alle!

    Beste Grüße

  4. 29.

    Viel Spaß beim Suchen. Rechte fühlen sich eher angesprochen von Uniformen, Macht ausüben usw.

  5. 28.

    Glauben Sie das solche Beamte Ihren Beruf vorurtreilsfrei ausüben? Da habe ich schon anderes erlebt. Mein Nachbar hatte Vorfahrt, die Unfallverursacherin wurde mit gesiezt und höflich behandelt- zu ihm hieß es: gib mal Papiere. Er hat in Deutschland studiert und spricht gut deutsch! Und dann wollten ihm die Beamten noch die Schuld vorläufigzuweisen.

  6. 27.

    Ich sehe das so das solche Menschen nichts im Polizeidienst zu suchen haben .!!!!! Und genauso sehe ich das aber auch mit dem linken Gedankengut, solange die linkeszene Häuser besetzen darf ,fremde Autos anzünden darf ,Polizisten mit steinen bewerfen ,ist das alles nur Heuchelei.Die linken haben doch mittlerweile narrenfreiheit und werden von den grünen und linken gedeckt bzw uns versucht man weiss zumachen das es keine linken sind.Ich wohne in Friedrichshain und kann euch sagen das das die schlimmsten sind ohne Skrupel und eine Meinungsfreiheit gibt es nur noch ab mitte links in unserem kutabunten weltoffenen Land.Meine Kinder lass ich schonlange nicht mehr alleine auf die Straße und das liegt nicht an der Polizei!!!! Die macht in meinen Augen fast zugute Arbeit Straffzettel usw

  7. 26.

    Polizeischüler sind "Beamte auf Probe" - das müssen sie sein, da sie sonst nicht hoheitlich tätig werden dürften.

  8. 25.

    Extremismus, gleich welcher Coleur, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Wer der einen oder anderen extremen politischen Richtung anhängt, ist nämlich nicht mehr neutral.

  9. 24.

    "Ich fühle mich mit dieser Entwicklung zunehmend unsicher in Deutschland."

    Glauben Sie, daß die hier verdächtigen Polizisten ihnen nicht zu Hilfe kommen, wenn diese gerufen werden?
    Sie wollen auch nicht von den hier Verdächtigen befreit werden, falls Sie mal Geisel sind?
    Wollen Sie mehr Polizisten mit linksextremistischer Einstellung, mache diese ihre Arbeit besser?
    Oder gehören Sie zu denen, welche die Polizei ganz abschaffen will?
    Alle machen ordentlich ihre Arbeit, ganz unabhängig von persönlichen politischen Einstellungen.

  10. 23.

    Das sind keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs. Die anderen werden von Kollegen und Vorgesetzten geduldet, gefördert oder verschwiegen.

  11. 22.

    Hausdurchsuchungen wegen "Bilder und Karikaturen"....warum ist man in anderen Kriminalitätsbereichen nicht genauso konsequent?

  12. 21.

    Das sind 5 bekannt gewordene Fälle! Damit dürfte die Rechnung nicht mehr so ganz aufgehen.
    Ich sehe nur 2-3 mögliche Gründe, warum die bekannt geworden sind:
    1. es war zu extrem um es unter dem Deckel zu halten
    2. die Protagonisten waren deutlich zu plump
    3. die Protagonisten haben anderen (Polizei)beamten derart ans Bein gepinkelt, dass diese nach Rache sonnen
    Natürlich kann es auch eine Mischung aus Allem sein.
    Es darf aber getrost davon ausgegangen werden, dass es in diesem Bereich eine erheblich höhere Dunkelziffer gibt.

    Und dieses Wort "Einzelfälle" kommt in diesem Zusammenhang überproportional häufig vor! Auch daraus kann man Schlüsse ziehen. Da sind wir nämlich schnell bei überhöhten Dementis.

    Beste Grüße

  13. 20.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

  14. 19.

    Vielleicht sollte mal eine generelle Gesinnung bei unseren Beamten geprüft werden. Solche Testungen sind ja nicht schwer. Ich vermute, dass es zukünftig noch mehr solcher Fälle geben wird. Die Polizei leidet auch seit Jahren unter "Personalmangel" und die Kriterien für eine Einstellung/Übernahme sind zu lasch, gerade bei den Jüngeren. Es kann sich ja heutzutage jeder bewerben und wenn die Prüfungen erfolgreich bestanden wurden, ist man erst einmal drin, egal, welche Gesinnung vorhanden ist.

  15. 18.

    Das sind keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs. Die anderen werden von Kollegen und Vorgesetzten geduldet, gefördert oder verschwiegen.

  16. 17.

    Karl A. H.,
    das ist doch richtig, Polizeischuler und Beamter.
    Ein Polizeischuler ist "Beamter auf Widerruf", also Beamtenstatus. Danach paar Jahre "Beamter auf Probe", danach "Beamter auf Lebenszeit"

  17. 15.

    Im Artikel steht, es handele sich um Polizeischüler. Später steht, es handele sich um ,Beamte'. Ja was denn nun, Polizeischüler oder Beamte? Da ist schon noch ein rechtlicher Unterschied bei der Entlassung!

    Also sofort rausschmeißen aus der Polizei, bevor noch mehr Gelder in diese kranken Köpfe investiert werden!

    Luft bezw. Kompetenz nach oben scheint mir auch noch in den Prüfungsherrschaften des Bewerbungsbereiches zu sein. Hier wird wohl bereits seit Jahren Bewerbern mit rechten Gedankengut die Tür ins Polizeileben geöffnet. Zu sehen an den vielen medialen Veröffentlichungen über bereits verbeamtete Polizisten mit auffällig rechter Gesinnung.

  18. 14.

    5 von 26.000, nun ja, das entspricht nicht ganz 0,02% ... da kann man wohl getrost noch von Einzelfällen sprechen...
    Der Anteil an Kriminellen in der Gesamtbevölkerung ist da deutlich höher... Alllerdings darf das nicht darüber hinwegtrösten, dass Rechtsradikale in der Polizei nichts zu suchen haben, und jeder dieser Fälle einer zu viel ist..

  19. 13.

    das Problem bleibt egal ob bei 5 Fällen und 5 Nillonen Fällen gleich, in diesem Fall 5 zuviel. Berlin bleibt bunt!

  20. 12.

    Die Frage hier bei ist doch, warum kommt es scheinbar vermehrt zu der Situation, dass sich rechtes Gedankengut etabliert. Man sollte vielleicht eine Ursachenforschung machen und nicht jedesmal aus allen Wolken fallen oder irgendwelche Sonntagsreden schwingen.
    Ich denke es ist ein politisches und gesellschaftliches Problem, was nur niemand offen ausspricht.

  21. 11.

    5 bzw 12 (die chatgruppe) von 26000 sind Einzelfälle.
    Wenn Sie davon ausgehen müssen das die AFD 20% der Bevölkerung wiederspiegeln.

  22. 9.

    Kann mich da nur anschließen , denke auch das sind nur Einzelfälle , nicht schön , muß man aber auch nicht überbewerten.

  23. 8.

    "Ich fühle mich mit dieser Entwicklung zunehmend unsicher in Deutschland."

    Glauben Sie, daß die hier verdächtigen Polizisten ihnen nicht zu Hilfe kommen, wenn diese gerufen werden?
    Sie wollen auch nicht von den hier Verdächtigen befreit werden, falls Sie mal Geisel sind?
    Wollen Sie mehr Polizisten mit linksextremistischer Einstellung, mache diese ihre Arbeit besser?
    Oder gehören Sie zu denen, welche die Polizei ganz abschaffen will?
    Alle machen ordentlich ihre Arbeit, ganz unabhängig von persönlichen politischen Einstellungen.

  24. 7.

    Ich vertraue der Berliner Polizei lange nicht mehr.

  25. 6.

    Menschenhass hat bei der Polizei nichts verloren, wer rassistisch oder diskriminierend agiert, kann seine Tätigkeit nicht neutral ausüben und ist für diesen Beruf untauglich. Erschreckend, warum gerade dein Freund und Helfer Menschenverachtung austauscht. Vertrauensverlust.

  26. 5.

    Und ein weiteres mal erweist sich die Hufeisentheorie als völlig unbrauchbar.
    Generell scheint die Gleichsetzung von "links" und "rechts" immer eher aus der rechten Ecke zu kommen...

  27. 4.

    Wenn die Polizei soviele angebliche " Rechtsextremisten " in ihren Reihen hat, dann müsste es doch theoretisch bei 26.000 Polizisten auch anteilig " Linksextremisten " geben. Wie erkennt man denn diese nun genau?

  28. 2.

    Fünf Einzelfälle...

  29. 1.

    "Wohnungen und Dienststellen von fünf Berliner Polizisten sind am Mittwoch wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht worden."

    Rechtsextremisten haben bei der Polizei, SEK, KSK oder beim Militär nichts zu suchen. Aber jede Woche liest man von einem neuen Fall. Ich fühle mich mit dieser Entwicklung zunehmend unsicher in Deutschland.

    Frage zum Begriff „Dienststellen“: Bedeutet das in anderen Worten, dass mehrere Polizeireviere durchsucht wurden?

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