rbb exklusiv | Übergangsgelder - Berliner Abgeordnete sichern sich rückwirkenden Geldsegen

Do 15.07.21 | 16:00 Uhr | Von Gabi Probst
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Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
Video: Abendschau | 15.07.2021 | Gabi Probst | Studiogast Alexander Kraus | Bild: imago/Stefan Zeitz

Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen. Von Gabi Probst

Wenn Ralf Wieland (SPD) bald das Berliner Abgeordnetenhaus verlässt, dann kann sich der noch amtierende Parlamentspräsident beruhigt zurücklehnen. Geld fließt auch weiterhin. Der 64-Jährige bekommt dann erstmal eine zweifache Abgeordnetendiät - diese Verdopplung steht ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu. Für Wieland bedeutet das: 13.000 Euro pro Monat - ohne, dass er etwas dafür tun muss. Im Bund und in der Mehrzahl der Bundesländer wäre es nur die einfache Diät.

"Übergangsgeld" heißt das im entsprechenden Landesabgeordnetengesetz. Das steht - in einfacher Form - allen Abgeordneten zu, die aus dem Parlament ausscheiden. Heißt: Für jedes Jahr der Abgeordnetentätigkeit gibt es einen Monat lang die bisherigen Bezüge, höchstens aber jedoch 18 Monate lang.

Die anschließende "Altersentschädigung" staffelt sich auch nach der Anzahl der Jahre im Parlament. Nach 20 Jahren im Parlament erhält Wieland beispielsweise künftig 65 Prozent der einfachen Diät und noch eine halbe davon obendrauf für seine zehnjährige Funktion als Präsident. Das sind dann rund 6.350 Euro monatlich. "Im Vergleich mit entsprechenden Positionen und Ämtern in der Exekutive halte ich die Regelung des Berliner Abgeordnetenhauses für nicht unangemessen", erklärt Wieland.

Diätenerhöhung gilt seit 2020

Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet - und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand.

Die fünf Antragsteller - SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke - versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten. Was der Öffentlichkeit nicht wirklich vermittelt wurde: Auch das Übergangsgeld und die Altersversorgung erhöhten sich um fast 60 Prozent - rückwirkend angerechnet auf die gesamte Verweildauer jedes Abgeordneten im Parlament. Was zum Beispiel Wieland früher als Diät bekam, ist egal. Auch der früher geringere Arbeitsaufwand wird nicht berücksichtigt.

Experten: Das ist verfassungswidrig

Der Anspruch begründet sich also nicht - wie bei der Rente - auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. "Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung", erklärt der Parteienforscher.

"Expertenmeinungen gibt es viele", hält Wieland dagegen. Doch von Arnim ist nicht irgendein Experte. Er war Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und früher auch Verfassungsrichter in Brandenburg. "Ob ein beschlossenes Gesetz am Ende im Bundesland Berlin verfassungswidrig ist, entscheidet allein der Berliner Verfassungsgerichtshof", argumentiert Wieland. Dem Gang dorthin müssen aber ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Da aber - außer der AfD, drei Fraktionslosen und drei einzelnen Grünen - alle Fraktionen der Erhöhung zustimmten, fehlt diese Mehrheit. So können also die Abgeordneten, die dagegen stimmten, nicht an den Verfassungsgerichtshof gehen.

Zwei ehemalige Abgeordnete zogen Ende 2020 aber vor das Verwaltungsgericht. Jürgen Adler von der CDU war von 1979 bis 2001 im Abgeordnetenhaus, Irena Rusta von der SPD von 1990 bis 2001. Beide teilen die Meinung des Politikforschers von Arnim und finden die rückwirkende Erhöhung der Altersentschädigung verfassungswidrig. Aber wenn die Kollegen damit durchkommen, so Adler, dann sollten auch sie die neuen Pensionen für sich in Anspruch nehmen dürfen. "Die Kollegen haben ja nichts anders gemacht als wir zu unserer Zeit. Wir hatten sogar Sitzungen bis in die Morgenstunden."

Woldeit sieht "goldenen Handschlag"

Die drei Grünen wollen nicht über ihr Abstimmungsverhalten reden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Karsten Woldeit, aber erinnert sich noch an die Debatten über den gemeinsamen Gesetzesantrag von SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne. Niemand habe versucht zu erklären, warum man rückwirkend die Altersversorgung um fast 60 Prozent erhöhen wolle. "Das ist sachunlogisch und für mich ist das ein goldener Handschlag für ehemalige Abgeordnete, die das Parlament jetzt verlassen werden", so Woldeit.

Der scheidende Wieland bekommt 18 Monate lang rund 13.000 Euro Übergangsgeld. Nach der alten Regelung wären es nur 8.200 Euro gewesen. Von Arnim fragt sich, warum Wieland überhaupt Übergangsgeld erhält. Das Geld wird gezahlt, damit sich der Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Parlament beruflich neu orientieren kann. Wieland wird im Dezember aber 65 Jahre alt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er sich noch mal umorientiert. Die Altersentschädigung Wielands beträgt 6.350 Euro. Vor der Erhöhung wären es rund 4.000 Euro gewesen.

"Reform der Altersversorgung" gefordert

Vor wenigen Tagen gingen fünf Bundestagsabgeordnete mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine "Reform der Altersversorgung". Die Abgeordneten sollen künftig wie die Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen, sagte Wielands SPD-Parteifreund Ralf Kapschack dem rbb. "Wenn die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland ist, dann gehen wir davon aus, dass sich alle auch an der Finanzierung beteiligen", so Kapschack.

Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, steht an einem Sprecherpult (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
Ralf Wieland (SPD) | Bild: imago/Emmanuele Contini

Der Sozialdemokrat strebt dazu ein Bundesgesetz an. Die Vorstellung sei nicht neu. "Die gibt es bei der SPD, den Linken und den Grünen schon lange, die stehen auch in den Wahlprogrammen." Die Umsetzung sei in dieser Wahlperiode unter anderem wegen Corona aber nicht möglich gewesen.

Wieland hätte es also besser wissen und als Präsident das Gesetz stoppen können, sagt von Arnim. Der jedoch dementiert das. Er hätte den Sachverhalt geprüft. Dennoch wurden in Berlin Privilegien aufgestockt, anstatt sie abzuschaffen.

Die Erhöhung zieht eine zusätzliche, millionenschwere Belastung für den Steuerzahler nach sich. Von Arnim meint dazu: "Immerhin hat Ralf Wieland als 65-Jähriger noch eine statistische Lebenserwartung von 17 Jahren. Insgesamt kann er durch das neue Gesetz mit einem Aufschlag von bis zu einer halben Million Euro rechnen".

Mit Wieland verlassen 31 weitere Abgeordnete das Parlament, weil sie nicht mehr zur Wahl antreten. 21 davon sind mehr als 15 Jahre im Parlament.

Sendung: Abendschau, 15.07.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

159 Kommentare

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  1. 159.

    Wir haben hier in Brandenburg ähnliche Probleme. Da sitzt doch bei den LINKEN so eine selsam rot gefärbte im Landtag; ich hätte nie nach der Einheit gedacht, dass so etwas im Landtag "benötigt" wird um die Demokratie zu dokumentieren. Was hat die für Wähler gehabt ? Alle mit SED-Broschenabdruck an der Kleidung ? Was hat die übrigens früher zu DDR-Zeiten so gemacht ?

  2. 158.

    Die fünf Antragsteller - SPD, CDU, Grüne , FDP und Linke - versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten.

    Alle Personen, alle Parteien in trauter Gemeinsamkeit.
    Wenn es um ihr privates Einkommen geht. Kein Streit - nichts.
    Komisch. Wie nah sie sich doch sind.

  3. 157.

    Mein lieber wilder Mann; sie verkennen so einiges und verbreiten es hier noch. Politiker werden doch oft allzuoft in der Gegenwart Menschen, die eher gut reden als denken können. Was ist schon ein BWL-Studium ? Heute "Wirtschaftswissenschaft" ? Da sitzen diese Typen nun im Wählerauftrag und haben das völlig vergessen. Was vor der Wahl heilig war ist doch hinterher ein Scheiß. Charakterfeste Menschen gibt es viel zu wenige. Wenn die an Aussagen erinnern sind die nicht mehr topaktuell. Man feuert diese ehrlichen Menschen aber allzugern aus der Partei, die mal das anstrebte was heute plötzlich nicht mehr wahr sein darf. Das Kapital mag keine Nichtmitläufer. Wie begt man denn heute die Maastrichtverträge ? Warum kauft Polen US-Panzer ? Wann beginnt man mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern ?

  4. 156.

    die afd blickt nicht, dass ihr scheinbarer Trick durchschaut wurde: An eine Mehrheit für ihren Vorschlag glaubt die afd zwar nicht, aber man kann ja aus Gründen der Populismus-PR mal was vorschlagen - war wohl nur sone Idee

  5. 155.

    Mir würde reichen wenn Sie von den vielen Politikern in Berlin nur drei nennen würden, die in der Privatwirtschaft viel mehr verdienen könnten, und welchen Job hätten Sie denen zugedacht.

  6. 154.

    Eine solche Rente hätte ich auch gerne,aber nach 50 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie bekommt man das nicht.

  7. 153.

    Nun eine Gegenfrage: "Was betreibt Die Linke"?
    Die wil sich die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen, jetzt weis man warum die Reichen mehr zahlen sollen.

  8. 152.

    In Thüringen haben die Altparteien Schiss vor Neuwahlen. Genau das sagen die derzeitigen Zahlen für Thüringen aus und die etablierten Parteien bekommen kalte Füße.
    Nach CIVEY würde die AfD mit 28 % stärkste politische Kraft, und da nützen auch keine früheren heiligen Versprechungen der Grünen und Linken, auch so ein warmer Sessel in einem Landesparlament ist für jene, deren sonstige berufliche Optionen limitiert sind, eben auch ein Faktum, Und sei es nur, daß man dann bis zum Ende der Legislatur einen Sitz im Parlament behalten kann, und nun nicht, wie einst von den Altparteien "vereinbart", zeitgleich mit den Bundestagswahlen auch in Thüringen neu wählt.

  9. 151.

    " Fragezeichen " Ich hätte noch sehr viele Fragen, leider leben Sie zu sehr in der Vergangenheit. Wir leben in einer wirklich gute Demokratie. Ich verstehe die Aufregung hier im Forum nicht, warum jetzt fast alle wieder auf die Politiker schimpfen.

    Sehr viele Politiker, könnten in der Privatwirtschaft sicherlich sehr viel mehr verdienen. Politiker verdingen sich für das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft und das sollte auch dementsprechend gewürdigt werden und auch entlohnt werden.

    Geht es hier wirklich ums Geld, oder geht es vielen hier um was anderes ?

  10. 149.

    Sie "Glückliche". Bei meiner alten Dame waren es Nullkommagarnix. Aber selbst dies weiss die Bundesregierung zu verkaufen.
    "Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten"
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rentenanpassung-2021-1897854

    Da fällt mir ein, Momie wollte 'n Eimer haben ... Wofür nur?

  11. 148.

    Es steht jedem Bürger zu, der wahlberechtigt ist, sich wählen zu lassen und auf seine Diäten zu verzichten. Oder wie in der Antike, der Zufall bestimmt die Abgeordneten und dann kein Geld für die politische Arbeit.
    Wer aktiv in der Demokratie ist, darf sich beschweren, der überwiegende Rest, der meint das Steuern zahlen reicht, sollte seinen Neid bei sich behalten. Jeder sollte sich fragen, wie viel er für unsere Stadt und unser Land politisch tut. Ein Berufspolitiker will, wie jeder andere arbeitende Mensch nunmal Geld verdienen. Einem Arbeitnehmer, der ein hohes Gehalt bekommt, macht auch niemand einen Vorwurf.

  12. 146.

    Die PARTEI ist sehr gut. Zumindest im Europaparlament macht sie bislang sehr gut Aufklärungsarbeit, so dass man von so manchem Irrsinn inzwischen was mitbekommt.
    Vielleicht wäre das im Abgeordnetenhaus auch mal gut. Die sind nach Umfragen sogar gar nicht mehr sooo weit von der 5%-Hürde entfernt.

  13. 145.

    ""Am Ende sind Sie (die AfD) auch nicht besser". Doch, sind sie. Hat die AfD in dieser Sache doch bewiesen, sie hat als einzige Partei den rückwirkenden Geldsegen abgelehnt."

    Das sehen sie als AfD Jünger so, nur wird es davon nicht wahrer. Oder habe ich irgendwo davon gelesen dass AfD Abgeordnete das Geld spenden?

    Zum einen stammen die meisten AfD Mitglieder aus ihren sog. "Altparteien", Zum anderen halten die ihre Hand auch auf. Heuchelei hoch 10.

  14. 144.

    Vor vielen, vielen Jahren... Der Schatzmeister ging zum König. Eure Hoheit sehen bitte in die Schatulle. Ohh... ist da wenig drin. Das wird für die armen Bauern leider nicht reichen. Das macht mich so traurig. Aber es reicht wenigstens noch für mich! Ich baue mir jetzt ein neues Schloss. Das stimmt mich bestimmt wieder etwas froher. NOCH FRAGEN???

  15. 143.

    "Dass ich die hier mal wieder reflexartig gegen die AfD vorgebrachten Anfeindungen ebenso ablehne. "

    Ursache und Wirkung. Die AfD Fanboys haben die rechtsextreme AfD als Heilsbringer in den Himmel gelobt. Daraufhin haben einige den Sachverhalt klargestellt. Nämlich dass die AfD Heuchelei betreibt.

  16. 142.

    Diese grenzenlose Geldgier vieler Politiker ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler !

  17. 141.

    hab gerade den Bescheid meiner Rentenanpassung bekommen , Summa Summarum macht das , in Worten ,SIEBENUNDZWANZIG Cent...............................

  18. 140.

    "Sie ackern täglich an der Basis und der größte Teil der Berliner Abgeordneten denken erstmal an das eigene finanzielle Auskommen."
    Genau da sollten die Bürger ansetzen. Schreibt euren Abgeordneten was ihr über ihre Selbstbedienung denkt. Und an jedem Wahlkampfstand sagt den Parteimitgliedern eure Meinung.

  19. 139.

    Werde heute meinen Austritt aus einer der mittragenden Parteien abschicken. Es reicht. In Thüringen läuft schon die nächste Posse von Abgeordneten, denen nur die eigene finanzielle Absicherung wichtig ist.

  20. 138.

    Hat der Wieland kein schlechtes Gewissen oder kann dieser Typ nicht rechnen und begreifen, dass der so vielen armen Menschen nur auf der Tasche liegt ? Wir brauchen in den Parlamenten keine gierigen Schluckspechte, die sich wie Landesfürsten nehmen was sie gern hätten. Diese widerliche Moral führt zu noch mehr Nichtwähler.

  21. 137.

    Es muss für die einfachen Parteimitglieder der Parteien deren Abgeordnete dem Gesetz zugestimmt haben, ein mächtiger Schlag in die Magengrube sein. Sie ackern täglich an der Basis und der größte Teil der Berliner Abgeordneten denken erstmal an das eigene finanzielle Auskommen. SPD und Linke als selbst beschworene soziale Parteien, ein absoluter Totalausfall. Grüne als ständige Ermahnungs- und Belehrungspartei, ebenfalls ein Totalausfall. CDU und FDP als sich selbst sehende wirtschafts- und freiheitsorientierte Parteien der gesellschaftlichen Mitte, genauso ein Totalausfall. Nur die Abgeordneten der AFD und einzelne Abgeordnete der anderen Parteien haben sich dagegen ausgesprochen. Denen gebührt erstmal meine Anerkennung sich grundsätzlich dagegen gestellt zu haben, auch wenn die Motivationen unterschiedlicher Art gewesen sein mögen. Die Wahlbeteiligung wird wohl noch weiter runter gehen.

  22. 136.

    Also; ich kann mir ein völlig parteifreies Parlament vorstellen. Nur erfahrene und gut ausgebildete Fachleute. Aber im Justizministerium nicht etwa nur Juristen. Im Verteidigungsministerium muss der Minister allerdings ein hoher General sein und z.B. sein Vertreter ein Witschaftsfachmann. Parlament und Regierung müssen sich durch innere Zwänge schon selbst kontrollieren müssen. Alle halbe Jahre Berichte an alle Bürger. Man kann ein Staat wie einen Großkonzern führen. Wir alle sind ehrenamtliche Aufsichtsratsmitglieder. Wir haben aber das Rügerecht. Das GG müßte nicht viel geändert werden.

  23. 135.

    ""Ob ein beschlossenes Gesetz am Ende im Bundesland Berlin verfassungswidrig ist, entscheidet allein der Berliner Verfassungsgerichtshof", argumentiert Wieland. Dem Gang dorthin müssen aber ein Viertel der Abgeordneten zustimmen."

    Was? Es muss eine Mehrheit entstehen um die Legislative Fehlleistung durch die Judikative zu prüfen? Kann wenigstens der Bürger dagegen klagen oder muss die Kontrolle durch die Exekutive laufen, die dass ja nicht darf wie man liest?
    Irgendwie sehen die drei Säulen gerade sehr instabil aus bei dem Thema. Also noch eine Baustelle zu den vielen die sich auftürmen.
    Die Kassierer sangen: "Aber was fürn Ticker ist ein Politiker? Eines Tages gibts den sicherlich nicht mehr." Ich habe das zwar nicht so interpretiert dass sie sich selbst abschaffen, aber es sieht ganz danach aus.

  24. 134.

    Eine bittere Enttäuschung! Vor allem für all diejenigen, die bislang SPD oder LINKE gewählt haben. Da muss man doch unweigerlich das Gefühl bekommen, wie einem quasi der Boden unter den Füßen weggerissen wird (Verlust der politischen "Heimat"). Wo ich mein Kreuz am 26. September machen werde, weiß ich noch nicht. Aber ich weiß jetzt schon, wo ich es NICHT machen werde. Ach ja... bevor jetzt der "Beifall" von der falschen Seite kommt: Mein Herz schlägt nach wie vor LINKS - und so bleibt es auch! (ev. Sonneborn DIE PARTEI, womit ich aber ausdrücklich KEINE Wahlwerbung gemacht haben möchte..) ;-)

  25. 133.

    Richtig, ein wichtiger Aspekt der in dem Bericht des RBB fehlt. Man hätte diesen Artikel auch anders schreiben können- mit mehr Hintergrund warum und wieso Abgeordnete finanziell unabhängig sein sollen (das ist überall in D so) etc. So wie der Artikel geschrieben ist provoziert er geradezu die viel Hass- und proafd-Kpmmentate.
    Seriöse Berichterstattung stelle ich mir anders vor.
    ...und bin jetzt sehr gespannt ob mein Kommentar veröffentlicht wird ...

  26. 132.

    Erst kommt das große Fressen, dann die Moral. Nach dem Motto „ Parlamentarier aller Parteien vereinigt euch „ sind es doch gerade die Volksvertreter, die permanent von sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit faseln, diejenigen die die Idee einer gerechteren Welt durch ihre Gier mit Füßen treten. Dafür zahlen die Menschen, die nicht wissen wie sie ihre Miete aufbringen sollen oder deren berufliche Neuorientierung mit über 60 ALG1 oder wenn es ganz dumm läuft ALG 2 bedeutet.

  27. 131.

    Das unsere Abgeordneten nicht mal in die allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen, ist schon bitter, ein Unding.

  28. 130.

    "Am Ende sind Sie (die AfD) auch nicht besser". Doch, sind sie. Hat die AfD in dieser Sache doch bewiesen, sie hat als einzige Partei den rückwirkenden Geldsegen abgelehnt.

  29. 129.

    Volksaufstand -- und dann ?? Grosse Worte, aber man müsste sich schon Gedanken machen, was danach kommen soll .

  30. 128.

    Tja, da sieht man es wieder. Die wichtigsten Eigenschaften von Politikern sind Arroganz und Raffgier.

  31. 127.

    Und das von einer rot-rot-grünen Landesregierung! Was für ein Pharisäertum!
    Wasser predigen - Wein trinken.......

  32. 126.

    Sie haben völlig recht, manche Kommentare und pers. Angriffe sind unerträglich. Rbb24 sollte solche Kommentare löschen.
    Man könnte hier über die blaue Holzbiene diskutieren und es würde daraus ein AFD Flieger gemacht werden. :-(
    Zum Thema: dieser "SB Shop" gehört verboten.....Verbote können ratz-fatz umgesetzt werden wie der Bürger gerade erfahren hat.

  33. 125.

    Die Empörung hier ist richtig. Aber es hilft alles nix, wenn die Empörten abends ihren Werbe -Einlull-Fussball -Konsum-Dreck inhalieren und dann wieder einschlafen.
    Der Beitrag im RBB hat aufgezeigt, was zu tun ist. Also auf und Volksbegehren initiieren. Das wird schließlich für Mist angestossen. Also mal ran ans Eingemachte.
    Diese ganze Pseudosoße, ob Grün Rot oder Schwarz- kein Rückrat, keine Moral. Verlogen bis sonstwohin.
    Haben die Grünen irgendwann mal den Gedanken, dass diese Gelder erwirtschaftet werden müssen, dass heißt letzten Endes ja immer mehr Verbrauch aller Ressourcen usw.
    Und was die "Linke" angeht - kein Kommentar nötig, die verraten schon seit Jahren die eigentlichen Ideale resp. die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgeben.
    Die "Demokratie" funktioniert so nicht mehr!

  34. 124.

    Die Diätenerhöhung ist eine Schande. Abgeordnete schämt euch!! Wegen Corona keine Rentenerhöhungen, die Rentner-innen müssen das schlucken. So realitätsfremd! Viele können ihre Miete nicht zahlen, haben wegen Corona ihre Existenzgrundlage verloren, nichts funktioniert in Berlin (Bürgerämter usw. ). Wie sollen die Abgeordneten sich da reinfühlen können, wenigsten ihre Taschen sind doch übervoll gefüllt. Ich hätte mir auch gern selbst mein Gehaltserhöhungen genehmigt.

    Wen soll man noch wählen?

  35. 123.

    Das sich die Vertreter des Volkes, sehr überwiegend Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen, ihre Gehälter selbst bestimmen ist schon lange kritikwürdig. Über die Bezahlung von Abgeordneten kann man ebenfalls heftig diskutieren. Das Gehalt der Bundeskanzlerin, deren Politik mehr missfällt, weil auch sie die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung mit forciert, finde ich für ein 83-Millionen-Einwohnerland nicht zu hoch.
    Bei zunehmender Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung ist die Altersversorgung für Abgeordnete sozial sehr ungerecht. Über 90 % der Bundestagsabgeordneten, die seit Jahrzehnten die gesetzliche Rentenversicherung beschädigt haben sind von dieser nicht abhängig! Wer aus Enttäuschung nicht mehr wählt, der wählt als Arbeitnehmer und Rentner indirekt auch gegen seine Interessen. Es gibt über 20 soziale, demokratische Alternativen auf den Wahlzetteln.

  36. 122.

    Na da bin ich ja beruhigt, dass unsere qualifizierten und fleißigen Politiker gut umsorgt sind. So müssen sie ja nicht direkt die Seiten wechseln und werden immer schön ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichten keine krummen Geschäfte machen.
    Mal ehrlich, da wundert sich noch jemand, dass Politikverdrossenheit seit Jahren zunimmt? Wann wachen wir endlich auf und beenden diese Scharade.

  37. 121.

    Sie sollten sich mal in Demut üben, besonders wenn man solche Kommentare absetzt. Die " charmanten Attribute " , die Sie anderen andichten, den Realitätsverlust, gepaart mit einseitigem Hass, ist eines " Demokraten " wie Sie es sind, nicht würdig. Die klugen Ratschläge, die Sie hier ventilieren, sollten Sie sich mal selbst zu Herzen nehmen. Bon Voyage!

  38. 120.

    Und wenn die Berliner Abgeordneten sich Millionen selbst bestätigt hätten, würden sie im September trotzdem wieder von den Stammwählern gewählt werden. Viele Wähler regen sich über die Politiker auf, aber es passiert ja nichts seitens der Bürger. Wo sind die Hunderttausenden die vor dem Roten Rathaus gegen die Selbstbereicherung demonstrieren werden. Es wird sie nicht geben. Bürgerprotest von der Couch aus funktioniert halt nicht. Es werden noch weniger wählen gehen, das interessiert die Politik aber überhaupt nicht. Selbst ein Sieg bei nur 20% Wahlbeteiligung würde als absoluter Wahlsieg verkauft werden. Also geht alles so weiter bis uns der Laden regelrecht um die Ohren fliegen wird und keiner will dann schuld gewesen sein.

  39. 119.

    Viele " Kommentare " kann man hier wieder lesen. Bei vielen, kann man nur den Kopf schütteln. Sollte man sich nicht bedanken bei den Politikern, die diese Arbeit machen, die von außen immer so heftig kritisiert wird ? Jeder kann sich wählen lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die gewählten Politiker, spiegeln nur die Gesellschaft wieder, die sie gewählt haben. Jeder sollte sich an der eigenen Nase fassen und ehrlich zu sich selber sein,

  40. 118.

    Und diese Parteien werden trotzdem wieder von den unkritischen Wählern gewählt im September. Aber nicht mehr von mir. Ich habe die Nase voll von denen.

  41. 117.

    Zwei Dinge möchte ich bez. dieses Themas anmerken:

    1. Dass ich diese offen zur Schau gestellte Geldgier und Selbstbedienungsmentalität widerlich und moralisch zutiefst verwerflich finde.

    2. Dass ich die hier mal wieder reflexartig gegen die AfD vorgebrachten Anfeindungen ebenso ablehne.
    Dass man Personen oder Personengruppen so oder so bezeichnen darf, bedeutet nicht, dass sie dies oder das auch SIND.
    Ich könnte mich selbst auch als Superhelden und meine Feinde als Superschurken bezeichnen. Aber würde das bedeuten, dass derartige Fantastereien der Realität entsprechen?
    Und muss ich die politische Gegenseite (ich bin überzeugter AfD-Wähler) wirklich daran erinnern, wie man Renate Künast laut einem Gerichtsurteil bezeichnen darf?
    Bedeutet das etwa, dass sie das seinerzeit Genannte auch IST?
    Oder besteht nicht vielmehr die Möglichkeit, dass manche Leute erlaubte Behauptungen mit erwiesenen Fakten verwechseln?

  42. 116.

    Und das nennt sich Vertreter des Volkes und zum Wohl des Volkes. Keine Rede von eigenen Taschen, Rucksäcken, Koffern, etc.
    Alles ein und dasselbe.....
    Und wie war das mit den Krähen???

  43. 115.

    Die Politiker sollten alle mal 1 Monat lang auf dem Bau oder am Fließband arbeiten, dann wissen Sie wie es ist mit Ehrlich Arbeit Geld zu verdienen..... diese Geldgierigen Geier aber den kleinen Mann alles aus der Tasche rausziehen. In Grund und Boden sollten die sich schämen aber das ist denen ja auch egal.... sind ja Politiker.

  44. 114.

    So viele deutsche Klassiker haben Klerus und anderen Kram auch deutlich kritisiert. Was fällt ihnen da nur für ein Schund ein und wollen diesen Bürger zur Verlassung der Heimat auffordern ? Ehrliche und fleißige Menschen haben unser Land nach vorn gebracht. Aber doch nicht Schluckspechte, die nur Politik "können" ! Der Ausschuss ( unbrauchbar ) muss da raus. Das beginnt mit Bürgeraufklärung.

  45. 113.

    Was erwartet ihr denn von den Bürgern, die jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen und das Politikergehalt aber bezahlen müssen. Die bestimmen obendrein selber was sie zu beanspruchen haben. Völlig an den Realitäten vorbei: Überall Mangel; egal ob Schule oder Kita . Wir Bürger haben die Schnauze voll seit Guttenberg und Scheuer. Ihr Typen könnt ja ein Stück Land abzwacken und eure Bescheuert-Republik gründen. Das GG darf nie gebeugt werden.

  46. 112.

    Wann hat man den eklatanten Realitätsverlust bei ihnen festgestellt? Und warum wirkt die Behandlung nicht? Aber wenn man von sich schon in dritter Person spricht... *autsch*

  47. 111.

    Es sti...in Berlin!!

  48. 110.

    Was sagt uns jetzt diese Reaktion ? Hinz hat getroffen und nun ? Wegtreten Ray !

  49. 109.

    Klar, wenn man im Unrecht ist sind die anderen von Hass zerfressen und kapieren nichts. Noch dümmere Ausreden haben sie nicht gefunden? Ein Kindergarten ist nichts dagegen.

    "Dunkel ist der Rede Sinn. Die AfD hat das Taschenfüllen gegen die Stimmen der Altparteien abgelehnt."

    Die meisten Mitglieder der AfD kommen von den "Altparteien". Die AfD stimmt populistisch dagegen, nur um trotzdem die Hand aufzuhalten. Diese Heuchelei ist nicht zu überbieten.

  50. 108.

    Klar, wenn man im Unrecht ist sind die anderen von Hass zerfressen und kapieren nichts. Noch fümmere Ausreden haben sie nicht gefunden? Ein Kindergarten ist nichts dagegen.

  51. 107.

    Alle die hier so die AFD für ihr Abstimmungsverhalten loben, die Erhöhung nehmen Sie aber auch mit (müssen Sie auch, ablehnen geht nicht)! Aber ich bezweifle, dass Sie dieses Geld für wohltätige Zwecke, oder sozial Bedürftige spenden.
    Am Ende sind Sie auch nicht besser oder anders als allen anderen Parteien.

    Und ich möchte nicht mal im Ansatz die Politiker in Schutz nehmen, die für die Erhöhung gestimmt haben, aber wer ehrlich zu sich selbst ist, hätte nicht ein Großteil von uns , dies genau so gemacht?????
    Und jetzt her mit dem Shitstorm!

  52. 106.

    Und was soll sich danach ändern? Dann kommen die nächsten an die Macht - nutzen diese aus - und der "normale" Bürger schaut wieder in die Röhre! Es ist doch nun leider so auf der ganzen Welt und das auch seit Jahrhunderten, die die Macht haben werden sich immer bereichern. Das war unter Cäsar, unter Napoleon, unter Hitler, unter Honecker, und und und so! Das soll nicht heißen, dass man sich alles gefallen lassen muss und soll, aber ein Volksaufstand....?????

  53. 105.

    Sie raffen es nicht...kann man auch nicht wenn man so vom Hass zerfressen ist.

  54. 104.

    "Volksvertreter sind das schon lange nicht mehr."
    Doch - und das aus vollem Herzen. Was macht denn ein Vertreter? Er verkauft was, Staubsauger zum Beispiel. Was macht dann wohl ein Volksvertreter?

  55. 103.

    Im Gegensatz zur DDR können sie dieses Land jederzeit verlassen. Bon Voyage! Immer diese dummen Vergleiche.

  56. 102.

    Was schreiben sie den für einen Quatsch? Andere belehren wollen und dann selbst... aber so sind sie, die AfD Fanboys. Mit Fakten und der Wahrheit immer auf Kriegsfuß...

    War Gauland nicht bei der cDU?

  57. 101.

    Ein wirklich sinnvoller Anlass für Volksbegehren / Volksentscheid. Hoffentlich kommt es dazu.

  58. 100.

    Dann sollten Sie mal Ihre eigenen Verläufe lesen. Aber ich kann ja mal einen Hinweis geben: Störtebecker, Donnerstag, 15.07.2021 | 19:28 Uhr Vielleicht kommen Sie ja drauf um was es geht - es ist nicht Ihre Wahrheit....

  59. 99.
    Antwort auf [Paul] vom 15.07.2021 um 21:12

    Banditen? Aber auf jeden Fall Rechtsextremisten, Faschisten und Rassisten. Alles gerichtsfest festgestellt. Und bei Zigarettenschmuggel in Millionenhöhe z.B. kann man getrost von Banditen sprechen.

  60. 98.
    Antwort auf [Paul] vom 15.07.2021 um 21:12

    Banditen, weil die sich jetzt profilieren wollen, aber.dennoch die Hand aufhalten würden :-)

    Zuerst aber sollte man die anderen 5 Parteien an den Pranger stellen.

    Volksvertreter sind das schon lange nicht mehr.

  61. 97.

    Frei nach Richard von Weizäcker. Da machen sich die etablierten Parteien den Staat zu Beute. Rückwirkend sich solche Summen zu bewilligen ist dreist.

  62. 96.

    Seit wann haben Sie und etliche andere Kommentatoren denn ihr Herz für sozial Benachteiligte entdeckt? Sie stehen doch sonst eher auf Seite der Profiteure, die auf viel abenteuerliche Weise und mieseren Machenschaften ihre Altersvorsorge sichern, egal ob sie ne Briefkastenfirma in Luxemburg oder sonstwo haben. Dagegen ist doch diese Abzocke der Parlamentarier noch peanuts!

  63. 95.

    Wen soll man denn da noch wählen? Wahlbeteiligung wie in Frankreich?
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird hier rigoros abgelehnt, weil es angeblich nicht zu finanzieren ist. Und dann das??? Dafür gehe ich also jeden Tag zum Job, verstehe…
    Bin maßlos enttäuscht!

  64. 94.

    Ohne Worte. Der Sozialstaat wird immer mehr abgebaut und die Volksvertreter bedienen sich fleißig weiter. Schlimmer als zu DDR Zeiten, weil diese Vertreter durch das Volk gewählt wurden. Gute Nacht BRD!

  65. 93.

    Kann man doch. Nicht resignieren. Man kann diese Nachricht an alle Bekannten und Verwandten weiterleiten. Wenn mehr Menschen kleine Parteien wählen sinkt der Anteil der etablierten Volks(ver)treter. Man kann Bürgerbegehren unterstützen. Man kann im kommenden Straßenwahlkampf den Vertretern dieser Parteien energisch kundtun dass sie durch ihr Verhalten den politischen Extremismus und soziale Unruhen befördern. Man kann den Vertretern dieser Parteien kundtun dass man sie deswegen nie wieder wählen wird.

  66. 92.

    Der Mann ist wieder mal ein super Beispiel wie dick Steuergelder machen .
    Ob Bundesregierung , Landesregierung oder weiss ich wass , alle hauen sich nur die Taschen voll und nennen das was Sie tun auch noch Arbeit .
    Ich habe keine Zeit für diverse Nebentätigkeiten weil ich genug mit meinem einen Job zu tun habe und diese Leute bekommen den Hals einfach nicht voll .
    Hoffentlich gehen die Bürger auch hier mal wie damals in der DDR auf die Straße und zeigen Ihren Unmut , denn in den Internetforen zu jammern bringt überhaupt nichts da lachen diese feinen Herren nur drüber .
    Und Ihr Herren Abgeordnete : ZAHLT ENDLICH AUCH MAL WAS IN DIE RENTENKASSE EIN UND DENKT NICHT NUR ANS KASSIEREN , DENN ICH MUSS DIESES GELD DAS IHR FÜR EURE "ARBEIT" BEKOMMT MIT ERARBEITEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1

  67. 91.

    Bei mir waren es doch sage und schreibe 11 Cent Rentenerhöhung, wow.
    Berliner, ihr wählt seit Jahrzehnten immer und immer wieder dieselben Verdächtigen ins Parlament, wacht doch mal auf, zeigt mal Kante. Es ist eine Schande sich auf Kosten der Allgemeinheit so zu bereichern. Meine Stimme seit Ihr los !!!

  68. 90.

    @ Haudi, und deswegen sollen Politiker "Harz4" erhalten wie Gary Snail es fordert?
    Wenn ich mich auf einem Kommentar beziehe, sollten Sie meine Antwort in diesem Kontext verstehen. Ich schreibe auch nichts von 44 Jahren ausserhalb des Abgeordnethauses gearbeitet. sondern, dass er erst mit 44 ins Abgeordnetenhaus kam.
    In meinem Kommentar von 18:05 gebe ich ja klar zu verstehen, dass die Diätenerhöhung von mir durchaus kritisch beurteilt wird.

  69. 89.

    Es ist nur noch erbärmlich alte Menschen die ihr Leben lang geschufftet haben müssen zum Teil Flaschen sammeln gehen um um die Runden zukommen und dann ließt man so was! Wen gehe ich wählen? Keine Ahnung eine Partei die es noch nicht gibt! Ins Wahllokal werde ich gehen und werde auf dem Wahlzettel schreiben das ich niemanden wähle

  70. 88.

    Wieso Gift und Galle? Ich habe doch die Wahrheit geschrieben, wo kommt denn z.B. Gauland her?

  71. 87.

    Ja so ist es, so ein " Selbsbedienungsladen" ist verführerisch, und ALLE bedienen sich "ohne mit der Wimper zu zucken ".
    Kein Wunder, kommen doch unsere Volksvertreter aus der Mitte der Gesellschaft.

  72. 86.

    Ich glaubte, heute nicht richtig zu sehen und zu hören. Nun wird ja wohl jedem klar, warum sich relativ junge Menschen entscheiden, "in die Politik" zu gehen. Keine Berufserfahrungen in einem sog. "anständigen Beruf", kaum ein abgeschlossens Studium und wasserfallartige Reden über seine Mitbürger ..... Mein Fazit ist, leider war ich nicht so abgezockt, u. habe es mit sehr guten Leistungen in mehreren HSA-Berufs-feldern versucht und zu keinem Zeitpunkt einen gerechten Lohn erhalten. Weder geklagt über zu viel Arbeit oder sonst was. Das war of-fensichtlich falsch! Jetzt als Rentner überlegt man nun, ob man sich eine Dienstleistung überhaupt leisten kann, denn - bitteschön, hier ist der Mindestlohn zu zahlen! Das gab es zu meinen Zeiten leider nicht! Über wen will sich die arbeitende Gesellschaft beschweren? Ich hoffe, dass es zu einem Volksentscheid kommt.

  73. 85.

    Eigentlich hilft nur noch eins " Volksaufstand " jedes andere Land macht uns das vor

  74. 84.

    Ich habe mir alle Kommentare durchgelesen. Bin enttäuscht von der Politik. Werde sie auch nicht wählen. Das Problem, es ändert sich auch nicht, wenn man eine andere Partei wählt. Eigentlich sind sie alle gleich. Erst versprechen und sind sie dann gewählt,,... Mich ärgert, daß man dagegen nichts machen kann.

  75. 83.

    ...davor hat er 44 Jahre ohne Parlament gearbeitet etc. Erstmal geht davon Kindheit und Ausbildung ab und dann hat es doch nichts damit zu tun, das sich die Mitglieder des Abgeordnetenhaus in der Krise die Diäten / Bezüge erhöhen. Es ist schwer vermittelbar, in einer Zeit wo viele auf Kurzarbeit geschickt wurden, Ihren Job verloren und Lebensträume platzten. Genauso wie man sich eine Villa für 4,5 Millionen gönnt und die anderen sollen sehen, wo man bleibt. Das hat nichts mit Neid zu tuen, zeigt aber mal wieder, wie nah (oder fern) man man Volk ist.Übergangsgeld hin oder her, dann hätte man auch das Kurzarbeitergeld verdoppeln sollen. Dann passt der Schuh....Und nicht zu vergessen, die Nullrunde für Rentner in den alten Bundesländern dieses Jahr.

  76. 82.

    Gegen die Wahrheit hilft Gift und Galle spritzen nix - es bleibt die Wahrheit auch wenn sie Ihnen nicht gefällt...

  77. 81.

    Und sie meinen nicht, dass die Wähler den plumpen Trick durchschauen? Klar kann ich dagegen stimmen und trotzdem abkassieren. DAS ist Heuchelei hoch 10!

    Schauen sie sich doch mal das "Partei"programm dieser Rosstäuscher an, eine Katastrophe für Geringverdiener und Rentner!

  78. 80.

    Probieren sie es doch ausnahmsweise mal mit lesen! Nicht die Kritik ist rechtsextrem, sondern die AfD!

    Die Leute "jaulen" nicht, sie bemängeln dass zusammen mit der rechtsextremen AfD Rechtsextremisten, Neonazis und andere Verfassungsfeinde vom Steuerzahler bezahlt werden.

  79. 79.

    Das ist doch wohl die größte Unverschämthrit seit Jahren. Wie kommen die Abgeordneten dazu die Rentenbezüge rückwirkend zu erhöhen. Ist das die soziale Gerechtigkeit für einen Halbtagsjob die volle Rente zu kassieren. Wir normale Arbeitnehmer müssen bis 67 arbeiten und bekommen nur noch 50% des Gehaltes an Rente. Diese scheinheiligen roten Socken, gehen mir dermaßen auf den Gesit.

  80. 78.

    Klar ist das für sie dunkel. Dunkelbraun wie alles was von ihnen kommt. Was genau haben sie an "Wo kommen denn die Mitglieder der rechtsextremen AfD her? Von ihren sog. "Altparteien"." nicht verstanden?

  81. 77.

    Und trotzdem geht ihr sie wählen.

  82. 76.

    Ja so sind sie, die Schmarotzer am Volk.....

  83. 75.

    Und wieder stimmt nur die AfD gegen die Selbstbedienungsmentalität....eine Frechheit was sich die Oberen in diesen Krisenzeiten genehmigen!

  84. 74.

    Abgewandeltes Klassikerwort: Es geht ein Gespenst um in Berlin. Das Gespenst des geprellten Bürgers, der sich viel zu viel hat bieten lassen.

  85. 73.

    Wieso laufen die Medien nicht Sturm gegen diesen Diäten-Goldregen???
    Sind doch die 4. Gewalt im Staate.

  86. 72.
    Antwort auf [Erich] vom 15.07.2021 um 18:17

    Offenbar muss die AfD erst 20% in Berlin erhalten, bis die Altparteien aufwachen???
    Arme Rentner wühlen im Müll nach Pfandflaschen und unsere menschlichen mit ganz viel Haltung versehenen Politiker machen sich die Taschen noch voller???

  87. 71.
    Antwort auf [Gary Snail] vom 15.07.2021 um 17:59

    @Gary snail, jetzt komme ich ja doch in die Situation, die Politiker verteidigen zu müssen, bei dem, was Sie da von sich geben.
    Die meisten Politiker haben eine abgeschlossene Ausbildung, viele ein Studium, von einigen weiß ich persönlich, dass sie vor der Abgeordnetenzeit auch ganz normal gearbeitet haben. Können Sie auch anhand dessen, was über Herrn Wieland berichtet wird, selbst errechnen: 64 Jahre abzüglich 20 Jahre im Parlament ergibt 44 Jahre ohne Parlament. Davor war Herr Wieland auch in der SPD, hat seine Brötchen aber ganz normal als Angestellter in der privaten Wirtschaft verdient.
    Haben Sie auch nur eine Sekunde mal über Ihren Kommentar nachgedacht bevor Sie ihn geschrieben haben?

  88. 70.

    Dunkel ist der Rede Sinn. Die AfD hat das Taschenfüllen gegen die Stimmen der Altparteien abgelehnt.

  89. 69.

    Genau.
    Frau Wagenknecht liefert alle notwendigen Informationen, die man über die Selbstgerechten wissen muss.

  90. 68.

    Mein Mann hat zwar 3,00Euro mehr Rente bekommen und ich auch nur 1,00Euro,aber dank
    der Sozialabgaben haben wir sogar ca.5,00Euro weniger im Portomonai.Das kann einem Politiker
    wohl nicht Passieren.

  91. 67.

    War ja nur eine Frage der Zeit, dass Kritik an der Selbstbedienung im Parlament als "Rechtsextrem" gebrandmarkt wird.
    So wie dies mit jedem unangenehmen Problem passiert.

  92. 66.
    Antwort auf [Erich] vom 15.07.2021 um 18:17

    Dann wählen sie Neonazis! Herwig Schöffler Ehemaliges AfD-Mitglied, auf dem Landesparteitag:

    "Es wäre doch einfach für sie besser, sie würden das jetzt einfach ertragen und akzeptieren, dass sie einen Haufen Nationalsozialisten in ihren Reihen haben. Hätte man das schon mal vor fünf Jahren angesprochen".

  93. 65.

    "Sie tanzte nur einen Sommer"; gemeint war die "Kanzlerkandidatin" der Grünen. Wir haen uns in der Vergangenheit viel zuviel zurück gehalten und nicht selbst aktiv eingegriffen wenn Politiker trotz Fehlleistungen und schlimmere Sachen im Amt aufgefallen waren. Uns fehlen aber auch Gesetze erfolgreich dagegen vorzugehen. Bei den "kleinen" Leuten hat man ganz andere Maßstäbe angelegt. Ich denke da gerade an die Flaschenbonfinderin bei ALDI. Die wurde gefeuert. Warnung: Das sind Anzeichen einer Nomenklatura. D.h. auch, dass das Grundgesetz nicht für alle gilt. So ist das nicht gedacht ihr "Parlamentarier" mit Sonderbonus. Zurück zur angedachten Demokratie. Sonst gibt es irgendwann Bürgerkrieg oder Revolution. So weiter geht das nämlich nicht.

  94. 64.

    Ohne Worte

  95. 63.

    Tja Leute,Politiker hätte man werden sollen,dann hätten man keine Geldprobleme.Der Arme Mann geht fleißig Arbeiten und zahlt seine Steuern damit die Politiker in Saus und Braus leben können.
    Für den normalen Rentner bleibt da natürlich nichts übrig.Dann heißt es ,es ist Ebbe in der Rentenkasse.Warum ist die Rentenkasse Leer?Ich hoffe nur das es die AFD besser macht.

  96. 62.

    Entsetzt, weil allen erzählt wird, dass wir kein Geld haben... nicht für Rentenerhöhungen, nicht für Steuersenkungen, nicht für Bildung... aber für die eigene Tasche.
    Besorgt, mit welch einfachen Aussagen eine Partei wie die AfD einige Menschen verblenden und für sich gewinnen kann. Armes Deutschland... Ich hoffe wirklich, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

  97. 61.

    Wofür gibt es die "Altersentschädigung", bzw. warum hat sie diese Bezeichnung?
    Ist es eine Entschädigung für das eigene Alter, die auch junge Menschen bekommen, wenn sie lange genug im Abgeordnetenhaus waren?
    Oder ist es eine Zahlung, weil man als Abgeordneter älter geworden ist?
    Oder "nur" eine Entschädigung dafür, in der Landesregierung gewesen zu sein, nie privat darüber sprechen zu können, weil man sonst angefeindet wird?
    Entschädigung für das schlechte Gewissen.
    Und dient gleichzeitig als Rücklage für spätere Prozesse. Zum Beispiel für die Selbstbedienung aus der Staatskasse zu Lasten des Volkes.

  98. 60.

    Wo kommen denn die Mitglieder der rechtsextremen AfD her? Von ihren sog. "Altparteien". Und sahnen noch mehr ab. Wenn sie nicht gleich mit illegalen Spenden betrügen.

  99. 59.

    Die Leute "jaulen" nicht, sie bemängeln dass zusammen mit der rechtsextremen AfD Rechtsextremisten, Neonazis und andere Verfassungsfeinde vom Steuerzahler bezahlt werden.

  100. 58.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 15.07.2021 um 16:16

    Die von der cDU und FDP kommen und keinen Deut besser, dafür aber rechtsextrem und demokratiefeindlich sind?

  101. 57.

    Leider wurde auch mein Kommentar nicht veröffentlicht, ich könnte nämlich auch so erbrechen! Zu wem steht ihr eigentlich, werter rbb24!

  102. 56.

    Lesen Sie Wagenknechts "Die Selbstgerechten " und Sie finden alle Informationen über diese "Lifestyle-Linken" in der SPD, bei den Linken und Grünen. Und Frau Baerbock liefert das lebende Beispiel dafür. Ich erwarte von diesen Leuten nichts Gutes mehr für die Bürger.

  103. 55.

    Vielen Menschen sei ihr Wohlstand gegönnt. Aber Volksvertretern, die die sozialpolitischen und sozialökonomischen Lebensumstände in diesem Land maßgeblich mit zu verantworten haben, ausdrücklich nicht.
    Die Altersarmut steigt weiter an.
    Über eine Million Rentner:innen müssen mit 68, 70 und 75 Jahren arbeiten. Tendenz weiter steigend.
    Bundesweit sind über 1,5 Millionen bedürftige Personen – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche - auf die Tafeln angewiesen.
    Immer mehr Arbeitnehmer:innen müssen um jedes Prozent Gehaltserhöhung kämpfen.
    Es werden immer weniger Tariflöhne gezahlt.
    Und es gäbe noch mehr aufzuzählen.
    Unter diesen Umständen ist dieser Geldsegen zutiefst ungerecht und verwerflich.

  104. 54.

    Unfassbar und widerlich. Die größten Versager genehmigen ein großen Schluck aus der Steuerkasse. Ich weiß nicht was man noch dazu sagen soll

  105. 53.

    Nun formuliere ich es mal ziemlich grob aber angebracht: Der Sinn des Artikels soll wohl sein: Seht was die da vorhaben. Somit als Warnung an alle Wähler diese Typen nicht zu wählen. Billiger ginge es wenn uns ALDI geeignete Abgeordnete aussucht. Billiger ist dann bestimmt nicht schlechter.

  106. 52.

    Unsere ach so sozialen demokratischen Parteien bedienen sich eventuell verfassungswidrig in Coronazeiten auf Kosten der Steuerzahler und verweigern durch ihr Abstimmungsverhalten eine verfassungsrechtliche Prüfung. Nur die AfD und ein paar Abweichler nicht. Berliner Verhältnisse halt.

  107. 51.
    Antwort auf [Erich] vom 15.07.2021 um 18:17

    Bravo!
    Dann folgt gleich auf Corona der nächste Mist!

    Und DIE werden es dann 100% besser und gerechter machen und führen uns in eine gesicherte Zukunft! (Ironie)

  108. 50.

    Ich sehe es mal von einer anderen Seite:
    Die Erhöhung fürs "Vollzeitparlament" ist nachvollziehbar und m.E. auch gerecht.
    Man kann sich ja mal die Einkommen von Vorstandsmitgliedern, Filialleitern von Banken usw. anschauen.
    Jedoch ein "Übergangsgeld", was ja eigentlich im Fall Wieland eine "Rente" ist, zu verdoppeln, ist schon sehr fragwürdig.

    Ich habe jedoch ein weitaus größeres Problem mit der Vorgehensweise, wenn man dagegen vorgehen möchte.
    Möchte jemand vor den Berliner Verfassungsgerichtshof müssten ein Viertel der Abgeordneten zustimmen.
    In diesem Fall nicht möglich und sicherlich auch in einigen anderen Fällen auch nicht.

    Ansonsten sollten sich hier auch der eine oder andere Kommentator einmal überlegen, ob er die Arbeit mit der Verantwortung in der Politiker übernehmen würde/möchte.
    Teilweise haut es ja momentan nicht mal mit der vielgepriesenen Eigenverantwortung hin!

  109. 49.

    Es macht einen fassungslos, was für eine Selbstbedienungsmentalität bei den Abgeordneten der meisten Parteien herrscht.

    Seit wann kann sich Berlin das denn leisten? Haben wir nicht noch den BER zu schultern?
    Zudem macht Berlin aktuell wieder Schulden, da aufgrund der Krise die Steuereinnahmen im letzten Jahr gesunken sind. Der Finanzsenator hat vor einigen Wochen angekündigt, dass man in Zukunft sparsamer wirtschaften muss. Ausgaben in wichtigen öffentlichen Bereichen werden nicht mehr getätigt werden können.

    Wie glaubwürdig ist denn noch diese Politik? Man braucht sich nicht wundern, wenn die Wähler*innen das Vertrauen verlieren und nicht mehr wählen bzw. AFD wählen. Vermutlich ist ihnen nicht bewusst, dass dieser Vorgang ein Fehler ist und wie sehr das die Wähler*innen verärgert. Das zeigt wie sehr die Politiker*innen den Bezug zum Wahlvolk verloren haben und in ihrer eigenen Blase leben.

  110. 48.
    Antwort auf [Erich] vom 15.07.2021 um 18:17

    ...ich auch!!!

  111. 47.

    Es klingt wie ein Höhn : 2 aufeinanderfolgende Artikel , die Überschriften sagen alles über unsere Volksvertreter Überschrift 1 : mehr als 40 Tote........ Überschrift 2: Berliner Abgeordnete - rückwirkend Geldsegen. Man kann gar nicht so viel essen, wie man........möchte

  112. 46.

    Ich habe zwar 4 Euro mehr Rente bekommen, muss dies aber umgehend dem Sozialamt melden. Ich habe immer gearbeitet und bekomme keine Rente die zum Leben reicht.

  113. 45.

    Was würde wohl Herbert Wehner zu dem Parteigenossen Wieland sagen ? Habe mir mal gestern die Sprüche von Herbert Wehner damals im Bundestag angesehen. Merksatz von mir: Abgeordnete sind Diener für die Bürger. Schmarotzer haben wir nicht gewählt. Warum bekommt nicht jeder werdende Rentner ein Begrüßungsgeld so in Höhe von 20 000 bis 50 000 € ?

  114. 44.

    Ja ist doch mal klasse, die Linke, SPD und Grüne, eigentliche alle Parteien mit sozialen Ansprüchen schieben sich die Diäten zu, die einzige Partei, die dagegen stimmt ist ausgerechnet die AFD. Verkehrte Welt. Dabei ist gegen eine entsprechende Diät nichts einzuwenden, und der Vergleich mit leitende Angestellten in der Privatwirtschaft darf ruhig gemacht werden. Aber die Art und Weise ist schon dreist. Mal kurz das Doppelte. Sollte das nicht auch an den realen Löhnen wie die Rentenanpassung angepasst werden?
    Schade auch, Herr Wieland war bisher nicht so ein Unsympath.

  115. 43.

    Das Parlament sollte nicht über seine eigene Bezahlung entscheiden dürfen. Hier herrscht niemals objektives Handeln sondern immer Eigennutz.

  116. 41.

    Dann soll ich noch wählen gehen?
    Warte 3/4 jahr auf Witwenrente
    Schlimmer da oben gehts nicht,alles Geschwätz

  117. 40.

    Super. Andere arbeiten ihr ganzes Leben, ohne dass ihre Lebensleistung entsprechend anerkannt wird und sie werden mit einer minimalen Rente abgespeist.
    Das ist besonders unverständlich, da es sich oft um die Nachkriegsgeneration handelt, die mit Mut und harter Arbeit, dieses Land für die folgende Generation wieder aufgegebaut hat. Vertrauen in die Gerechtigkeit der Politik? Nicht mehr möglich.

  118. 39.

    Na es steht nicht im Artikel, dass sich die AFD an diesem gemeinsamen Gesetzesantrag von SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne beteiligt hat.....

  119. 38.

    Habe heute meinen aktuellen Rentenbescheid für 2021/22 erhalten. Mir wurden 2,35€ abgezogen. Da könnt ik wirklich lachen!!! Vielen Dank ha ha....

  120. 37.

    Ich zahle als Rentner Steuern obwohl dieser Staat keinen Cent für meine Rente getan hat sondern nur der Arbeitgeber und ich 45 Jahre eingezahlt und dann lese ich diese Summen eine größere Ungerechtigkeit unverschämt ist noch harmlos viel Knick nicht tun aber AFD auf jeden Fall und Grün und Links die sollten sich was schämen die machen das gleiche ungeheuerliche Zustände wer glaubt denn dieser Politik noch ich nie nie nie mehr

  121. 36.

    Na gut, das ich ab 16 schon eine rentenversicherungspflichtige Ausbildung begonnen hatte .

  122. 35.

    Ob die AfD dann besser ist, kann man nur oder erst dann beurteilen, wenn sie gewählt werden und nicht nur als Pappkameraden und Watschenmänner für die sogenannten aufrechten Demokraten herhalten müssen.

  123. 34.

    Es ist eine Schande !
    Politiker stecken sich die Taschen voll, haben dazu noch Nebenarbeit die es unmöglich macht ihre Arbeit für das sie vom Volk bezahlt werden anständig zu machen. Mit dem Geld kann man ja sagen kein Problem mit Miete, CO2 Steuern oder Fleisch mit Bio-Qualität. Alle Politiker schmeißen das Geld nur so raus weil keiner zur Verantwortung gezogen wird (Scheuer) Für mich ist keine dieser Parteien wählenswert.
    Oder dann doch die AfD?

  124. 33.

    Ich stimme Herrn Renè aus Berlin voll und ganz zu.
    Es ist eine Schande wie die Mitarbeiter des Berliner Senates sich selbst bejubeln, sich selbst die Diäten zu schanzen- Höhe offen.
    Denkt mal an aller Bürger, die für jeden Senatsfu... das Geld erarbeiten und dann noch abgezockt werden durch Klima, Öko und weiteren Steuern. Schande über alle Senatsobrigkeiten. Die Linke sollte mal wie auf zurück kommen was sie versprochen vor ca. 30 Jahren.

  125. 32.

    Oh man wie Prima, vielen Dank RBB für diese Info. Ausgerechnet die Parteien die gegen Kapital und Reichtum sind sichern sich Geld und noch mehr Geld.....ja ja Wasser predigen und Wein saufen sag ich nur....

  126. 31.

    Schlimmer finde ich , eine Partei die sich Christlich schimpft , hält auch die Hände auf.
    @Olli das ist für mich der Skandal.

  127. 30.

    Muss man ja nicht. Man kann ja die Rente auch "Mieten"deckeln. Hartz IV muss ja sein Vermögen auch erst aufbrauchen bevor man dort Leistungen bekommt. Da könnte unser rotgrüner Selbstbedienungsladen ja mal mit gutem Beispiel vorangehen, wo sie bei allen anderen immer als erster nach Enteignung, Steuererhöhung und Vermögensabgabe schreien. Aber wenigstens haben die das selber erwirtschaftet.
    Man bekommt ja auch keine teureren Operationen nur weil man mehr Kassenbeiträge bezahlt.
    Auch könnte man wie bei der Steuer ja progressiv nach unten gehen. Die Politik betet doch immer vor, dass Starke Schultern mehr Lasten tragen. Dann bitte auch die eigenen Schultern.

  128. 29.

    Wo kommen denn die Mitglieder der rechtsextremen AfD her? Von ihren sog. "Altparteien". Und sahnen noch mehr ab. Wenn sie nicht gleich mit illegalen Spenden betrügen.

  129. 28.

    Schón, hab 1 euro rentenerhóhung bekommen

  130. 27.

    Der hat ja noch nicht mal eine Doktorarbeit abgeschrieben.
    Wofür also diese Unsummen?

  131. 26.

    Super wie sich unsere Abgeordneten bedienen. Mir wurden 300 Euro gestrichen , weil die Behörde die Unterlagen verschlampt hat. Kommentar: Leider Pech gehabt von der Senatsverwaltung Bildung.

  132. 25.

    Ich neide den Geldsegen nicht. Mir stößt nur wieder sauer auf, wie meine zu erwartende Rente aussieht. Noch dazu wurde mir vor einigen Jahren ein Jahr gestrichen. Ich begann mit 16 ein Fachschulstudium, das als Erstausbildung Rentenanwartschaften begründete. Plötzlich wurde das so geändert, dass solche Anwartschaften erst ab 17 erworben werden können. Das gilt auch rückwirkend. Zur gleichen Zeit wurde übrigens überlegt, dass Schuleintrittsalter auf 5 runterzusetzen. Wer nach zehn Jahren die Schule verlässt und eine Ausbildung macht, hätte dann sogar zwei Jahre, die keine Berücksichtigung finden.

  133. 24.

    Leistung zahlt sich IMMER aus....

  134. 23.

    Am schlimmsten ist, dass die Linken und dann auch noch die Grünen da schön mitmachen. Am meisten kann man ja nur lachen, daß sie versprechen mehr zu arbeiten. Wer soll das bloß glauben. Man stelle sich nur vor ich gehe zum Boss und erzähle ihm, für das doppelte an Gehalt verspreche ich mehr zu arbeiten.
    Und die Grünen tun alles dafür uns das Geld aus den Taschen zu holen und dann noch mit Verbote zu regieren. Das ist Wasser predigen und Wein trinken.

  135. 22.

    Die Idee, dass auch Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen klingt erstmal vernünftig.
    Gehe aber davon aus, dass diese dann auch die entsprechende Rente erhalten, die sich dann an den Rentenpunkten bemisst. Das wird aber das Rentensystem nicht sicherer machen und kein Armutsrentner wird deshalb 1 € mehr erhalten.

  136. 21.

    Wie sagt man so schön Wasser predigen und Wein saufen ( trinken) . Trifft doch auf alle Abgeordneten in Bund und Länder zu. Erwirtschaften für den Staat nichts aber füllen sich die Taschen wie es Ihnen genehm ist.
    Als Rentner muss man Rentensteuer zahlen, was eine riesige Schweinerei ist. Pensionen und Diäten sind da fein raus. Und wenn es zu wenig im Geldsäckel wird , na dann packen wir noch etwas oben drauf. Haben uns es ja verdient?????
    Gerechtigkeit dem Volk gegenüber sieht etwas anders aus liebe Abgeordnete Volksvertreter.
    Ihr arbeitet für uns von unseren Steuereinnahmen und somit müsste der Wähler euer Gehalt nach erbrachter Leistung festlegen.
    Wäre das nicht eine tolle Idee?

  137. 20.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 15.07.2021 um 16:16

    WARUM? Damit die auch noch absahnen können?
    Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die sich nicht bedienen. Dass es Geringverdienern und Arbeitslosen besser gehen wird, ist denen auch egal Arbeiten Sie mal deren Programme durch.

  138. 19.

    Ein reiner Selbstbedienungsladen. Bei dieser Thematik sind sich die " großen Parteien " sogar mal einig.

  139. 18.

    Unfassbar, der reinste SB Shop! :-(

  140. 17.

    Schade dass ich aus Berlin weggezogen bin.
    Ich bin einer der unentschlossenen Wähler aber die Berliner "Volksvertreter" machen ja jetzt alle Wahlkampf für die AFD.
    Weiter so Jungs.
    Es ist einfach nur peinlich diese Selbstbedienungsmentalität

  141. 16.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 15.07.2021 um 16:16

    …und die AFD ist dann besser oder wie soll man das verstehen???? Die Gier und die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten ist unermesslich. Das Schlimme daran ist, die Nutznießer der Bezüge beschließen die Erhöhungen selbst und daran wird sich auch nichts mehr ändern, wir sind ja schließlich eine „Demokratie“????

  142. 15.

    Dann wundern sich die Politiker, daß die Politikverdrossenheit Jahr für Jahr immer mehr steigt!

  143. 14.

    Aber der öffentliche Dienst wird mit Minisummen bei Gehlatserhöhungen abgespeist und die Schulen sind in Katastrophen Zustand.

  144. 13.

    ... eben. Das ist es ja, was ich mit meinem Beitrag eigentlich zum Ausdruck bringen wollte ...

  145. 12.

    ... was wirklich als SKANDAL bezeichnet werden darf. 1, 76 € !!! Das ist unglaublich, eigentlich ein Ding für die Zeitung. Liebe Dame ... ich würde wahrscheinlich einen sehr deutlichen Brief an den RegBM schreiben - ich würde ihm als Kopie DIESEN Artikel hier schicken und mich freundlich bedanken, dass noch 1, 76 € übrig waren. Wirklich unglaublich !!!

  146. 11.

    Finde ich auch, schließlich haben sie "so viel Gutes" für ihr Wahlvolk und Berlin getan: das ist eigentlich unbezahlbar.

  147. 10.

    Unfassbar diese Maßlosigkeit. Unsereins mnuss sehe wie er seinen Rente rein bekommt. Und steht nach über 40 Jahren mit einem Taschengeld da. Das ist einfach nur noch Geschmacklos und eine Verhöhnung der Bürger dieser Stadt.

  148. 9.

    Schon hinlänglich bekannt. Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

  149. 8.

    Wie korrupt ist das. Unsere Politiker im Berliner Senat sind Geldgierig .Was soll man da noch wählen gehen .Die Politiker sind die größten Verbrecher

  150. 6.

    Eigentlich fällt einem dazu nichts mehr ein. Und diese Leute ("Volksvertreter") wundern sich noch, dass das einfache Volk der Politik nicht (mehr) vertraut. Fast bin ich geneigt, die AFD dafür zu loben, dass sie sich daran NICHT beteiligt. Besonders entsetzt bin ich über die LINKE - eine Partei, die sich Menschlich- und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Um es freundlich auszudrücken - beschämend ...

  151. 5.

    Finde ich prima: wohin denn sonst mit den Steuereinnahmen, die man den Rentnern abknöpft...

  152. 4.

    Ich habe 1.76 € Rentenerhöhung auf meine Witwenrente bekommen.

  153. 3.

    Vielleicht wäre eine Höhe angemessen die auch die Rentner bekommen. Das ist ja wohl die Generation die den Wohlstand erwirtschaftet hat.
    Es ist traurig, dass man sie mit Sozialhilfeempfänger auf die gleiche Stufe stellt.
    Sorry, aber unsere Regierung ist für uns da und nicht umgekehrt.

  154. 2.

    Unfassbar, was sich im Berliner Abgeordnetenhaus abspielt.
    Und bei den Wahlen rumjaulen, wenn die Leute die AfD wählen.

  155. 1.

    Mein Gott die armen Abgeordneten, bei den schmalen Gehältern und Diäten , und den so umfangreichen Arbeiten- ist es ja das „mindestens“ was ihnen zusteht.
    Die sollten es mal mit richtiger Bezahlung versuchen so wie Otto normalo.

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