rbb exklusiv | Übergangsgelder - Berliner Abgeordnete sichern sich rückwirkenden Geldsegen

Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
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Video: Abendschau | 15.07.2021 | Gabi Probst | Studiogast Alexander Kraus | Bild: imago/Stefan Zeitz

Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen. Von Gabi Probst

Wenn Ralf Wieland (SPD) bald das Berliner Abgeordnetenhaus verlässt, dann kann sich der noch amtierende Parlamentspräsident beruhigt zurücklehnen. Geld fließt auch weiterhin. Der 64-Jährige bekommt dann erstmal eine zweifache Abgeordnetendiät - diese Verdopplung steht ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu. Für Wieland bedeutet das: 13.000 Euro pro Monat - ohne, dass er etwas dafür tun muss. Im Bund und in der Mehrzahl der Bundesländer wäre es nur die einfache Diät.

"Übergangsgeld" heißt das im entsprechenden Landesabgeordnetengesetz. Das steht - in einfacher Form - allen Abgeordneten zu, die aus dem Parlament ausscheiden. Heißt: Für jedes Jahr der Abgeordnetentätigkeit gibt es einen Monat lang die bisherigen Bezüge, höchstens aber jedoch 18 Monate lang.

Die anschließende "Altersentschädigung" staffelt sich auch nach der Anzahl der Jahre im Parlament. Nach 20 Jahren im Parlament erhält Wieland beispielsweise künftig 65 Prozent der einfachen Diät und noch eine halbe davon obendrauf für seine zehnjährige Funktion als Präsident. Das sind dann rund 6.350 Euro monatlich. "Im Vergleich mit entsprechenden Positionen und Ämtern in der Exekutive halte ich die Regelung des Berliner Abgeordnetenhauses für nicht unangemessen", erklärt Wieland.

Diätenerhöhung gilt seit 2020

Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet - und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand.

Die fünf Antragsteller - SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke - versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten. Was der Öffentlichkeit nicht wirklich vermittelt wurde: Auch das Übergangsgeld und die Altersversorgung erhöhten sich um fast 60 Prozent - rückwirkend angerechnet auf die gesamte Verweildauer jedes Abgeordneten im Parlament. Was zum Beispiel Wieland früher als Diät bekam, ist egal. Auch der früher geringere Arbeitsaufwand wird nicht berücksichtigt.

Experten: Das ist verfassungswidrig

Der Anspruch begründet sich also nicht - wie bei der Rente - auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. "Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung", erklärt der Parteienforscher.

"Expertenmeinungen gibt es viele", hält Wieland dagegen. Doch von Arnim ist nicht irgendein Experte. Er war Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und früher auch Verfassungsrichter in Brandenburg. "Ob ein beschlossenes Gesetz am Ende im Bundesland Berlin verfassungswidrig ist, entscheidet allein der Berliner Verfassungsgerichtshof", argumentiert Wieland. Dem Gang dorthin müssen aber ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Da aber - außer der AfD, drei Fraktionslosen und drei einzelnen Grünen - alle Fraktionen der Erhöhung zustimmten, fehlt diese Mehrheit. So können also die Abgeordneten, die dagegen stimmten, nicht an den Verfassungsgerichtshof gehen.

Zwei ehemalige Abgeordnete zogen Ende 2020 aber vor das Verwaltungsgericht. Jürgen Adler von der CDU war von 1979 bis 2001 im Abgeordnetenhaus, Irena Rusta von der SPD von 1990 bis 2001. Beide teilen die Meinung des Politikforschers von Arnim und finden die rückwirkende Erhöhung der Altersentschädigung verfassungswidrig. Aber wenn die Kollegen damit durchkommen, so Adler, dann sollten auch sie die neuen Pensionen für sich in Anspruch nehmen dürfen. "Die Kollegen haben ja nichts anders gemacht als wir zu unserer Zeit. Wir hatten sogar Sitzungen bis in die Morgenstunden."

Woldeit sieht "goldenen Handschlag"

Die drei Grünen wollen nicht über ihr Abstimmungsverhalten reden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Karsten Woldeit, aber erinnert sich noch an die Debatten über den gemeinsamen Gesetzesantrag von SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne. Niemand habe versucht zu erklären, warum man rückwirkend die Altersversorgung um fast 60 Prozent erhöhen wolle. "Das ist sachunlogisch und für mich ist das ein goldener Handschlag für ehemalige Abgeordnete, die das Parlament jetzt verlassen werden", so Woldeit.

Der scheidende Wieland bekommt 18 Monate lang rund 13.000 Euro Übergangsgeld. Nach der alten Regelung wären es nur 8.200 Euro gewesen. Von Arnim fragt sich, warum Wieland überhaupt Übergangsgeld erhält. Das Geld wird gezahlt, damit sich der Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Parlament beruflich neu orientieren kann. Wieland wird im Dezember aber 65 Jahre alt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er sich noch mal umorientiert. Die Altersentschädigung Wielands beträgt 6.350 Euro. Vor der Erhöhung wären es rund 4.000 Euro gewesen.

"Reform der Altersversorgung" gefordert

Vor wenigen Tagen gingen fünf Bundestagsabgeordnete mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine "Reform der Altersversorgung". Die Abgeordneten sollen künftig wie die Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen, sagte Wielands SPD-Parteifreund Ralf Kapschack dem rbb. "Wenn die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland ist, dann gehen wir davon aus, dass sich alle auch an der Finanzierung beteiligen", so Kapschack.

Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, steht an einem Sprecherpult (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
Ralf Wieland (SPD) | Bild: imago/Emmanuele Contini

Der Sozialdemokrat strebt dazu ein Bundesgesetz an. Die Vorstellung sei nicht neu. "Die gibt es bei der SPD, den Linken und den Grünen schon lange, die stehen auch in den Wahlprogrammen." Die Umsetzung sei in dieser Wahlperiode unter anderem wegen Corona aber nicht möglich gewesen.

Wieland hätte es also besser wissen und als Präsident das Gesetz stoppen können, sagt von Arnim. Der jedoch dementiert das. Er hätte den Sachverhalt geprüft. Dennoch wurden in Berlin Privilegien aufgestockt, anstatt sie abzuschaffen.

Die Erhöhung zieht eine zusätzliche, millionenschwere Belastung für den Steuerzahler nach sich. Von Arnim meint dazu: "Immerhin hat Ralf Wieland als 65-Jähriger noch eine statistische Lebenserwartung von 17 Jahren. Insgesamt kann er durch das neue Gesetz mit einem Aufschlag von bis zu einer halben Million Euro rechnen".

Mit Wieland verlassen 31 weitere Abgeordnete das Parlament, weil sie nicht mehr zur Wahl antreten. 21 davon sind mehr als 15 Jahre im Parlament.

Sendung: Abendschau, 15.07.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

159 Kommentare

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  1. 159.

    Wir haben hier in Brandenburg ähnliche Probleme. Da sitzt doch bei den LINKEN so eine selsam rot gefärbte im Landtag; ich hätte nie nach der Einheit gedacht, dass so etwas im Landtag "benötigt" wird um die Demokratie zu dokumentieren. Was hat die für Wähler gehabt ? Alle mit SED-Broschenabdruck an der Kleidung ? Was hat die übrigens früher zu DDR-Zeiten so gemacht ?

  2. 158.

    Die fünf Antragsteller - SPD, CDU, Grüne , FDP und Linke - versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten.

    Alle Personen, alle Parteien in trauter Gemeinsamkeit.
    Wenn es um ihr privates Einkommen geht. Kein Streit - nichts.
    Komisch. Wie nah sie sich doch sind.

  3. 157.

    Mein lieber wilder Mann; sie verkennen so einiges und verbreiten es hier noch. Politiker werden doch oft allzuoft in der Gegenwart Menschen, die eher gut reden als denken können. Was ist schon ein BWL-Studium ? Heute "Wirtschaftswissenschaft" ? Da sitzen diese Typen nun im Wählerauftrag und haben das völlig vergessen. Was vor der Wahl heilig war ist doch hinterher ein Scheiß. Charakterfeste Menschen gibt es viel zu wenige. Wenn die an Aussagen erinnern sind die nicht mehr topaktuell. Man feuert diese ehrlichen Menschen aber allzugern aus der Partei, die mal das anstrebte was heute plötzlich nicht mehr wahr sein darf. Das Kapital mag keine Nichtmitläufer. Wie begt man denn heute die Maastrichtverträge ? Warum kauft Polen US-Panzer ? Wann beginnt man mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern ?

  4. 156.

    die afd blickt nicht, dass ihr scheinbarer Trick durchschaut wurde: An eine Mehrheit für ihren Vorschlag glaubt die afd zwar nicht, aber man kann ja aus Gründen der Populismus-PR mal was vorschlagen - war wohl nur sone Idee

  5. 155.

    Mir würde reichen wenn Sie von den vielen Politikern in Berlin nur drei nennen würden, die in der Privatwirtschaft viel mehr verdienen könnten, und welchen Job hätten Sie denen zugedacht.

  6. 154.

    Eine solche Rente hätte ich auch gerne,aber nach 50 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie bekommt man das nicht.

  7. 153.

    Nun eine Gegenfrage: "Was betreibt Die Linke"?
    Die wil sich die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen, jetzt weis man warum die Reichen mehr zahlen sollen.

  8. 152.

    In Thüringen haben die Altparteien Schiss vor Neuwahlen. Genau das sagen die derzeitigen Zahlen für Thüringen aus und die etablierten Parteien bekommen kalte Füße.
    Nach CIVEY würde die AfD mit 28 % stärkste politische Kraft, und da nützen auch keine früheren heiligen Versprechungen der Grünen und Linken, auch so ein warmer Sessel in einem Landesparlament ist für jene, deren sonstige berufliche Optionen limitiert sind, eben auch ein Faktum, Und sei es nur, daß man dann bis zum Ende der Legislatur einen Sitz im Parlament behalten kann, und nun nicht, wie einst von den Altparteien "vereinbart", zeitgleich mit den Bundestagswahlen auch in Thüringen neu wählt.

  9. 151.

    " Fragezeichen " Ich hätte noch sehr viele Fragen, leider leben Sie zu sehr in der Vergangenheit. Wir leben in einer wirklich gute Demokratie. Ich verstehe die Aufregung hier im Forum nicht, warum jetzt fast alle wieder auf die Politiker schimpfen.

    Sehr viele Politiker, könnten in der Privatwirtschaft sicherlich sehr viel mehr verdienen. Politiker verdingen sich für das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft und das sollte auch dementsprechend gewürdigt werden und auch entlohnt werden.

    Geht es hier wirklich ums Geld, oder geht es vielen hier um was anderes ?

  10. 149.

    Sie "Glückliche". Bei meiner alten Dame waren es Nullkommagarnix. Aber selbst dies weiss die Bundesregierung zu verkaufen.
    "Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten"
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rentenanpassung-2021-1897854

    Da fällt mir ein, Momie wollte 'n Eimer haben ... Wofür nur?

  11. 148.

    Es steht jedem Bürger zu, der wahlberechtigt ist, sich wählen zu lassen und auf seine Diäten zu verzichten. Oder wie in der Antike, der Zufall bestimmt die Abgeordneten und dann kein Geld für die politische Arbeit.
    Wer aktiv in der Demokratie ist, darf sich beschweren, der überwiegende Rest, der meint das Steuern zahlen reicht, sollte seinen Neid bei sich behalten. Jeder sollte sich fragen, wie viel er für unsere Stadt und unser Land politisch tut. Ein Berufspolitiker will, wie jeder andere arbeitende Mensch nunmal Geld verdienen. Einem Arbeitnehmer, der ein hohes Gehalt bekommt, macht auch niemand einen Vorwurf.

  12. 146.

    Die PARTEI ist sehr gut. Zumindest im Europaparlament macht sie bislang sehr gut Aufklärungsarbeit, so dass man von so manchem Irrsinn inzwischen was mitbekommt.
    Vielleicht wäre das im Abgeordnetenhaus auch mal gut. Die sind nach Umfragen sogar gar nicht mehr sooo weit von der 5%-Hürde entfernt.

  13. 145.

    ""Am Ende sind Sie (die AfD) auch nicht besser". Doch, sind sie. Hat die AfD in dieser Sache doch bewiesen, sie hat als einzige Partei den rückwirkenden Geldsegen abgelehnt."

    Das sehen sie als AfD Jünger so, nur wird es davon nicht wahrer. Oder habe ich irgendwo davon gelesen dass AfD Abgeordnete das Geld spenden?

    Zum einen stammen die meisten AfD Mitglieder aus ihren sog. "Altparteien", Zum anderen halten die ihre Hand auch auf. Heuchelei hoch 10.

  14. 144.

    Vor vielen, vielen Jahren... Der Schatzmeister ging zum König. Eure Hoheit sehen bitte in die Schatulle. Ohh... ist da wenig drin. Das wird für die armen Bauern leider nicht reichen. Das macht mich so traurig. Aber es reicht wenigstens noch für mich! Ich baue mir jetzt ein neues Schloss. Das stimmt mich bestimmt wieder etwas froher. NOCH FRAGEN???

  15. 143.

    "Dass ich die hier mal wieder reflexartig gegen die AfD vorgebrachten Anfeindungen ebenso ablehne. "

    Ursache und Wirkung. Die AfD Fanboys haben die rechtsextreme AfD als Heilsbringer in den Himmel gelobt. Daraufhin haben einige den Sachverhalt klargestellt. Nämlich dass die AfD Heuchelei betreibt.

  16. 142.

    Diese grenzenlose Geldgier vieler Politiker ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler !

  17. 141.

    hab gerade den Bescheid meiner Rentenanpassung bekommen , Summa Summarum macht das , in Worten ,SIEBENUNDZWANZIG Cent...............................

  18. 140.

    "Sie ackern täglich an der Basis und der größte Teil der Berliner Abgeordneten denken erstmal an das eigene finanzielle Auskommen."
    Genau da sollten die Bürger ansetzen. Schreibt euren Abgeordneten was ihr über ihre Selbstbedienung denkt. Und an jedem Wahlkampfstand sagt den Parteimitgliedern eure Meinung.

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