Verfahren beim MAD gegen Oberfeldwebel - AfD-Politiker Gnauck will gegen Einstufung als "Extremist" vorgehen

Hannes Gnauck steht während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Uckermark am Rednerpult (Bild: rbb)
Audio: Brandenburg aktuell | 30.07.2021 | Amelie Ernst | Bild: rbb

Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck will gegen seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" juristisch vorgehen. Das kündigte der Bundestagskandidat aus der Uckermark am Freitag an. Das Verfahren des MAD gegen ihn laufe, weiter wolle er sich dazu nicht äußern, so Gnauck.

Der 29-jährige Oberfeldwebel bei der Bundeswehr ist Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und kandidiert im Wahlkreis 57 (Uckermark/Barnim 1) bei der Bundestagswahl als Direktkandidat. Außerdem kandidiert er über die Landesliste auf Platz 5. Gnauck ist auch Botschafter der Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.

Wegen eines Verfahrens bei der Bundeswehr freigestellt

Wegen eines disziplinarrechtlichen Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst bei der Bundeswehr freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Nach Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue setzte der MAD den Fall nach rbb-Informationen zunächst auf Orange. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen den 29-jährigen Gnauck nun verdichtet und der Fall wurde der Stufe Rot zugeordnet. Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bis hin zu Rot wie nun im Fall von Gnauck.

Aus Sicht des AfD-Landesverbands Brandenburg hat das Verfahren des MAD gegen Gnauck keine Konsequenzen für dessen Kandidatur. "Ich habe überhaupt keine Probleme mit Herr Gnauck", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow der Deutschen Presse-Agentur. "Herr Gnauck ist ein hochdekorierter Bundeswehrsoldat mit vielen Auslandseinsätzen."

Neben dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist der MAD die dritte Geheimdienstbehörde auf Bundesebene in Deutschland. Er analysiert und bearbeitet nach eigenen Angaben Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotageaktivitäten innerhalb der Bundeswehr.

Sendung: Inforadio, 30.07.2021 18:00 Uhr

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