Steigende Wohnkosten - Grüne wollen "Mietenschutzschirm" für Berlin

Archivbild: Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht am 12.12.2020 bei der digitalen Landesdelegiertenkonferenz im Estrel Hotel. Jarasch wurde zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr gekürt. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Nachdem der Mietendeckel gescheitert ist und ein Enteignungs-Volksbegehren stattfinden wird, haben die Berliner Grünen eine neue Idee, um die Mieten zu begrenzen. Spitzenkandidatin Jarasch fordert einen Pakt mit Vermietern. Von Sabine Müller

Die Grünen wollen die steigenden Wohnkosten in Berlin mit einem sogenannten "Mietenschutzschirm" stoppen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch würde ihn so schnell wie möglich aushandeln wollen, falls sie die nächste Regierende Bürgermeisterin wird, teilte sie am Mittwoch mit.

Bei ihren Plänen haben Jarasch und ihre Partei ein klares Vorbild: die österreichische Hauptstadt Wien. Deren gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt sei so groß, dass er eine echte Marktmacht darstelle und Einfluss auf die gesamte Mietpreisentwicklung habe, lobt die Spitzenkandidatin: "Genau das ist unser Ziel auch für Berlin: Mehr als 50 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand."

Geben und Nehmen

Damit dieses Ziel erreicht wird, soll ein verbindlicher Pakt zwischen Politik und Vermietern geschlossen werden. Die Vermieter sollen unter anderem einem fünfjährigen Mietensteigerungs-Stopp zusagen, außerdem preiswerte Wiedervermietungen, faire Umlagen bei Modernisierung, ein Recht auf Wohnungstausch und drei Jahre Verzicht auf Dividenden-Ausschüttung.

Wer das verspricht, soll nach dem Willen der Grünen in Zukunft zum Beispiel exklusiven Zugang zu städtischen Grundstücken und vergünstigtem Erbbauzins bekommen sowie mehr finanzielle Förderung bei ökologischer Modernisierung.

Zurückhaltende bis ablehnende Reaktionen

Der CDU-Wirtschaftsexperte Christan Gräff kritisiert es als unglaubwürdig, solche Pläne nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung vorzustellen. "Wenn man es hätte machen wollen, hätte man es längst machen können", meint Gräff.

David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, reagiert verhalten. Er sieht es grundsätzlich als den richtigen Weg an, den Dialog zu suchen. Eberhart sagt aber auch: "Es wäre aber gut, solche Vorschläge, bevor sie in die Welt gebracht werden, mit der Branche zu besprechen, weil dort viele Punkte sind, die so nicht akzeptiert werden können."

Zum Beispiel der geforderte Mietenstopp für fünf Jahre. Die Grünen seien da ganz schön optimistisch, meint Eberhart. Damit ihre Pläne Aussicht auf Erfolg hätten, müsste viel verhandelt werden. Bettina Jarasch ist grundsätzlich bereit zu verhandeln. Sie sagt, hier handele es sich ja erstmal nur um Eckpunkte für einen "Mietenschutzschirm": "Wir legen hier nicht einen fertigen Vertrag vor, wo es dann nur noch heißt "Friss oder stirb". Natürlich hätten die Unternehmen, die überlegen mitzumachen, "ein Wörtchen mitzureden".

"Ich persönlich werde mit Ja stimmen"

Die Grünen locken aber nicht nur, sie drohen auch. Die großen Wohnungsbaugesellschaften sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Angebot ablehnen, betont Jarasch. Denn komme der Schutzschirm nicht zustande, seien als letztes Mittel Vergesellschaftungen notwendig. Die Grünen als Partei geben ihren Wähler:innen keine Empfehlung, wie sie beim Volksentscheid abstimmen sollten. Spitzenkandidatin Jarasch sagt für sich persönlich aber, dass sie zustimmen wird.

Ihre Begründung: Zwar seien Vergesellschaftungen für sie nur die "Ultima Ratio", aber es brauche Druck, um in Berlin schnell zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu kommen.

Sendung: Inforadio, 29.07.2021, 12 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

42 Kommentare

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  1. 42.

    Den Senat geht es nur um Macht im Wohnungsmarkt aber nie um soziale Marktwirtschaft. Denn die HOWOGE bekommt ja jetzt schon nicht die Bestandswohnungen vernünftig zu unterhalten . Bei den anderen LWU wird es nicht anders sein , warum auch ,die bekommen die Doktrin von Senat vorgegeben und die trauen sich nicht was anderes zu sagen. Kleine Diktatur im Kapitalismus

  2. 41.

    Ich habe keine Ahnung, wie sie auf den Gedanken kommen, dass ich unglücklich mit meiner Mieterin bin. Wir haben ein gutes Verhältnis. Trotzdem werde ich in diesem Vermieterfeindlichen Klima nicht mehr weiter vermieten. Allerdings hängt es von den Umständen ab, wann ich das vermieten aufgeben werde. Entweder, wenn die Rahmenbedingungen durch die Politik so geändert werden, dass es nicht mehr wirtschaftlich ist zu vermieten oder aber wenn meine Mieterin von sich aus auszieht. Aber Vermieter möchte ich nicht mehr sein. Das hat nichts mit meiner Mieterin zu tun sondern mit der Stimmung und der Politik in dieser Stadt.

  3. 40.

    Bei beiden Kommentargebern kann man sich nur Fremdschämen. Es sind nicht alle Mieter asoziale Mietnomaden und nicht alle Vermieter so unglücklich mit ihren Mietern. Dieses Schubladendenken und die an den Tag gelegten Stereotypen und Vorurteile von Ihnen beiden si d einfach nur peinlich!

  4. 39.

    Das können gerne andere entscheiden, wer sich hier lächerlich macht. Und das Sie sich so an meinem Nickname abarbeiten spricht auch Bände. Ob alle Mieter in Berlin ein staatliches Monopol auf dem Wohnungsmarkt haben möchten, bezweifle ich auch sehr. Leuten wie Ihnen würde ich es allerdings von Herzen wünschen.

  5. 38.

    Rot-grün, nachdem schwarz-gelb deutliche Verschärfungen gefordert hatte. DasGesetz brauchte nämlich die Zustimmung von schwarz-gelb!

  6. 37.

    Und wieder liegen Sie falsch ein wirklich Sachkundiger wüste, dass es um die Grünen Wahlversprechen geht. Fragen sie doch einmal bei den Grünen einfach erst einmal nach wie sich ihre Versprechen dazu in den letzten beiden Jahren geändert haben, bevor sie weiter unqualifizierte Wortmeldungen ............

  7. 35.

    @"Sachkundiger" Bürger:
    Hartz 4 wurde nur möglich, weil die Grünen mit der SPD kollaborierten. Leider vergessen das die Wähler.

    ABER:
    Schön, dass sich die, die als Kind Indianerhäuptling werden wolle, dafür Jahrzehnte später vor der Politischen Korrektheit zu Kreuze krocht, sich heute als Retter der Mieter installieren will. Da freut man sich, wie bei "ihrer" Kanzlerkandidatin, was man als nächstes aus dem Hut zaubert.
    Letztlich sind das nur Wahlversprechen, die schuf Stunden nach der Wahl an Wert verloren haben.

  8. 34.

    Ihre Ideen sind vollkommen demokratiefremd und einseitig. Bei allem Verständnis, aber so funktioniert es eben nicht. Beispiel Inflation: Welche Inflation soll das denn sein? Die Bau-, Erhaltungs- und Nebenkosten entwickeln sich unabhängig von der allgemeinen Preissteigerung und fallen viel höher aus. Wer soll denn amtlich festlegen, wie hoch diese Kostensteigerung dann wirklich ist? Mietrecht ist Bundesrecht, also müsste der Bund das tun, kann das aber wegen regional völlig unterschiedlicher Entwicklungen gar nicht.
    Beim Neubau gibt es keinen Mietspiegel, weil es keinen echten Vergleich zu neuen Objekten gibt.Die Standards und Erstellungspreise steigen ständig. Außerdem haben Neubauten völlig verschiedene Standards und wenn ich als Mieter Luxus mieten möchte, will ich das tun können, ohne dass eine Preisgrenze mir das verwehrt, weil es dann für Bauträger nicht kostendeckend wäre. Die Ansprüche sind eben verschieden!

  9. 33.

    Härtere Bandagen sind aber rechtlich kaum umsetzbar. Berlin ist nämlich unter allen Großstädten in Deutschland und erst recht Europa immer noch die mit Abstand billigste beim Wohnraum! Genau das ist nämlich Berlins Problem. Es zieht wegen des Preisgefälles immer mehr, vor allem junge Leute an, die die Berliner Neuvermietungspreise locker zahlen können. Das ist solange der Fall, wie es dieses enorme Preisgefälle und gleichzeitig die Anziehungskraft dieser Stadt gibt. Berlins Problem sind nicht primär die Mietpreise, dafür gibt es genug Nachfrage. Es ist das niedrige Lohnniveau einerseits und das immer kleiner werdende Angebot andererseits. Der Mietmarkt ist vor allem ein Kampf zwischen Alt- und Neu-Berlinern, den die Alt-Berliner mit ihren niedrigeren Löhnen nicht gewinnen können. Wir brauchen deshalb Neubau, Neubau, Neubau. Genau den hat RRG aber jahrelang gebremst, was die Lage immer weiter verschlimmert hat.

  10. 32.

    Schein-soziales Getöse der Grünen vor der Bundestagswahl. Diese pseudo-kommunistischen Bedingungen sind für Vermieter vollkommen inakzeptabel und das wissen die Grünen im Grunde auch selbst. Zumal angestrebt 50% kommunaler Wohnraum in Berlin nicht mal durch die völlige Enteignung der Wohnungskonzerne erreichbar wäre. Wo sollen denn jetzt plötzlich die bebaubaren Flächen herkommen? Gerade die Grünen und die Linken haben doch jahrelang verhindert, dass eben solche ausgewiesen wurden. Warum bietet der Senat nicht jetzt schon die Flächen zu seinen Bedingungen für bereitwillige Gesellschaften und Genossenschaften an? Die warten seit Jahren darauf und bekommen das Bauland nicht oder nur völlig überteuert, dass soziales Bauen unmöglich wird, zumal die Grünen im Bund über den Bundesrat das Bauen enorm verteuert haben und dies weiter tun, ohne dass das Klima davon profitiert. Typische Wahlkampf-Nebelgranate.

  11. 31.

    Wie lange wollen sie sich noch als "Zukünftiger Ex Vermieter" lächerlich machen? Okay, ihre Kommentare stehen ihrer Ankündigung in nichts nach und sind der beste Beweis warum man alle privaten Vermieter enteignen sollte.

    Grüße an ihre Kollegen, die ähnlich lächerlich kommentieren.

  12. 30.

    Liest sich wie ein Who is Who der Berliner Immobilenbranche. Besonders interessant sind zwei Personalien. Peter Kurth, als cDU Finanzsenator und Immobilienanwältin Sandra von Münster als Lobbyistin der Immobilienwirtschaft.

    Aber wenn man 1,25 Millionen für die cDU über hat, dann ist diese Plakataktion sicherlich preiswerter gewesen.

  13. 29.

    Natürlich glauben Leute, die hier ständig mit rechtsextremen Parolen der AfD auffallen, den Grünen kein Wort. Sie machen sich nur lächerlich.

  14. 28.

    Hartz 4 wird doch vom Bund geregelt. Sind die Grünen denn in der Bundesregierung? Einfach mal sachkundig machen.

  15. 27.

    Auch ich glaube den Grünen kein Wort , alles nur Wahlkampfgetöse !

  16. 26.

    Ich finde die Stellung der Grünen im Bezug auf die Wohnsituation in Berlin und anderen Großstädten als äußerst Fragwürdig.
    Die Städte mit der stärksten Gentrifizierung sind Berlin und nun immer stärker werdend München ... Man wundere sich wer dort in der Regierung sitzt Rot und Grün. Die Grünen proklamieren einen Lebensraum/-traum den sich halt nicht jeder leisten kann. Damit tragen sie in nicht unerheblichem Maße zur Steigerung der Mieten und der Verschlechterung der Mietersituation bei. Großverdiener die sich ihr ökologisches Gewissen beruhigen wollen drängen in die Modellbaustädte/Modellstadtteile die angestammte Mieterschaft wird verdrängt. Ein Phänomen? Nein vielleicht sogar gewollt, Die bisherige Bevölkerung durch die Verdrängung radikalisieren (meist nach rechts) und gleichzeitig Gesinnungsgenossen eine Heimstadt bieten...
    So scheint der Plan zu sein, leider scheint er aufzugehen. Dank der Partei die Wasser Predigt aber selber den Wein haben will wenn er denn nur teuer genug

  17. 25.

    Die Grünen wollen mit aller Macht Wählerstimmen bekommen. Egal wie.

  18. 24.

    Sie möchte ich sehen, wenn Sie in einer Altbauwohnung sitzen würden, die seit der Erbauung nie modernisiert sondern immer nur instand gehalten worden wäre. Kohlen schleppen, Klo im Hof und keine Elektrizität, sondern wenn’s hoch kommt Gaslaternen. Sie sollten froh sein, wenn sich Vermieter solche Kommentare nicht zu Herzen nehmen und zukünftig tatsächlich nicht mehr modernisieren.

  19. 23.

    Könnten Enteignungen großer Wohnungskonzerne die Wohnungsnot in Deutschland lindern? Nein, dies ist ein "Irrglaube". Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert. Also hilft nur bauen, bauen, bauen.

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