Flutkatastrophe - Stübgen will nicht an Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz rütteln

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Audio: Antenne Brandenburg | 20.07.2021 | Dietmar Woidke | Bild: David Young/dpa

Wurde früh genug gewarnt? Sind die Strukturen im Katastrophenschutz noch zeitgemäß? Wer trägt die Schuld an den Folgen der Flutkatastrophen? Auch in Brandenburg diskutieren Verantwortliche.

Die Debatte um Konsequenzen für die Organisation des Katastrophenschutzes in Deutschland weiter. Es geht dabei um die Kritik, dass Warnungen der Meteorologen die Menschen vor Ort zu spät erreicht hätten.

Stübgen stützt Seehofer

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) stellt sich dabei an die Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Stübgen sieht nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit, an der Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu deuteln. Er betonte, dass Brandenburg bereits gut aufgestellt sei. Allerdings müsse bei der Warnung der Bevölkerung nachgebessert werden, sagte Stübgen am Dienstag dem rbb.

Zuletzt sah sich Seehofer massiver Kritik ob des Infoverhaltens des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bezug auf besagte Wetterwarnungen ausgesetzt, für das er als Innenminister Verantwortung zeichnet. Seehofer wies die Anwürfe zurück. Gleichwohl erklärte der Bundesminister, dass er nicht ausschließe, dass das eine oder andere verbessert werden müsse. Dies habe aber nichts mit der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes zu tun, unterstrich Seehofer.

Stübgen bestätigte auf Radioeins: "Wir als Land haben im Wesentlichen eine korrigierende Funktion und der Bund ist für die Katastrophenwarnung der Bevölkerung zuständig." Bei möglichst schneller Information der Einsatzkräfte sei Brandenburg vorbildlich. "Wir haben aber deutliche Lücken bei der Warnung der Bevölkerung", räumte der CDU-Politiker ein. Daran arbeite man. Der Bund hat laut Stübgen ein Programm mit 86 Millionen Euro aufgelegt, um gerade auch die Sirenen-Infrastruktur weiter auszubauen. "Hier müssen wir dran arbeiten", unterstrich er.

Woidke flankiert eigenen Innenminister

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in diesem Kontext, das Brandenburg gerade aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte gelernt habe. "Wir haben mittlerweile wahnsinnig viel Geld beispielsweise in Deichbauten investiert", sagte er am Dienstag dem rbb. Daher sei Brandenburg schon heute relativ gut aufgestellt. "Allerdings ist das kein Ruhekissen. Wir müssen uns weiter gut vorbereiten und die notwendigen Investitionen vornehmen." Vor allem dürfe der Klimaschutz nicht vergessen werden, unterstrich Woidke.

Hochwasserschutz ist "Gemeinschaftsaugabe"

Zuvor hatte sich der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dafür ausgesprochen, dass sich der Bund stärker am Hochwasserschutz beteilige. Um Infrastruktur wie Abwasserleitungen oder Deiche an die Klimaveränderungen anzupassen, müsse viel Geld investiert werden, sagte er am Dienstag dem rbb. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir bisher bei den Kommunen und Ländern ablegen", so Messner im rbb-Inforadio. "Hier müssen wir zusammenarbeiten, damit wir die Investitionen stemmen können."

Messner mahnte schnelles Handeln an - die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeige, wie nötig das sei. "Es müssen oft erst Schocks kommen, damit wir verstehen, dass wir uns bewegen müssen", betonte er.

Keine voreiligen Schuldzuweisungen

In der Debatte um mögliche Versäumnisse beim Katastrophenschutz mahnten mehrere Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) "nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse" dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er "Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter". So habe etwa das Zusammenbrechen von Festnetz und Mobilfunknetz die Kommunikation erschwert.

Auch der Deutsche Feuerwehrverband sprach sich für "eine Aufarbeitung und Evaluierung" für die Zeit nach dem noch laufenden Einsatz aus. "Dabei ist auch zu klären, ob etwa Warnsysteme angepasst werden müssen - beispielsweise mit der analog angesteuerten Sirene als Ergänzung zu digitalen Medien", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

Sendung: Radioeins, 20.07.2021, 07:10 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Nee, das sind keine vergangenen Zeiten. In meiner Heimat, der erste Mittwoch im Monat, High Noon, ... echt zum Heulen. Kein Schwein störts. Ich weiss nicht, was passiert, wenn es einmal Freitags zu Mittagszeit echten Radau gibt. Ich glaube einige werden erstmal einen Kalender suchen ;-). Aus diesem Grund wird seit 2013 ein satellitengestütztes System zusätzlich aufgebaut. Informationen bekommen die vernetzten Bürger dann zusätzlich per SMS oder Internet. Radioinfos gibt es für alle. Jedenfalls war die Abweichung vom regelmässigen Testmodus einer Schweizer Gemeinde sogar eine Meldung wert. Der Test fand an einem Dienstag statt.
    https://www.allschwil.ch/de/aktuelles/meldungen-news/Sirenentest-in-St.-Louis.php
    Also soviel zur West- Ostmischung. Der Westen hört am Rhein nicht auf ;-).
    Übrigens ... wenn sie immer Richtung Westen gehen, kommen sie Osten wieder raus. Klappt andersrum auch. Echt jetzt.

  2. 10.

    Die West - Ost - Mischung, in längst vergangenen Zeiten schwälgend, ist putzig, aber mehr auch nicht.

  3. 9.

    Als ich Kind war, hatten wir sogar eine im Hausflur. War ein Wohnblock vorrangig für Offiziere der NVA.
    Probealarm gern auch mal Nachts um zu testen wie schnell die Herren in der Kaserne sind.

  4. 8.

    Hochwasseralarm mit Eskalationsstufen haben welche Töne/Tonfolgen nun genau? Darum ging es im Artikel und im Kommentar ;-) Trotzdem gut angemerkt...

  5. 7.

    Auch wenn es bei der viel älteren Generation vll. "Gänsepelle" auslösen würde, Sirenen haben einen nicht zu unterschätzenden Weckeffekt. Nachts um drei einen Anruf von Herren "Verwählt" ist so ziemlich das Letzte was ich brauche. Also Telebimmelphone aus. Ebenso die Klingel. Es gibt ja diese Tage, da will / kann man mal so richtig ausratzen und dann kommen die Klinkenputzer. Radio au "Stand by" geht auch nicht. Also eine Reaktivierung der Heulbojen wäre nicht die schlechteste Idee. Da kann kein Netz zusammenbrechen und bei Stromausfall wird halt gekurbelt.

  6. 6.

    > "Wir hatten schließlich schon Kabeltelefon und Privatfernsehen."
    Cool! So toll war der Westen schon vor 1990! Und über Kabeltelefon und Privatfernsehen wurden sofort alle auch aktustisch informiert über Katastrophenereignisse! Das muss echt gut funktioniert haben, wenn in Tausenden Haushalten gleichzeitig die Kabeltelefone bimmelten und eine Fernsprechstimme auf das Ereignis hinwies und im Privat-TV auch gleich umgeschaltet wurde von der Werbepause auf die aktuelle Warnlage.
    Das muss ein Paradies für Katastrophenwarner in West-Berlin seinerzeit gewesen sein!

    Gott... wie zurückgeblieben waren wir da im wilden Osten damals mit den einfachen Sirenensignalen für alle unüberhörbar und gleichzeit verfügbar, egal an welchem Ort - in der Nähe eines Telefons oder TV-Apparates.

  7. 5.

    Hier irrt der gelernte DDR-Bürger. Auch in Westberlin wurden Sirenen getestet. Bei jeder Wartung. Auch hier gab es verschiedene Warnmöglichkeiten. Hat nur Niemand gemerkt, weil nur die Funktion getestet wurde. In Westberlin wurden die Geräte nur besonders schnell entsorgt. Wir hatten schließlich schon Kabeltelefon und Privatfernsehen.

  8. 4.

    > "Uns liegen keine Infos über Töne/Tonfolgen mit Eskalationsstufen vor."
    Wenn Sie der Generation 50+ angehören und ursprünglich mal aus (West)Berlin kamen, ist das logisch, dass Sie mit den Alarmtönen nichts anfangen können.
    Meiner Generation wurde das zu DDR Zeiten gelehrt und gilt auch hier in meiner Stadt und dem ganzen Land:
    - 3x auf- und abschwellende Sirene: Feueralarm für alle freiwilligen Feuerwehren
    - auf- und abschwellender Sirene 1 Minute lang ist Katastrophenalarm. Für Mehr Infos auf Warn-Apps schauen, UKW Radiosender der örtlichen öffentlich-rechtlichen Sender einschalten. Manchmal geht auch die Internet-Infoseite der Kommune schnell.
    - Deuterton 1 Minute lang: Entwarnung vor Gefahren.
    Diese bundesweiten Sirenen-Alarmsignale sind übrigens keine Erfindung unserer Zeit, sondern stammen aus dem 2. Weltkrieg. Die wurden Ost wie West so nach dem Krieg übernommen, weil dies sich so eingebürgert und in die Generationen überliefert hat.

  9. 3.

    Einen ähnlichen Eindruck kann ich bestätigen. Mir war schon etwas mulmig nach Unwetterwarnungen der DWD-App in Oberfranken. Wenn aber die Campingplatzbetreiber einer Familie mit Kleinkind einen Zeltplatz direkt am Ufer des bereits gut gefüllten Flusses anbieten, nimmt man das nicht mehr ganz so ernst und hofft dass die gegenüberliegenden Uferwiesen tiefer liegen.
    Selbst 2m höher gelegen, fühlten wir uns nicht zu sicher. Ich hätte den Platz am Fluss abgelehnt. Zum Glück kam das Unwetter ein paar km und Täler weiter als solches runter.

  10. 2.

    Vielleicht macht der Ton die Musik?

    Ich habe die Warnungen der jeweiligen Radiosender in Westdeutschland gehört
    Da wurde, ohne Unterbrechung der Musik, nur etwas leise wurde gedreht, die Warnung quasi beiläufig erwähnt.

    Das haben viele Zuhörer sicher nicht für ernst genommen.

    Nachts ist mein Telefon aus, wie auch das Radio…

    Was hilft, sind Sirenen mit codierten Warnsignalen und Durchsagen via Megafon vor Ort.

    Etwas mehr Ernsthaftigkeit wäre bei aufkommenden Naturkatastrophen in jedem Fall angebracht.

    Die Leute müssen im Vorfeld sorgfältig über die kommenden Gefahren aufgeklärt werden auch in den Schulen.

  11. 1.

    Wie kann man Warnungen der Bevölkerung, auch nur ansatzweise, ohne Sirenen "ins Auge fassen"? Uns liegen keine Infos über Töne/Tonfolgen mit Eskalationsstufen vor. Und was haben Warnungen mit dem Klimawandel zu tun Herr Woidke? Sie wurden nach den Warnungen der Bevölkerung, und zwar rechtzeitig, befragt und nicht über die Höhe von Deichen...So erklären sich letzte Plätze in fast jedem Ranking.

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