Brandenburg - Datenschutzbeauftragte hinterfragt Pläne für Kennzeichenerfassung der Polizei

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Bild: Patrick Pleul/ZB

DIe Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat auf die geplante Prüfung einer erneuten automatischen Kennzeichenaufzeichnung (Kesy) auf Autobahnen mit Skepsis reagiert. Mit der Novelle der Strafprozessordnung zum 1. Juli sei eine automatisierte Kennzeichenfahndung zu repressiven Zwecken nur noch im Zusammenhang mit einer konkreten Fahndung möglich, nicht aber in Form einer Dauerüberwachung, sagte ein Sprecher von Hartge am Montag.

"Für uns ist nicht erkennbar, wie eine landesrechtliche Vorschrift aussehen könnte, die dennoch eine automatisierte Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus erlaubt", so der Sprecher weiter.

Innenminister will eigene Regelung zur Wiederauflage prüfen

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will eine landesgesetzliche Regelung für die Wiedereinführung von Kesy prüfen. Mit der neuen Strafprozessordnung war die massenhafte Aufzeichnung der Autokennzeichen zum 1. Juli gestoppt worden, während die Erfassung für die Fahndung nach konkreten Straftätern weiterläuft.

Stübgen sieht darin aber nach eigener Aussage einen Rückschlag in der Bekämpfung organisierter krimineller Banden. Der Sprecher von Hartge entgegnete, die Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der betroffenen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer blieben dieselben, unabhängig von der Rechtsgrundlage.

Grüne und Linke lehnen Reaktivierung ab

Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, hatten eine Reaktivierung der automatischen Kennzeichenfahndung abgelehnt. Anfang 2020 hatte die Datenschutzbeauftragte die bisherige Praxis der Aufzeichnung im Dauerbetrieb als unzulässig eingestuft. Sie kritisierte, dass ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien.

Die Polizei kündigte danach unter anderem an, dass Daten nur maximal drei Monate gespeichert werden sollen. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte vergeblich versucht, die automatische Kennzeichenaufzeichnung in der Strafprozessordnung festzuschreiben.

Sendung: Inforadio, 19.07.2021, 08:20 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Was bitte schön hat den das Abfragen der technischen Daten eines KFZ durch die Feuerwehr oder Polizei mit dem Erstellen von Bewegungsprofilen durch Kesy mit einander zu tun? Bei dem Abfragen der technischen Daten geht es um die Ausrüstung des KFZ und nicht um persönliche Daten der Besitzer des Fahrzeuges. Auch ich habe nichts zu verbergen und wehre mich trotzdem gegen jede Datenkrake. Siehe Videoüberwachung bei der Einheitsexpo in Potsdam. Oder ist es da schon geklärt, was mit dem Videomaterial passiert ist?

  2. 9.

    Hier wird doch wieder eine Sau zum ablenken durch das Dorf getrieben. Herr Stuebgen sagte, daß beim Unfall eines E Autos die Rettungskraefte ueber das KZ die techn. Daten des Fahrzeuges abfragen können. Sind die Autofahrer darüber informiert, dass ihre Daten derart langfristig gespeichert sind. Dagegen ist die kurzfristige Speicherung über Keysi ein Klaks.

  3. 8.

    Hallo Teddybär, brummen sie doch nicht gleich so beleidigt.
    1. Mielke hat so etwas tatsächlich sinngemäß von sich gegeben, da liegt ein Vergleich der Wortwahl doch wohl auf der Hand und wird auch zulässig sein.
    2. Es wird in der deutschen Sprache zwischen vergleichen und gleichsetzen unterschieden. So ein Typ wie Mielke würde ich auch nie mit einem anderen gleichsetzten.
    3. Ich für mein Teil möchte nicht überall grundlos kontrolliert werden, auch wenn ich ein reines Gewissen haben sollte.

  4. 7.

    Ich verbitte mir Vergleiche mit einem Herrn Mielke ganz entschieden, geht's noch?

  5. 6.

    "Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch davor nicht zu fürchten. "
    So in etwa hatte es ein gewisser Mielke auch immer formuliert.

  6. 5.

    Es wird höchste Zeit, dass der "Datenschutz" die Aufklärung von Straftaten nicht weiter blockiert.Mir ist es ega, ob ich irgendwo mit dem Auto fotografiert werde und nach einiger Zeit wieder gelöscht werde.Ich habe nichts zu verbergen und fühle mich auch nicht unter einem Generalverdacht. Aber ich würfe mich sicherer fühlen, wenn man auf diese Daten im Fall der Fälle zurückgreifen könnte. Unser sogenannter Datenschutz blockiert die Polizeiermittlung und sollte schnellstens korrigiert werden. Man kann ja auch eine Volksbefragung machen, mal sehen, wie die Mehrheiten sind....

  7. 4.

    Wie vielen kriminellen Banden hat denn Herr Stübgen mittels Kesy das Handwerk gelegt? Es ist schon schlimm genug, dass die Aufzeichnungen in der Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Mit welchem Recht möchte Herr Stübgen den Generalverdacht gegen alle Benutzer der Autobahn begründen?

  8. 3.

    Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch davor nicht zu fürchten.

  9. 2.

    Ich kann darauf nur antworten mit: Pegasus. Spionagesoftware aus Israel. Nichts ist mehr Datensicher.

  10. 1.

    Man könnte die Kennzeichen auch einfach durch eine AI innerhalb von 48h überprüfen lassen und die speichert halt nur was gesucht wurde, der Rest wird direkt gelöscht. Zwischen der politischen, totalen Datenneurose oder den wilden Datengräbern unserer Politik,, verliert DE nicht nur zunehmend Kompetenz sondern auch Sicherheit. Ohne Frankreich hätten wir ja nicht mal die Daten aus den Geheimen Chats des europäischen organisierten Verbrechens.

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