Bei Brandschutzbegehung -
Im Hinterhof des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 hat die Berliner Polizei im Zuge einer Brandschutzprüfung 53 Feuerlöscher gefunden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Außerdem wurde demnach bei der Aktion Mitte Juni Stacheldraht sichergestellt.
Bereits am Vorabend der Begehung hatten Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sympathisanten Straßenbarrikaden errichtet und die Polizei mit Steinen angegriffen. Am Tag der Brandschutzbegehung selbst hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot einem Gutachter Zugang zu dem teilbesetzten Haus verschafft. Bewohnerinnen und Bewohner attackierten die Polizisten unter anderem mit Feuerlöschern und Farbe. Insgesamt erstellte die Polizei an beiden Tagen rund 40 Anzeigen, davon drei wegen versuchten Totschlags.
Seit Jahren Streit um "Rigaer 94"
Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte am Freitag, nach den schweren Straftaten hätte unmittelbar die Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einsetzen müssen.
Bei der Brandschutzprüfung hatte der Gutachter zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher nach der Prüfung. Zur Durchsetzung der angekündigten Begehung hatten Polizisten am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen aufgebrochen und sich gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft.
Seit Jahren gibt es Streit um die "Rigaer 94" in Friedrichshain, das Haus gilt als Treffpunkt der linksextremen Szene. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. In dem Gebäudekomplex mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.
Sendung: Abendschau, 16.07.2021, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 17.07.2021 um 20:29 Uhr geschlossen
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23 Kommentare
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Diese Leute sollen gern wo anders wohnen, nur nicht in von ihnen besetzten Räumlichkeiten, heißt entweder mieten oder kaufen.
Würden Polizisten nicht als illegale Räumkommendos mißbraucht werden, würde auch kein Polizist verletzt werden.
Es steht im Text: Auf eine Anfrage … Das bedeutet, diese Informationen wurden vorher, aus welchen Gründen auch immer, nicht rausgegeben. Daher der zeitliche Abstand.
Einstellungen verliert man nicht. Sie ändern sich im Laufe der Zeit. Aus einer eher dichotomischen Sicht der Dinge wird eine differenziertere, weil man die Vielschichtigkeit von Themen anerkennt. Und so werden die jungen Krieger spätestens in 10 Jahren zu denen werden, die sie heute bekämpfen.
In den Kreisen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten hier sind Vorveruteilungen ohne Fakten zu kennen äußerst beliebt.
Die Abendschau schießt sich schon seit Monaten mit solchen reißerischen Artikeln auf die Rigaer ein.
Nun bleibt die Frage, ob die Feuerlöscher noch in ihrer ursprungsform und für den Anlaß Feuer zu löschen, zu gebrauchen waren oder umfunktioniert wurden, mit Bitumen befüllt, um damit Fassaden zubeschmieren. Ist in den Kreisen linksradikaler Vandalen äußerst beliebt, um ihren wirren politischen Ansichten Nachdruck zu verleihen.
Zitat:"Bei der Brandschutzprüfung hatte der Gutachter zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher nach der Prüfung."
Musste der Gutachter erst noch nachschlagen, wie breit Rettungswege sein müssen, damit die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort ist?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandschutz-gutachten-rigaer-strasse-94-berlin-teilbesetztes-haus.html
Aber nicht jeder der einen Feuerlöscher kauft, benutzt diesen auch als Waffe gegen Polizisten, wie bei der Begehung geschehen. Mit Stacheldraht bestückt man sonst Zäune und verbarrikadiert sich nicht, indem man die Gänge und Fluchtwege damit zubaut. Es kommt also immer auf die Art der Verwendung an und nicht darauf, ob etwas bei bestimmunggemäßem Gebrauch ungefährlich wäre. Ist ein Messer auch, wenn man damit Gurke schneidet. Polizisten müssten ärztlich versorgt werden, soviel zur Solidarität mit Mitmenschen, was Polizisten eben auch sind.
Kampagne
Ich habe den Eindruck, dieses Thema R94 ist für die meisten Politiker so kurz vor der Wahl ein sehr unangenehmes Thema, was man gern gedeckelt hätte. Sowohl von der Bezirksseite, als auch von der Senatsseite haben sich beide kein "Fleißbienchen" verdient. Jetzt wird es wieder einen Ortstermin geben, mal abgesehen von den vielen Zwischenfällen, die regelmäßig dort zu Polizeimaßnahmen führen. Regelmäßig gibt es dort Angriffe auf Nachbarn und Polizei. Gibt es eigentlich eine Statistik über Einsätze und die Zahl der verletzten Polizisten?
Meinen Dank an Herrn Schreiber.
Ich finde den Artikel auch ulkig! Jo, die sind schon krass da, Feuerlöscher und Stacheldraht, voll gefährlich! Kann zwar jeder überall kaufen. (oder liegt auf Schrottplätzen/Strassenrand rum) Aber wenn so etwas in der Rigaer gefunden wird, muss natürlich sofort ´gehandelt´ werden! Was in den letzten Jahren dort für Storys regelrecht inszeniert wurden, könnte langsam ein Buch füllen! Ich frage mich die ganze Zeit, an wen sich die law and order Freaks abarbeiten, wenn die Rigaer wirklich irgendwann befriedet ist. Vor allem, weil dies überhaupt nix ändern würde! Die Menschen verlieren doch nicht ihre Einstellung, weil sie woanders wohnen.
Pfeiffenkraut bleibt Pfeiffenkraut
Lest ihr eigentlich, was ihr schreibt? Da steht „beschlagnahmt“ - was?!? Sowas - und nicht das Einzige geht über den Kanal! Peinlich- einfach nur peinlich
Gibt es denn Rechnungen für die Feuerlöscher ? Bei der S-Bahn, der BVG, den Schulämtern ? Oder wenigstens Spendenbescheinigungen ?
Und die Feuerlöscher sind garantiert auch regelmäßig von einer Fachfirma überprüft und neu befüllt worden. Waren ja ausschließlich für den Brandschutz vorgesehen. Die Bilder von Einsatzkräften, die mit Feuerlöschpulver attackiert wurden, sind bestimmt Fake.
Feuerlöscher bei einer Brandschutzbegehung beschlagnahmen... Genau mein Humor. :D
Naja ... Feuerlöscher braucht man zum Löschen und Stacheldraht hält Katastrophentouristen auf Abstand.
Vorsichtshalber ... Ironic\off
Der Stacheldraht war bestimmt da zu da, um die "Insel der Glückseligen" zu schützen, bei diesem Bezirksrat war es nicht -notwedig.
Jetzt dürfen sie 3x raten wer die Feuerlöscher entwendet hat, um damit die Polizei bei ihren Einsatz anzugreifent.
Mit was für "Köpfen" man es in Berlin zu tun bekommt, die Bezirksverwaltung eingeschlossen, hätte man sich nicht träumen lassen.
Also Instrumente der direkten Demokratie für Deutschland, und insbesondere für Berlin, dann "Prost Mahlzeit".
Selten so gelacht
Das is t eine neverendung story, ráumen sie endluch
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