Bei Brandschutzbegehung -
Im Hinterhof des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 hat die Berliner Polizei im Zuge einer Brandschutzprüfung 53 Feuerlöscher gefunden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Außerdem wurde demnach bei der Aktion Mitte Juni Stacheldraht sichergestellt.
Bereits am Vorabend der Begehung hatten Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sympathisanten Straßenbarrikaden errichtet und die Polizei mit Steinen angegriffen. Am Tag der Brandschutzbegehung selbst hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot einem Gutachter Zugang zu dem teilbesetzten Haus verschafft. Bewohnerinnen und Bewohner attackierten die Polizisten unter anderem mit Feuerlöschern und Farbe. Insgesamt erstellte die Polizei an beiden Tagen rund 40 Anzeigen, davon drei wegen versuchten Totschlags.
Seit Jahren Streit um "Rigaer 94"
Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte am Freitag, nach den schweren Straftaten hätte unmittelbar die Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einsetzen müssen.
Bei der Brandschutzprüfung hatte der Gutachter zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher nach der Prüfung. Zur Durchsetzung der angekündigten Begehung hatten Polizisten am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen aufgebrochen und sich gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft.
Seit Jahren gibt es Streit um die "Rigaer 94" in Friedrichshain, das Haus gilt als Treffpunkt der linksextremen Szene. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. In dem Gebäudekomplex mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.
Sendung: Abendschau, 16.07.2021, 19:30 Uhr
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