Benziner vom Staatssekretär statt E-Auto - Nonnemacher soll Dienstwagen-Nutzung vor Ausschuss begründen

Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, wartet auf den Beginn der Sondersitzung des Landtags in Brandenburg zur Corona-Politik. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Bild: Bernd Settnik/dpa

Weil die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher den Benziner des Staatssekretärs statt ihres E-Autos gefahren ist, spricht die Linke von einem Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die Ministerin führt dagegen praktische Gründe an.

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) soll sich im Potsdamer Landtag zu Vorwürfen wegen ihrer Dienstwagen-Nutzung äußern. Die Linke und BVB/Freie Wähler fordern eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am kommenden Mittwoch. "Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum", begründete Linken-Fraktionschef Sebastian Walter die Forderung seiner Partei.

Die Linke wirft Nonnemacher vor, bei einer Dienstfahrt am 18. April statt des ihr zustehenden E-Autos den benzinbetriebenen Wagen ihres Staatssekretärs genutzt zu haben. Andrea Johlige, Linken-Fizefraktionschefin, sagte im rbb: "Das grundsätzliche Problem ist, dass sich die Ministerin über dienstliche Vorschriften hinweggesetzt hat." Der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie Brandenburgs zufolge seien die Dienstwagen eben personengebunden und könnten auch nicht ausgeliehen werden, so die Linken-Politikerin gegenüber Brandenburg Aktuell.

Kritiker sehen Verstoß gegen Dienstwagen-Richtlinien

Das Ministerium bestätigte die Nutzung auch und begründete das damit, dass Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken fehlten.

Ledlich an diesem einen Tag habe die Ministerin ihr Elektrodienstfahrzeug mit dem kraftstoffbetriebenen Auto des Staatssekretärs gewechselt, weil eine für die Tour nötige Ladesäule ausgefallen sei und Unklarheit über die mögliche Ladekapazität ihres Wagens ohne diese Säule geherrscht habe, so die Ministerin. "Wir hatten von Juni 2020 eine schriftliche Mitteilung aus dem Ministerium der Finanzen vorliegen, dass dies auch in besonderen Ausnahmefällen statthaft ist. Es lag uns als E-Mail vor. Ich hatte auch ein schriftliches Einverständnis des Staatssekretärs, dass er damit einverstanden ist." Das Brandenburger Finanzministerium bestätigte dem rbb allerdings nun, dass es sich bei der Fahrt um einen Verstoß gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie gehandelt hat.

Sollte Nonnemacher tatsächlich dauerhaft neben ihrem eigenen auch das Fahrzeug ihres Staatssekretärs genutzt haben, dann müsse sie ihr Amt überdenken, so Johlige gegenüber dem rbb. Dienstwagen seien nicht ohne Grund personengebunden. Nonnemacher sei als Ministerin für die Einhaltung dienstrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Andernfalls stehe ihre Integrität in Frage.

Sendung: Inforadio, 11.07.2021, 19 Uhr

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93 Kommentare

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  1. 93.

    "und jetzt unterbrechen für die Sitzung alle ihren Urlaub und kommen nach Berlin geflogen/gefahren!? Hilfeee!"
    Moin, naja nicht ganz. Da es hier um ein Brandenburger Problem geht müssen alle nach Potsdam fliegen/fahren.
    Ansonsten haben sie recht, das ganze hätte auch Zeit bis nach den Sommerferien.....wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre.
    Außerdem würde es Kosten und CO2 sparen.
    ZU #89 Frank S
    Sie haben völlig recht was den Kosovo Krieg betrifft. Ereignisse die über 20 Jahre zurückliegen haben mit der Gegenwart nix zu tun und helfen nicht weiter.

  2. 92.

    Wozu ein Ausschuss? Wenn die Dienstwagen personengebunden sind, hat Frau Nonnemacher gegen die Regeln verstoßen und ist entsprechend vom Arbeitgeber zu sanktionieren. Fertig! Das mangelnde Vertrauen in ihr eigenes Dienst-E-Auto macht allerdings nachdenklich.

  3. 91.

    Wieder ein Trauerspiel aus dem Lande Absurdistan . Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche. Leider haben wir genug Probleme, so dass es mir jämmerlich erscheint, einen Dienstwagentausch so aufzubauschen

  4. 90.

    Was fahren eigentlich die Berliner Senatens? Müller, Kalayci und co? Und der Altmaier, der Spahn und ihre Freunde? Und Frau Merkel?

    Wie, keine E-Schlorren?? Was, zu schwer gepanzert für E-Kraft? Was, keine Ladesäulen außerhalb von Fhain/Xberg? Schon in Zehlendorf nix oder Wannsee?

    Ach das klappt alles nicht so mit der EMobilität?

    Aber unsere nächste potenzielle Kanzlerin hat doch in ihrem Buch geschrieben, dass... Ach, das war auch nix?

    Hm. OK...

  5. 89.

    Genau, ich moechte ablenken! Von dieser unfassbar laecherlichen Autofahrt zu wichtigen Themen. Allerdings weiss ich nicht, wie - und wieso - ich laengst vergangenes Verhalten eines Josef Fischer mit aktuellen Brandenburger politischen Fragen in Verbindung bringen sollte. Diskutieren wir sachlich ueber die Gegenwart, und dann kommen wir auch zu Loesungen. Ein Ruecktritt von Nonnenmacher macht jedoch die Balkankriege nicht ungeschehen. Und sichert erst recht nicht die Energieversorgung der Zukunft.

  6. 88.

    Die De-Industrialisierung unseres Landes dürfen Sie sich gerne als "Erfolg" verbuchen.

  7. 87.

    Womit Frau Nonnemacher fährt, ist mir ziemlich egal. Das Problem ist, dass die Grünen das, was unser Alltag werden soll, auch auf eher kurzen Strecken als untauglich vorführen. Unser Bewegungskreis soll auf max. 200 km eingeschränkt werden. Zur Arbeit reicht es. Der Kauf des teuren E-Autos für die Ministerin war also nur eine Show fürs Volk. Meinetwegen kann sie sich aber auch mit Flugzeug und Kreuzfahrtschiff/ Havelkahn über Sydney nach Ravenbrück begeben, solange hunderttausende LKW über unsere Straßen fahren, sind die Grünen völlig unglaubwürdig.

  8. 86.

    Zu jedem Thema/ jeder Aufgabe gibt es einen Ausschuss. Ein Ausschuss wird nicht einberufen, er existiert von vorn herein um alle Instanzen zu überwachen. Und wenn ein Ausschuss tagt wird es nicht teurer, das Geld und die Menschen wurden schon vorher ausgegeben und eingeplant

  9. 85.

    So eine Unterbrechung des Urlaubs spült Geld in die Kasse!!,Ist doch nett oder?

  10. 84.

    und jetzt unterbrechen für die Sitzung alle ihren Urlaub und kommen nach Berlin geflogen/gefahren!? Hilfeee!

  11. 83.

    Genau. Deshalb sind solche Kleinigkeiten jetzt auch ganz wichtig und unbedingt auch eine Meldung im Fernsehen wert. Die arme Frau hat sich doch keine Luxusyacht gechartert, sondern lediglich von einem Kollegen im eigenen Haus ein Auto zur dienstlichen Nutzung geliehen. Es gibt doch wohl genug andere Probleme zu lösen. Das ist doch mal wieder ein super Beispiel wie realitätsfremd Politiker sind.

  12. 81.

    Der aggressive E-Kapitalismus ist im vollem Gange, die Jünger werden in die Spur geschickt andere Industrien kaputt zu machen und Menschen zu denunzieren. Kapitalismus 2.0

  13. 80.

    Wenn nichts zu vertuschen ist warum immer dieses Grüne gejammere. Ein Rücktritt wäre schon wegen dem Impf- Desaster überfällig.

  14. 79.

    Solche Fragen sind den Grünen egal. Genau wie die Frage wo der ganze Strom nur herkommt.
    "Na da, wo der durch die Grünen gegängelte Bürger sein Auto auch aufladen sollte..."

  15. 78.

    Gerade die BVB und die Linken müssen sich aufregen. Hatten die Linken Minister nicht genug Dreck am Stecken??? Ich erinnere nur mal an Herrn Markov.

  16. 77.

    "Wo soll die Dame denn ihr E-Auto aufladen?"
    Geben sie einfach ein: Ladesäulen in Ravensbrück...... und Tante Google zeigt sie ihnen! ;-)

  17. 76.

    Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen, denn in der "Richtlinie über die Nutzung und die Grundsätze der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Dienstkraftfahrzeugrichtlinie - DKfzRL)" stehen keine derartigen Einschränkungen, die zu Vorwürfen führen könnten. Anstatt Debatten und politische Auseinandersetzungen fachlich zu führen, will man persönlich diffamieren. Das ist erbärmlich. Frau Nonnenmacher hat viele Fehler begangen, gerade jetzt in der Phase der Corona-Pandemie, aber diese Debatte zu führen ist anstrengend und bedarf eigener Kompetenz, wenn man die nicht hat, versucht man es eben so. Schade, liebes Parlament.

  18. 75.

    Na da, wo der durch die Grünen gegängelte Bürger sein Auto auch aufladen sollte...

  19. 74.

    Wenn die Linke mit ihrem Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg das für "schwerwiegende politische Vorwürfe" hält, dann braucht sie sich wirklich nicht mehr zu fragen, warum sie bei den Wahlen gnadenlos abschifft.

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