Neue "Zentralstelle Hasskriminalität" - Brandenburg verstärkt Kampf gegen Hetzer

Gebäudeansicht der Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in Brandenburg an der Havel. (Quelle: © Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg)
Audio: Inforadio | 01.07.2021 | Oliver Soos | Bild: © Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg

Nur 359 Ermittlungsverfahren gab es 2020 in Brandenburg wegen Hasskriminalität. Die Generalstaatsanwaltschaft schätzt, dass es künftig 6.000 Verfahren pro Jahr geben könnte - wegen eines neuen Gesetzes und einer neuen Einrichtung. Von Oliver Soos

Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg an der Havel nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf, mit zwei zuständigen Staatsanwälten. Zeitgleich tritt das bundesweite "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in Kraft. Demnach müssen Anbieter von sozialen Netzwerken strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden, das diese dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleitet.

Dadurch könnte sich die Zahl der Ermittlungsverfahren in Brandenburg, laut Schätzung der Generalstaatsanwaltschaft, fast um das Zwanzigfache erhöhen. Dabei geht es vor allem um Drohungen und Beleidigungen im Netz, um Antisemitismus, Rassismus oder Homophobie.

Zahl der Ermittlungsverfahren könnte sich massiv erhöhen

Die Brandenburger Justizministerin, Susanne Hoffmann (CDU), erwartet nach eigener Aussage einen spürbaren Effekt. "Die Bevölkerung wird merken, dass es hier nicht um Bagatelldelikte geht und der ein oder andere Täter wird sich gut überlegen, inwieweit er sich im Internet noch offen rechtswidrig und strafbar äußert, wenn er merkt, dass er künftig zur Rechenschaft gezogen wird", sagt sie. Doch auch Beleidigungen und Angriffe in der realen Welt würden zur Aufgabe der neuen Zentralstelle gehören.

Dass Hetzer straflos davonkommen, das hat Lars Bergmann oft erlebt. Er ist Geschäftsführer des Landesverbands AndersARTiG e.V. in Potsdam, der sich für LSBTIQ-Belange in Brandenburg einsetzt. Er erzählt von einem typischen Beispiel: "Wenn wir mit unserer Akzeptanzkampagne in den Brandenburger Landkreisen touren und das im Internet ankündigen, dann dauert es meist nur wenige Tage, bis die ersten Trolle in unseren Kommentarspalten auftauchen und es ist dann teilweise sehr zünftig, was dort abgelassen wird."

Immer wieder kommt es zu menschlichen Herabwürdigungen, die Bergmann anzeigt. "Wir gehen teilweise mit jungen Leuten auf Brandenburger Marktplätze und da geht es auch um unsere Sicherheit", sagt Bergmann. Was aus den Anzeigen wird, bekommt er in der Regel nicht mit. Doch immerhin werde ermittelt, in der Regel gegen konkrete Internetuser.

Lars Bergmann im Juni 2021 (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Lars Bergmann | Bild: rbb/Oliver Soos

Alltägliche Hetze belastet Betroffene

Schwieriger sei es mit der alltäglichen Hetze. Bergmann sagt, er habe sich da ein dickes Fell zugelegt. Als Vater einer leiblichen Tochter höre er öfters, dass er als Schwuler kein Kind haben sollte. Das akzeptiere er als freie Meinungsäußerung.

Schwieriger seien für ihn dagegen die Beleidigungen, die ihm immer wieder auf der Straße zugerufen werden. "Das geht los mit Schwulenwitzchen die gemacht werde, über 'Verpiss dich!' oder 'Hau ab!', bis hin zu Sprüchen wie 'Unter Adolf hätten sie Menschen, wie dich vergast'."

Bergmann erzählt, dass er ein bis zwei Anzeigen pro Jahr erstatte, die alle im Sande verliefen, weil er die Täter immer nur beschreiben, aber nicht mit Namen nennen könne. Da gehe es dann vor allem darum, dass die Fälle in der Statistik auftauchen.

In die neue Brandenburger Zentralstelle Hasskriminalität setzt Bergmann allerdings einige Hoffnungen. "Es ist ein wichtiger Anfang und es ist gut, dass wir Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft haben. Die Frage ist nur, ob zwei Staatsanwälte ausreichen werden."

Linke fordern Beauftragten für Hasskriminalität

Da äußern auch die Brandenburger Linken ihre Zweifel. "Es ist meines Erachtens nach eine vertane Chance, in diesem Bereich eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen", sagt die justizpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Marlen Block. Sie kritisiert, dass zwei Staatsanwälte, die ohnehin schon bei der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten, einfach nur neue Aufgaben hinzubekämen. Besser wäre ein Beauftragter für Hasskriminalität, mit eigenem Mitarbeiterstab, der auch mit Social Media-Anbietern und Opferinitiativen in Kontakt treten könne, so Block.

Diese Kritik weist Justizministerin Hoffmann zurück. Die beiden Staatsanwälte seien Ansprechpartner für alle Seiten, für das Bundeskriminalamt, für Plattformanbieter und für Opfer. Sie würden die Ermittlungsarbeit, die nach wie vor in speziellen Abteilungen der Staatsanwaltschaften Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin stattfindet, koordinieren und kontrollieren und in besonderen Fällen auch selbst ermitteln.

Außerdem gebe es die Möglichkeit, zusätzliche Staatsanwälte beizuziehen und man halte sich auch die Option offen, die Zentralstelle personell aufzustocken, wenn nötig, so Hoffmann.

Kritik an Cottbuser Staatsanwaltschaft

Skepsis kommt allerdings auch vom Verein "Opferperspektive e.V." in Potsdam, der unter anderem Opfer von Rechtsextremismus betreut. Martin Vesely von der Opferperspektive spricht von einem "Justizversagen" bei der Verfolgung rechter Gewaltdelikte speziell in Südbrandenburg und von "jahrelangen Verfehlungen" der Staatsanwaltschaft Cottbus.

Als jüngstes Beispiel nennt er ein Verfahren gegen einen Neonazi, der 2018 bei einer "Zukunft Heimat"-Demonstration in Cottbus die Geschäftsführerin der Opferperspektive bedroht und sexistisch beleidigt habe. Das Verfahren sei nun nach drei Jahren wegen Verfahrensfehlern geplatzt, so Vesely.

Auch die Linken-Politikerin Marlen Block sieht in Cottbus ein Problem. "Bei der dortigen Staatsanwaltschaft und den dortigen Gerichten liegen die Verfahren oft sehr lange und werden dann schnell sehr alt", sagt sie. "Da braucht es einen neuen Blick, welche gesellschaftliche Relevanz diese Taten haben und dass sie mit einer anderen Eilbedürftigkeit bearbeitet werden müssen."

Marlen Block fordert beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Südbrandenburg ein ähnliches Engagement wie in Berlin beim Kampf gegen die Clankriminalität.

Martin Vesely sagt, hoffe, dass die neue Zentralstelle Hasskriminalität dafür sorgen könne, dass in Brandenburg koordinierter gegen gewalttätige rechtsextreme Strukturen vorgegangen werde. Justizministerin Hoffmann weist die generelle Kritik an der Cottbuser Staatsanwaltschaft zurück und weist darauf hin, dass Ermittlungen im Bereich Hasskriminalität oft sehr komplex seien.

Ein Problem gibt es laut der Ministerin allerdings bei den Verfahrensdauern vor Gericht, wie in vielen Justizbereichen in Brandenburg. Das Problem werde in dieser Legislaturperiode mit einem deutlichen Personalaufbau angegangen, so Hoffmann.

Sendung: Inforadio, 01.07.2021, 9:00 Uhr

Beitrag von Oliver Soos

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Mattheis] vom 02.07.2021 um 07:42

    Guten Morgen. Sie haben etwas das Thema verfehlt. Ist ja aber auch Freitag...

  2. 14.
    Antwort auf [Mattheis] vom 02.07.2021 um 07:42

    Mattheis,

    1.: Was hat die Ansicht der Linken zu H4 und Mieterhöhungen mit Hetze zu tun? Erklären Sie das doch mal.
    Dass Linken-Abgeordnete auch die gesetzlich festgelegten Diäten erhalten, hat auch nichts mit Hetze zu tun. Übrigens, die Linken waren in verschiedenen Parlamenten in der Vergangenheit die einzigen, die gegen Diätenerhohungen stimmten,teilweise ihre Erhöhungen dann aber spendeten.
    Sie versuchen, gegen eine Partei hetzend, vom eigentlichen Thema des Artikels abzulenken.

  3. 13.

    Fast jede/r möchte mal mit einem Krümel von eigenen Macken ablenken. Beleidigende findet man überall m/w/d

  4. 10.

    Fünf der ersten sechs Kommentare relativieren und verharmlosen Hasskriminalität und versuchen vom Thema abzulenken. Ziemlich traurig und beschämend...

  5. 9.

    "Die Bevölkerung wird merken, dass es hier nicht um Bagatelldelikte geht..."
    Interessante Aussage

  6. 8.

    Auch Sie verstehen den Sinn des Beitrages nicht, er bezieht sich auf Gewalttaten gegen Minderheiten von Rechts und sollten Sie ihn vielleicht lesen, dann kämen Sie darauf, dass die Linke sich für den Beauftragten einsetzen, der gegen Hasskriminalität agiert.

  7. 7.

    Sie vermuten, weil Sie nichts von dem Hass wissen wollen, der dadurch an die Oberfläche kommt? Es sind Rechte, die Homosexuelle angreifen, es sind Rechte, die Migranten jagen. Vermuten Sie ruhig weiter, Wer Rechts denkt, der relativiert gern wie Sie.

  8. 6.

    Bis wohin ist es Kritik, bis wohin freie Meinung und wer bestimmt was und ab wann es Hetze ist? Wird das auch gegen die eingesetzt, die zB gegen die AfD hetzen oder immer aktuell gegen Vermieter, Autofahrer?? Ganz dünnes Eis, das ganz schnell auch gegen unbequeme politiche Konkurrenten missbraucht werden kann.
    Bei solchen Diskussionen fällt mir immer das Schmähgedicht ein. Der "Dichter" ist heute noch konsequenzlos "in Amt und Würden" obwohl das seinerzeit klipp und klar eine Straftat war.
    Was und wem nutzen also solche Gesetze?
    Man sollte lieber Medienkompetenz fördern.

  9. 5.

    "Hau ab" ist für die Dame eine Beleidigung. Dass man mit diesem Gesetz die harten Rechten nicht mundtot machen wird, sondern die Kritiker sehr vorsichtig machen will, scheint Absicht. Ich fürchte mich auch und oft erheblich vor Linksextremen und Gruppen junger Männer, die gerne junge Frauen sexistisch beleidigen. Und für mich ist z.B. ACAB eine eindeutige Beleidigung ung böse Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe.

  10. 4.

    "Von linkem Hass lese ich leider nichts."

    Den gibt es eben nicht. Selbst extrem Linke sind immer weltoffen und tolerant. Falls sie doch mal Parolen rufen wie "Ganz Berlin hasst die Polizei / AfD / etc." ist das selbstverständlich kein Hass, sondern... ähm... ach, egal. Sie verstehen das nicht? Dann können Sie nur ein Rechtsextremist sein...

  11. 3.

    "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
    Muss es nich eigentlich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus und der Hasskriminalität" heißen?

  12. 2.

    Ich vermute nur, der Kampf gegen Hasskriminalität wieder eine sehr einseitige Sache werden wird. Dieser Artikel deutet es schon selbst an. Ich lese nur etwas von rechts. Von linkem Hass lese ich leider nichts.

  13. 1.

    Ein Schritt in die richtige Richtung und ein sehr guter Beitrag, vielen Dank. Ich hoffe, der Trend geht weiter, Betroffene werden mutiger und machen öffentlich, wer den Hass verbreitet und wie er genau aussieht. Setzt dem Hass die Gesichter auf, die hinter ihm stehen. Opfer benötigen immer eine Anlaufstelle für ihre Sorgen und Traumata, sie müssen ernst genommen werden und sie benötigen Rückhalt in der Gesellschaft, Hass ist ein Zeugnis einer recht unausgeprägten Möglichkeit, positive Emotionen für andere zu entwickeln. Wer nicht spürt, was psychische und physische Gewalt für Schmerzen in betroffenen Personen auslöst, der benötigt Grenzen, die die Gesellschaft auferlegt. In Gedanken bei Christopher W. In Aue.

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