Urteil des Verwaltungsgerichts - AfD kann Löschung von Angaben zu "Flügel"-Anhängern verlangen

Berliner AfD jetzt auch Verdachtsfall (Quelle: imago-images/Christian Ohde)
Audio: Inforadio | 27.08.2021 | Sabine Müller | Bild: imago-images/Christian Ohde

Die Berliner AfD kann verlangen, dass einzelne Angaben im Verfassungsschutzbericht zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" gelöscht werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der Partei am Freitag teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte zur Begründung unter anderem, durch die Angaben werde die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien und ihrem Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Vorfeld von Wahlen verletzt.

Antrag gegen Einstufung als Verdachtsfall abgewiesen

Zudem habe der Verfassungsschutz keine Aktivitäten von Anhängern des "Flügels" speziell in Berlin für den Berichtszeitraum glaubhaft machen können, erklärte das Gericht weiter. Es fehle an neuen Belegen zu fortbestehenden Aktivitäten des "Flügels" in Berlin.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte für das vergangene Jahr unter anderem über aktive Anhänger des "Flügels" der AfD sowie ein gesteigertes rechtsextremistisches Personenpotential berichtet.

Keinen Erfolg hatte die AfD im Bemühen, sich gegen eine Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall zu wenden. Diese Einordnung sei von ihr nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so das Gericht.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Hinweis: In einer früheren Version hatten wir die Begründung des Gerichts zum abgewiesenen AfD-Antrag missverständlich dargestellt. Diese Passage wurde mittlerweile präzisiert.

Sendung: Inforadio, 27.08.2021, 17:43 Uhr

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