Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin - Auswärtiges Amt muss afghanischer Ortskraft und Familie Visa erteilen

Archivbild: Der Eingang zum Amtsgericht Tiergarten in Berlin, aufgenommen am 19.05.2011. (Quelle: dpa)
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Ein afghanische Ortskraft, die bis 2017 für die GIZ gearbeitet hatte, hat Anspruch auf Visa für sich und seine Familie. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies aufgrund der aktuellen Aufnahmepraxis entschieden. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren das Auswärtige Amt dazu verpflichtet, einer Ortskraft aus Afghanistan und dessen Familie Visa zu erteilen. Zur Begründung verwiesen die Richter am Mittwoch auf die aktuellen Aufnahmekriterien des Außenamts, sowie auf öffentliche Erklärungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Angesichts der "außergewöhnlichen Umstände" nach dem Vormarsch der Taliban reiche dies bereits aus, um das Außenministerium in einem Eilverfahren zur Erteilung eines Visums zu verpflichten, erklärte das Gericht.

Die Entscheidung beziehe sich zwar formal nur auf die Antragssteller. Sollte das Auswärtige Amt die Entscheidung nicht zum Oberverwaltungsgericht tragen, könne davon in der Praxis aber eine gewisse Signalwirkung ausgehen, sagte ein Gerichtssprecher rbb|24 auf Anfrage.

Mann war bis 2017 für die GIZ tätig

Die Antragsteller, ein Ehepaar und drei Kinder, sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Kabul aufhalten. Der Mann hatte bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet. Weil er sich und seine Familie als bedroht sieht, wandte er sich Anfang August an das Auswärtige Amt mit dem Ziel, nach Deutschland auszureisen.

Das Amt lehnte den Erlass einer Aufnahmeentscheidung ab und verwies darauf, dass die Tätigkeit bereits seit 2017 beendet sei. Daraufhin habe sich der Antragsteller über einen in Deutschland ansässigen Anwalt an das Verwaltungsgericht gewandt. Er machte geltend, dass die Taliban nach ihm suchten. Er sei 2016 bereits einmal angeschossen worden, auch seine Kernfamilie sei in Gefahr.

Auswärtiges Amt pochte auf Ermessensspielraum

Das Auswärtige Amt sah den Angaben zufolge dennoch keinen Anspruch auf eine Aufnahme. Es habe darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Aufnahmeentscheidung in ihrem Ermessen stehe. Zudem habe das Amt einen außenpolitischen Handlungsspielraum, hieß es.

Das Verwaltungsgericht hingegen verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Aufnahmekriterien geändert habe: Ehemalige Ortskräfte und deren Familien könnten demnach auch dann eine Aufnahme beanspruchen, wenn ihre Tätigkeit zumindest bis 2013 angedauert habe. Deshalb müsse sich der Antragsteller die Beendigung seiner Tätigkeit im Jahr 2017 nicht entgegenhalten lassen.

Auch die beiden volljährigen Kinder erhalten Visa

Auch die Volljährigkeit zwei seiner Kinder stehe deren Aufnahmeanspruch nicht entgegen. So habe das Bundesentwicklungsministerium öffentlich erklärt, die Aufnahmepraxis, die volljährige Kinder von Ortskräften bislang unberücksichtigt ließ, zu ändern [www.tagesschau.de]. Das reiche angesichts der außergewöhnlichen Umstände aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: Inforadio, 25.08.2021, 17:40 Uhr

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8 Kommentare

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  1. 8.

    Das die Kassen leer sind halte ich für einen Mythos. Das wird uns immer schön erzählt, um uns klein zu halten und noch mehr die Daumenschrauben an zu ziehen. Für so vielen Unsinn hat diese Regierung Geld. Aber immer wenn es um Soziales oder Wissenschaftliches geht, sollen die Kassen leer sein.

  2. 7.

    Wir steuern auf eine Wirtschaftskrise hin unsere Sozialkassen sind Lehr und niemand macht sich eine komm wer soll das alles wie und wann bezahlen.Ach ja die Jungen noch nicht wahlberechtigten Kinder in unserem Land.

  3. 6.

    Wer soll diesem Rechtsstaat noch glauben schenken.

  4. 5.

    Lieber Rene, warum sollten sie sich nicht auskennen? Unterstellst du Menschen aus anderen Ländern das sie unterentwickelt sind oder wie soll man deine unqualifizierte menschenverachtende Äußerung verstehen. Versuchst hier Stimmung zu machen, unglaublich.
    Wünsche dir das du das nie erleben musst.
    Ich wünsche der Familie das sie es raus schafft.

  5. 4.

    Erschreckend, dass das Auswärtige Amt gegen geltendes Recht verstößt und von einem Gericht korrigiert werden muss. Einfach nur menschenverachtend, wie Heiko Maas mit den afghanischen Ortskräften umgeht, die jahrelang Deutschland gedient haben.

  6. 3.

    Traurig, das es soweit kommen musste. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH ist eine Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig ist. Die Betroffenen haben für dieses Land hier gearbeitet und werden dann im Regen stehengelassen. Das ist, leider nicht, erstaunlich - eher wohl praktizierte "Nachsorge" - ärmlich.

  7. 2.

    Bis die Berufung durch ist sind die Leute nicht mehr am leben. Die Politik und die Behörden versuchen alles, um kein 2015 wieder aufkommen zu lassen, zumal nicht kurz vor der Bundestagswahl. Aussitzen war schon immer der Stil der Merkel Regierung. Bloss diesmal geht es um Menschen, die für D. beschäftigt waren.

  8. 1.

    Schon erstaunlich, wie sich diese Leute dann auf einmal mit den Gesetzen auskennen und sich auch einen Anwalt nehmen können.

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