Abgeordnetenhaus - Modellprojekt für bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt

"Expedition Grundeinkommen" sammelt Unterschriften (Bild: imago images / Jannis Große)
Bild: imago images / Jannis Große

In Berlin wird es vorerst keinen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Das Abgeordnetenhaus lehnte einen entsprechende Antrag einer Bürgerinitiative am Donnerstag einstimmig ab.

Initiative will jetzt Volksbegehren starten

Die Initiative "Expedition Grundeinkommen" fordert ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3.500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich zwischen 200 und 1.200 Euro erhalten sollen. Sie hatte im Zuge der ersten Stufe eines Volksbegehrens rund 34.000 Unterschriften für ihren 70 Millionen Euro umfassenden Plan gesammelt und das Thema damit ins Abgeordnetenhaus gebracht.

Da das Parlament dem Vorschlag nicht folgte, will die Initiative nun das eigentliche Volksbegehren starten, kündigte ein Sprecher an. Man werte es aber schon jetzt als Erfolg, dass ein Parlament sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Kommen bei dem Begehren die erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zusammen, würde ein Volksentscheid folgen, der wie eine Wahl abläuft.

Fraktionen äußern Kritik

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus äußerten unterschiedliche Gründe für ihre ablehnende Haltung. So ist aus Sicht der SPD momentan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Projekt, da wegen Corona viel Geld an anderen Stellen gebraucht werde.

Die CDU verwies darauf, dass es bereits soziale Sicherungssysteme für diejenigen gebe, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könnten.

Die Linke will abwarten, wie groß die Unterstützung beim Volksbegehren tatsächlich ist. Die Grünen äußerten Sympathie, wollen das Thema aber dem am 26. September neu gewählten Abgeordnetenhaus überlassen.

Die FDP findet ein bedingungsloses Grundeinkommen "zu pauschal". Die AfD sprach von einer unfinanzierbaren Utopie.

In einer Stellungnahme des Senats wird darauf verwiesen, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen Geldleistungen unabhängig vom bisherigen Lebensunterhalt und der Bedürftigkeit gewährt würden. Das diene weder der Armutsbekämpfung noch arbeitsmarktpolitischen Zielen und es verbessere auch nicht die gesellschaftliche Teilhabe.

Sendung: Abendschau, 19.08.2021, 19:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Die Gründe wurden gerade Ihnen in der Vergangenheit schon ausführlich dargelegt, es interessiert Sie nur nicht, weil es nicht in Ihre rote Blase passt. Als Argumentation hier muss daher reichen, dass die Versuche des BGE gescheitert sind. Ausführliche Argumente interessieren Sie doch gar nicht und die angebliche Einsparung von Milliarden sind Milchmädchenrechnungen, die durch Mehrbedarfe um ein Vielfaches übertroffen werden.

  2. 26.

    Volle Zustimmung. Jedes Mal die gleichen unsinnigen Begründungen.
    Dabei gibt es nicht nur ein Konzept des BGE,sondern sehr viele.

  3. 25.

    Volle Zustimmung. Jedes Mal die gleichen unsinnigen Begründungen.
    Dabei gibt es nicht nur ein Konzept des BGE,sondern sehr viele.

  4. 24.

    "Hier gibt es ja nun bereits Pilotversuche u.a. in Finnland. Die haben gezeigt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht funktioniert. "

    Fake News, sie haben sich entweder nicht mit dem Thema befasst oder sie verbreiten absichtlich Halb- und Unwahrheiten! Das Modell ist aus verschiedensten Gründen gescheitert, man wollte letztendlich kein echtes Modellprojekt.

    "ela räumte ein, dass man lediglich sagen könne, „dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind“, man wisse aber nicht, wie und in welchem Maße.["

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Finnland

    Man kann schon fast von einer bewußten Täuschung sprechen, das BGE war nicht gewollt, also hat man positive Ergebnisse von vorneherein verhindert.

  5. 23.

    "Sie haben doch selbst keine Argumente sondern nur den absurden Vorwurf, Andere hätten keine. "

    Na dann, bringen sie Argumente statt des üblichen Sozialismus Geschwafels. Könnte interessant werden. Meine Argumnete können sie nachlesen (Einsparungen im Millardenhöhe).

    "Kommt bei den Befürwortern des BGE mehrheitlich vor, trotzdem bleibt es eine Minderheit. " Ich korrigiere mich, ihr Sozialismus Geschwafel UND Beleidigungen, mehr kommt von ihnen, wie üblich, nicht.

  6. 22.

    "Sie haben doch selbst keine Argumente sondern nur den absurden Vorwurf, Andere hätten keine. "

    Na dann, bringen sie Argumente statt des üblichen Sozialismus Geschwafels. Könnte interessant werden. Meine Argumnete können sie nachlesen (Einsparungen im Millardenhöhe).

    "Kommt bei den Befürwortern des BGE mehrheitlich vor, trotzdem bleibt es eine Minderheit. " Ich korrigiere mich, ihr Sozialismus Geschwafel UND Beleidigungen, mehr kommt von ihnen, wie üblich, nicht.

  7. 21.

    "Sie haben doch selbst keine Argumente sondern nur den absurden Vorwurf, Andere hätten keine. "

    Na dann, bringen sie Argumente statt des üblichen Sozialismus Geschwafels. Könnte interessant werden. Meine Argumnete können sie nachlesen (Einsparungen im Millardenhöhe).

    "Kommt bei den Befürwortern des BGE mehrheitlich vor, trotzdem bleibt es eine Minderheit. " Ich korrigiere mich, ihr Sozialismus Geschwafel UND Beleidigungen, mehr kommt von ihnen, wie üblich, nicht.

  8. 20.

    "Die Arbeitende Bevölkerung bedankt sich ausnahmsweise, dass hier im Abgeordnetenhaus endlich mal korrekt entschieden wurde."

    Dann kann dieser Teil (!) der arbeitenden Bevölkerung nicht rechnen. Die Milliarden die für unsinnige Fortbildungsmaßnahmen, Repressionen und sonstige Schikanen, von der Verwaltung dieses Irrsins mal ganz abgesehen, ausgegeben werden reichen schon zur Finanzierung des BGE aus.

    Aber inzwischen hängt da eine ganze Sozialmafia daran, die ebenso wenig ein Interesse daran haben ihr einträgliches Geschäftsmodell zu zerstören wie die ewigen "denen muß es aber schlechter gehen wie mir" Sozialneider.

    Mal ganz abgesehen von den Schmarotzern die von der Ausbeutung von Menschen in prekären Jobs leben. Der Steuerzahler, alo wir alle, sparen wenn diese Billigjobs abgeschafft werden. Alleine Aufstocker kosten Milliarden, Rente noch nicht einberechnet.

    Das Scheinargument alles würde dann teuerer lässt sich schnell widerlegen. Nur der Profit wird weniger.

  9. 19.

    Sie halten sich natürlich für schlauer als die Mehrheit. Kommt bei den Befürwortern des BGE mehrheitlich vor, trotzdem bleibt es eine Minderheit. Es ist schon korrekt, dass das BGE in der Konzeption sehr nahe den bestehenden sozialen Sicherungsmaßnahmen kommt. Der einzige nennenswerte Unterschied ist, dass die Zuverdienstgrenze wegfällt. Momentan bezahlt für jeden Arbeitnehmer der Arbeitgeber das Existenzminimum, welches er ansonsten als Steuern abführen müsste, sowie üblicherweise auch den Zuverdienst, da das Gehalt schon heute mehrheitlich über dem Existenzminimum liegt. Wo liegt dann also der Unterschied, außer dass künftig das Gehalt gesplittet und teilweise über den Staat verteilt würde? Auf der anderen Seite würde der Staat nicht-hilfsbedürftige Personen mit dem BGE unterstützen. Letztlich würde hierdurch die Steuerlast ins Unermessliche steigen und nachfolgend auch die Inflation. Einen Mehrwert für die Gesellschaft gibt es nicht, das haben bisherige Experimente gezeigt.

  10. 18.

    Sie haben doch selbst keine Argumente sondern nur den absurden Vorwurf, Andere hätten keine. Das BGE ist theortisch genau so interessant, wie der Sozialismus. Doof nur, dass beides an der Realität scheitert, weil bedes Menschen voraussetzt, die es in der Natur eben nur in homöopathischen Mengen gibt. Das sind dann vornehmlich die, die meinen zu kurz gekommen zu sein und sich eine Verbesserung ihrer eigenen Situation erwarten. Damit sind sie dann aber schon wieder genau so egoistisch, wie der Rest der Menschheit und der Grund für das zwingende Scheitern.

  11. 17.

    Dumm nur, dass diejenigen die das BGE ablehnen so viele Argumente wie sie vorbringen können. Nämlich nicht eins.

  12. 16.

    "Insbesondere an den Verhältnissen von niedrig zu höher bezahlten Tätigkeiten dürfte sich vieles verschieben, da sich die aktuellen 450€-Jobs kaum lohnen, wenn man 1000€ Grundeinkommen hat. "

    Sie sind also gegen das BGE, damit diese Ausbeutung weiter stattfinden kann? Danke, deutlicher kann man die Standpunkte der Gegner des BGE nicht zusammenfassen. Die Gegner sind ausschließlich daran interessiert das weiter ausgebeutet werden kann.

  13. 15.

    "Meinen Sie, wir haben einen Geldhahn, der einfach nur aufgedreht werden muss? "

    Haben wir und der muß nicht einmal aufgedreht werden. Cum-Ex und weitere Steuerbetrügereien, Steuervergünstigungen für Immobilienbesitzer und -käufer, Steuervermeidung, Spitzensteuersatz usw. usf.

    Das Geld ist da, es ist nur asozial verteilt.

  14. 14.

    "Insbesondere an den Verhältnissen von niedrig zu höher bezahlten Tätigkeiten dürfte sich vieles verschieben, da sich die aktuellen 450€-Jobs kaum lohnen, wenn man 1000€ Grundeinkommen hat. "

    Sie sind also gegen das BGE, damit diese Ausbeutung weiter stattfinden kann? Danke, deutlicher kann man die Standpunkte der Gegener nicht zusammenfassen.

  15. 13.

    Dumm nur, dass diejenigen die das BGE ablehnen so viele Argumente vorbringen können. Nämlich nicht eins.

  16. 12.

    Zum unserem aller Glück ist dieser Unsinn abgelehnt.

  17. 11.

    Weil das BGE die absolut alternativlose Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ist, sie wird so oder so kommen, auch wenn der Kampf um dieses selbstverständliche Menschenrecht noch etliche Jahre dauern wird, verschwinden wird das Thema nicht im Gegenteil, die öffentliche und politische Debatte um das BGE wird sich deutlich steigern, die Menschen die abstruse Einwände dagegen haben, sukzessiv reduzieren, es fehlt auch oft noch an Aufklärung darüber absurde Annahmen und Unkenntnis bremsen dessen Begeisterung.

    Das BGE stellt eine 100% alternativlose Soziale Weiterenwicklung unserer inzwischen verfaulten Feudalen Marktwirtschaft da, die 100% inkompatibel mit der nahen weitreichend automatisierten Gesellschaft ist, wo Produktion keine Menschenkraft / Arbeit mehr erfordert, daher ist ein in allen Belangen ein tiefgreifender Sozial /-ökonomisch /-wirtschaftlich und finanzieller
    Reformationsprozess zu erwarten der einem revolutionärem Systemumbruch zu Folge haben wird.

  18. 10.

    Für Arbeitsfähige und insbesondere jüngere Hartz4-Bezieher sollte eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit im Zeitaufwand einer normalen Erwerbstätigkeit die Voraussetzung für einen Hartz4 Bezug sein.

  19. 9.

    Dass ein wissenschaftliches Experiment abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Man hätte ja die Teilnehmerzahl reduzieren können. Wir brauchen endlich Alternativen zur Hartz-4-Gängelung, den Kürzungen unterhalb des Existenzminimums, dem Qualifikationstheater. Wenn das Grundeinkommen nicht funktioniert, hätte man das wenigstens feststellen können. So bleibt man lieber ignorant. Da brauchst du, liebe Linkspartei, auch nichts mehr "abzuwarten" um den Wählerwillen festzustellen. Selbst die FDP könnte sich für "Bürokratieabbau" begeistern, wenn sie denn nur wollte, und nicht heimlich Interesse daran hätte die den Niedriglohnsektor besetzenden Bevölkerungsschichten unter Druck zu halten, mit Regelungen die so hart an der Grenze des Grundgesetzes liegen dass sie zum Teil schon vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden. Gegenüber einem so verkehrt angelegten System wie Hartz-4 ist jedes Experiment ein Schritt in die richtige Richtung, selbst mit negativem Ergebnis. Versuch macht..

  20. 8.

    Sehr richtig bemerkt. Konzept und Grundidee auch von den Kommentierenden nicht verstanden. Schade, aber wer befasst sich in diesem Land schon mit Hintergründen zu Themen?

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