Abgeordnetenhaus - BER-Abschlussbericht kritisiert Personalpolitik und Finanzplanung

Mi 18.08.21 | 17:02 Uhr
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Die Halle mit der geplanten Gepäckförderanlage im Terminal 2 des Hauptstadtflughafens BER während einer Baustellenbesichtigung durch den Untersuchungsausschuss BER II. (Quelle: dpa/Stefan Kruse)
Audio: rbb 88.8 | 18.08.2021 | Michael Ernst | Bild: dpa/Stefan Kruse

Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Pannenserie beim Bau des BER befasst, nun hat er den Abschlussbericht vorgelegt. Demnach fehlte es vor allem an Sachverstand und einer soliden Finanzplanung.

Der BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt. Drei Jahre hatten die Abgeordneten sich mit der Pannenserie am neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) befasst. Zahlreiche Akten wurden gesichtet, 60 Zeugen befragt, darunter Regierungspolitiker wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Manager verschiedener Ebenen wie Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Engelbert Lütke Daldrup, der 2017 übernahm.

Wie der rbb bereits im Juli berichtete, kommt der Bericht zu dem Ergebnis, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig.

Jahre ab 2012 im Blickpunkt

Dem Abschlussbericht bezieht sich auf die Zeit nach der geplatzten Eröffnung 2012 - die Jahre zuvor hatte bereits ein anderer Ausschuss untersucht.

Demnach hat der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Senats-Chef Klaus Wowereit (SPD) 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, das jahrelang währte. Das Kontrollgremium kündigte nach der gescheiterten Inbetriebnahme den Generalplanern und Architekten. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.

Archivbild: Der BER-Chef Hartmut Mehdorn, der BER-Aufsichtsratsvorsitzende und brandenburgische Ministerpraesident Matthias Platzeck und Berlins regierender Buergermeister Klaus Wowereit sitzen gemeinsam auf einer Pressekonferenz. 08.03.2013 (Quelle: dpa/Andreas Franke)
2013 für den BER verantwortlich: Flughafenchef Mehdorn, Ministerpräsident Platzeck und der Regierende Bürgermeister Wowereit | Bild: dpa/Andreas Franke

Auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft werden dem Kontrollgremium zur Last gelegt, das später auch der Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) führte sowie in Berlin nach Wowereits Rücktritt Michael Müller. In den jüngsten Jahren saßen keine Regierungschefs und deutlich weniger Staatssekretäre im Aufsichtsrat. "Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig", bilanzierten die Parlamentarier. Nach dem Amtsantritt des heutigen Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup sei vieles auf der Baustelle besser gelaufen.

Finanzielle Sanierung erforderlich

Was fehle, sei eine solide Finanzierung. "Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen." Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich schon ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt.

Der Einbruch der Passagierzahlen in der Corona-Krise belastet nun den BER zusätzlich. Der Abschlussbericht konstatiert: "Dass der Flughafen inmitten einer Pandemie an den Start gegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Tragik."

Sendung: Abendschau, 18.08.2021, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Ich erinnere mich, dass sich die LH zu 50% finanziell beteiligen wollte, wäre der Zuschlag nach Sperenberg gegangen. Wowi sagte damals: Aber Marlene Dietrich ist in SXF gelandet.....nur mal angenommen, es wäre so gekommen, man hätte wahrscheinlich 8 Start- und Landebahnen bauen können, 24/7 ohne Menschen auf die Nerven zu gegen. Aber gut....Nun haben wir einen Bau, der von weitem aussieht wie eine Schwimmtrainingsstrecke der UDSSR und schlussendlich wieder sehr stadtnah liegt. Eine Erfolgsgeschichte wird der BER nie, eher ein großes Loch, was leider gestopft werden muss

  2. 19.

    Und was hatte dieses Supermoderne Flughafenprojekt, das jetzt schon über ein Jahrzehnt veraltet und nicht funktioniert, bisher gekostet? Die unglaubliche Summe von 6,5 Mrd Euro... BER muß geschlossen und vom Flugnetz genommen werden. Der gesamte Vorstand muß streng zur Rechenschaft gezogen werden mit Rückzahlung der Vorstandsgelder. Dieser hat mitnichten die Aufgaben erfolgreich erledigt. Der wirtschaftliche Schaden dieses Bruchflughafens ist für die gesamte Region immens. Dieses Flughafenprojekt ist nicht systemrelevant, sondern systemzerstörend - wurde zum Kollateralschaden größer als der CoronaWirtschafteinbruch.
    Richtig die Politik hat vor Jahrzehnten mit einer blauäugigen Entscheidung den Flughafen versprochen in Unkenntnis der Lage. Jetzt liegen die katastrophalen Roten Schuldenzahlen und unwirtschaftlichen Fakten auf dem Tisch. Die Politik muß BER schließen. Es gibt andere Flughäfen.

  3. 18.

    Sehr richtungsweisend, dass festgestellt wurde,dass zukpnftig Fachkräfte solch Großprojekte betreuen sollten. Wer hätte das gedacht?

  4. 17.

    Sie haben den Sinn der Nachricht wohl nicht richtig verstanden.
    Natürlich ist Sperenberg viel weiter vom Berliner Stadtzentrum entfernt als der BER.
    Von der nicht existenten Verkehrsanbindung von Sperenberg mal abgesehen.

  5. 16.

    # Helmut Krüger Und Alfred Neumann: Dankeschön für das lesen, aber das mit Sperenberg bitte nicht so ernst nehmen - das andere schon...

  6. 15.

    "Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen". FÜR DIESE FESTSTELLUNG HAT MAN DREI JAHRE GEBRAUCHT?

  7. 13.

    tja so ist das, wenn Politiker sich profelieren wollen und von nichts eine Ahnung haben. Das haben wir ja öfters, ist also nix Neues. Wirklich gelernt hat man bisher nicht wirklich draus.
    Würde mich also wundern, wenn sich überhaupt was ändern würde.

  8. 12.

    Sperenberg, wir kommen?!

    Selten so gelacht.

    Der Flughafen BER ist den meisten Berlinern schon zu weit vom Stadtzentrum entfernt.
    Die militärische Altlasten im märkischen Sand nicht zu vergessen, die man vorher entfernen müsste.

  9. 11.

    Ach echt? Fachleute mit Bau und Projektsachverstand hätten das besser hinbekommen? Mensch darauf wäre ich ja ohne den Untersuchungsausschuß nie drauf gekommen. Wow

  10. 10.

    Das ganze Projekt stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Günther Krause favorisierte den Standort Parchim, in der Mitte von Berlin und Hamburg gelegen. Das Land Brandenburg trat für Sperenberg ein, eine militärische Altliegenschaft, den Berlinern erschien das zu weit. Dann gab es ein Einvernehmen des Bundesverkehrsministers mit dem Berliner Regierenden, beide mit gleichem Parteibuch, gegen Brandenburg mit anderem Parteibuch. Brandenburg machte gute Miene zum bösen Spiel.

    Nach Farbenwechsel in Berlin dann die Auslagerung an Fremdfirmen, bezeichnenderweise am selben Tag verkündet wie der Bundestag das Entsendegesetz beschloss. Dass eine Organisation nicht zusammenzuhalten war, liegt auf der Hand. Zwei konkurrierende Unternehmenskonsortien bekamen den Auftrag für die Brandmelde- und für die Entrauchungsanlage. Was als Regionalflughafen beantragt worden war, bekam den nicht existierenden Titel eines "Hauptstadtflughafens", auf dem natürlich der Airbus landen muss ...

  11. 9.

    Sehr geehrter Felix,
    es gibt da eine sehr einfache Antwort auf ihre Frage. Gar keine Konsequenzen.
    Mit freundl. Grüßen

  12. 8.

    Und welche Politiker die dafür verantwortlich sind treten zurück oder müssen dafür auch privat haften? Wo bleibt der Staatsanwalt und mit seiner Anklage? Dieser Flughafen stinkt so dermassen nach Korruption.

  13. 7.

    Sperenberg? Ein Großflughafen in einem Naturschutzgebiet? Und das auch noch mit Flugscham?
    Anders als z.B. FRA und MUC war der BBI/BER von Anfang an zu stark politisiert. Das mag zwar schon lange eine Binsenweisheit sein, muss aber vor allem eine Lehre für die Zukunft sein.

  14. 6.

    Wieviel hat jetzt das Gremium des Untersuchiungssusschusses gekostet um diese Feststellung zu machen?

  15. 5.

    Na gar keine...da wird man wütend?
    Die Standortfrage wurde hier gar nicht erst erwähnt und war gar nicht Bestandteil der Untersuchung. Aber schon damals, bis heutige tatsächliche Anflug und Abfluggewohnheiten durch Lotsen und Piloten, lassen den "Betrug" an den Betroffenen nur ansatzweise erahnen. Aber man hat schon mal die höhere Grunderwerbssteuer kassiert...Und die Geschichte geht weiter: nächstes Kapitel "Insolvenz"?

    Sperenberg, wir kommen...

  16. 4.

    Solange die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben, ist das für mich nur Augenwischerei und Verdummung der Menschen.

  17. 3.

    Eine Fehleinschätzung nach der anderen, wenn wundert es.

  18. 2.

    Der Bericht nennt das Jahr 2008 als Ausgangspunkt der Fehlentscheidungen. Die verantwortlichen Politiker waren damals: Im Bund (Verkehrsminister) - Tiefensee. In Berlin - Wowereit. In Brandenburg - Platzeck. Alle SPD. Dankeschön.

  19. 1.

    Welche Konsequenzen resultieren daraus für die Verantwortlichen?

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