Abgeordnetenhaus - BER-Abschlussbericht kritisiert Personalpolitik und Finanzplanung
Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Pannenserie beim Bau des BER befasst, nun hat er den Abschlussbericht vorgelegt. Demnach fehlte es vor allem an Sachverstand und einer soliden Finanzplanung.
Der BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt. Drei Jahre hatten die Abgeordneten sich mit der Pannenserie am neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) befasst. Zahlreiche Akten wurden gesichtet, 60 Zeugen befragt, darunter Regierungspolitiker wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Manager verschiedener Ebenen wie Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Engelbert Lütke Daldrup, der 2017 übernahm.
Wie der rbb bereits im Juli berichtete, kommt der Bericht zu dem Ergebnis, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig.
Jahre ab 2012 im Blickpunkt
Dem Abschlussbericht bezieht sich auf die Zeit nach der geplatzten Eröffnung 2012 - die Jahre zuvor hatte bereits ein anderer Ausschuss untersucht.
Demnach hat der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Senats-Chef Klaus Wowereit (SPD) 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, das jahrelang währte. Das Kontrollgremium kündigte nach der gescheiterten Inbetriebnahme den Generalplanern und Architekten. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.
Auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft werden dem Kontrollgremium zur Last gelegt, das später auch der Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) führte sowie in Berlin nach Wowereits Rücktritt Michael Müller. In den jüngsten Jahren saßen keine Regierungschefs und deutlich weniger Staatssekretäre im Aufsichtsrat. "Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig", bilanzierten die Parlamentarier. Nach dem Amtsantritt des heutigen Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup sei vieles auf der Baustelle besser gelaufen.
Finanzielle Sanierung erforderlich
Was fehle, sei eine solide Finanzierung. "Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen." Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich schon ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt.
Der Einbruch der Passagierzahlen in der Corona-Krise belastet nun den BER zusätzlich. Der Abschlussbericht konstatiert: "Dass der Flughafen inmitten einer Pandemie an den Start gegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Tragik."
Sendung: Abendschau, 18.08.2021, 19:30 Uhr
