Klimaschutz - Das steckt im neuen Berliner Energiewendegesetz

Solaranlagen auf Schuldächern in Berlin-Mitte (Bild: imago images/snapshot-photography)
Audio: Inforadio | 19.08.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/snapshot-photography

Berlin setzt sich noch ambitionierte Klimaziele: Das Abgeordnetenhaus hat das Energiewendegesetz überarbeitet und neue Vorgaben auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der öffentliche Sektor.

Das Ziel

Die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Berlin sollen bis 2030 um mindestens 70 Prozent, bis 2040 um mindestens 90 Prozent und spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Bisher waren die Zielwerte mit einem Minus bei den CO2-Emissionen von 60 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 weniger ambitioniert.

Das soll mit folgenden Maßnamen erreicht werden:

CO2-Budget

Das Gesetz führt für verschiedene Bereiche, darunter den Verkehr und die Industrie, zulässige Jahresemissionsmengen ein. Die legen fest, wie viele Tonnen CO2 ausgestoßen werden dürfen. Die Mengen nehmen jedes Jahr ab.

Mehr Solaranlagen

Für öffentliche Gebäude wird eine Solar-Pflicht eingeführt. Bis Ende 2024 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Einführung strengerer Standards für Neubauten und Sanierungen soll den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude senken. Ausnahmen gibt es nur für Gebäude, auf denen Solaranlagen statisch nicht umgesetzt werden können.

Mehr Energieeffizienz

Beim Neubau öffentlicher Gebäude muss mindestens der KfW-Effizienzhaus-40-Standard eingehalten oder übertroffen werden.

Bei größeren Renovierungen öffentlicher Gebäude muss mindestens der KfW-Effizienzhaus-55-Standard erreicht werden, soweit nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Von der Regel darf abgewichen werden, wenn sich die Einsparungen im Vergleich zu den Kosten der Sanierung wirtschaftlich nicht lohnen. Auch für öffentliche Gebäude, die wegen ihrer Verwendung lange geöffnet sein müssen, greift die Regel nicht.

Saubere Fahrzeugflotten

Die Fahrzeuge, die von der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Betrieben genutzt werden, sollen bis 2030 komplett CO2-frei sein. Eine spezielle Technologie wird nicht vorgeschrieben, aber in der Regel sind Elektrofahrzeuge gemeint.

Ausgenommen sind Fahrzeuge, für die es auf dem Markt keine CO2-freie Modelle gibt, also zum Beispiel bei der Feuerwehr, Polizei und beim Rettungsdienst.

Und eine weitere Ausnahme: Die Umstellung der Fahrzeugflotte darf läger dauern, falls "erforderliche Ladeinfrastruktur nicht rechtzeitig zur Verfügung steht".

Ladeinfrastruktur

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll weiter ausgebaut werden. Ziel ist, dass in Berlin mindestens ein Ladepunkt für je zehn zugelassene E-Fahrzeuge vorhanden sind. Bis 2025 soll dieses Ziel zu mindestens 30 Prozent erreicht sein.

Klimaneutrale Fernwärme

Die Fernwärmeversorgung, die bisher noch von der Kohle abhängt und an die 1,3 Millionen Berliner Haushalte angeschlossen sind, soll bis spätestens 2045 CO2-frei werden. Das Gesetz macht Vorgaben zum Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien. Auf diese Weise soll langfristig auch Erdgas als Energieträger verschwinden.

Erhebung der Wärmedaten

Die zuständige Senatsverwaltung und die Bezirke sollen "zum Zweck der Wärmeplanung erforderliche Wärmedaten zu erheben". Gesammelt werden demnach anonymisierte Angaben zum Energieverbrauch von Gebäuden, zur Abwärme bei Gewerbebetrieben, sowie zum Alter und Brennstoffverbrauch von Heizungsanlagen. Senat und Bezirke sollen die Informationen nutzen, um Wärmeplanungen zu erstellen und weitere Strategien zur Energieeinsparung zu entwickeln.

Sendung: Inforadio, 19:45, 19.08.2021

12 Kommentare

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  1. 12.

    Blöd nur dass die Grünen nie sagen vorher das Geld kommt. In Brandenburg wo die Linke jahrelang gut gespart hatte, haben die Grünen schon vor Corona die Verschuldung zum Nachteil kommender Generationen in die Höhe getrieben.

  2. 10.

    Richtig, bei 60° Vorlauftemperatur kann man gleich elektrisch heizen, und wo soll der Strom herkommen?

  3. 9.

    Wärmepumpen bringen aber nur etwas bei neu konzipierten Häusern gemäß KfW-Standard.
    Bei den typischen Altberliner Mehrfamilienhäusern sind diese nicht geeignet.

  4. 8.

    Eigentlich zum lachen wenn es nicht so traurig wäre. Völlig unrealistische Ziele. Dieses Gesetz hat schon inhaltlich viele Ausnahmen im Bereich der öffentlichen Sanierung. Hauptsache der Private Investor wird mit Auflagen zur Sanierung belegt. Polen baut ein neues Atomkraftwerk, Kohleausstieg nicht vor 2049, übrigens unser Nachbarstaat. Also reine Symbolpolitik. Na ja in Berlin kann man es ja machen. Bildungsmäßig an 13. Stelle von 16 Bundesländern hoffentlich bleibt RRG dann schafft Berlin auch noch die 16.

  5. 7.

    Gründächer sparen auch Energie und verbessern zudem das innerstädtische Klima. Schade, dass dazu nichts beschlossen wurde.

  6. 5.

    Womit heizt man denn nun in Zukunft in Berlin ? Mit Grog ? Aber doch nicht den ganzen Tag und womit das Kinderzimmer ? Im viel größeren CHINA verbrennt man noch viele Jahre Kohle. Das kompensieren wir alles ? Ich bin ganz stolz ein Deutscher zu sein.

  7. 4.

    Diese neue Gesetz klingt ja recht schön. Kommt allerdings 25 Jahre zu spät, denn mittlerweile gibt es keine Solarfirma mehr in D.

  8. 3.

    Da schau was die Grünen einen nicht alles als Erfolg verkaufen wenn eine Wahl ansteht. Energetische Sanierungen rechen sich nicht.

  9. 2.

    Zitat:"Ausnahmen gibt es nur für Gebäude, auf denen Solaranlagen statisch nicht umgesetzt werden können."
    Wenn die Statik für Solaranlagen nicht ausreicht, müssen dies aber doch recht "schwache" Gebäude sein.

    Zitat:"Von der Regel darf abgewichen werden, wenn sich die Einsparungen im Vergleich zu den Kosten der Sanierung wirtschaftlich nicht lohnen."
    Gilt dies auch für Eigenheimbesitzer, die bei einer Dacherneuerung dies ebenfalls mit erneuerbarer Energieerzeugung bestücken müssen? Wahrscheinlich eher nicht.

    Hört sich sehr nach Hintertürchen an.

  10. 1.

    > Von der Regel darf abgewichen werden, wenn sich die Einsparungen im Vergleich zu den Kosten der Sanierung wirtschaftlich nicht lohnen

    Schönes Schlupfloch, da braucht man dann ja nichts zu sanieren.

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