Analyse | Urteil des Verwaltungsgerichts - So radikal ist die Berliner AfD

Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD Angaben zum "Flügel" im Verfassungsschutzbericht löschen lassen kann. Es fehle an Belegen zu Aktivitäten des "Flügels". Olaf Sundermeyer analysiert, wie weit rechts der Berliner Landesverband steht.

Seit dem Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus scheint die Landespartei in der Hauptstadt darum bemüht zu sein, sich nicht öffentlich erkennbar als radikal zu zeigen. Diese Haltung unterscheidet die Berliner AfD von anderen Landesverbänden, die durch den jeweiligen Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) oder inzwischen auch als "gesichert extremistisch" (Thüringen) eingestuft wurden.

Der Unterschied dürfte der unterschiedlichen politischen Kultur geschuldet sein und der allgemeinen Akzeptanz für rechtsextreme Positionen, die in Berlin geringer ist als in Ostdeutschland. Dort haben rechtsextreme Parteien wie die DVU und die NPD bereits vor dem Aufkommen der AfD den Parlamentarismus mit geprägt. Fraglich aber ist, wie radikal die Berliner AfD tatsächlich ist.

Der "Flügel" und seine Anhänger

Ein wesentlicher Gradmesser für die Radikalität der AfD ist der Einfluss der offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen Gruppe "Der Flügel" um seine Führungsfiguren, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg), der seine Ämter wegen eines Parteiausschlusses inzwischen verloren hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den "Flügel" vor seiner Auflösung im vergangenen Jahr als "gesichert rechtsextrem" ein. "Als parteiinternes Netzwerk funktioniert dieser Personenzusammenschluss aber noch immer", heißt es beim Berliner Verfassungsschutz. "Tatsächlich bestehen die Strukturen (…) fort. 'Flügel'-Anhänger treffen und vernetzen sich weiterhin und bekleiden nach wie vor einflussreiche Posten", so der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Vor allem das politische Bekenntnis zu Björn Höcke und seinen Positionen gilt in der AfD als Ausweis der Zugehörigkeit. Der Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial des "Flügels" in Berlin auf 300 (von rund 1.500 Mitgliedern).

Gegen "Flügel"-Kritiker Pazderski durchgesetzt

Anders als in Brandenburg oder Thüringen gehört die Berliner AfD-Spitze nicht zum "Flügel" (wohl aber Funktionäre aus der Reihe): Weder die Landesvorsitzende und Abgeordnete Kristin Brinker, noch der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski.

Allerdings betonte Brinker nach ihrer Wahl im März dieses Jahres im Gespräch mit dem rbb, dass es für sie zuletzt entscheidend gewesen sei, mit den Mitgliedern des "Flügels" zusammen zu arbeiten - sie verwendete den Begriff "Flügel" mehrfach in diesem Interview, stellt also dessen Existenz nicht in Frage. Dabei räumte sie "das Zugeständnis" ein, "dass keiner von mir mit Parteiausschlussverfahren überzogen" werde. Bereits ihr Vorgänger im Amt, der Europaabgeordnete Nicolaus Fest, hatte im Herbst des vergangenen Jahres im Gespräch mit dem rbb darauf verwiesen, dass er den "Flügel" bewusst einbinde.

Kristin Brinker war mit maßgeblicher Unterstützung eines Netzwerks zur Landesvorsitzenden gewählt worden, das auch aus zahlreichen "Flügel"-Leuten besteht. Mit dessen Unterstützung wurde sie später auch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Auf diese Weise setzte sie sich im innerparteilichen Machtkampf gegen den Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski durch, der die Berliner AfD im Parlament und auch als mehrjähriger Landesvorsitzender maßgeblich geprägt hatte. Dabei hatte er sich lange Zeit gegen den "Flügel" gestellt. Im AfD-Bundesvorstand hatte er den Parteiausschluss des rechtsextremen "Flügel"-Anführers Andreas Kalbitz mit vorangetrieben. Der nächsten Berliner AfD-Fraktion wird Georg Pazderski nicht mehr angehören, stattdessen kandidiert er auf dem als unsicher geltenden Listenplatz 4 für den Bundestag.

Verbindungen zur "Neuen Rechten"

Der bundesweit schwelende, innerparteiliche Machtkampf zwischen den radikalen Anhängern des "Flügels" und denen, die sich davon abgrenzen, gilt im Berliner Landesverband seit der Wahl von Kristin Brinker zur Landesvorsitzenden als entschieden: zu Gunsten des "Flügels", der sich in Berlin personell in den vergangenen zwei Jahren durchgesetzt hat. Zu Brinkers Stellvertreterin wurde Jeannette Auricht gewählt, die Björn Höcke bereits zu Veranstaltungen nach Berlin eingeladen hat. Der Berliner Verfassungsschutz weist sie als Anhängerin des "Flügels" aus.

Zwar zeigte sich der "Flügel" bei Vorstands- und Listenwahlen in Berlin zuletzt sehr einflussreich: Aber dieses Netzwerk prägt bislang weder die politische Arbeit der Berliner AfD noch ihre Außendarstellung. Aber die Berliner AfD unterhält darüber ihre Verbindungen zu Gruppen der "Neuen Rechten" aus dem vorpolitischen Raum, die der Berliner Verfassungsschutz als "demokratiefeindlich" im Bereich "Rechtsextremismus" einstuft: darunter die "Identitäre Bewegung" (40 Mitglieder in Berlin), mit der die AfD nach Auskunft des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß in Berlin zusammenarbeitet. Das räumte er zu Beginn der Legislaturperiode im Gespräch mit dem rbb ein, als damaliger Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), die inzwischen als Teilorganisation der AfD auch zum Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt worden ist. Die Behörde schätzt die Zahl der JA-Mitglieder in Berlin auf 100 bis 150. Der aktuelle Berliner JA-Vorsitzende Vadim Derksen wurde mit in den neuen Landesvorstand von Kristin Brinker gewählt.

Die These vom "großen Austausch"

Thorsten Weiß bekannte sich im Gespräch mit dem rbb auch zu Björn Höcke und dessen Politik, in Deutschland eine "Zeitenwende" einzuleiten. Weiß vertritt öffentlich die rechtsextreme Kernthese der Identitären, die den "großen Austausch" propagieren, also die Verdrängung der europäischen Völker durch eine politisch gesteuerte Islamisierung (z.B. am 20.7.2020 auf seinem Facebook-Account).

Für journalistische Nachfragen und Interviews zeigt er sich inzwischen verschlossen. Nach Auskunft des Berliner Verfassungsschutzes und auch der Landesvorsitzenden Brinker gehört er dem "Flügel" an. "In politischen Fragen ordnet er sich mir aber unter, und stimmt zu, auch wenn es vielleicht nicht seiner politischen Meinung entspricht", sagte Brinker im Interview nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden. Für sie sei wesentlich, dass "Flügel"-Leute wie er keine "eigenen Wege" gingen.

"Wir für Deutschland"

Zu den rechtsextremen Gruppierungen aus dem vorpolitischen Raum, zu denen die Mitglieder der Berliner AfD Kontakte halten, gehört auch Pegida und die Initiative "Wir für Deutschland", die in personeller Überschneidung mit Pegida in Berlin einzelne Demonstrationen organisiert hat.

Am 1. September 2018 demonstrierten zahlreiche AfD-Funktionäre aus ganz Deutschland gemeinsam mit der rechtsextremen Lokalpartei "Pro Chemnitz", Pegida und gewaltbereiten Hooligans in Chemitz, darunter auch einzelne Berliner AfD-Funktionäre. Parteiintern wurde diese Veranstaltung unter der Führung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Schulterschluss zwischen Partei und außerparlamentarischen Initiativen gewertet.

Verbindungen nach Brandenburg

Der Berliner Abgeordnete Andreas Wild trägt die Verbindungen zu außerparlamentarischen Gruppierungen. Er trat auch selbst als Redner bei Pegida in Dresden auf und bekennt sich zu den Positionen von Björn Höcke. Für ihn ist die AfD die "Pegida-Partei". Zwar wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen und wird als Abgeordneter nach der Wahl aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden. Aber er organisiert und mobilisiert den bewegungsförmigen Anhang der Berliner AfD analog zu dem benachbarten Landesverband in Brandenburg.

Dorthin gibt es Verbindungen "einzelner Mitglieder des Berliner AfD-Landesverbandes", die auch der Verfassungsschutz bestätigt, etwa zu dem rechtsextremen Verein "Zukunft Heimat" des aktuellen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, sowie zum Verlag des unter Extremismusverdacht stehenden "Compact"-Magazins. Zu Beginn der Legislatur hatte sich Wild in Interview mit dem rbb in eindeutig rassistischer Weise geäußert, unter anderem darauf verwiesen, dass deutsch nur sei, wer deutsche Eltern habe.

Die Kooperation mit der AfD Brandenburg wurde zuletzt intensiviert: Noch unter dem ehemaligen, rechtsextremen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Andreas Kalbitz, wurde im Frühjahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit mit der Berliner Fraktion von Georg Pazderski vereinbart. Ein Jahr später erfolgte der Schulterschluss zwischen den beiden Landesverbänden beim Landesparteitag der Berliner AfD im Havelland, der nur mit Unterstützung der Brandenburger AfD stattfinden konnte. Es gibt einen regen Austausch zwischen den Landesverbänden, der seitens der Berliner AfD über ihre führenden "Flügel"-Vertreter läuft.

"Parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste

Die Berliner AfD beteiligt sich nur mit wenigen Mitgliedern an den Anti-Corona-Protesten, die durch den Verfassungsschutz bundesweit als demokratiefeindlich beobachtet werden. Die Behörde weist Anhänger des "Flügels" als Teilnehmer an den großen Anti-Corona-Protesten im August 2020 in Berlin aus, die dafür in den sozialen Medien auch gegen eine "Corona-Diktatur" mobilisiert hätten. Nach einem Demonstrationsverbot gegen eine Versammlung der "Querdenken"-Initiative durch die Berliner Polizei organisierte der damalige AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest eine "Demo gegen das Demoverbot" im Regierungsviertel, an der einige Dutzend AfD-Mitglieder und -Funktionäre teilnahmen. Die Landesvorsitzende Kristin Brinker bezeichnete ihre Partei im Gespräch mit dem rbb im April dieses Jahres als "parlamentarischen Arm" dieser Straßenproteste.

Nicht mit Parteiinsignien auf fremde Demos

Seit der öffentlichen Diskussion um die Beobachtung der Anti-Corona-Proteste durch den Verfassungsschutz und den Demonstrationsverboten in Berlin halten sich die Funktionsträger der Berliner AfD mit einer Teilnahme bei diesen Demonstrationen zurück. Zuletzt waren sie bei den eskalierten Protesten gegen das erweiterte Infektionsschutzgesetz am 21. April 2020 vor dem Deutschen Bundestag aufgefallen, bei denen auch Bundestagsabgeordnete aus der AfD eine aktive Rolle einnahmen. Die Berliner AfD-Mitglieder sind dazu angehalten, sich bei Demonstrationen, die nicht von der AfD organisiert werden, keinesfalls mit Parteiinsignien zu zeigen.

In der Außendarstellung zeigt sich die Berliner AfD mit Ausnahme der Postings vor allem von "Flügel"-Anhängern in den sozialen Medien selten radikal, auch weil ihre Spitzenfunktionäre nicht als Kundgebungsredner im außerparlamentarischen Bereich auftreten - anders als noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Eigene Demonstrationen fanden in Berlin nur sehr wenige statt. Zudem fanden die vergangenen Parteitage der Berliner AfD als Delegiertenparteitage statt, auf denen die Bewerbungsreden im Kampf um die Listenplätze meist weniger radikal und polemisierend sind, als auf den traditionellen Mitgliederparteitagen der AfD. Bei den vorherigen Mitgliederparteitagen bekamen etwa die später gewählten Abgeordneten Gottfried Curio (Bundestag) und Nicolaus Fest (Europaparlament) sehr viel Applaus für einzelne menschenverachtende Redebeiträge.

Umgang mit Journalisten verhältnismäßig professionell

Der Umgang mit Medienvertretern ist bei der Berliner AfD verhältnismäßig professionell. Man folgt im Wesentlichen den Verhaltensregeln, die zwischen Politik und Medien gelten. Mit Ausnahme einzelner Flügel-Angehöriger, die Medienanfragen konsequent unbeantwortet lassen, auch zu keinem persönlichen Gespräch mit Journalisten bereit sind.

Eine bewusste öffentliche Markierung von Journalisten, die in der Folge durch Mitglieder rechtsextremer Gruppen bedroht und an ihrer Arbeit gehindert werden, findet durch die Berliner AfD nicht statt (anders bei der AfD in Brandenburg, wo dies bei Rechtsextremen gängige Methode üblich ist).

Auch geht die Berliner AfD nicht offensiv gegen Journalisten oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, der von vielen AfD-Mitgliedern grundsätzlich abgelehnt wird. Die AfD greift in Berlin über die Methoden der alternativen Gegenöffentlichkeit bislang nicht in die Arbeit von Journalisten ein, wie es in den ostdeutschen Bundesländern seit einigen Jahren erfolgt.

Hinwendung zur Berliner CDU bleibt unerwidert

Inhaltlich versucht sich die Berliner AfD als eine Art gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grünen Regierungspartei zu positionieren. Unter den bislang prägenden Funktionsträgern in Partei und Fraktion gibt es eine innere Hinwendung zur Berliner CDU (in der man einen natürlichen, den einzig möglichen Koalitionspartner sieht), die bislang unerwidert bleibt. Zwar gerieren sich einige Fraktionsmitglieder im Abgeordnetenhaus gelegentlich auf demokratieverachtende Weise (insbesondere die Angehörigen des "Flügels"), aber als Fraktion zeigt sie sich nicht grundsätzlich im Widerstand zum Parlamentsbetrieb.

Seit ihrem Einzug ins Berliner Landesparlament hat sie drei Abgeordnete mit eindeutig rechtsextremen Bezügen aus der Fraktion ausgeschlossen. Einzelne Abgeordnete bringen sich konstruktiv in die Arbeit des Abgeordnetenhauses ein. Wohl auch als Folge des "Berliner Kurses", den der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski frühzeitig ausgerufen hatte, über den seine Partei schon in der kommenden Legislatur mitregieren wollte. Dazu wird es nicht kommen, das wollen viele der radikalen AfD-Mitglieder an der Basis nicht. Vor allem scheitert es an der Isolation durch die übrigen Parteien, eben wegen der grundsätzlichen radikalen Tendenzen innerhalb der AfD.

Aktuell kein Landesverband mit extremistischer Prägung

Die Berliner AfD liefert ausreichend Verdachtsmomente, inhaltlich und personell, sie hinsichtlich möglicher extremistischer Bestrebungen zu beobachten. Das auch mit geheimdienstlichen Mitteln. Auch wenn sie aktuell kein Landesverband mit extremistischer Prägung ist, anders als beispielswiese die Brandenburger AfD, die durch das Netzwerk des Flügels personell und inhaltlich bestimmt wird.

Aber der Einfluss des "Flügels" innerhalb der Berliner AfD hat unter dem neu gewählten Landesvorstand deutlich zugenommen. Bei Wahlen sind die übrigen als Verdachtsfall eingestuften, ostdeutschen Landesverbände sehr viel erfolgreicher als die Berliner AfD. Auch weil diese sich radikaler gerieren. Sollte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September kein Wahlergebnis erzielen, das den Erwartungen ihrer Mitglieder entspricht, dürfte der innerparteiliche Druck aus dem einflussreichen, radikalen Netzwerk stärker werden: hin zu einer Kurskorrektur nach radikalem Brandenburger Vorbild.

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

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