Machtübernahme der Taliban - Berlin und Brandenburg zu Aufnahme von afghanischen Ortskräften bereit

Ein Transportflugzeug vom Typ Airbus A310 der Luftwaffe startet am Mittag auf dem Fliegerhorst Wunstorf in der Region Hannover auf regennasser Startbahn. Angesichts des rasanten Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul begonnen. (Quelle: dpa/H. Dittrich)
Video: Abendschau | 16.08.2021 | Ulli Zelle | Bild: dpa/H. Dittrich

Rund 10.000 Menschen will die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan evakuieren. Darunter sind Ortskräfte, die auch mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben. Auch in Berlin und Brandenburg sollen sie unterkommen.

Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle aktuellen Entwicklungen über die Situation in Afghanistan und die Evakuierung und Aufnahme der Ortskräfte können Sie hier nachlesen.

Berlin und Brandenburg haben ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, besonders Ortskräfte der Bundeswehr und von Hilfsorganisationen. Aktuell seien allerdings noch keine Evakuierungsflüge direkt zum Flughafen BER geplant, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag dem rbb.

Man beobachte die Lage in Afghanistan mit großer Sorge, sagte Geisel. Bereits jetzt müssten sich auch deutsche Staatsangehörige Kontrollen der Taliban unterwerfen. Wie lange vor allem der Zugang zum Flughafen in Kabul für die Bevölkerung möglich sein wird, sei unklar.

Es sei unverantwortlich, dass die Bundeswehr abgezogen sei, ohne eine Lösung für die verbliebenen Ortskräfte zu haben, sagte Geisel weiter. Die Verantwortung dafür liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Stübgen: "Brandenburg steht bereit"

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte eine Stützung der Nachbarländer von Afghanistan für einen heimatnahen Schutz von Flüchtlingen und hält eine Aufstockung der Zahl der möglichen Aufnahme von Flüchtenden für notwendig. "Der Bund wird über zusätzliche Aufnahmekontingente nachdenken müssen. Brandenburg steht bereit, um daran seinen Anteil zu leisten", sagte Stübgen am Montag auf Anfrage. Mit Blick auf Ortskräfte und andere sagte er: "Zuallererst gilt es jetzt diejenigen zu retten, die unter akuter Gefahr für Leib und Leben stehen. Dafür braucht es eine sofortige Luftbrücke unter robustem Mandat der Bundeswehr."

Brandenburg wird nach Angaben des Innenministers auch weiter Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen, um ihnen und ihren Familien Schutz zu bieten. "In Brandenburg sind bereits insgesamt 150 Personen aufgenommen worden. Das sind 33 Ortskräfte und ihre Angehörigen", sagte Stübgen. "Allein seit Mai sind sieben Familien mit mehr als 40 Personen in Brandenburg untergekommen." Wie viele Ortskräfte es insgesamt würden, lasse sich noch nicht abschätzen. "Klar ist aber, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen", sagte der Minister. "Deutschland darf seine afghanischen Helfer nicht im Stich lassen."

Merkel will 10.000 Menschen evakuieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern von rund 10.000 Personen, die Deutschland aus Afghanistan evakuieren wolle. Die Bundesregierung habe vor Monaten bereits 2.500 Ortskräfte identifiziert, bei 600 wisse man derzeit nicht, ob sie bereits in Drittstaaten seien, habe Merkel gesagt. [mehr bei tagesschau.de]

Die radikal-islamischen Taliban hatten nach der Einnahme der Hauptstadt Kabul die Macht in Afghanistan übernommen und den Krieg für beendet erklärt. Westliche Staaten versuchen aktuell, ihre Staatsbürger und ehemaligen Ortskräfte aus Kabul auszufliegen.

Analena Berbock und Ex- Außenminister, Joschkar Fischer auf Wahlkampftour in Frankfurt Oder auf der Stadtbruecke. (Quelle: imago images/W. Mausolf)
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ex-Außenminister Joschka Fischer in Frankfurt (Oder) | Bild: imago images/W. Mausolf

"Es geht um Stunden"

Unter anderem die Grünen hatten zuvor die schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert. Das Kontingent müsse mindestens fünfstellig sein, also mehr als 10.000 Personen umfassen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines Wahlkampftermins in Frankfurt (Oder).

Viele Menschen in Afghanistan fürchteten nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban um ihr Leben. Es sei überfällig, dass die Bundesregierung alles dafür tue, um diese Personen zu evakuieren. "Es geht um Stunden." Das SPD-geführte Außenministerium habe zu langsam gehandelt und Warnungen nicht aufgegriffen. Es zeige sich jetzt, "wie fatal es war, dass man von Seiten der deutschen Bundesregierung, des Auswärtigen Amts, die Augen vor der Realität verschlossen hat", sagte sie.

Fischer: zu schneller Truppenabzug

Ex-Außenminister Joschka Fischer stimmte seiner Parteikollegin, die er auf dem Wahlkampftermin in Frankfurt (Oder) begleitete, zu. Fischer kritisierte zudem den schnellen Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan. Über die Bedingungen sei nicht verhandelt worden, betonte der ehemalige Außenminister. "Damit war nicht zu rechnen." Das sei ein Fehler gewesen.

Der Grünen-Politiker war deutscher Außenminister, als westliche Truppen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschierten und die Taliban entmachteten.

Grünen-Antrag im Bundestag abgelehnt

Einen Antrag der Grünen im Bundestag auf Evakuierung der afghanischen Ortskräfte im Juni hatten CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich.

Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse in bundes- und europaweiter Abstimmung erfolgen, teilte die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage nun mit. "Ein Alleingang von Berlin in der Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan wäre mit Blick auf die aktuelle Situation vor Ort [.] vollkommen unrealistisch", hieß es weiter.

Bereits am Wochenende hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land bereit erklärt.

Lederer: "Bundesregierung hat katastrophal versagt"

Linke-Fraktionschef Klaus Lederer sagte: "Die Bundesregierung hat bei ihrer Lageeinschätzung zu Afghanistan katastrophal versagt. Das ist kein Zufall. Jahrelang wurde die Situation in dem Land beschönigt, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen." Weiter sagte Lederer: "Die gesamte Verzögerungstaktik, die ganzen bürokratischen Hürden, die in den vergangenen Wochen trotz der zunehmend gefährlicheren Lage für diese Menschen errichtet wurden, sind eine Schande für die CDU/CSU, aber auch die SPD."

Man habe seit Jahren "in unserer Rot-Rot-Grünen Koalition Konsens darüber, dass Berlin ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein soll und, dass wir hier mehr tun wollen als die Bundesregierung uns bisher gelassen hat". Berlin sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Die Bundesregierung müsse "jetzt versuchen so viele Menschen zu retten, wie es noch irgendwie geht", so Lederer.

Pazderski: "Kein Freibrief"

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, es gelte zunächst, "die Evakuierungsoperationen für deutsche Staatsbürger und jene Afghanen, die die Bundeswehr als Dolmetscher, Hilfskräfte etc. unterstützt haben, erfolgreich durchzuführen und abzuschließen". Das dürfe aber "kein Freibrief für jeden Afghanen sein, der seine Lebensbedingungen verbessern will, unter dem Vorwand politisch unterdrückt zu werden, nach Europa zu migrieren", sagte Pazderski weiter.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte schnellstmögliche Hilfe "für die Menschen, die 15 Jahre lang für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet haben und denen aus diesem Grund jetzt in ihrer Heimat Afghanistan der Tod droht". Es sei jetzt die falsche Zeit, um über bürokratische Hürden zu diskutieren. "Berlin wird die afghanischen Ortskräfte freundlich und unkompliziert empfangen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung jetzt einen Prozess in der EU und der UN in Gang setzen, um es nicht zu einem Chaos wie im Jahr 2015 kommen zu lassen."

Sendung: Abendschau, 16.08.2021, 19:30 Uhr

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138 Kommentare

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  1. 138.

    Im alten Kaffeesatz rumkramen >vertane Zeit. Wie sich auf einem Segelboot die Situation auf einen Schlage völlig ändern kann und SOFORT zu handeln ist, das gilt auch hier: statt labern anpacken, helfen und SELBSTVERSTÄNDLICH mindesdens die Helfer der Bundeswehr DAUERHAFT hier aufnehmen. Allen, denen das wieder nicht passt > ausweisen, nach Afghanistan, Indien, Nordkorea, Guantanomo, China, oder auf den Mars.

  2. 137.

    "Stattdessen werden sinnlose Klimademos gehalten!" - Ob Ihnen der Sinn besser einleuchtet, wenn die Durchschnittstemperatur auf 60 Grad und höher gestiegen ist, sodass wir alle vergessen, was frieren heißt, es sei denn, wir kriegen die erhöhten Meeresspiegel ab...
    "Deutschland wird wieder die meisten Aufnehmen. Das steht schon fest und Berlin geht ja bereits mit offenen Armen voraus. Unfassbar wie die Menschen hier sich da nicht währen ! Wir sollten auf die Straßen und dagegen demonstrieren."

    Achja und dabei gilt das hier: 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

  3. 135.

    ".vllt langsam mal an das eigene Volk denken?" >das hat "floh" gecshrieben, aber von "Germany first" steht im Kommentar von "flo" nichts >wie dem auch sei, wir haben ja Meinungsfreiheit. "Germany first" haltev ich auch nicht nur für dumm, sondern das ist gefährlicher, alter Kaffee, dessen NIedergang 1918 und 1945 endgültig erreicht war. Sollte es Leute geben, die sowas ein 3. Mal erträumen: auch das geht wieder vol in die Hose (Gesetz der Serie).

  4. 134.

    Westen und Osten werden hier politisch und nicht geographisch verwendet, sollte doch klar sein

  5. 132.

    PaulaW:
    "20 Jahre Einsatz,die nicht umsonst waren,wenn man den engagierten Frauen in Afghanistan zuhört aber offensichtlich völliges Versagen des Präsidenten und seiner Regierung plus der ausgebildeten und ausgerüsteten Armee."

    Ich stimme Ihnen in diesem Punkt voll zu: 20 Jahre ohne totale Taliban-Herrschaft ist nicht Nichts! Die Menschen haben in den Gebieten, wo die Taliban die letzten Jahre nicht herrschten, dies durchaus genossen. Das sollte man nicht klein reden.

    Aber das Ziel war natürlich, die Taliban nachhaltig einzudämmen und ein halbwegs demokratisches Staatswesen zu etablieren. Das ist leider nur temporär gelungen.

    Es ist leider so, wie in vielen Diktaturen: Eine radikale Minderheit setzt sich mittels (Waffen-)Gewalt gegen eine friedliche Mehrheit durch, und die friedliche Mehrheit hat - verständlicherweise - keine Lust ihr Leben zu opfern, da sie weiß, dass sie waffenmäßig unterlegen ist und die militante Minderheit beim Töten keine Skrupel kennt.

  6. 131.

    Schön, das sie das "WESTEN" so betonen. Sind sie auch Teil des politischen "Westens" - und zwar schon länger als dieser aktuelle Konflikt dauert. Davor war es der "OSTEN", also der politische Osten, der dieses Land unterjochen wollte.
    Ja ... man wird vergesslich.

  7. 130.

    Leider war aber der Westen der ab den 80-zigerrn durch die Unterstützung der Mudschaheddin heute bekannter als Taliban das Land zu dem gemacht hat was heute ist. Pakistan ist da auch nicht unbeteiligt, aber wer steht hinter Pakistan eben auch der Westen.

  8. 129.

    20 Jahre Bemühungen und Investitionen aus dem WESTEN in einem so schwierigen Land. Jetzt sollten daraus endlich die Lehren gezogen werden, denn es gibt Länder, wo Demokratie eben Lichtjahre entfernt sind. Auch in Afghanistan sind die Strukturen festgefahren und können dort nur mit eigener Kraft, wenn echter Wille da sein sollte, verändert werden. Allen Ortskräften und Willigen für Veränderungen müssen unbedingt geholfen werden! Was ja schon in die Wege geleitet wurde und hoffentlich gelingen sollte.

  9. 128.

    20 Jahre Bemühungen und Investitionen aus dem WESTEN in einem so schwierigen Land. Jetzt sollten daraus endlich die Lehren gezogen werden, denn es gibt Länder, wo Demokratie eben Lichtjahre entfernt sind. Auch in Afghanistan sind die Strukturen festgefahren und können dort nur mit eigener Kraft, wenn echter Wille da sein sollte, verändert werden. Allen Ortskräften und Willigen für Veränderungen müssen unbedingt geholfen werden! Was ja schon in die Wege geleitet wurde und hoffentlich gelingen sollte.

  10. 127.

    eine mögliche Antwort im heutigen rbb Beitrag " Wie Polen die Entwicklung in Afghanistan bewertet :
    " Zudem seien in Afghanistan die Führungsaufgaben oft an Menschen übergeben worden, die weder das Ansehen der lokalen Bevölkerung genossen, noch selber daran interessiert waren, demokratische Strukturen aufzubauen. "

  11. 126.

    Es wird immer der Begriff "der Westen" verwendet. Kann mir mal einer der Nutzer, Paula,W, Swen, Willi und wie sie sich alle nennen, erklären, was sie unter "der Westen" verstehen? Für mich ist der Westen eine Himmelsrichtung ohne politischen Inhalt. Verwendet man den Begriff "die NATO-Staaten" dann bekäme das wohl eine klare politische Deutung. Übrigens, Kuba liegt für mich geografisch auch im Westen und in Amerika, falls jemand von Amerika spricht/schreibt und die USA meint.

  12. 125.

    Gut wenn einer die Erfahrungen der UDSSR in Afghanistan und die der USA in Vietnams nicht kennt, dann konnte er nicht wissen, dass dies ein Desaster wird. Schröder wollte den Amerikaner gefallen und die Grünen am Futtertrog bleiben, dass ist der wahre Grund für den Einmarsch der Bundeswehr in Afghanistan.

  13. 124.

    Die wollen nichts dazu lernen. Dass nennt man Ideologie. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Diese Parteien machen es einem wirklich einfach sie nicht zu wählen.

  14. 123.

    20 Jahre Einsatz,die nicht umsonst waren,wenn man den engagierten Frauen in Afghanistan zuhört aber offensichtlich völliges Versagen des Präsidenten und seiner Regierung plus der ausgebildeten und ausgerüsteten Armee. Ganz offensichtlich gab es auch Fehleinschätzungen des Westens plus EU, so entnehme ich das der Berichterstattung hinsichtlich des Tempos der Taliban bei der Rückeroberung. Aber mal ehrlich, wieso haben die Afghanen aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt um ihr Land nun selbst zu schützen? Und ich meine die Verantwortlichen! Der Bevölkerung muss jetzt natürlich geholfen werden und dazu brauchen auch die Nachbarländer unsere Unterstützung. Mir gibt es aktuell zuviel Wahlkampfgeplänkel ,dass rettet keinen Menschen.

  15. 122.

    Wossi:
    "Und es ist eine Schande, dass die "Linksgrün*innen" die Bundeswehr vor 20 Jahren dorthin geschickt haben, wohlwissend, dass ein Krieg dort nicht zu gewinnen ist."

    Belegen Sie bitte Ihre böswillige Behauptung "wohlwissend, dass ein Krieg dort nicht zu gewinnen ist"! Falls Sie Ihre Behauptung nicht belegen können, ist Ihr Kommentar einfach nur eine Verleumdung.

  16. 121.

    Die lernen alle einfach nichts dazu.
    Lediglich AfD + LINKE kapieren noch Grundzüge der Außenpolitik.
    Ich wunder mich auch, warum Merkel Maas + AKK noch nicht entlassen hat???

  17. 120.

    "Der Westen hat sich bemüht, leider ohne Erfolg. " Der Westen, allen voran die USA, hat kläglich versagt.

    "Die wahltaktischen Manöver der Opposition sind schlicht heuchlerisch." Die Opposition bemängelt zu recht das völlige Versagen der Bundesregierung, allen voran das AA.

    https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-afghanistan-101.html

  18. 119.

    Schreckliche Bilder!
    Der Westen hat sich bemüht, leider ohne Erfolg.
    Die wahltaktischen Manöver der Opposition sind schlicht heuchlerisch.
    Jetzt wollen FDP, die Grünen und Linke punkten.
    Schuldige zu suchen, bringt den Menschen in Afghanistan auch nicht weiter.

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