Hilfe für afghanische Geflüchtete - Brandenburg will Erstaufnahme übernehmen, Berlin erhöht Kapazitäten

Mi 18.08.21 | 07:37 Uhr
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Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Abendschau | 18.08.2021 | Breinig/Sayram/Rostek | Bild: dpa/Patrick Pleul

Brandenburg will als zentrale Erstaufnahme afghanische Ortskräfte aufnehmen, die ersten sollen am Donnerstag eintreffen. Auch Berlin steht bereit: Hier werden laut Sozialsenatorin Breitenbach die Aufnahmekapazitäten erhöht.

Brandenburg will die Erstaufnahme der in Deutschland ankommenden afghanischen Ortskräfte übernehmen. "Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) hat dafür alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Die ersten Ortskräfte werden am frühen Donnerstagmorgen erwartet. Danach wird mit weiteren Ankömmlingen alle ein bis zwei Tage gerechnet", hieß es am Dienstag aus dem Landesinnenministerium in Potsdam. Gerechnet werde zunächst mit 180 Geflüchteten, die am Donnerstag einträfen.

Brandenburg habe dem Bund die Erstaufnahme zugesagt. "Schnelle Hilfe ist jetzt entscheidend", so der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). "Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um so viele zu retten wie möglich. Deutschland darf seine afghanischen Helfer nicht im Stich lassen."

Erste Geflüchtete kommen nach Doberlug-Kirchhain

Die Menschen aus Afghanistan sollen nach ihrer Ankunft in der Nacht zum Donnerstag zur Erstaufnahme in die ZABH-Außenstelle in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) kommen. Hier könnten bis zu 200 Personen aufgenommen werden, sagte Innenminister Stübgen dem rbb.

Wenn über mehrere Tage und Wochen Menschen ankämen, andere dann schon nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf andere Bundesländer verteilt worden seien, könnten so einige Tausend Menschen erstversorgt werden. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnimmt. Die Verteilung wird jedes Jahr auf der Basis von Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl berechnet.

Die Nachrichtenagentur KNA hatte gemeldet, dass die Geflüchteten zunächst in das Erstaufnahmezentrum Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) kommen sollen. Das hat Innenminister Stübgen aber inzwischen dementiert.

Sobald die Geflüchteten angekommen sind, werden sie auf das Coronavirus getestet, erhalten ein Hygienepaket, bei Bedarf medizinische Unterstützung und Kleidung, falls dies erforderlich ist. Bevor sie dann weiter in andere Bundesländer kommen, soll zusätzlich ein PCR-Test gemacht werden.

In Berlin können zunächst 500 Personen unterkommen

Berlin wird für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zusätzliche Plätze schaffen. Das gab Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Rande eines kleinen Parteitags der Linken am Dienstagabend bekannt.

Laut Breitenbach wird die Unterkunft in der Buchholzer Straße, die nicht mehr als Quarantäneunterkunft benötigt wird, für evakuierte afghanische Ortskräfte vorbereitet. Außerdem sollen die im Januar leergezogenen Tempohomes in der Pankower Siverstorpstraße reaktiviert werden. An beiden Standorten können insgesamt rund 500 Menschen untergebracht werden. Weitere Standorte und Einrichtungen würden geprüft, so die Senatorin.

Bislang 120 Ortskräfte eingetroffen

Das seien allerdings nur temporäre Lösungen für einige Monate, sagte Breitenbach dem rbb. In der Siverstorpstraße zum Beispiel seien die Tempohomes nur noch bis März 2022 genehmigt, danach soll dort eine Drehscheibe für Schulsanierungen entstehen. Es gehe in der aktuellen Lage aber darum, die Flüchtlinge aus Afghanistan schnell unterzubringen, bevor viele von ihnen auf andere Bundesländer verteilt werden. "Wir sollten darauf vorbereitet sein, die in Not sind und aus dieser Lebenssituation flüchten", sagte Breitenbach dem rbb.

In Berlin wurden laut Breitenbach bereits rund 120 Menschen aus Afghanistan aufgenommen, die vor allem mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Pop: Senat hat Landesaufnahmeprogramm beschlossen

Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) beschloss der Senat ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Geflüchtete aus Afghanistan. Dabei gehe es um Schutzbedürftige wie Frauenrechtlerinnen oder Journalisten, wie sie auf Twitter mitteilte. Für ein solches Landesprogramm muss das Bundesinnenministerium grünes Licht geben. Berlin wolle mit dem Bundesministerium darüber Einvernehmen erzielen, hieß es.

"Wir haben Erfahrungen gesammelt", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. "Wir werden nicht jedem helfen könne, aber wir werden vielen helfen können." Müller sagte, er rechne mit Ankünften in den nächsten Monaten. Auf Bundesebene gebe es nach seinem Wissen bisher kein koordinierendes Gremium für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; daher habe er die verschiedenen Berliner Senatsstellen angewiesen, Vorbereitungen zu treffen.

1.250 Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten in Berlin

Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind in den vergangenen Wochen bereits 120 afghanische Ortskräfte mit ihren Familien in Berlin angekommen. Sie reisten jedoch individuell und auf eigene Kosten mit einem Visum nach Deutschland. In Berlin stehen derzeit laut LAF 1.250 Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten bereit.

Das Bundesinnenministerium gehe derzeit davon aus, dass zunächst 300 afghanische Ortskräfte in Deutschland eintreffen werden, hieß es am Montag aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Wieviele davon in Berlin ankommen und bleiben, sei noch unklar. Berlin sei aktuell nicht Zielort einer kurzfristigen Aufnahme. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) teilte dazu am Montag mit: "Humanitäre Hilfe zu leisten ist jetzt ein Gebot der Stunde. Dabei erwarten wir vom Bund wirksame Unterstützung, ein rasches Zugehen auf die Bundesländer und eine den dynamischen Umständen angemessene Kommunikation."

Botschaftsmitarbeiter am BER gelandet

Unterdessen sind die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem BER-Flughafen in Schönefeld.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.08.2021, 19:00 Uhr

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Insbesondere die, die für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte eingetreten sind!

  2. 13.
    Antwort auf [PaulaW] vom 17.08.2021 um 13:26

    Ich teile da nicht Ihre Auffassung. Gerade der Umgang mit der afghanischen Tragödie gehört in den Wahlkampf, denn hier zeigt sich recht deutlich, wie sich die Parteien und die einzelnen Kandidaten zur Asylfrage verhalten. Es wird sich schnell herausstellen, wer eine weitere ungezuegelte Zuwanderung in die Sozialsysteme will und wer nicht. Der gegenwärtige Wahlkampf wirkt dabei offensichtlich bremsen auf einige Protagonisten

  3. 12.

    In Berlin stehen 1250 Plätze für Geflüchtete bereit. Das bedeutet dann konsequerweise, wenn diese belegt sind müssen weitere Flüchtlinge abgewiesen werden

  4. 11.

    20 Jahre Einsatz,die nicht umsonst waren,wenn man den engagierten Frauen in Afghanistan zuhört aber offensichtlich völliges Versagen des Präsidenten und seiner Regierung plus der ausgebildeten und ausgerüsteten Armee. Ganz offensichtlich gab es auch Fehleinschätzungen des Westens plus EU, so entnehme ich das der Berichterstattung hinsichtlich des Tempos der Taliban bei der Rückeroberung. Aber mal ehrlich, wieso haben die Afghanen aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt um ihr Land nun selbst zu schützen? Und ich meine die Verantwortlichen! Der Bevölkerung muss jetzt natürlich geholfen werden und dazu brauchen auch die Nachbarländer unsere Unterstützung. Mir gibt es aktuell zuviel Wahlkampfgeplänkel ,dass rettet keinen Menschen.

  5. 10.

    Gestern wurden 7 Leute ausgeflogen wenn ich es glauben darf Botschaftspersonal. Das ist doch im. Augenblick nur Propaganda für die AFD.
    Wenn ich in der Schule so richtig aufgepasst habe, ist Afghanistan über 4000 km enfernt. Also
    Nur mit dem Flugzeug der Bundeswehr das ca 160 Personen fasst. Also ca 60 Flüge voll beladen ergibt 10000 Leute, die verteilt auf 16 Bundesländer ergibt 625 Leute für Berlin.
    Also was brauche ich dafür Vorbereitung.

  6. 9.

    Kollaborateure haben es immer schwer, wenn sich der politische Wind dreht.
    Gerade in bzw. nach einem Krieg.
    Die Frage ist doch, ob für diesem Fall in den Arbeitsverträgen eine solche Klausel befindet, aus der ersichtlich ist, dass der Deutsche Staat sich verantwortlich zeichnet.

  7. 8.

    Das war ein NATO-Einsatz, geführt von den USA.
    Da sollte es selbstverständlich sein, dass die USA auch den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, natürlich sind auch die andern NATO-Partner (z.B. Polen, Ungarn usw.) gefordert.
    Aber ich befürchte, dass hier wieder einmal Deutschland die Hauptlast trägt....

  8. 7.

    Mich wundert es, dass Berlin soviel freie Plätze hat, dann kann es ja los gehen, wenn angeblich so gut vorbereitet ist. Ich finde es allerdings ein Unding das ungeimpfte Personen die aus einem Hochrisikogebiet kommen und dort keine Maske getragen haben kein PCR Tedt Pflicht ist und eine mindestens 14 tägige Quarantäne angeordnet wird, da ist ja dann der nächste Coronaausbruch schon im Anflug.

  9. 6.
    Antwort auf [PaulaW] vom 17.08.2021 um 13:26

    Sehr geehrte PaulaW,
    ich kann den von Ihnen geschriebenen Kommentar im vollem und ganzem nur zustimmen.
    Mit freundl. Grüßen und noch einen schönen Tag

  10. 5.
    Antwort auf [PaulaW] vom 17.08.2021 um 13:26

    "Eine menschliche Tragödie, DIE NICHT IN DEN WAHLKAMPF GEHÖRT.!"

    Wo sehen sie Wahlkampf? Am Ende behaupten einige hier noch der Vormarsch der Taliban wäre ein Wahlkampfgeschenk.

    "Das betrifft hoffentlich auch die anderen Bundesländer und alle Staaten,die in Afgahnistan im Einsatz waren,denn alle haben sich auch durch afgahnische Ortskräfte helfen lassen,die nun ALLE SAMT IHRER FAMILIEN in Sicherheit gebracht werden müssen."

    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-ortskraefte-bundeswehr-101.html

  11. 4.

    Mal davon abgesehen dass Berlin wahrhaftig ganz andere Probleme zu bewältigen hätte ,ist das keine Lösung in einer Angelegenheit wo sich die Deursche Regierung schämen sollte.
    Man kann nicht auf der einen Seite ( noch) mehr Menschen sufnehmen die Wohnung, Arbeit, Ernährung.....brauchen und auf der anderen Seite Waffenlieferungen tätigen.
    Sollen doch mal andere Länder die Menschen aufnehmen.

  12. 3.

    Selbstverständlich muss Flüchtlingen geholfen werden! Zumal ihr Leben durch die Zusammenarbeit mit unseren Soldaten und anderen deutschen Institutionen in Gefahr ist.
    Was wäre wenn?
    Was wäre wenn wir, wie es die Linke immer wieder gefordert hatte, nie in Afghanistan mitgemacht hätten?
    Nun diese Frage kann wohl niemand beantworten.
    Was mich sehr verwundert ist die Naivität unserer Regierung über den schnellen Sieg der Taliban. Jetzt kurz vor den Wahlen frage ich mich ob eine dieser naiven Parteien überhaupt wählbar ist? Wer möchte denn schon von nicht Schlauen regiert werden?

  13. 2.

    Ich bin gespannt, wie viele dieser Ortskräfte es schaffen, den Taliban jetzt noch zu entkommen. Wie muss man sich das vorstellen? Deutsche Elitesoldaten kämpfen sich durch die Straßen Kabuls, liefern sich dabei Gefechte mit den Talibans und befreien die Ortskräfte aus ihren Verstecken (deren Lage sie von der deutschen und zuverlässigen Aufklärung bekommen haben)?

    Lächerlich- sie Menschen wurde alleine gelassen und nur einige werden es schaffen, sich auf eigene Faust zu dem Flughafen durch zu kämpfen. Wie viele auf dem Weg dorthin den Taliban in die Hände fallen und ermordet werden, wird wohl nie jemand erfahren.
    Am Ende wird es dann heißen, dass nicht alle das großzügige (aber zu späte) Angebot der Deutschen annehmen wollten.
    Ich schäme mich gerade, Deutscher zu sein.

  14. 1.

    "Flucht vor den Taliban
    Berlin und Brandenburg bereiten sich auf Aufnahme von Afghanen vor"
    Das betrifft hoffentlich auch die anderen Bundesländer und alle Staaten,die in Afgahnistan im Einsatz waren,denn alle haben sich auch durch afgahnische Ortskräfte helfen lassen,die nun ALLE SAMT IHRER FAMILIEN in Sicherheit gebracht werden müssen. Eine menschliche Tragödie, DIE NICHT IN DEN WAHLKAMPF GEHÖRT.!

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