Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat - Summe von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich

Zeugen warten auf den Beginn der öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Nach vier Jahren hat der Berliner Unterschungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz vorgelegt. Er listet eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern auf, aber auch, was sich seit dem Anschlag geändert hat.

Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht. Der Bericht wurde von allen Fraktionen beschlossen.

Man habe "keinen einzelnen Schuldigen" gefunden und "keine Einzelfehler" aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. "Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben."

Knapp 100 Zeugen befragt

Entscheidend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen. Im Sommer sei Amri aber nicht mehr weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA)seinen Fall aus verschiedenen Gründen nicht mehr als so brisant einstufte.

Der Untersuchungsausschuss befragte in vier Jahren und 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Mehr als 1.200 Akten standen dem Ausschuss zur Verfügung. Der 1.235 Seiten lange Bericht enthält auch gesonderte Stellungnahmen mehrerer Fraktionen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen zum Attentäter festgestellt. Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 verübt und zwölf Menschen getötet.

Zu wenig Personal und zu wenig Austausch

Als Probleme vor dem Anschlag benennt der Ausschuss, dass die für Extremismus und Islamismus zuständigen Bereiche des LKA zu wenig Personal hatten. Zudem sei der Austausch zwischen den Ausländerbehörden, den Landeskriminalämtern von Berlin und Nordrhein-Westfalen, dem Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft unzureichend gewesen.

Es fehlten demnach ein "konsequentes Gefährdermanagement" und eine Zusammenführung der Ermittlungen zu Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft. Zudem hätte Amri intensiver sowie auch nachts und am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats seien nicht gründlich genug ausgewertet worden.

Eigene LKA-Abteilung für Islamismus

Nach dem Anschlag wurde die Berliner Polizei personell deutlich aufgestockt. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist. 2020 wurde im LKA eine eigene Abteilung 8 für Islamismus und islamistischen Terrorismus geschaffen. Dort gibt es den Angaben zufolge 166 Stellen, doppelt so viel wie vor 2016. Ein neues Anti-Terrorzentrum hat im vergangenen Monat teilweise die Arbeit aufgenommen, bis 2022 soll es fertig sein.

Die Arbeitsabläufe im LKA etwa bei den Observationen wurden überarbeitet. Die Einstufung und Beobachtung von islamistischen Gefährdern wurde zudem auf Bundesebene durch das BKA neu konzipiert. Bei dem sogenannten Gefährdermanagement werden auch die Staatsanwaltschaften stärker als früher einbezogen. Ende 2020 beschloss der Senat einen Anti-Terrorplan.

Der Verfassungsschutz erhielt bereits 2017 ein eigenes Referat Islamismus, in dem personenzentrierter vorgegangen werden soll. Der Informationsaustausch mit dem LKA soll deutlich enger sein.

Sendung: Abendschau, 09.08.2021, 19.30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 22.

    Dem kann ich so nicht zustimmen, denn es ist mit der westlich-demokratischen Brille der Aufklärung betrachtet. Im entsprechenden Kulturkreis gibt es schlicht keine Trennung von Kirche und Staat, dort ist das gesamte gesellschaftliche Leben, Denken und Handeln der Religion unterworfen. Das war in der "alten Welt", also dem Christentum, bis zur Aufklärung genau so. Islam und Islamismus sind leider zwei Seiten derselben Medaille, in dem einen Fall eben nur die ganze Spannbreite der Einstellung zur eigenen Religion, die andere die radikale Durchsetzung des heiligen Buches. Wenn man es mit dem Christentum vergleichen will, passt eher die konservativen Gläubigen einerseits und die Radikalen (wie die Kreuzritter)andererseits. Das heißt nicht, dass Muslime per se radikal wären, die Mehrheit ist es nicht, aber viele haben eben nicht das selbe Verständnis eines selbständigen Staates, wie wir, der Vorschriften auch gegen die Religion erlassen kann.

  2. 20.

    Warum? Den Behörden war doch bekannt, dass Amri bereits in Italien mit radikalen Ansichten und Handlungen auffällig war. Trotzdem konnte er ungehindert seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Amri war ein Wirtschaftsflüchtling, der die Werte des Westens verachtet hat und daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Trotzdem hat man ihn mit offenen Armen empfangen und nicht wirklich mit Nachdruck die Beschaffung der für die Abschiebung nötigen Dokumente verfolgt. Die kamen erst Tage nach dem Anschlag. Es wäre also möglich gewesen. Leider war es da für die Opfer zu spät und Amri bereits tot.

  3. 19.

    Genau so war es. Heute sind wir alle natürlich schlauer und wissen, dass die Observation zu früh beendet wurde. Wäre Amri weiter inaktiv geblieben, hätte man womöglich diskutiert, warum man solche wertvollen Ressourcen verschwendet hat. Wenn das Auswertige Amt seinen Job richtig und mit Nachdruck gemacht hätte, wäre Amri zum Zeitpunkt des Anschlages gar nicht mehr im Land gewesen. Wenn es einen ordentlichen Informationsaustausch gegeben hätte, hätte er nicht mehrere Identitäten führen können. Wenn der Datenschutz es nicht verhindert hätte, wäre allen Beteiligten viel früher die tatsächliche Gefährlichkeit des späteren Täters bekannt gewesen. Es gab reichlich Versäumnisse und zugedrückte Augen, in der Hoffnung, es möge schon gut gehen. Ging es leider eben nicht und daraus muss gelernt werden. Es ist nicht so wichtig, Schuldige auszumachen sondern dafür zu sorgen, dass die Fehler nicht wiederholt werden.

  4. 18.

    Wenn ich dagegen bin, dass Terroristen einreisen, bin ich Rassist? Die Einreise von Ungeimpften und nicht Getesteten läßt sich doch auch sehr gut kontrollieren.....

  5. 17.

    Dann ist ja alles tutti! Weitermachen bis es wieder kracht. Nächstes Mal sind die Schuldigen die Opfer. Warum haben sie sich noch nach 20 Uhr draußen aufgehalten.

  6. 16.

    Zuständigkeiten werden zerhackt, Verantwortlichkeiten pulverisiert, Datenschutzbarrieren an den unsinnigsten Stellen aufgebaut und Kommunikation behindert. Am Ende ist alles schief gelaufen, aber kein Schuldiger auszumachen. Das ist kein Zufall, das hat System. Und die Opfer werden vergessen. Traurig!

  7. 15.

    Also Stasimethoden sollen Ihrer Meinung zufolge, wieder eingeführt werden? Na Sie sind einer.....

  8. 14.

    Auch wenn es ggf. Missverständnisse hervorrufen könnte, woran mir keinesfalls gelegen ist: Gängig hierzulande ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Ersterer hat jene wunderbaren Architekturformen beim Moscheebau hervorgebracht, Zweiter gibt notorischen Hitzköpfen eine Begründung an die Hand, sich einschlägig auszuagieren.

    Mitentscheidend dafür ist das Umfeld. Das kann begünstigend oder nicht begünstigend sein. Begünstigend in diesem Sinne ist bspw. auch das Vordringen westlichen Handelsverständnisses so, als sei es das denkbar einzige.

    Das ist es in der Tat nicht.

    Das so bez. westliche Handelsverständnis trennt Akteur und Ware. Das klass. islam. Handelsverständnis setzt den Akteur und die Ware ineins. Ersteres verlangt personenunabhängig den gleichen Preis, Zweites verlangt gegenüber dem dies, gegenüber einem anderen etwas anderes.

    Eine Besinnung, (gegenseitig) nicht vermessen zu werden.

  9. 13.

    Vielleicht sollten die Damen und Herren von den verantwortlichen Behörden einige Seminare bei der BStU buchen.
    Möglicherweise "lernen" sie dort wie ein effizienter Dienst strukturiert aufgebaut wird und "ordentlich" arbeitet.

  10. 12.

    Das dürfte das ganz normale Amtswalten sein:
    Kein Vorkommnis, keine Meldung, keine Handlung (gegen etwas).

    Arnis Amri hat sich ja in der Tat eine Weile still verhalten.

    Notorische Erbsenzähler dürften daher immer ins Leere gehen. Woran es in der Ämtern mangelt, sind Menschen, die offen und recht unbefangen zu einer Gesamteinschätzung fähig sind, unabhängig des eben Genannten.

  11. 11.

    Es war ja nur eine Frage der Zeit wann hier Rassisten und Rechtsextreme ihre kruden Theorien ausbreiten dürfen.

    Attentäter lassen sich nicht von Grenzen abhalten oder sind hier geboren wie ihre Gesinnungsgenossen von Halle, Hanau und Kassel.

  12. 10.

    In gewisser Weise haben Sie Recht:
    Die Asyl- und Sicherheitspolitik der Merkel-CDU hatte erhebliche Negativ-Folgen für Deutschland.
    Allerdings wären die Probleme seit 2015 wohl noch heftiger ausgefallen, wenn Ihre Lieblingsparteien am Ruder gewesen wären.

  13. 9.

    "Fehlern und Versäumnissen"
    Und? Wann nehmen nun die Verantwortlichen den nun exakt Verantwortung? Gab es denn Suspendierungen? Ansonsten kann man getrost von Bla bla reden.

  14. 8.

    Woher weißt du, dass Amri bereits vor seiner Einreise ein Mörder war? Hast du nützliche Informationen, die du den Behörden vorenthältst?

  15. 7.

    Schuldig sind die Grenzöffner, die gegen geltendes Recht, jeden nach Deutschland einreisen ließen und immer noch lassen.

  16. 6.

    Ich denke, das ist ganz normales, gewöhnliches behördliches Walten: Kein Vorfall, keine Aktenkundigkeit, kein Anlass zu handeln. Amri war in der Tat eine ganze Zeitlang inaktiv und ihm per Rundum-Einschätzung auf die Spur gekommen zu sein, dafür fehlt(e) es an offenen Charakteren, nicht aber an Erbsenzählern, die quasi nicht mehr aus ihrer Haut rauskönnen.

  17. 5.

    Nein, der islamische Terroranschlag war möglich, weil der Mörder Amri einreisen dürfte!

  18. 4.

    Und wer hat in Berlin die Polizei kaputt gespart? cDU und sPD.

    "Man habe "keinen einzelnen Schuldigen" gefunden und "keine Einzelfehler" aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU)."

    Kein Wort davon dass Akten geschredert wurden und warum die Observation Amris eingestellt wurde, weil man lieber die Rigaer beobachten wollte. Möglicherweise auf Weisung eines cDU Politikers, weil der sich damit vor den Wahlen als Law & Order Politiker präsentieren wollte.

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