Berliner Wahlkampf - Gemischte Reaktionen auf Giffeys Position zur Enteignung

Mo 23.08.21 | 18:55 Uhr
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Franziska Giffey (SPD, l-r), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Lederere (Die Linke) greifen bei einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale zu ihrem Telefon
Video: Abendschau | 23.08.2021 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen positioniert - und damit die eigene Partei verärgert. Die Koalitionspartner geben sich gelassen, die Oppostion sieht teilweise Gemeinsamkeiten.

Mit ihrer Positionierung gegen Enteignungen ist SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in der eigenen Partei angeeckt - erntet aber Zuspruch bei Oppositionsparteien.

Am Wochenende hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf dagegen positioniert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Sie wolle nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet 'hier wird enteignet', sagte sie im rbb Inforadio. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie."

Der Vorstoß sei nicht abgesprochen gewesen, hieß es inzwischen aus SPD-Parteikreisen. Gewertet wird er als deutliches Signal an eine so genannte Deutschland-Koalition der SPD mit CDU und FDP. Es sei spürbar, dass Giffey dagegen die rot-rot-grüne Koalition nicht gerne fortsetzen möchte.

Kritik aus der eigenen Partei

Bundestagskandidatin der SPD für Berlin Mitte und frühere Berliner Juso-Vorsitzende, Annika Klose, sagte dazu dem rbb: "Das als rote Line für eine Koalition zu definieren, ist jedenfalls nicht der Beschluss der SPD - auch wenn es vielleicht die Präferenz unserer Spitzenkandidatin an dieser Stelle ist." Zwar gebe es einen SPD-Beschluss, den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nicht zu unterstützen - es bestehe aber noch keine abgestimmte Linie innerhalb der SPD über das Vorgehen, wenn der Volksentscheid angenommen werden sollte.

Linke und Grüne geben sich gelassen

Auch auf Seiten der Koalitionspartner wird die Aussage Giffeys diskutiert. Grünen-Landeschef Werner Graf kommentierte: "Wenn Frau Giffey denkt, dass sie Mieter:innenschutz besser in der Koalition mit der CDU und der FDP durchsetzen kann, was sie momentan offen vorbereitet, dann sollte sie es den Wählerinnen und Wählern offen sagen."

Die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, wiederum sieht in Giffeys Äußerung Wahlkampfgeklingel, nicht jedoch eine Absage an eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition. "Ich glaube, wenn die Wahlen vorbei sind und es an Koalitionsverhandlungen geht, werden die Messen sowieso neu gesungen." Die Linke wirbt weiter für den Volksentscheid.

FDP und AfD sehen Gemeinsamkeiten, CDU verhalten

Ganz anders sieht das die Opposition, wie beispielsweise FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja: "Es ist zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen FDP und SPD, dass nun auch die Sozialdemokratie konsequent Nein zur Enteignung sagt und wir damit an dem Thema: 'Wie können wir in der Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen?' zusammenarbeiten können", stellte er fest.

Giffey sei auf die Linie der AfD eingeschwenkt, sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch: "Enteignung, wie Sie von verschiedenen Linksaußen-Gruppierungen gefordert werden, halten wir politisch für falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich."

Der CDU-Politiker Stefan Evers äußerte sich verhaltener: "Grundsätzlich hilft es uns, wenn Parteien klar Position beziehen, damit man sich damit auseinandersetzen kann", sagte er. "Es wäre nur schön, wenn es glaubwürdig passiert und nicht sofort Widerstand in den eigenen Reihen ausbricht. Denn der macht es uns schwer nachzuvollziehen, wer das Sagen hat gerade bei der SPD."

Sendung: Abendschau, 23.08.2021, 19:30 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.

    "Die Käufer haben hier erstmal kräftig saniert und investiert, etwas was Berlin niemals hätte leisten können und haushaltstechnisch auch nicht dürfen (unabhängig vom sogenannten Bankenskandal). "

    Ihre immer gleichen Lügen sind mal wieder schnell widerlegt. DW und andere Heuschrecken haben ganze Wohnungsbestände weiter verfallen lassen und noch nicht einmal das Nötigste saniert.

  2. 58.

    steffen:
    "Der Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen ist auch gar nicht das Problem, das ist eine Schattendiskussion, um vom eigentlichen politischen Versagen abzulenken, dass man es zugelassen hat und weiterhin zulässt, dass hier ein steigender Mangelmarkt entsteht."

    Doch! Der Verkauf kommunalen Eigentums ist ein Problem, weil die kommunalen insbesondere an Bedürftige (WBS) vermieten und dabei nicht die zulässige Höchstmiete nehmen müssen.

    steffen:
    "Durch Regulierung vergrault man einerseits diese Neumieter, ..."

    wohl kaum! Neumieter bezahlen gern auch eine regulierte Miete.

    steffen:
    "... schafft andererseits aber nicht den Mangel als Ursache ab."

    Es gibt nicht nur das Problem Wohnungsmangel, sondern auch das Problem Miethöhe! Und der Wohnungsmangel ist NICHT die alleinige Ursache für das Mietenproblem!

    steffen:
    "Es braucht massiv Neubau."

    Das löst aber nicht das Problem der Miethöhen! Neubau schafft auch neuen Zuzug!

  3. 57.

    Sie haben nur teilweise recht. Spekulation gibt es auch im Bestand, z.B. wenn Hauseigentümer umwandeln, weil Wohnungseigentum beim Verkauf mehr bringt als Hauseigentum, und dafür die Mieter loswerden wollen, weil leeres Wohneigentum mehr bringt als bewohntes.

    Mangel an Bauland gibt es immer in attraktiven Hauptstädten. Es wird und kann nie ausreichend Bauland geben, da die Fläche begrenzt ist! Man kann kein Land neu bauen. Und irgendwo braucht man auch ein bisschen Grün und ein paar Spielplätze etc. pp.

    Es gibt (inzwischen) nicht nur Baugrundvergabe gegen Höchstgebot, sondern auch Konzeptverfahren, wo die konkreten Konzepte wichtiger sind bzw. der Bodenpreis bereits in der Ausschreibung fest steht. Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bekommen Bauland auch nicht nach Höchstgebot. Aber da ist sicher noch mehr möglich.

  4. 56.

    steffen:
    "Der verkauf des wohnungsbestandes seinerzeit war deshalb nötig, weil Berlin einen vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt hatte, der sich selbst nicht mehr finanzieren konnte und enorme staatliche Zuschüsse geschluckt hat, die sich die Stadt nicht mehr leisten konnte."

    NEIN! Es ging ausschließlich darum, kurzfristig Schulden zu tilgen, um Zinsen zu sparen, statt langfristig soziale Wohnungspolitik betreiben zu können. Der Verkauf hatte also etwas Gutes (Zinsersparnis für den Haushalt) und etwas Schlechtes (für die betroffenen Mieter). Lediglich darum, ob der Vorteil (das Gute) den Nachteil (das Schlechte) überwiegt, kann man streiten. Notwendig war der Verkauf aber sicherlich nicht. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten auch - genauso wie die Privaten - Kredite aufnehmen und damit die Wohnungen sanieren können, allerdings ohne Spekulation und ohne überhöhte Gewinnmarge sowie ohne Umwandlungsabsichten.

  5. 55.

    steffen:
    "Antwort auf [Dagmar] vom 24.08.2021 um 09:52
    Der verkauf des wohnungsbestandes seinerzeit war deshalb nötig, weil Berlin einen vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt hatte, der sich selbst nicht mehr finanzieren konnte und enorme staatliche Zuschüsse geschluckt hat, die sich die Stadt nicht mehr leisten konnte."

    NEIN! Es gab keinen "vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt". Was soll das auch sein?

    steffen:
    Der Wohnungsbestand war in großen Teilen unsaniert, heruntergekommen und deshalb oft leer stehend."

    Es gab auch nicht "oft" Leerstand.

    steffen:
    "Die Käufer haben hier erstmal kräftig saniert und investiert, etwas was Berlin niemals hätte leisten können und haushaltstechnisch auch nicht dürfen (unabhängig vom sogenannten Bankenskandal)."

    Doch! Natürlich dürfen die Wohnungsbaugesellschaften Kredite aufnehmen, genauso wie die Privaten.

  6. 54.

    Karin B.:
    "Der Zuzug nach Berlin muss an Bedingungen geknüpft werden, damit verfügbare Wohnungen vorangig den bereits hier lebenden Berlinern (egal welchen Geschlechts) zur Verfügung stehen."

    Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Denn jeder Deutsche und EU-Bürger darf sich dort niederlassen, wo er will. Eine Bevorzugung, nur weil man zuerst da war, ist unzulässig. Ich als Altberliner habe nicht mehr Rechte als Neuberliner.

    Jeder darf sich in Berlin niederlassen und dort anmelden und dann um eine Sozialwohnung bewerben. Bei der Auswahl darf es dann nur um Bedürftigkeit gehen, aber nicht darum, wie lange jemand hier schon gemeldet ist.

    Das ist also keine Lösung, die mit unserer Verfassung vereinbar ist.

  7. 53.

    steffen:
    "Dass der Markt funktioniert, haben der 2010er Jahre bewiesen, als Berlin einen Wohnungsüberschuss hatte, mit niedrigen Mieten."

    Das ist UNSINN! Es war nicht der Markt, sondern die Regulierung durch die Begrenzung der Mieterhöhungen durch Mietspiegel, der die Mietsteigerungen so verzögerte, dass sie erst in den letzten Jahren ausufern konnten. Und der Wohnungsüberschuss resultierte aus der geringeren Bevölkerungsdichte.

  8. 52.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Martina] vom 23.08.2021 um 23:59
    Sie haben recht , für den sozialen Wohnungsbau ist die Politik zuständig, die hat sich aber durch Privatisierung eigener Bestände ihrer Verpflichtung enledigt.
    Jetzt sollen es, so meint Die Linke, Enteignungen richten.
    Enteignen von bestimmten Bevölkerungsgruppen, das war in Diktatureni schon immer ein begehrtes Unterfangen, aber wir leben in einem Rechtsstaat, und darauf darf sich wohl jeder Bürger dieses Landes verlassen."

    Und die eventuellen Enteignungen werden Gerichte prüfen. Darauf dürfen Sie sich verlassen. Wo ist da Ihr rechtsstaatliches Problem?

  9. 51.

    Alfred Neumann:
    "Antwort auf [Poster] vom 24.08.2021 um 07:26
    Für hilflose Argumentation sind Sie hier zuständig, haben Sie sich doch selber ins Knie geschossen, weil Sie den Namen der Initiative vergessen hatten. Der Frage, ob eine Wohnung "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" sei, weichen Sie auch weiterhin aus."

    Aber die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten: Wohnungen sind keine Naturschätze und keine Produktionsmittel, aber Grund und Boden. So ist z.B. Wohneigentum auch Grundeigentum.

  10. 50.

    Jan:
    "Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 24.08.2021 um 02:01
    Noch weiter RRG? Und dann weiter mit Systemen wie einem mietendeckel der nicht klappt Radwegen die nichts bringen"

    Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?!? Fahren Sie endlich mal Fahrrad, damit Sie endlich den Vorteil der neuen Fahradspuren erkennen können!

    Jan:
    "Wo wurden Enteignung für den Straßenbau im großen Stil durchgezogen in Berlin?"

    zuletzt Autobahnneubau in Neukölln/Treptow? Ich vermute, da gab es nicht nur kommunales Eigentum.

  11. 49.

    Ole:
    "., juristische Auslegung ist doch auch eher Glückssache. Für das viele Geld soll der Senat endlich in die Hufe kommen und Wohnungen bauen. Enteignung bringt keine neuen Wohnungen, Binsenweisheit aber wahr."

    Ja. Aber das hat auch NIEMAND behauptet - außer "Ole"!

    Es gibt nicht nur das Problem fehlenden Wohnraums, sondern auch das Problem hoher Mieten, das man auch mit Wohnungsbau nicht lösen kann. Denn wenn durch mehr Wohnraum die Mieten sinken würden, dann wäre das attraktive Berlin noch attraktiver für Menschen, die neu nach Berlin ziehen, so dass der Wohnraum dann doch wieder nicht reicht und die Mieten durch die höhere Nachfrage wieder steigen. Böse gesagt: Jede neue Wohnung "lockt" 2 Neuberliner an. Das spricht natürlich nicht gegen Wohnungsneubau. Aber es wäre naiv, zu glauben, durch Wohnungsneubau würden die Mieten sinken.
    Umwandlung muss erschwert werden sowie Neubau im sog. Luxussegment für Spekulanten aus dem In- und Ausland.
    Antworten

  12. 48.

    Herbert:
    "Antwort auf [Martina] vom 23.08.2021 um 23:59
    Und sie glauben, dass durch Enteignung eine Wohnung mehr entsteht oder saniert wird? Träumen sie weiter!"

    Aber das hat doch NIEMAND behauptet! Also, warum unterstellen Sie dann solch einen Unsinn?!?

    Herbert:
    "Die Mieten werden auch nach einer Enteignung steigen müssen, denn woher soll das Geld für Neubau und Sanierung kommen?"

    Es gibt aber Unterschiede zwischen Mietsteigerungen: Die Mieten können mehr oder weniger stark steigen! Und dieser Unterschied kann für viele Mieter entscheidend sein.

  13. 47.

    "Und die Steuern auf Bier und Zigaretten, ... " Man könnte ja beim Schampus anfangen:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-will-schaumweinsteuer-kippen-sekt-statt-selters/27304062.html

  14. 46.

    Schauen Sie sich mal das Urteil des BVerG zur Berlin-Klage an. Auch unter der Linken wurde das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Wenn die SED/PDS/LINKE zu ihrer Verantwortung stehen würde, würde sie jetzt nicht über Enteignungen phantasieren.

  15. 45.

    Ich analysiere redlich, wobei ich immer von der jeweiligen Regierung den Willen nach Lösungen zu suchen, die unzweifellhaft GG konform sind, erwarte.
    Auch in anderen Bundesländern sind Wohnungsbestände verkauft worden, und die daraus resultierende Problematik ist ähnlich, aber dort werden Wohnungen gebaut, und keiner der Regierenden möchte Wohnungseigentümer enteignen.

    Die Suche nach Gründen in der Vergagenheit um derartiges Vorhaben zu begründen, wohin soll das hinnführen?

  16. 44.

    § 556d (2) legt fest, dass Landesregierungen zeitlich befristet Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen dürfen. Zur Begründung für eine solche Ausweisung gehören auch Maßnahmen, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Gerade den Punkt 3. der Kriterien für die Ausweisung eines solchen Gebietes mit angespannten Wohnungsmarkt sollten sich einige mal auf der Zunge zergehen lassen.

  17. 43.

    Das ist eine schöne Erzählung Herr Steffen. Und sie ist bestenfalls...halbwahr.
    Zunächst sass Berlin auf einem Wohnungsbestand, dem die Mieter fehlten. Ist halt völlig partei-ideologie-unabhängige historische Situation der Stadt gewesen. Wollen Sie das augenzwinkernd ausblenden, um dann zu Ihrer ideologischen Rede anzuheben? Wollen wir drüber reden, weshalb den öffentlichen Kassen das Geld fehlte? Bisschen über eine realistische Besteuerung von Gewinnen sprechen? Die Milliarden die zb. in CUM-Ex-Geschäften verschwinden?
    Kurzum - die öffentlichen Kassen sind nicht einfach leer. Sie werden nicht gefüllt, weil bestimmte Interessen das so wollen. Die Privatwirtschaft könnte mir auch gerne beweisen wie doll sie ist. Ist sie aber nicht. Gemessen am Ziel: Bezahlbarer Wohnraum im Verhältnis zu Monatsnettos, die in mittleren und unteren Einkommen verdient werden. Das ist der Massstab. Muss er sein für redliche, aufrichtige, richtige Wohnungspolitik.

  18. 42.

    Die Frage der Einordnung ist ebenfalls eine Auslegungsfrage und wird ebenso auch begründet werden müssen. Ein Ansatz hierzu findet sich bspw. in einem Gutachten aus Brandenburg:

    https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/66280/ssoar-2020-lehmann_et_al-Sozialisierung_von_Wohnraum_und_Wohnungsunternehmen.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2020-lehmann_et_al-Sozialisierung_von_Wohnraum_und_Wohnungsunternehmen.pdf

    Auch hier gibt es derzeit kein dogmatisches Ja oder Nein.

  19. 41.

    Ach Martina, es gibt kaum einen Markt, der derart streng und tiefgreifend unter demokratischer Kontrolle steht, wie der Mietmarkt. Der Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen ist auch gar nicht das Problem, das ist eine Schattendiskussion, um vom eigentlichen politischen Versagen abzulenken, dass man es zugelassen hat und weiterhin zulässt, dass hier ein steigender Mangelmarkt entsteht. Das wäre so lange kein größeres Problem, wie es keine Mieter gäbe, die sich die daraus ergebenden höheren Angebotspreise nicht locker leisten könnten. Erst die Annahme des "überteuerten" Angebots realisiert den höheren Preis. Nun gibt es aber genügend potente Zuzügler und teilweise auch Alt-Berliner, die dafür genug verdienen und damit die Preisspirale am Laufen halten. Die bringen im Übrigen der Stadt die Steuern ein, deshalb sind sie auch willkommen. Durch Regulierung vergrault man einerseits diese Neumieter, schafft andererseits aber nicht den Mangel als Ursache ab. Es braucht massiv Neubau.

  20. 40.

    Das ist so nicht korrekt. Spekulation ist ein Preistreiber, aber vor allem im Bestand kaum relevant, da die Auswirkungen vor allem den Neubau betreffen. Aber auch hier ist es so, dass erst der Mangel an Bauland es ermöglicht, die Preise nach oben zu treiben und der Staat spielt dieses Spiel selbst mit, indem er selbst die Verkaufspreise von kommunalem/staatlichen Grund zu Höchstpreisen veräußert. Auch sonst ist er wegen der höheren Einnahmen der Grunderwerbssteuer an Höchstpreisen interessiert, für die Länder eine der wichtigsten Steuerquellen. Dabei wäre es sehr einfach, hier regulierend einzugreifen, indem man Baugrund unter strengen Auflagen preiswerter anbietet und/oder sozialen Wohnungsbau steuerlich begünstigt. In Wahrheit will das niemand ernsthaft, da dann Teile der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer wegfallen würden. Da ist es einfacher, dem "bösen Markt" den schwarzen Peter zuzuschieben. Der Mangel an Wohnraum bleibt trotzdem und damit steigende Mieten.

  21. 39.

    Dann analysieren Sie doch mal redlich das "politische Versagen"
    DIE LINKE steht zu ihrer Verantwortung in den Nullerjahren dem Verkauf kommunalen Eigentums in Berlin zugestimmt zu haben. In einer Stadt deren Haushalt von CDU, FDP, SPD leer hinterlassen wurde. Einer Bundespolitik die genau diese Privatisierungs-Agenda verfolgte und keine (finanzielle) Hilfe bot. Links macht deshalb heute entschlossen eine andere Politik
    Im übrigen werden keine "Bevölkerungsgruppen" enteignet, wie Lobbyisten und niederträchtig-lügenhafte Politik gerne behauptet. Es geht um die tatsächliche Fähigkeit eine begrenzte, nicht vermehrbare Ressource GRUND und BODEN überhaupt noch demokratisch kontrollieren und gestalten zu können. Stellen Sie sich dieser Tatsache. Informieren Sie sich über eine Debatte (im Westen) der 50er Jahre, die bei der Vergesellschaftungsfrage noch wusste, was sozial-ökonomisch zu Krieg und Faschismus geführt hatte.

  22. 38.

    Der verkauf des wohnungsbestandes seinerzeit war deshalb nötig, weil Berlin einen vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt hatte, der sich selbst nicht mehr finanzieren konnte und enorme staatliche Zuschüsse geschluckt hat, die sich die Stadt nicht mehr leisten konnte. Der Wohnungsbestand war in großen Teilen unsaniert, heruntergekommen und deshalb oft leer stehend. Die Käufer haben hier erstmal kräftig saniert und investiert, etwas was Berlin niemals hätte leisten können und haushaltstechnisch auch nicht dürfen (unabhängig vom sogenannten Bankenskandal). Jetzt, wo alles wieder profitabel ist, möchten Linke und Grüne das gern zum Schleuderpreis wieder haben. Das ist ein Gebaren, wie es sonst nur in Diktaturen Gang und Gäbe ist.

  23. 37.

    "Die Mieten werden auch nach einer Enteignung steigen müssen, denn woher soll das Geld für Neubau und Sanierung kommen?"

    die Gründe für die explodierenden Mieten sind Spekulationen mit Baugrund und Wohnungen und ganz sicher nicht Erhaltungssanierungen. Die finden eh so gut wie nicht statt- im Gegensatz zu Modernisierungen, die wiederum hauptsächlich dem Zwecke der Mietensteigerungen und Profitmaximierung dienen.

    Was immer die Lösung der steigenden Mieten ist: reiner Neubau und die bisherigen Konzepte sind es ganz sicher nicht. Da muss man gar nicht drüber spekulieren- das zeigt ja die Realität, in der bisher genau diese Konzepte verfolgt wurden. Wo es besser klappt (Wien beispielsweise oder im Ulmer Modell), sind andere Wirkmechanismen am Werk. Soziale- und keine neoliberale.

  24. 36.

    Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sollte von mehreren Seiten betrachtet werden.
    Ich sehe es als Anstoß, endlich den Wohnungsmarkt zugunsten der Normal- und Geringverdiener zu regulieren. Meiner Meinung nach bringt es jedoch nichts, Konzerne zu enteignen und sie dann auch noch für - meist - Schrottimmobilien teuer zu entschädigen. Das Geld kann besser investiert werden. Das Land Berlin hat in keinster Weise an die Zukunft gedacht, als das Tafelsilber für´n Appel und´n Ei verscherbelt wurde! Job verfehlt!
    Statt dessen muss nun aktuell der soziale Wohnungsneubau vorangetrieben werden. Und zwar für die breite Masse, also BerlinerInnen mit mittleren u. geringen Einkommen und nicht für jene, die nur hier wohnen wollen, weil Berlin"hipp" sein soll. Der Zuzug nach Berlin muss an Bedingungen geknüpft werden, damit verfügbare Wohnungen vorangig den bereits hier lebenden Berlinern (egal welchen Geschlechts) zur Verfügung stehen.

  25. 35.

    Ach Gottchen, Martina, Ihr Kommentar strotzt jetzt aber auch nicht gerade vor Niveau. Außer dem üblichen Gerplapper, dass der Kapitalismus (Markt) Schei*e sei und der strahlende Sozialismus die Lösung aller unserer Probleme, haben Sie wieder nichts beizutragen. Der ominöse Verweis auf "rechte" Kreise, die in Wahrheit gegen die Mitte der Gesellschaft zielen, dürfen dabei nicht fehlen.
    Falsch ist im Übrigen bereits die Aussage, niemand hätte den Markt gehindert, es besser zu machen! In den Markt wurde gerade in den letzten Jahren massivst regulierend eingegriffen. Einerseits verordnet die Politik fortlaufend extreme Verteuerung (Umweltschutz, Schallschutz, ausufernde Bauvorschriften, Sozialbauquote etc.), andererseits beschränkt sie gleichzeitig die Rendite. Folge ist, dass vornehmlich im gehobenen Segment gebaut wird, weil es sich dort noch lohnt. Dass der Markt funktioniert, haben der 2010er Jahre bewiesen, als Berlin einen Wohnungsüberschuss hatte, mit niedrigen Mieten.

  26. 34.

    Sie haben recht , für den sozialen Wohnungsbau ist die Politik zuständig, die hat sich aber durch Privatisierung eigener Bestände ihrer Verpflichtung enledigt.
    Jetzt sollen es, so meint Die Linke, Enteignungen richten.
    Enteignen von bestimmten Bevölkerungsgruppen, das war in Diktatureni schon immer ein begehrtes Unterfangen, aber wir leben in einem Rechtsstaat, und darauf darf sich wohl jeder Bürger dieses Landes verlassen.

    Politisches Versagen durch Enteignungen lösen zu wollen, das sagt viel aus , aber nichts gutes!

  27. 33.

    In § 556 d BGB sollten alle Bundesländer ermächtigt werden, ihre eigenen wohnungsrechtlichen Bedingungen und Ziele per Gesetz oder Verordnung festzulegen zu können. Denn die Berliner Wähler*innen brauchen realistische und konkrete Alternativen zu der bisherigen Wohnungspolitik.

    Die (zukünftigen?) Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP sollten die wohnungspolitischen Alternativen noch vor der Wahl allgemein verständlich öffentlich darstellen. Vielleicht könnte sich auch die Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder darum bemühen?

  28. 32.

    Die Mieten werden auch nach einer Enteignung steigen müssen, denn woher soll das Geld für Neubau und Sanierung kommen?"
    Und selbst wenn dem so wäre, die exorbitanten Profite der Wohnungswirtschaft würden halt nicht mehr ins steuerliche Nirvana verschwinden sondern hier in Erhaltung und Neubau investiert.
    Geldwäscher müssten sich halt was anderes suchen um ihre Beute in Sicherheit zu bringen.
    Könnte (für diese) zu Problemen führen.
    Für den Großteil der Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, eher nicht.

  29. 31.

    Sie haben es erkannt: Besitzstandswahrung einiger Privilegierter. Familien werden dann besser anderswo gegründet, da es zu wenig neue Wohnungen gibt. Dabei verstehen Sie nichtmals den Unterschied zwischen Enteignung zum Allgemeinwohl, was ja auch für Bahnstrecken gemacht worden ist und einer Vergesellschaftung.

  30. 30.

    Für hilflose Argumentation sind Sie hier zuständig, haben Sie sich doch selber ins Knie geschossen, weil Sie den Namen der Initiative vergessen hatten. Der Frage, ob eine Wohnung "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" sei, weichen Sie auch weiterhin aus.

  31. 29.

    Noch weiter RRG? Und dann weiter mit Systemen wie einem mietendeckel der nicht klappt Radwegen die nichts bringen keine besseren ÖPNV (ok haben die davor auch nicht hin bekommen!) keine wirkliche Unterstützung für die die das Schiff hier wirklich schaukeln! auch was soll das enteignen für Straßen und Autobahnen? Wo wurden Enteignung für den Straßenbau im großen Stil durchgezogen in Berlin?

  32. 28.

    ., juristische Auslegung ist doch auch eher Glückssache. Für das viele Geld soll der Senat endlich in die Hufe kommen und Wohnungen bauen. Enteignung bringt keine neuen Wohnungen, Binsenweisheit aber wahr. Umwandlung muss erschwert werden sowie Neubau im sog. Luxussegment für Spekulanten aus dem In- und Ausland.

  33. 27.

    Ich frage mich immer, welche und wie viele Grünflächen noch verschwinden müssen, damit 200.000 Wohnungen gebaut werden? Und mit der Privatwirtschaft wird es leider keinen erschwinglichen Wohnraum geben, es sei denn, man arbeitet bei der FDP bzw. AFD!

  34. 26.

    Dann bin ich mal gespannt, was unter CDU besser lief. Die Antwort ist nämlich: nichts.

  35. 25.

    Dann bin ich mal gespannt, was unter CDU besser lief. Die Antwort ist nämlich: nichts.

  36. 24.

    Wie stellt sich denn Frau Giffey die Lösung des Thema vor? Der Markt mach das schon?! Der Markt baut teure Eigentumswohnungen und kein bezahlbaren Wohnraum. So schnell kann man Wählerschaft vergraulen.

  37. 23.

    R2G muss weg. Für eine bessere Zukunft der Stadt."
    Genau!!!!!!
    Und alle Straßen müssen 8 Meter breiter werden. Zebrastreifen und Ampeln müssen abgeschafft werden.
    Und die Steuern auf Bier und Zigaretten, ach was sage ich, alle Steuern müssen abgeschafft werden.
    Wegen Zukunft und so:!!!!!1!1!111!1

  38. 22.

    Und sie glauben, dass durch Enteignung eine Wohnung mehr entsteht oder saniert wird? Träumen sie weiter!
    Die Mieten werden auch nach einer Enteignung steigen müssen, denn woher soll das Geld für Neubau und Sanierung kommen? Eine Reichensteuer und was ihnen sonst so vorschwebt haben Die Linke und Grünen schon 3x an anderer Stelle verplant und ausgegeben.

  39. 21.

    Auf dem freien Markt waren vor nachvgar nicht so langer Zeit die Angebotsmieter günstiger als im sozialen Wohnungsbau. Neuberliner können das aber nicht wissen, drohen dafür aber mit der Nazi-Keule. Das Berliner Modell ist vielen offensichtlich unbekannt. Dafür ist es aber schön bequem, auf den Mietendeckel zu setzen, bei dem der Staat handelt als selber bei der Mietpreisbremse aktiv zu werden.

    Aber danke, dass Sie darauf hinweisen, dass die LWU auch Uhren Teil dazu beitragen können. Die Erkenntniss hatte schon Rot/Schwarz gehabt. Dann kam Lompscher und der Brandbrief der LWU, dass die Senatorin doch bitte zu Potte kommen müsse, um die selbstgesteckten Ziele zu erfüllen. Sie sonnte sich aber lieber in den Vorleistungen ihrer Vorgänger und setzte genau wie die Enteignungs-Aktivisten auf Besitzstandswahrung. Spätie-Reden wie in Kreuzberg gerne praktiziert kann jeder halten. Nur muss anders als dort mehr für alle dabei herauskommen.

    Alfred E. Neumann heißt übrigens die Figur im MAD

  40. 20.

    Nun ja, man ist als Opposition des Entscheides nicht in der Lage oder willens, korrekt dagegen zu argumentieren.

    Der Text ist bekannt, und so nutzt die Gegenseite das nicht zutreffende Ziel "Enteignung" als Schreckgespent scheinbar in dem Maße, wie es die Initiative noch im Namen trägt.

  41. 19.

    Frau Giffey gibt mir Fragen auf:
    - Sie gibt sich so bevölkerungsnah,
    möchte aber nichts tun gegen diejenigen, die immer höhere, unbezahlbare Mieten verlangen, welche die
    Nichtprevilegierten nicht mehr bezahlen können.
    Sie sagt auch nicht > für den Kaufpreis bauen wir besser mehr und bezahlbare Wohnungen neu < ;-
    nein,- 'das Geld wird für Infrastruktur und andere Aufgaben gebraucht'.
    Ist "Wohnen-können" nicht eines der wichtigsten Grundbedingungen für eine funktionierende, gesunde Gesellschaft ?-
    - Fällt ihre soziale Gesinnung hier dem Faktor zum Opfer,
    daß die SPD in Berlin gerne mit der CDU koalieren möchte/Wahlkampf ?-
    - Frau Giffey präferiert auch das Wachstum von Industrie und Wirtschaft,
    scheinbar vor den Belangen der 'kleinen Leute'.
    - Opfert sie ihre soziale Gesinnung ihren Karriereplänen ?-
    - Warum hat sie ihre Masterarbeit und ihre Doktorarbeit so eilig (ab-)geschrieben, und vergessen Zitate anzugeben ?-
    - Hat sie es so eilig mit ihrer Karriere ?-

  42. 18.

    Wer im Freien Masken trägt hat sowieso keinen Durchblick. Ansonsten viel Theater um nichts.

  43. 17.

    Enteignung großer Wohnungskonzerne zum Zweck preiswerter Mieten ist sehr sinnvoll. Dann dienen Mieten nicht den Maximalprofiten der Miethaie, sondern dem Erhalt der Wohnungen und die Mieter können bleiben. Enteignungen zum Autobahn+Straßenbau ist sehr schlecht, wird aber sehr oft gemacht. Mir ist unverständlich, warum viele gegen die Vergesellschaftung der Wohnungen krakelen, Enteignungen für Autobahn+Straßenbau aber als normal ansehen. Ich wünsche und hoffe, daß RRG weiter regieren und ihre Ziele umsetzen kann und das Volksbegehren gewinnt. Das einzige Problem dabei sind die Entschädigungen.

  44. 16.

    Ach Gottchen Herr Alfred Neumann - was Sie hier schreiben ist wirklich "MAD"-Heft Niveau.
    Sie haben noch vergessen: "Sozialisten essen kleine Kinder" "Freibieraktivisten" ist auch so eine armselige Parole aus dem Marketing-Dunstkreis im Spektrum zwischen AfD-CDU-FDP.
    Niemand hat "den Markt" in den letzen (mindestens) 30 Jahren daran gehindert "es besser zu können" - wie in diesem armseligen politisch-ökonomisch-sozialen Nullspektrum ja gerne behauptet wird. Aber wo ist er denn? Der gemessen am tatsächlich mittleren Monatsnetto bezahlbare Wohnraum? Hm? Jaaaaa woooooo ist er dennnnn?!!!
    Also: Weisen Sie erst mal was vor. Späti-Reden halten kann jeder.
    Übrigens - historisch gebildete Menschen wissen: Noch niemals ist sozialer Wohnungsbau von der Privatwirtschaft realisiert worden. Nie. Nie. Nie. Seit über hundert Jahren nicht. Heute Teils Weltkulturerbe - "Weisse Stadt" Hufeisensiedlung. Alles kommunal, sozialdemokratisch. öffentlich, steuerfinanziert.

  45. 15.

    Unehrlichkeit? "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist wessen Slogan? Ich habe den Verdacht, Sie wissen nicht genau, worum es geht.
    Die Freibier-Aktivisten wollen zuerst enteignen, dann vergesellschaften und irgendwie demokratisch legitimiert mitbestimmen. Dabei sollen die Mieten massiv gesenkt werden wie die Linke auf Bundesebene billigeren Schampus für alle fordert. Die sah sich ja früher als Repräsentation des Volkes an.

  46. 14.

    Ich finde es gut, wenn Tacheles geredet wird. Dann weiß man auch, wen man bei seinen eigenen Positionen wählen kann und wen nicht.

    Ein wenig erstaunt mich die Reaktion aus Reihen der SPD, ist die Position von Frau Giffey doch wohlbekannt. Zumindest habe ich sie das alles auch schon im Fernsehen sagen hören- übrigens wie auch CDU/AFD/FDP ähnliche Töne zur (Nicht)Verkehrswende in Berlin. Auto first also...wie gehabt.

    Man muss zur Zeit gerade schon sehr genau hinsehen, wo (Bund/Land) man welcher Partei die Stimme gibt. Eigentlich gehört das Wahlrecht reformiert. Man sollte seine Stimme an bestimmte Koalitionsoptionen binden können a la Grüne ja, aber nur, wenn nicht mit FDP/CDU oder gar AFD. Ansonsten geht die Stimme an eine andere (optional angegebene) Partei.
    Ist für mich immer wieder unerträglich, dass hinterher immer vom Wille des Volkes gesprochen wird- egal, welche Koalitionen sich bilden. Dabei wurden die nie gewählt.

  47. 13.

    R2G muss weg. Für eine bessere Zukunft der Stadt.

  48. 12.

    Und wenn sie von Unehrlichkeit sprechen: Wieso stimmen denn CDU und FDP noch immer in den "Enteignung ist der falsche Weg"-Kanon ein,
    wenn es doch um Vergesellschaftung geht? Der Abstimmungstext ist doch einsehbar.

  49. 11.

    Die Mietpreisbremse des Bundes wurde übrigens von Lompscher bei der Vorstellung "ihres ersten" Mietspiegels gelobt. Und dann hat der Vzbd gerade den Ländern erweiterte Möglichkeiten in die Hand gegeben, die Umwandlung in ETW zu erschweren. Dabei ist die Bildung von Wohneigentum auch Staatziel in der Landesverfassung. Die ist aber für manche Parteien eher Nebensache. Da glaubte manche ja auch, dass die Bundesgesetze ignorieren könnten, obwohl das GG ziemlich eindeutig ist. Naja, und das Team Grün hat in dieser Legislatur zudem bewiesen, dass dem Bubdesgesetze zur Einhaltung der UN Menschenrechtskonvention für Behinderte links dran vorbei gehen weil andere Lobbygruppe lauter krakelen.

  50. 10.

    Ich lese die Forderung, ein Gesetz zu erarbeiten, welches die Details einer Vergesellschaftung regelt, dass fordert Art. 15 GG. Was ist daran schlimm?

    Natürlich besteht die Gefahr, dass es bei einem Senat mit CDU/FDP und nun auch SPD zu einem qualifizierte Gegen-die-Wand-fahren kommt.

    Aber alleine das Thema in die Diskussion zu bringen ist ein Erfolg der Initiative.

  51. 9.

    Ihre Einschätzung basiert auf der Annahme, dass Grundrechte durch Landesgesetz eingeschränkt werden, da sie nicht nochmals explizit erwähnt werden. Das ist eine juristische Auslegung hier vor allem des genannten Art. 142. Eine andere: Es bleiben nach Art. 142 GG Landesverfassungsbestimmungen insoweit in Kraft, als sie Grundrechte „in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes“ gewährleisten. Eine Möglichkeit der Vergesellschaftung kann darüberhinaus durch Nichtnennung nicht außer Kraft gesetzt werden.

    Ihre oft als "absolute Wahrheit" stehende Aussage ist mithin nur eine Möglichkeit der Auslegung. Die Ihnen genehme.

  52. 8.

    @Poster: Ich bin Ihnen noch eine Antwort zu den falschen Hoffnungen, die die Enteignungs-Aktivisten analog der FDP zum TXL wecken, schuldig: Das GG der Bundesrepublik lässt in der Tat in Art. 15 eine Vergellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" zu. Da stellt sich zunächst die Frage, in der welche der Kategorien ein Wohnhaus fällt. In der Verfassung des Landes Berlin fehlt jedoch ein solcher Artikel. Dem Land wird lediglich das Recht eingeräumt analog GG. Art 14 zu enteignen. Jetzt kommt GG Art. 142 ins Spiel: Das Volk hat dem Land weniger Rechte eingeräumt als es nach GG Art 15 hätte. Deshalb wird kein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, sondern mit den Mietern gespielt. Ein Gesetz hätte schon im Vorfeld auf die Verfassungsmässigkeit geprüft werden müssen. Hier geht es nur um eine Forderung an das Abgeordnetenhaus, darüber zu schwafeln. Damit wäre bei einer Annahme des Entscheides Volkes Wille genüge getan. Viele haben das nur noch nicht gemerkt.

  53. 7.

    "Das Ende des Höhenflugs der SPD?"

    Unwahrscheinlich. Den(moderaten) Höhenflug auf die Pole Position unter den linken Parteien verdankt die SPD doch dem Eindruck der Wähler, dass sie mit ihr (bzw. den Spitzenkandidaten Scholz und Giffey) keinen Wechsel zu einem anderen Gesellschaftssystem wählen. Wohingegen bei den Enteignungs- und Klimanotstands-Parteien die Gefahr besteht, zum Versuchskaninchen soziopolitischer Experimente zu werden.

  54. 6.

    Nur bietet Giffey: Wohnungsbau auf dem Niveau der letzten Jahre und das Versprechen, sich auf Bundesebene für den rechtlichen Rahmen einer Mietpreisbremse einzusetzen (hätte die Bundes-SPD ja schon in den letzten 4 Jahren versuchen können) ... wo sind denn da Alternativen?

  55. 5.

    Frau G. hat absolut Recht.
    Weiter so!

  56. 4.

    Da ja unter Rot-Rot-Grün die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer schlimmer wurde, ist es nur folgerichtig, dass Giffey Alternativen anbietet.
    Macht ja keinen Sinn, den Bürgern Linksgrüne Konzepte vorzugaukeln, die NICHTS verbessern, sondern alles nur noch SCHLIMMER für die Bürger machen.

  57. 3.

    Das Ende des Höhenflugs der SPD?

  58. 2.

    Das ist doch mal ne klare und deutliche Aussage von Frau Giffey, auch wenn sie nicht jedem gefallen wird. Leider gibt es solch klare Aussagen im Wahlkampf viel zu wenig, siehe Herrn Scholz bei BILD auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken.

  59. 1.

    Das ist doch nur die Meinung eines Kandidaten. Morgen oder nächste Woche wird es dann vielleicht wieder relativiert. Um sich bekannt zu machen sind markige Sprüche immer noch das Wirkungsvollste.

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