Berliner Wahlkampf - Gemischte Reaktionen auf Giffeys Position zur Enteignung

Franziska Giffey (SPD, l-r), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Lederere (Die Linke) greifen bei einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale zu ihrem Telefon
Video: Abendschau | 23.08.2021 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen positioniert - und damit die eigene Partei verärgert. Die Koalitionspartner geben sich gelassen, die Oppostion sieht teilweise Gemeinsamkeiten.

Mit ihrer Positionierung gegen Enteignungen ist SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in der eigenen Partei angeeckt - erntet aber Zuspruch bei Oppositionsparteien.

Am Wochenende hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf dagegen positioniert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Sie wolle nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet 'hier wird enteignet', sagte sie im rbb Inforadio. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie."

Der Vorstoß sei nicht abgesprochen gewesen, hieß es inzwischen aus SPD-Parteikreisen. Gewertet wird er als deutliches Signal an eine so genannte Deutschland-Koalition der SPD mit CDU und FDP. Es sei spürbar, dass Giffey dagegen die rot-rot-grüne Koalition nicht gerne fortsetzen möchte.

Kritik aus der eigenen Partei

Bundestagskandidatin der SPD für Berlin Mitte und frühere Berliner Juso-Vorsitzende, Annika Klose, sagte dazu dem rbb: "Das als rote Line für eine Koalition zu definieren, ist jedenfalls nicht der Beschluss der SPD - auch wenn es vielleicht die Präferenz unserer Spitzenkandidatin an dieser Stelle ist." Zwar gebe es einen SPD-Beschluss, den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nicht zu unterstützen - es bestehe aber noch keine abgestimmte Linie innerhalb der SPD über das Vorgehen, wenn der Volksentscheid angenommen werden sollte.

Linke und Grüne geben sich gelassen

Auch auf Seiten der Koalitionspartner wird die Aussage Giffeys diskutiert. Grünen-Landeschef Werner Graf kommentierte: "Wenn Frau Giffey denkt, dass sie Mieter:innenschutz besser in der Koalition mit der CDU und der FDP durchsetzen kann, was sie momentan offen vorbereitet, dann sollte sie es den Wählerinnen und Wählern offen sagen."

Die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, wiederum sieht in Giffeys Äußerung Wahlkampfgeklingel, nicht jedoch eine Absage an eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition. "Ich glaube, wenn die Wahlen vorbei sind und es an Koalitionsverhandlungen geht, werden die Messen sowieso neu gesungen." Die Linke wirbt weiter für den Volksentscheid.

FDP und AfD sehen Gemeinsamkeiten, CDU verhalten

Ganz anders sieht das die Opposition, wie beispielsweise FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja: "Es ist zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen FDP und SPD, dass nun auch die Sozialdemokratie konsequent Nein zur Enteignung sagt und wir damit an dem Thema: 'Wie können wir in der Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen?' zusammenarbeiten können", stellte er fest.

Giffey sei auf die Linie der AfD eingeschwenkt, sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch: "Enteignung, wie Sie von verschiedenen Linksaußen-Gruppierungen gefordert werden, halten wir politisch für falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich."

Der CDU-Politiker Stefan Evers äußerte sich verhaltener: "Grundsätzlich hilft es uns, wenn Parteien klar Position beziehen, damit man sich damit auseinandersetzen kann", sagte er. "Es wäre nur schön, wenn es glaubwürdig passiert und nicht sofort Widerstand in den eigenen Reihen ausbricht. Denn der macht es uns schwer nachzuvollziehen, wer das Sagen hat gerade bei der SPD."

Sendung: Abendschau, 23.08.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 23.08.2021 um 13:26 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

59 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 59.

    "Die Käufer haben hier erstmal kräftig saniert und investiert, etwas was Berlin niemals hätte leisten können und haushaltstechnisch auch nicht dürfen (unabhängig vom sogenannten Bankenskandal). "

    Ihre immer gleichen Lügen sind mal wieder schnell widerlegt. DW und andere Heuschrecken haben ganze Wohnungsbestände weiter verfallen lassen und noch nicht einmal das Nötigste saniert.

  2. 58.

    steffen:
    "Der Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen ist auch gar nicht das Problem, das ist eine Schattendiskussion, um vom eigentlichen politischen Versagen abzulenken, dass man es zugelassen hat und weiterhin zulässt, dass hier ein steigender Mangelmarkt entsteht."

    Doch! Der Verkauf kommunalen Eigentums ist ein Problem, weil die kommunalen insbesondere an Bedürftige (WBS) vermieten und dabei nicht die zulässige Höchstmiete nehmen müssen.

    steffen:
    "Durch Regulierung vergrault man einerseits diese Neumieter, ..."

    wohl kaum! Neumieter bezahlen gern auch eine regulierte Miete.

    steffen:
    "... schafft andererseits aber nicht den Mangel als Ursache ab."

    Es gibt nicht nur das Problem Wohnungsmangel, sondern auch das Problem Miethöhe! Und der Wohnungsmangel ist NICHT die alleinige Ursache für das Mietenproblem!

    steffen:
    "Es braucht massiv Neubau."

    Das löst aber nicht das Problem der Miethöhen! Neubau schafft auch neuen Zuzug!

  3. 57.

    Sie haben nur teilweise recht. Spekulation gibt es auch im Bestand, z.B. wenn Hauseigentümer umwandeln, weil Wohnungseigentum beim Verkauf mehr bringt als Hauseigentum, und dafür die Mieter loswerden wollen, weil leeres Wohneigentum mehr bringt als bewohntes.

    Mangel an Bauland gibt es immer in attraktiven Hauptstädten. Es wird und kann nie ausreichend Bauland geben, da die Fläche begrenzt ist! Man kann kein Land neu bauen. Und irgendwo braucht man auch ein bisschen Grün und ein paar Spielplätze etc. pp.

    Es gibt (inzwischen) nicht nur Baugrundvergabe gegen Höchstgebot, sondern auch Konzeptverfahren, wo die konkreten Konzepte wichtiger sind bzw. der Bodenpreis bereits in der Ausschreibung fest steht. Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bekommen Bauland auch nicht nach Höchstgebot. Aber da ist sicher noch mehr möglich.

  4. 56.

    steffen:
    "Der verkauf des wohnungsbestandes seinerzeit war deshalb nötig, weil Berlin einen vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt hatte, der sich selbst nicht mehr finanzieren konnte und enorme staatliche Zuschüsse geschluckt hat, die sich die Stadt nicht mehr leisten konnte."

    NEIN! Es ging ausschließlich darum, kurzfristig Schulden zu tilgen, um Zinsen zu sparen, statt langfristig soziale Wohnungspolitik betreiben zu können. Der Verkauf hatte also etwas Gutes (Zinsersparnis für den Haushalt) und etwas Schlechtes (für die betroffenen Mieter). Lediglich darum, ob der Vorteil (das Gute) den Nachteil (das Schlechte) überwiegt, kann man streiten. Notwendig war der Verkauf aber sicherlich nicht. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten auch - genauso wie die Privaten - Kredite aufnehmen und damit die Wohnungen sanieren können, allerdings ohne Spekulation und ohne überhöhte Gewinnmarge sowie ohne Umwandlungsabsichten.

  5. 55.

    steffen:
    "Antwort auf [Dagmar] vom 24.08.2021 um 09:52
    Der verkauf des wohnungsbestandes seinerzeit war deshalb nötig, weil Berlin einen vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt hatte, der sich selbst nicht mehr finanzieren konnte und enorme staatliche Zuschüsse geschluckt hat, die sich die Stadt nicht mehr leisten konnte."

    NEIN! Es gab keinen "vollkommen überblähten sozialen/kommunalen Wohnungsmarkt". Was soll das auch sein?

    steffen:
    Der Wohnungsbestand war in großen Teilen unsaniert, heruntergekommen und deshalb oft leer stehend."

    Es gab auch nicht "oft" Leerstand.

    steffen:
    "Die Käufer haben hier erstmal kräftig saniert und investiert, etwas was Berlin niemals hätte leisten können und haushaltstechnisch auch nicht dürfen (unabhängig vom sogenannten Bankenskandal)."

    Doch! Natürlich dürfen die Wohnungsbaugesellschaften Kredite aufnehmen, genauso wie die Privaten.

  6. 54.

    Karin B.:
    "Der Zuzug nach Berlin muss an Bedingungen geknüpft werden, damit verfügbare Wohnungen vorangig den bereits hier lebenden Berlinern (egal welchen Geschlechts) zur Verfügung stehen."

    Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Denn jeder Deutsche und EU-Bürger darf sich dort niederlassen, wo er will. Eine Bevorzugung, nur weil man zuerst da war, ist unzulässig. Ich als Altberliner habe nicht mehr Rechte als Neuberliner.

    Jeder darf sich in Berlin niederlassen und dort anmelden und dann um eine Sozialwohnung bewerben. Bei der Auswahl darf es dann nur um Bedürftigkeit gehen, aber nicht darum, wie lange jemand hier schon gemeldet ist.

    Das ist also keine Lösung, die mit unserer Verfassung vereinbar ist.

  7. 53.

    steffen:
    "Dass der Markt funktioniert, haben der 2010er Jahre bewiesen, als Berlin einen Wohnungsüberschuss hatte, mit niedrigen Mieten."

    Das ist UNSINN! Es war nicht der Markt, sondern die Regulierung durch die Begrenzung der Mieterhöhungen durch Mietspiegel, der die Mietsteigerungen so verzögerte, dass sie erst in den letzten Jahren ausufern konnten. Und der Wohnungsüberschuss resultierte aus der geringeren Bevölkerungsdichte.

  8. 52.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Martina] vom 23.08.2021 um 23:59
    Sie haben recht , für den sozialen Wohnungsbau ist die Politik zuständig, die hat sich aber durch Privatisierung eigener Bestände ihrer Verpflichtung enledigt.
    Jetzt sollen es, so meint Die Linke, Enteignungen richten.
    Enteignen von bestimmten Bevölkerungsgruppen, das war in Diktatureni schon immer ein begehrtes Unterfangen, aber wir leben in einem Rechtsstaat, und darauf darf sich wohl jeder Bürger dieses Landes verlassen."

    Und die eventuellen Enteignungen werden Gerichte prüfen. Darauf dürfen Sie sich verlassen. Wo ist da Ihr rechtsstaatliches Problem?

  9. 51.

    Alfred Neumann:
    "Antwort auf [Poster] vom 24.08.2021 um 07:26
    Für hilflose Argumentation sind Sie hier zuständig, haben Sie sich doch selber ins Knie geschossen, weil Sie den Namen der Initiative vergessen hatten. Der Frage, ob eine Wohnung "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" sei, weichen Sie auch weiterhin aus."

    Aber die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten: Wohnungen sind keine Naturschätze und keine Produktionsmittel, aber Grund und Boden. So ist z.B. Wohneigentum auch Grundeigentum.

  10. 50.

    Jan:
    "Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 24.08.2021 um 02:01
    Noch weiter RRG? Und dann weiter mit Systemen wie einem mietendeckel der nicht klappt Radwegen die nichts bringen"

    Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?!? Fahren Sie endlich mal Fahrrad, damit Sie endlich den Vorteil der neuen Fahradspuren erkennen können!

    Jan:
    "Wo wurden Enteignung für den Straßenbau im großen Stil durchgezogen in Berlin?"

    zuletzt Autobahnneubau in Neukölln/Treptow? Ich vermute, da gab es nicht nur kommunales Eigentum.

  11. 49.

    Ole:
    "., juristische Auslegung ist doch auch eher Glückssache. Für das viele Geld soll der Senat endlich in die Hufe kommen und Wohnungen bauen. Enteignung bringt keine neuen Wohnungen, Binsenweisheit aber wahr."

    Ja. Aber das hat auch NIEMAND behauptet - außer "Ole"!

    Es gibt nicht nur das Problem fehlenden Wohnraums, sondern auch das Problem hoher Mieten, das man auch mit Wohnungsbau nicht lösen kann. Denn wenn durch mehr Wohnraum die Mieten sinken würden, dann wäre das attraktive Berlin noch attraktiver für Menschen, die neu nach Berlin ziehen, so dass der Wohnraum dann doch wieder nicht reicht und die Mieten durch die höhere Nachfrage wieder steigen. Böse gesagt: Jede neue Wohnung "lockt" 2 Neuberliner an. Das spricht natürlich nicht gegen Wohnungsneubau. Aber es wäre naiv, zu glauben, durch Wohnungsneubau würden die Mieten sinken.
    Umwandlung muss erschwert werden sowie Neubau im sog. Luxussegment für Spekulanten aus dem In- und Ausland.
    Antworten

  12. 48.

    Herbert:
    "Antwort auf [Martina] vom 23.08.2021 um 23:59
    Und sie glauben, dass durch Enteignung eine Wohnung mehr entsteht oder saniert wird? Träumen sie weiter!"

    Aber das hat doch NIEMAND behauptet! Also, warum unterstellen Sie dann solch einen Unsinn?!?

    Herbert:
    "Die Mieten werden auch nach einer Enteignung steigen müssen, denn woher soll das Geld für Neubau und Sanierung kommen?"

    Es gibt aber Unterschiede zwischen Mietsteigerungen: Die Mieten können mehr oder weniger stark steigen! Und dieser Unterschied kann für viele Mieter entscheidend sein.

  13. 47.

    "Und die Steuern auf Bier und Zigaretten, ... " Man könnte ja beim Schampus anfangen:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-will-schaumweinsteuer-kippen-sekt-statt-selters/27304062.html

  14. 46.

    Schauen Sie sich mal das Urteil des BVerG zur Berlin-Klage an. Auch unter der Linken wurde das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Wenn die SED/PDS/LINKE zu ihrer Verantwortung stehen würde, würde sie jetzt nicht über Enteignungen phantasieren.

  15. 45.

    Ich analysiere redlich, wobei ich immer von der jeweiligen Regierung den Willen nach Lösungen zu suchen, die unzweifellhaft GG konform sind, erwarte.
    Auch in anderen Bundesländern sind Wohnungsbestände verkauft worden, und die daraus resultierende Problematik ist ähnlich, aber dort werden Wohnungen gebaut, und keiner der Regierenden möchte Wohnungseigentümer enteignen.

    Die Suche nach Gründen in der Vergagenheit um derartiges Vorhaben zu begründen, wohin soll das hinnführen?

  16. 44.

    § 556d (2) legt fest, dass Landesregierungen zeitlich befristet Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen dürfen. Zur Begründung für eine solche Ausweisung gehören auch Maßnahmen, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Gerade den Punkt 3. der Kriterien für die Ausweisung eines solchen Gebietes mit angespannten Wohnungsmarkt sollten sich einige mal auf der Zunge zergehen lassen.

  17. 43.

    Das ist eine schöne Erzählung Herr Steffen. Und sie ist bestenfalls...halbwahr.
    Zunächst sass Berlin auf einem Wohnungsbestand, dem die Mieter fehlten. Ist halt völlig partei-ideologie-unabhängige historische Situation der Stadt gewesen. Wollen Sie das augenzwinkernd ausblenden, um dann zu Ihrer ideologischen Rede anzuheben? Wollen wir drüber reden, weshalb den öffentlichen Kassen das Geld fehlte? Bisschen über eine realistische Besteuerung von Gewinnen sprechen? Die Milliarden die zb. in CUM-Ex-Geschäften verschwinden?
    Kurzum - die öffentlichen Kassen sind nicht einfach leer. Sie werden nicht gefüllt, weil bestimmte Interessen das so wollen. Die Privatwirtschaft könnte mir auch gerne beweisen wie doll sie ist. Ist sie aber nicht. Gemessen am Ziel: Bezahlbarer Wohnraum im Verhältnis zu Monatsnettos, die in mittleren und unteren Einkommen verdient werden. Das ist der Massstab. Muss er sein für redliche, aufrichtige, richtige Wohnungspolitik.

  18. 42.

    Die Frage der Einordnung ist ebenfalls eine Auslegungsfrage und wird ebenso auch begründet werden müssen. Ein Ansatz hierzu findet sich bspw. in einem Gutachten aus Brandenburg:

    https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/66280/ssoar-2020-lehmann_et_al-Sozialisierung_von_Wohnraum_und_Wohnungsunternehmen.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2020-lehmann_et_al-Sozialisierung_von_Wohnraum_und_Wohnungsunternehmen.pdf

    Auch hier gibt es derzeit kein dogmatisches Ja oder Nein.

  19. 41.

    Ach Martina, es gibt kaum einen Markt, der derart streng und tiefgreifend unter demokratischer Kontrolle steht, wie der Mietmarkt. Der Verkauf von kommunalen Wohnungsbeständen ist auch gar nicht das Problem, das ist eine Schattendiskussion, um vom eigentlichen politischen Versagen abzulenken, dass man es zugelassen hat und weiterhin zulässt, dass hier ein steigender Mangelmarkt entsteht. Das wäre so lange kein größeres Problem, wie es keine Mieter gäbe, die sich die daraus ergebenden höheren Angebotspreise nicht locker leisten könnten. Erst die Annahme des "überteuerten" Angebots realisiert den höheren Preis. Nun gibt es aber genügend potente Zuzügler und teilweise auch Alt-Berliner, die dafür genug verdienen und damit die Preisspirale am Laufen halten. Die bringen im Übrigen der Stadt die Steuern ein, deshalb sind sie auch willkommen. Durch Regulierung vergrault man einerseits diese Neumieter, schafft andererseits aber nicht den Mangel als Ursache ab. Es braucht massiv Neubau.

  20. 40.

    Das ist so nicht korrekt. Spekulation ist ein Preistreiber, aber vor allem im Bestand kaum relevant, da die Auswirkungen vor allem den Neubau betreffen. Aber auch hier ist es so, dass erst der Mangel an Bauland es ermöglicht, die Preise nach oben zu treiben und der Staat spielt dieses Spiel selbst mit, indem er selbst die Verkaufspreise von kommunalem/staatlichen Grund zu Höchstpreisen veräußert. Auch sonst ist er wegen der höheren Einnahmen der Grunderwerbssteuer an Höchstpreisen interessiert, für die Länder eine der wichtigsten Steuerquellen. Dabei wäre es sehr einfach, hier regulierend einzugreifen, indem man Baugrund unter strengen Auflagen preiswerter anbietet und/oder sozialen Wohnungsbau steuerlich begünstigt. In Wahrheit will das niemand ernsthaft, da dann Teile der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer wegfallen würden. Da ist es einfacher, dem "bösen Markt" den schwarzen Peter zuzuschieben. Der Mangel an Wohnraum bleibt trotzdem und damit steigende Mieten.

Nächster Artikel