Stadteilzentrum durchsucht - Razzia in Steglitz nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Fr 27.08.21 | 18:17 Uhr
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Elke Breitenbach (Die Linke), Sozialsenatorin, nimmt teil an einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 27.08.2021 | Carla Spangenberg | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Donnerstag Räume des Stadtteilzentrums Steglitz durchsuchen lassen. Nach rbb-Informationen wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Dabei steht auch Sozialsenatorin Breitenbach im Fokus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Razzia stand nach rbb-Informationen in Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) und den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), Alexander Straßmair.

Die Ermittlungen hierzu laufen bereits seit März 2021. Beim Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von insgesamt 140.000 Euro Fördergeldern für das Flüchtlingsprojekt "Berlin hilft". Die Auszahlung soll von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden sein.

Ermittlungen gegen Geschäftsführer des Stadtteilzentrums

"Berlin hilft" sollte eigentlich Flüchtlinge und Migranten vernetzen und einen entsprechenden Service dafür anbieten. Doch stattdessen soll vordergründig eine Webseite mit politischen Inhalten gestaltet worden sein.

"Die Ermittlungen sind ausgeweitet worden", sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwalt Berlin, auf Nachfrage des rbb am Freitag: "Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks 'Berlin hilft' wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt."

Zweifel an der korrekten Verwendung des Geldes

Laut einem Revisionsbericht der Sozialverwaltung, der dem rbb vorliegt, sollen auch die dortigen Prüfer zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Fördergelder zu Unrecht ausgegeben wurden. Sie informierten die Staatsanwaltschaft über den Verdacht möglicher Straftaten.

Dem Bericht nach flossen von 2017 bis 2019 jährlich 40.000 Euro und im ersten Halbjahr 2020 erneut 20.000 Euro über das Stadtteilzentrum Steglitz an das von drei Privatpersonen getragene Netzwerk "Berlin hilft". Zweck der Zuwendung war die Betreuung einer Homepage zur Vernetzung von ehrenamtlichen Helfern, Geflüchteten und der Verwaltung.

Schon im Herbst 2018 aber sollen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, das die Förderung im Auftrag der Senatsverwaltung ausreicht, Zweifel daran gekommen sein, ob das Geld bestimmungsgemäß verwendet wird. Es fehlt unter anderem ein konkretes Konzept und auch präzise Nachweise über erbrachte Leistungen von "Berlin hilft".

Korrektur: In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir berichtet, Breitenbach sei die "frühere Sozialsenatorin". Sie ist aber regulär im Amt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Abendschau, 27.08.2021, 19:30 Uhr

62 Kommentare

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  1. 62.

    Da sind sie falsch informiert. Tsp hat berichtet und die Interne Revision der Senatsverwaltung, stellte in ihrem Bericht fest, dass die Auszahlung der Zuwendungsmittel rechtswidrig gewesen ist. Im Hause von Linke--Breitenbach ging es unkonventionell zu. Es gab weder weder "eine präzise Bezeichnung des Zuwendungszwecks noch eine ausreichende Erfolgskontrolle" und die Mittel seien nicht nur an den Initiator von "Berlin hilft" geflossen sind, sondern auch an seine Familienangehörigen.
    Womit dann auch das Stadtteilzentrum Steglitz ins Spiel kommt, welches "Scheinrechnungen" (lt. Revison) an Familienangehörige bediente.

  2. 61.

    "Die Internetseite „Berlin hilft“ war als Service für Flüchtlinge gedacht, diente aber auch als Polit-Organ. Zudem war aufgefallen, dass der Betreiber nicht nur selbst Rechnungen stellte, sondern auch seine Verwandten."

    Ach, der Herr Fröhlich vom TS, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat gegen RRG zu wettern, hat mal wieder "vergessen" seine persönliche Meinung als solche zu kennzeichnen.

  3. 60.

    Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Es passiert hier leider regelmäßig, dass Fake News, rechtsextreme Propaganda, rechtextreme Verschwörungstheorien von immer denselben "Personen" durchgewunken werden, obwohl die Nettiquette da recht eindeutig ist.

    Ihre Provokation, die freigeschaltet wird beweist, dass hier einzelne Redakteure ein Interesse haben die Kommentarspalten für persönliche Vorlieben zu mißbrauchen und sehr einseitig Kommentare nach Gutdünken freischalten.

    Allzu oft werden Richtigstellungen von nachweislichen Fake News einfach zensiert. Man lenkt.

    "linksgrünen Komplex. [...] Glorifizierung von SED-Linken". Eindeutige Sprache von Rechtsextremen. Und meine Frage haben sie auch nicht beantwortet.

  4. 59.

    "Die Internetseite „Berlin hilft“ war als Service für Flüchtlinge gedacht, diente aber auch als Polit-Organ. Zudem war aufgefallen, dass der Betreiber nicht nur selbst Rechnungen stellte, sondern auch seine Verwandten."

    Ach, der Herr Fröhlich vom TS, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat gegen RRG zu wettern, hat mal wieder "vergessen" seine persönliche Meinung als seine zu kennzeichnen.

  5. 58.

    "@RBB Warum wird hier wieder zensiert?" - wird doch gar nicht, was man an der Vielzahl Ihrer kruden Beiträge sieht.
    Eine andere Meinung wie Sie zu haben, bedeutet doch immer, von Ihnen als AfD nah, wenigstens aber, ein Rechtsradikaler zu sein. Es ist schon beachtlich, wie von Ihnen der Bedriff Demokratie gedeutet wird. Anscheinend gild das nur für linksgrünen Komplex.
    Es gab mal Zeiten, wo man das mit lächeln quittierte. Ihre Glorifizierung von SED-Linken und den Grünen dient nur noch zum Fremdschämen. Ob es Lomchar, Breitenbach sind oder das Finanzgebaren es Grünen brandenburgischen Landesverband, dem Baerbock vorsteht - alles scheint aus Ihrer Echokammer nicht so schlimm, Wahlkampfgetöse, Verleugnung, Fake News. Da versteigen Sie sich sogar, dem RBB, hier die Berliner Abendschau, zu unterstellen, Falsch Information zu verbreiten.
    Wie schon geschrieben: das alles dient dem Fremdschämen.

  6. 57.

    "SED [...] dunkelrot/grüne Brille"

    Warum mißbrauchen sie eigentlich ständig die Namen Prominenter für ihre Hetze?

    "Es ist geradezu beschämend, wie Sie auch den Betrug in der Master- und Doktorarbeit Schönreden, die die Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeister stellt. " Wie meinen? Wann soll ich das getan haben?

    "Das zeugt nicht von einem ausgeprägten Demokratieverständnis, zumal Sie es auch sind, der zu jeder sich bietenden Gekegenheit den Bankenskandal ans Licht zerren, der nachweislich keinen Schaden für die Stadt hatte. "

    Das ist nachweislich gelogen und Leute wie sie sollten nicht von Demokratie heucheln, das ist verlogen.

  7. 56.

    Da auch Verwandte dem Förderverein Rechnungen stellten, scheint Im Hause der studierten Diplom-Politologin Breitenbach eine unkonventionelle Förderpraxis vorgeherrscht zu haben. Das als Projektträger fungierende "Stadteilzentrums Steglitz" sieht sich nicht in dieser Rolle, es hat die klassische Aufgabe des Projektträgers der Überwachung und Kontrolle des Projektes nicht wahrgenommen. Angabengemäss hat es dafür auch nicht einen Euro selbst bekommen. Klar ist nur, dass das Stadtteilzentrum die Mittel von der Senatsverwaltung an "Berlin Hift e.V." in akkumulierter Höhe von über 130000 € weiter gereicht hat.
    Tsp: "Die Internetseite „Berlin hilft“ war als Service für Flüchtlinge gedacht, diente aber auch als Polit-Organ. Zudem war aufgefallen, dass der Betreiber nicht nur selbst Rechnungen stellte, sondern auch seine Verwandten."

  8. 54.

    Staatsanwalt bitte auch zu Andy Scheuer, Olaf Scholz und Julia Klöckner. Lohnt sich wesentlich mehr. Aber da geht er nicht hin, wetten?

  9. 53.

    "Die Politik erscheine bei von Arnim als Daseinsform der Geldgier und des Eigennutzes. Damit habe, so Matthias Krupa in der Wochenzeitung Die Zeit, von Arnim nicht recht: Zwar sei die Kritik im Detail richtig, in der Gesamtschau wirke sie grotesk. Von Arnims Thesen seien radikal, er nähere sich gefährlich dem Duktus der Verächter der Weimarer Republik an und propagiere „mehr Volk und mehr Führung“."

  10. 52.

    @rbb24: Warum verwenden Sie in der Überschrift den reißerisch klingenden Begriff Razzia, wenn es, wie im Text beschrieben, um eine Durchsuchung geht?

  11. 51.

    Ich darf mal ergänzen.
    [4] aggressive Tätigkeit zur Beeinflussung anderer, vor allem in politischer Hinsicht; Hetze
    [5] politische Aufklärungstätigkeit; Propaganda für bestimmte politische oder soziale Ziele

  12. 50.

    Vielleicht sieht es eher nach "Eine Kräne hackt der Anderen kein Auge aus" aus.
    Das die SPD, die SED und die Grünen so agieren, liegt bestimmt nicht daran, dass sich "CDU/FDP/AfD denken sich Vorwürfe aus".
    Das Sie sich so äußern, war erwartbarer, wenn man Ihre bis dato veröffentlichten "Meinungen" durchliest, die die Anschein haben, sie hätten eine dunkelrot/grüne Brille in Ihrer Echokammer auf.
    Es ist geradezu beschämend, wie Sie auch den Betrug in der Master- und Doktorarbeit Schönreden, die die Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeister stellt.
    Das zeugt nicht von einem ausgeprägten Demokratieverständnis, zumal Sie es auch sind, der zu jeder sich bietenden Gekegenheit den Bankenskandal ans Licht zerren, der nachweislich keinen Schaden für die Stadt hatte.
    Aber, simple Denkweisen, SPD, SED, Grüne sind die Guten und CDU/FDP/AfD die Bösen nehmen leider immer mehr Platz ein.

  13. 49.

    Für linke Politiker scheinen gesetzliche Regelungen nicht anwendbar zu sein.
    Frau Lompscher freigesprochen, Frau Breitenbach erwartungsgemäß doch dann wohl auch?

  14. 48.

    "Da liegt es doch auf der Hand. " Die Abendschau betreibt Vorverurteilungen? Würde mich, ehrlich gesagt, nicht wundern aber kann ich mir dennoch nicht vorstellen auch wenn ich die Hetzkampagnen gegen z.B. die Rigaer noch in unguter Erinnerung habe.

    Die Abendschau ist m.E. schon lange eine Wahlkampfabteilung der ultrakonservativen cDU und schon lange keine seriöse Nachrichtenquelle mehr.

  15. 47.

    Ich agitiere nicht, ich stelle berechtigte Fragen und zähle Fakten auf.

    Agitieren

    Bedeutungen:

    [1] eifrig für eine Idee werben
    [2] aufwiegeln, Unruhe stiften

  16. 46.

    Würden sie auch so agitieren wenn es nicht um linksaußen gehen würde?
    Ich bin mir da nicht so sicher.

  17. 45.

    "Und was macht eigentlich dieser Baustadtrat aus Friedrichshain, der seine Behörde angewiesen hat Gesetze und Vorschriften nicht gegen sein Klientel anzuwenden?" Dem ist gerade vom RRG "Untersuchungsausschuss" bescheinigt worden, das alles korrekt war. Die gegenteiligen Aussagen vom Rechnungshof hat RRG ignoriert. Wie heißt es da bei Hans Herbert von Arnim "Der Staat als Beute".

    https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/Beuteneu.pdf

  18. 44.

    Bitte hier keine Unwahrheiten verbreiten. "Das LAF hat mit dem Projekt in den ersten Jahren engstens zusammengearbeitet." ist schlicht und ergreifend falsch. Mit Übernahme durch das LAF sind sofort Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Diese waren einfach zu offensichtlich und dafür gibt es jede Menge Beweise.

  19. 43.

    Durchsuchungen bei "Cum Ex Olaf" Scholz, "Wirecard" Scholz, der Flughafen Betreibergesellschaft BER oder der Autobahn Baugesellschaft DEGES könnten sich möglicherweise ja lohnen. Da geht es wenigstens um richtiges Geld. Hier geht es um ein sehr kleines Sozialprojekt, das unstrittig eine fleissige und fachlich kompetente Arbeit erbracht hat.

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