Auch weitere Lockerungen geplant - Berliner Koalition will Rentner von der Hundesteuer befreien

Rentnerin führt Hunde Gassi in Berlin (Bild: imago images/Steinach)
Video: Abendschau | 17.08.2021 | Bild: imago images/Steinach

Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin - viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen ist ihr Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter. Rot-Rot-Grün plant nun finanzielle Erleichterungen.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will die rot-rot-grüne Koalition in Berlin alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer befreien. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem rbb vorliegt.

"Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied", sagt der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem rbb. "Menschen die Transferleistungen empfangen und Rentner wollen wir entlasten, denn es kann nicht sein, dass sie sich die Steuer vom Munde absparen müssen." Die Steuerbefreiung gilt allerdings ausschließlich für einen Hund. Für mögliche weitere Hunde müsste Hundesteuer gezahlt werden.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Tierheimhunde bleiben länger steuerfrei

Wer von der angedachten Regelung profitieren will, muss einen Antrag stellen. Die Steuerbefreiung soll dann ab Antragsstellung gelten. Enden soll sie entweder, wenn der Antragsstellende keine Sozialleistungen oder Rente mehr bezieht oder spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres. Danach muss neu beantragt werden.

Aber auch andere Tierfreunde sollen steuerlich entlastet werden. Wie es in dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf weiter heißt, wird die Hundesteuerfreiheit deutlich verlängert, wenn man einen Hund aus dem Tierheim holt. Bislang mussten diese Hundebesitzer ein Jahr lang keine Hundesteuer abführen, künftig soll diese Zeitspanne auf fünf Jahre verlängert werden. Diese Regel gilt für jeden, der einen Hund aus dem Tierheim holt - unabhängig von seinem Einkommen.

Unklar ist bislang, wieviel Steuereinnahmen dem Land Berlin durch diese geplanten Regelungen entgehen könnten. Insgesamt nahm das Land Berlin im Jahr 2018 11,7 Millionen Euro über die Hundesteuer ein. Welchen Anteil daran die Hundesteuern von Sozialhilfeempfängern und Rentner hat, kann nach Angaben der Koalition nicht genau beziffert werden.

Erster Hund kostet 120 Euro im Jahr

Bereits vor zwei Jahren hatte der Linken Abgeordnete Schlüsselburg den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für Sozialhilfeempfangende abzuschaffen. Auf Wunsch der SPD sind zusätzlich Rentnerinnen und Rentner mitaufgenommen worden. Dass das Gesetz erst jetzt kurz vor der Wahl beschlossen werden soll, begründete Schlüsselburg mit der Corona-Pandemie. Diese habe die Beratungen innerhalb der Koalition verzögert.

Von der Hundesteuer befreit sind bislang Blinden-, Polizei-, Sanitäts- und Rettungshunde, Hunden bei gewerbsmäßigen Züchtern, Hunde in Tiergeschäften oder solche die im Tierheim, Tierasyl oder ähnlichen Tierschutzeinrichtungen leben.

Die Zahl der steuerlich erfassten Hundehalter ist in Berlin zuletzt erneut leicht angestiegen. Nach Angaben des Senats entrichteten im Jahr 2019 insgesamt 104.723 Personen Hundesteuer an die Finanzämter. im Jahr davor waren es noch knapp 2.000 weniger. In Berlin müssen Hundehalter für den ersten Hund 120 Euro pro Jahr an das Finanzamt abführen, für jeden weiteren Hund müssen 180 Euro gezahlt werden.

Die Berliner FDP kritisierte am Dienstag "eine Aufteilung nach verschiedenen Gruppen" bei der Entlastung. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, schrieb Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. "Statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem neuen Erhebungsaufwand zu belasten, sollte die Hundesteuer komplett abgeschafft werden." Das freiwerdende Personal könnten dann andere Steuervergehen ahnden.

Sendung: Inforadio, 17. August 2021, 7 Uhr

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68 Kommentare

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  1. 68.

    Zum Glück wohne ich nicht in Berlin. Aber auch hier gibt es meiner Meinung nach viel zu viele Hunde. Und Hundehalter, denen es völlig egal ist, wenn ihr Liebling in die Gegend sch...t - bestenfalls wird das dann in eine rote Tüte gesammelt und dann mit der Tüte in die Landschaft geschmissen. Wer sich ein Tier anschafft, soll auch die Kosten dafür übernehmen, ganz generell. Wenn es nach mir ginge, wäre Hundehaltung eh nur noch für Menschen erlaubt, die nachweisen können, dass sie den Hund brauchen, als Dienst-, Gebrauchs-, Behindertenbegleit-,Schutz-, wachhund etc. Sachkundenachweis wäre ebenfalls erforderlich. Nun bevor nun alle aufschreien, dass der Hund als Sozialpartner wichtig ist: das kann auch eine Katze, Wellensittiche, Zwergkaninchen, meinentwegen auch eine Vogelspinne ebenso. Für die muss man nämlich keine Steuern zahlen.

  2. 67.

    Ich stelle mir gerade vor, wie Mitarbeiter der BVG die Hundehaufen aufsammeln: Kommt ein Doppelstockbus vorgefahren, 10 Mann springen raus und los geht es... ;))) Sie meinten wohl die BSR...

  3. 66.

    Jetzt werden wohl fast alle Hundehalter den Besitz an den verwandten Rentner übergeben"
    Meinen Sie in etwa so, wie in Luxemburg einige hundert Firmen aus Deutschland einen Briefkasten teilen?
    Dann würde halt ein Rentner in KW auf seinen Namen 578 Deutsche Schäferhunde anmelden können.
    Das würde Steuern sparen!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Und er könnte daraus auch noch ein Geschäftsmodell machen: Für eine Jahresgebühr von 812,14 Euro ohne Mehrwertsteuer könnte man dann einen Hund zu steuerlichen Zwecken bei ihm anmelden.

  4. 65.

    Man ist nicht gleich ein Hundehasser, nur weil man die Realität beschreibt. Die Tiere selbst können schließlich am wenigsten dafür. Ist Hundehaltung am Ende nicht auch egoistisch, weil man ja dann weniger einsam ist? Die Großstadt ist gerade für Tiere mit viel Bewegungs- und Freiheitsdrang nicht wirklich ein angemessener Lebensraum, das sollte jeder Tierfreund eigentlich von selbst einsehen.


    Und dieser whataboutism "andere machen aber auch Müll" läuft ziemlich doch ziemlich ins Leere. Das eine ist nicht besser als das andere.

  5. 64.

    Ach, Swen, oder wie auch immer Sie sich nennen. Den ideologischen Hass überlasse ich dann doch lieber Ihnen. Ich erlaube mir aber weiterhin, auch wenn Ihnen das erkennbar nicht passt, populistische Vorschläge des Senats als solche zu benennen. Und um nichts anderes handelt es sich hier wieder mal. Wer sich einen Hund leisten kann, kann sich auch die zugehörige Steuer leisten, die beträgt nur einen Bruchteil der Kosten. Und angesichts der Hundehaufen überall, die dann die BVG wieder beseitigen darf, weil die Halter sich zu fein dafür sind, darf die auch gern weiter bestehen bleiben. Davon ab ist eine Steuerbefreiung nur für bestimmte Gruppen bei nicht lebensnotwendigen Anschaffungen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdig. Können Sie in Ihrer Verbohrtheit nicht wissen, deswegen sag ich's Ihnen gern.
    Und das Ablenken von der Finanzlage des RRG-Senats ist nach vier Jahren langweilig. Gute Haushaltsführung geht halt anders. Insofern ist der Senat an der Finanzlage sehr wohl schuld.

  6. 63.

    Mir sind Renter lieber, die sich zeitlich mehr um ihre Tiere kümmern als Vollpfosten, die in der Pandemie Tiere an- und nach Ende der Homeoffice - und schoolingpflicht in widerlicher Art und Weise abgestoßen und bestenfalls ins Tierheim gebracht haben. Solche Leute sind verabscheuungswürdiger als jeder, der ein Tier aus dem Heim abholt und ihm ein gutes Zuhause gibt - und seien es Rentner/innen.....

  7. 62.

    Sinnvoller wäre die Befreiung von der Rentensteuer! Weil ja auch jeder Rentner auf den Hund gekommen ist, möchte dieser rot-rot-grüne Senat bei den Rentnern zur Wahl punkten! Einfach nur abartig und armselig!

  8. 61.

    Anstatt auf die Hundesteuer zu verzichten, wären doch "Rentnertreffs / Cafés" m.E. viel sinnvoller!
    Die Leute vereinsamen ... da hilft mitunter auch kein Tier!

  9. 60.

    Mit dem Unterschied, dass ein Hund ein Sozialpartner ist. Ein Auto nur ein Blechhaufen, der einen von A nach B bringt.

  10. 59.

    Nette Idee, ABER…
    Das gibt wieder typisch deutsch Bürokratie ohne Ende! Erstmal Nachweis, dass Frauchen oder Herrchen auch wirklich Rentner ist. Dann der Nachweis, dass dieser Hund auch zu diesem Rentnerhaushalt gehört und dort „wohnhaft“ ist. Dann evtl noch ne extra Marke für diese „ausgesteuerten“ Hunde.
    Na ich weiß nicht, ob diese Idee in der Umsetzung wirklich so gut überlegt ist. Die Ämter sind jetzt schon mit den normalen Verwaltungsvorgängen ausgelastet.

  11. 58.

    Ihrem Beitrag kann ich nur voll zustimmen, Aber-- das mir dem Knödelbeutel anbieten hab ich mir nach mehreren unschönen Folgen abhewöhnt ging von verbalen Beleidigungen der untersten Kategorie bis zum Androhen körperlicher Gewalt. Hundeauslaufgebiete - auch so eine unendliche Geschichte. Hier am ösichen Stadtrand Mangelware. Und was macht der Hundehalter, der seinen Hund artgerecht halten will -- er nutzt Freiflächen, und er verlässt sich auf das Warnsystem der Hundehalter untereinander. Klappt prima, und unsere Hunde sind alle bestens sozialisiert .

  12. 57.

    Bismarck : „ Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl ,im Krieg und nach der Jagd !“

  13. 55.

    Erstauich, wie sich die Hundegasser empören können. Schon mal dran gedacht, dass so ein Hund für sehr viele einsame Rentner das einzige "warme" Lebewesen ist, das den Alltag mit ihnen teilt, und dessen bedingungsloser Liebe sie sich sicher sein können ? Dass die Idee mit dem Wegfall der Hundesteuer kurz vor der Wahl ein "Geschmäckle "hat, ist klar und entspringt wohl kaum der Empathie der Politiker mit den Alten, sondern ist in meinen Augen schlicht und ergreifend Stimmenfang. Außerdem sollte differenziert werden, denn es gibt nicht nur arme, einsame Rentner, sondern auch solche, deren Rente einem hart Arbeitenden die Tränen in die Augen treibt.

  14. 54.

    Ziemlich verächtlich, was Sie da abgesondert haben..... Dann hoffe ich für Sie, dass es Ihnen bis zum Schluss blendend gehen möge. Aber seien Sie nicht enttäsucht wenn es Ihnen auch mal nicht so gut ginge - keine Sorge, es gibt bestimmt jemanden, der Sie dann auffängt.

  15. 53.

    "Dabei stellt sich vielfach eh die Frage, ob man einen Hund überhaupt halbwegs artgerecht in einer Mietwohnung halten und ihm legal genügend Auslauf ermöglichen kann."

    das ist vollkommen problemlos möglich- wie viele das machen, ist eine andere Frage.

    Ich hoffe, sie stellen sich selber diese Frage nach artgerechter Haltung auch bei ihrer Ernährung!

  16. 52.

    "Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied" Die Leute können einem nur Leid tun... Aber ich habe keine Lust von meinen Steuergeldern sowas zu finanzieren. Hunde gehören verboten in der Stadt. Aber gut, dass erleichtert einem schonmal wieder die Wahl der Kreuze etwas...

  17. 51.

    So oder ähnlich ist auch meine Meinung :-) Dazu kommen noch die Zigarettenkppen, die von Vögeln und anderen Kleintieren gefressen werden können und die daran elend zugrunde gehen. Weggerotzte Kaugummis, die auch den gefiederten Tieren zum Verhängnis werden können. Auch widerlich.
    Was machen da ein paar weniger Steuern aus, die von Rentenbeziehern wegfallen, damit sie wenigsten soziale Kontakte pflegen und dank ihrer Hunde auch rausgehen und damit auch ein wenig zur eigenen Fitness beitragen? Da sind mir Rentner in Hundebegleitung lieber als Kippen, Kaugummis, Menschenkacke, der Geruch der Säuferpisse und anderer Dreck.

  18. 50.

    "Nur, weil die Linke kurz vor der Wahl mal wieder mit Geld für die angepeilte Wählerklientel um sich werfen will (nach der Wahl ist eh alles wieder vergessen), muss nicht jeder in dieser Stadt in Jubel ausbrechen, dass er dann mehr Steuern und Abgaben zahlen darf, weil die Lücke eh geschlossen werden muss."

    In ihrem ideologisch geprägten Hass auf Linke und Grüne übersehen sie selbstverständlich dass die Koalition das so beschlossen hat. Steht sogar fett als Überschrift über dem Artikel.

    " Berlin ist faktisch pleite und braucht jeden Euro." Das leigt aber nicht an RRG, sondern an den Vorgängersenaten, bes. an der cDU und den Herren Diepgen und Landowsky.

  19. 49.

    Mein Gott wieder so ein billiges Wahlkampfmanöver, um noch ein paar mehr Stimmen von den Alten zu bekommen. Wenn ich ein Auto haben muss ich auch Steuern zahlen, wenn ich mir die Steuern nicht leisten kann, kann ich mir auch kein Auto anschaffen. Mit dem Hund bzw. auf irgendetwas auf das ich Steuern zahlen muss ist das ein und dasselbe.

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