Sebastian T. und Tilo P. - Neonazis wegen Neuköllner Anschlagsserie angeklagt

Archiv: Brennendes Fahrzeug in Berlin-Neukölln (Bild: dpa/ Ferat Kocak)
Video: Abendschau | 30.08.2021 | Jo Goll | Bild: dpa/ Ferat Kocak

Brandstiftung, Bedrohung, Betrug: Nach Informationen von rbb24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" haben die Strafverfolger in der Neuköllner Anschlagsserie Anklage gegen die beiden verdächtigen Neonazis Tilo P. und Sebastian T. erhoben. Von Jo Goll und Ulrich Kraetzer

Es geht um Feindeslisten und Todesdrohungen, um Steinwürfe auf Privathäuser und um gezielte Autobrandstiftungen: Die Neuköllner Anschlagsserie versetzte Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, jahrelang in Angst und Schrecken. Die Ermittler identifizierten mit Sebastian T. und Tilo P. zwei Neonazis als Tatverdächtige - doch um sie zur Rechenschaft zu ziehen, fehlten bislang die Beweise. Die Neuköllner Anschlagsserie würde wohl ungesühnt bleiben, so schien es jedenfalls.

Jetzt aber hat die Generalstaatsanwaltschaft in der langen Geschichte der Bemühungen zur strafrechtlichen Ahndung ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die Strafverfolger haben Anklage gegen Sebastian T. und Tilo P. erhoben. Das bestätigte der Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, rbb24 Recherche und der Berliner Morgenpost.

Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, hinzu kommen mehrere Fälle von Bedrohung und Sachbeschädigung, sowie bei einem der Verdächtigen gewerbsmäßiger Betrug mit Transferleistungen. Sofern das erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten die Anklage zulässt, müssen sich die angeschuldigten Sebastian T. und Tilo P. vermutlich schon in wenigen Monaten vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Brandstiftungen im Fokus der Anklage

Im Fokus der Anklage stehen vor allem zwei Brandstiftungen vom 1. Februar 2018. Die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann waren dabei in Flammen aufgegangen. Für Schlagzeilen hatte vor allem der Brand von Kocaks Fahrzeug gesorgt. Er hatte das Auto auf dem Grundstück seiner Eltern abgestellt. Vom Carport aus hätten die Flammen auf die Hauswand und auf eine Gasleitung übergreifen können. Bei einer Explosion wären Ferat Kocak und seine Eltern womöglich in Lebensgefahr gewesen.

Indizien deuteten bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf Sebastian T. und Tilo P. hin. Die Neonazis hatten Kocak vor dem Anschlag immer wieder ausgespäht. Rund zwei Wochen vor der Brandstiftung beobachteten sie ihn bei einem Treffen mit Parteifreunden. "Ein roter Smart", übermittelte Tilo P. seinem Weggefährten Sebastian T. am Telefon. "Na, dann fahr hinterher", erwiderte T. Der Verfassungsschutz hatte das Gespräch mitgeschnitten.

Handfeste Beweise, dass T. und P. Kocaks Wagen rund zwei Wochen nach der Ausspähaktion tatsächlich anzündeten, gibt es bis zum heutigen Tage nicht. In der Anklage führt die Generalstaatsanwaltschaft aber weitere Indizien an, die bisher unbekannt waren.

Ermittler finden verdächtige Screenshots auf Computer

So fanden die Beamten in der Wohnung von Tilo P. bei einer Hausdurchsuchung nur einen Tag nach dem Anschlag eine Sturmhaube. Für eine Brandstiftung sei dies "ein klassisches Tatmittel", sagt Staatsanwalt Feuerberg. Die Auswertung des Computers von Tilo P. ergab zudem, dass der polizeibekannte Rechtsextremist das Grundstück der Eltern von Ferat Kocak – den späteren Tatort also – vor dem Anschlag via "Google Earth" ausgespäht hatte. Auch ein solches Verhalten wertet die Generalstaatsanwaltschaft in der Anklage als starkes Indiz für eine Täterschaft.

Auch auf dem Rechner von Sebastian T. fanden die Ermittler Indizien, die der Öffentlichkeit bisher unbekannt waren. Der Datenauswertung zufolge befasste sich der Neonazi nur wenige Stunden nach dem Anschlag intensiv mit der Berichterstattung über die Brandstiftung. Wollte Sebastian T. sehen, wie die Medien über seine Tat schrieben? "So interpretieren wir es", sagt Staatsanwalt Feuerberg.

Informationen des Verfassungsschutzes lagen spät vor

Nicht nur auf Indizien stützt sich die Anklage offenbar beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs mit Sozialleistungen. Für Sebastian T. und seine in dem Verfahren nicht angeschuldigte Lebensgefährtin wurde beim Jobcenter demnach Bedarf für zwei separate Wohnungen angemeldet. Tatsächlich bewohnte das Paar mutmaßlich aber nur eine dieser Wohnungen. Die andere soll über einen längeren Zeitraum untervermietet worden sein.

Sollte die Anklage nicht nur wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs, sondern auch hinsichtlich der Brandstiftungen zugelassen werden, kann die Generalstaatsanwaltschaft dies als Erfolg verbuchen. Die Behörde hatte die Ermittlungen nach dem Verdacht einer möglichen Befangenheit erst im August vergangenen Jahres von einer Abteilung der untergeordneten Staatsanwaltschaft an sich gezogen.

In der Abteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts Feuerberg kümmerten sich seitdem eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt um die Neuköllner Anschlagsserie. Bei der Erstellung der Anklage griffen sie im Wesentlichen auf bereits zuvor erhobene Beweismittel zurück. "Wir haben mit sehr viel Women- und Manpower versucht, diese Erkenntnisse noch stärker zu verdichten", sagte Feuerberg. Die Ermittler hätten aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genutzt. Diese hätten erst in der Schlussphase der Ermittlungen vorgelegen.

"Perlenschnur von Indizien"

Sofern das Gericht die Anklage in allen Punkten zulässt, dürfte Sebastian T. und Tilo P. ein langwieriger Prozess erwarten. Hinsichtlich der Brandstiftungen gebe es "keine zwingenden Beweismittel", sagt Feuerberg. "Wir müssen eine Perlenschnur von Indizien aufreihen."

Die Neuköllner Anschlagsserie umfasst rund 70 Straftaten, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Sie wurden zwischen Juni 2016 und März 2019 verübt und richteten sich, soweit bekannt, praktisch ausnahmslos gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die nun vorliegende Anklage umfasst nur wenige dieser Taten. Der Anspruch, sämtliche Straftaten aufzuklären, sei in einem Rechtsstaat nicht immer einzulösen, sagte Feuerberg.

Im Zuge der Ermittlungen mussten sich die Behörden Versäumnisse und Ungereimtheiten vorwerfen lassen. Vor allem die Linke, aber auch Grüne und SPD, wollen daher nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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Beitrag von Jo Goll und Ulrich Kraetzer (Berliner Morgenpost)

15 Kommentare

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  1. 15.

    Wenn SIe schon aufrechnen, dann vergessen Sie nicht die Töten der RAF und die Munitions- und Bombenfunde im linksradikalen Milieu in Berlin und Thüringen.
    Letztlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis der Linksterrorismus seine Opfer findet. Es gleicht einem Wunder, dass bei den feigen Angriffen, wo Kleinoflastersteinen, Gehwegplatten von Dächern auf die Polizisten geschleudert, keine rötlichen Verletzungen zu beklagen sind.
    In meinen Augen sind Sie ein Heuchler.

  2. 14.

    Was genau haben linksextreme Straftaten mit dem Thema des Artikels zu tun?

  3. 12.

    Es werden alle Delikte zusammengefasst, egal ob der Schwere der Straftaten. Die Morde von rechts lassen sie selbstverständlich aus. Ebenso die Waffen- und Munition sfunde.

  4. 11.

    Natürlich sind die einzigen waHren ZuSammenHänge nur von Kick aka Swen aka Bürger aus PM aka ....blabla. erklärt, während andere Meinungen als "Whataboutism aus der bekannten Ecke" diffamiert werden. Gut, scheuklappenbehaftete Filterblasenbewohner gibt es immer wieder, aber seinesgleichen tauchen immer auf. Mit verschiedenen Kick, aber im Duktus immer gleich. Linksradikale Taten werden verniedlicht - wie sagte MP Schwesig einmal? "Ein aufgebauschtes Problem" - während die Taten Rechtsradikaler potenziert werden.
    Wenn es gerichtsverwertbare Beweise gibt, um die Neonazis zu verurteilen, dann muss es geschehen, mit der ganzen Härte, die unsere Gerichtsbarkeit und Gesetze vorsehen, aber hier, etwas Geschwätz, eine Sturmhaube und ein Google Maps Eintrag? Hinsichtlich der Brandstiftungen gebe es "keine zwingenden Beweismittel", sagt Feuerberg. "Wir müssen eine Perlenschnur von Indizien aufreihen." - macht man das nicht, bevor man Klage erhebt?

  5. 10.


    Ist klar. Die 3.734 Sachbeschädigungen von linksradikalen Straftätern"
    Wäre trotzdem gut, wenn bei der Aufdeckung von rechten Schweinereien nicht immer dieses weinerliche "Und was ist mit....." kommen würde,
    Der obige Artikel beschäftigt sich nun mal mit rechtsradikalen Straftätern.

  6. 9.

    Ich habe meine SturmHaube (ich fahre MotorRaD) gleich weggeworfen, damit ich nicht auch in Verdacht kommen. Auch Google Earth vermeide ich, damit ich nicht als Rechtsradikaler zu gelten.
    Nun, ich will nur damit ausdrücken, wie dünn die Beweislage der StA ist und an welchen Strohhalm sie sich klammern.
    Gewohnheitsgemäß sehen das Andere anders und sehen die Angeklagten für jahrzehnte im Knast. Natürlich gehören die Straftaten verfolg und verurteilt, aber hier hat es den Anschein, dass mit Gewalt Erfolge geliefert werden müssen.
    Und das wird in die Hose gehen.
    Und natürlich werden Alle, die Zweifel an der Art und Weise und dem Vorgehen der StA haben, als Rechtsradikale diffamiert.

  7. 8.

    Die "Neuköllner Anschlagserie", es handelt sich um das Abfackeln von zwei PKWS von vor drei Jahren kenne ich inzwischen genau. RBB bringt jede gefühlte Woche das Bild vom brennenden Smart. Über die anderen abgefackelten ca. 400 PKWs, fast jede Nacht geht einer in Flammen auf, wird dies bestenfalls in den Medien unter Fußnote notiert.
    Ein User hat die Statistik für 2020 verlinkt. Dort bundesweit Brandstifungen 25/173 rechte/linke Straftäter.

  8. 7.

    Ist klar. Die 3.734 Sachbeschädigungen von linksradikalen Straftätern mögen sie gar nicht, jedenfalls wenn sie genannt werden.

  9. 6.

    Sich aufzuopfern, ob nun wie in dem Fall um z.B. Klaus Barbie den Rücken zu decken oder in anderen Fällen um z.B. den Führern von IS 'Ruhm' und Luxus zu bescheren, sowas ist mir selber nicht verständlich. Dabei ist mir zwar klar, dass sich aufopfern unter gewissen Umständen ehrenhaft sein kann, aber eben ziemlicher Unterschied ob man sich aufopfert um einem Mädchen die Flucht vor Raubtieren zu ermöglichen, oder ob man sich mit Angriffen insb. auf Zivilisten ja eher wie einem Dämon verschrieben hat, welcher sich mit Moral gerade mal den Hintern abwischt wenn es ihm gerade in den Kram passt. Und da verwundert mich schon etwas, dass sich da manche mit all möglicher Abstammung sowas verschreiben und sich dabei eben denken, dass es gerechter Kampf während sich Typen wie Barbie und al-Baghdadi im Hinterzimmern eher krumm lachen wie dumm doch deren Gefolgschaft sich einfach so für teuflische Werke einspannen zu lassen und dann eher nichts von der Beute abbekommen.

  10. 4.

    Viel interessanter ist die Tatsachen, dass die Anschläge sozusagen unter den Augen der observierenden Beamten unternommen worden sind, ohne das die Opfer darüber informiert worden sind.

    Nicht vergessen sollte man auch dass einer der Beamten, der mit den Fällen betraut war sich konspirativ mit einem der Tatverdächtigen in einer eindeutigen Szenekneipe getroffen hatte, als die Ermittlungen bereits liefen.

    Kein Wunder also, "Handfeste Beweise, dass T. und P. Kocaks Wagen rund zwei Wochen nach der Ausspähaktion tatsächlich anzündeten, gibt es bis zum heutigen Tage nicht."

    Die Hinweise gab es schon aber...

  11. 3.

    Angeklagt ist leider noch nicht verurteilt. Wäre schön wenn man alle extremistischen Straftäter auch verurteilen könnte. Hier die aktuelle Statistik über die Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund in Deutschland.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

  12. 2.

    Lieber zu spät als nie, aber hoffentlich konsequent und dauerhaft.

  13. 1.

    Feige Brandansxhläge von kriminellen Betrügern. Die Rechte Gesinnung passt dazu. 10% der Bevölkerung wollen diese Rechte Gefahr und Brutalität nicht wahrhaben. Vielleicht wacht der eine der andere jetzt auf.

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