Straßen-Blockade am Brandenburger Tor geräumt - Klima-Aktivisten besetzen Monbijou-Park

Mitglieder der XR-Bewegung blockieren den Monbijou-Park in Berlin Mitte bei einem Sitzstreik. (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 16.08.2021 | Carla Spangenberg | Bild: rbb

Ein blockiertes Brandenburger Tor, ein besetzter Monbijou-Park: Klima-Aktivisten haben am Montag in Berlin eine Aktionswoche gestartet. Mit zivilem Ungehorsam soll der Druck auf die Politik erhöht werden. Der erste Protest-Tag verlief ruhiger als erwartet.

Mit Verzögerung und weniger Teilnehmern als erwartet haben Umweltschutzgruppen am Montag im Berliner Regierungsviertel mit ihren für diese Woche angekündigten Protestaktionen begonnen. Am Brandenburger Tor setzten sich am Vormittag nach Schätzungen einer rbb-Reporterin rund 150 Menschen auf den Platz des 18. März, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vertreten. Der Straßenverkehr wurde umgeleitet, der unterirdische S-Bahnverkehr war unterbrochen. Die Polizei sprach mit den friedlichen und überwiegend jungen Menschen und wies sie mit Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der Corona-Regeln - Abstand halten und Maske tragen - hin. Probleme bereitete den Sicherheitskräften nur eine kleine Gruppe von Demonstranten, die Hände oder Füße mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatte. Die Polizei hat diese mit Hilfe von Ärzten und Chemikalien vom Asphalt gelöst bekommen.

"Massives Polizeiaufgebot"

Wie die Berliner Polizei twitterte, habe es noch an weiteren Stellen rund um das Brandenburger Tor Versuche von Protestierenden gegeben, Straßen zu blockieren. Das hätten Beamte aber verhindert. Auch auf einer Kreuzung am Platz der Republik nahe dem Reichstag ist es zu einer kleineren Blockade gekommen: Rund ein Dutzend Demonstranten besetzten einen Teil der Scheidemannstraße. Die Polizei war an beiden Stellen präsent und sprach zunächst mit den Blockierenden. Extinction Rebellion spricht auf Twitter von einem "massiven Polizeiaufgebot".

Aktivisten, darunter die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion, protestieren mit einer Sitzblockade auf der Straße am Brandenburger Tor gegen die Umweltpolitik der Regierung. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Mit vielen Einsatzkräften begleitete die Polizei die Blockade am Brandenburger Tor. | Bild: dpa/P. Zinken

Monbijou-Park soll mehrere Tage besetzt werden

Am Nachmittag hat sich der Protest in den Monbijou-Park in Mitte verlagert. Dort hielten sich nach Schätzungen rund 100 Demonstrierende auf. Sie haben Zelte und Toiletten aufgestellt und Unterstützende über soziale Medien aufgefordert, ebenfalls in den Park zu kommen und eigene Zelte mitzubringen.

Die Polizei umzingelte das Gelände und ließ niemanden mehr hinein. Einige Menschen saßen in den Bäumen. "Leider ist die Polizei immer wieder recht rabiat gegen die Menschen vorgegangen, aber trotzdem nicht weit gekommen", schrieben die Aktivisten im Internet. Die Lage habe sich aber wieder entspannt, hieß es weiter. Es gab zwei Festnahmen, laut Polizei sind sieben Beamte leicht verletzt worden.

Mahnwache statt Camp in der Nacht

Der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzende Georg Kössler twitterte am Abend, Aktivisten und Polizei hätten sich verständigt, dass durch die Nacht hindurch eine stille Mahnwache, aber kein Camp stattfinden soll.

Weitere Aktionen geplant - Orte bleiben geheim

Für Dienstag, 15 Uhr hat die Organisation eine Demonstration angemeldet: Zwei getrennte Demo-Züge sollen von den Parteizentralen von CDU und SPD starten und sich am Brandenburger Tor vereinen und dann in Richtung Invalidenpark weitergehen.

Mit der Blockade und der Besetzung am Montag hat das Protest-Bündnis #AugustRiseUpeine eine Aktionswoche für mehr Klimaschutz begonnen. Neben Extinction Rebellion sind auch Fridays for Future, Parents for Future und der Jugendrat beteiligt. "Die Regierung versagt in der Klimakrise", kritisierte Sprecherin Nora Schareika von Extinction Rebellion in einer Mitteilung vom Montag. In den Wahlprogrammen keiner Partei finde sich ein "Plan, um langfristig die Lebensgrundlagen für Menschen und alle anderen Lebewesen zu sichern".

Mit zivilem Ungehorsam wolle das Protest-Bündnis deshalb "Druck von der Straße" aufbauen, um die Politik zu verändern. Angekündigt sind neben der Demo auch weitere Blockaden von Straßen oder Gebäuden im Laufe der Woche. Zeit und Ort von Blockaden werden den Unterstützern jeweils erst kurz vorher mitgeteilt.

Sendung: Abendschau, 16.08.2021, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    "Die Linke ist der einzige Weg sicher zu gehen, dass man eine demokratische Partei wählt,"
    Ja - die Linke ist eine demokratische Partei, hervorgegangen aus einer ziemlich undemokratischen Vergangenheit. Aber so ist das oft mit Randparteien jeglicher Couleur.

  2. 65.

    Wow ... bei mir auf Arbeit steht ein "Phrasenschwein" - also ein Sparschwein das Phrasendrescher nach freundlicher Aufforderung durch Mehrheitsentscheid füttern "sollten". Die nächste Betriebsfete wäre gigantisch.

  3. 64.

    Das Problem mit der Linken ist, dass man aus der Opposition raus so schlecht Klimaschutzgesetze beschließen kann.

  4. 63.

    Ist das wirklich Unkenntnis oder schon absichtliche Verzerrung? Wenn sämtliche Kosten, die der Straßenverkehr trägt, ausschließlich diesem zukämen, dann hätten wir vergoldete Leitplanken. Da der Großteil der Aufwendungen Steuern (KFZ-Steuern, Mehrwertsteuer, Energiesteuer, MwSt auf Energiesteuer!, Parkgebühren) sind, werden sie auch nicht zweckgebunden eingesetzt und nur ein Bruchteil fließt zurück in die Infrastruktur. Die zweckgebundenen Abgaben in Form von LKW-Maut sind längst in der Höhe ausgereizt und dürfen noch nicht mal mehr erhöht werden, weil sie die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen dürfen.
    Wenn die ganzen Kfz-gebundenen Steuern und Abgaben gänzlich wegfielen, würde unser Finanzminister aber heftig Trauer schieben und käme gar nicht mehr umhin, an den Sozialausgaben zu sparen. Das Auto, so umweltschädlich es sein mag, ist ein Wohlstandsförderer. Fällt der weg, was durchaus diskutabel ist, muss aber auch ernsthaft über alternative Finanzierungen diskutiert werden.

  5. 62.

    Da sind die Demonstranten dann ja in Deutschland gar nicht so verkehrt. Schließlich sind wir hier die sechstgrößte Volkswirtschaft und unser pro-Kopf Ausstoß ist auch nicht ohne.

  6. 61.

    Bitte belegen Sie doch wer Steuern zahlt und Jobs schaft. In der BVG lassen sich die Radfahrer zu sozialistischen Preisen chauffieren.

  7. 60.

    Lesen Sie doch bitte meine Kommentare richtig: Ich beziehe mich auf einen Kommentar, in dem es um Fußgängerund Radfahrer ging. Auch in meinem Kommentar geht es um Fußgänger und Radfahrer. Wer hier falschliegt, das sind dann wohl Sie. Denn vom Bus war in keinem der beiden Kommentare die Rede. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. ;-)

  8. 59.

    Der Klimaschutz ist wahrscheinlich das wichtigste Thema unserer Zeit. Wir sollten aber aufhören uns auf CO2 zu fixieren. Es gibt viele andere Gase die weitaus gefährlicher sind. Zudem hilft es wenig angesichts der Industrien von China und Indien aber vor allem auch der USA wenn wir nur unsere Klimaneutralität erreichen.

    Wir brauchen Lösungen die weiter gehen. Das Problem kann mit Kreativität und Investitionen gelöst werden. Die Lösung kommt aber nicht allein durch unsere Klimaneutralität.

  9. 58.

    Sie meinen wohl eher, wenn man sich aus dem IPPC-Bericht die passenden Passagen herausgesucht und gehyped hat!? Niemand bestreitet ernsthaft, dass Menschen auch einen Einfluss auf das Klima nehmen würden. Dies alleine dem Spurengas CO2 zuzuschieben, ist aber eher religiöser, denn wissenschaftlicher Natur. Und nicht mal das IPPC kann zweifelsfrei darlegen, das CO2 der alleinige, oder wenigstens Hauptauslöser ist. Man sieht dort lediglich den Zusammenhang zwischen Erwärmung und CO2-Gehalt, eine klassische Korrelation, aber eben keine Kausalität. Und auch das 1,5-Grad-Ziel ist längst unrealistisch. Selbst für den Fall, dass wir mit weniger CO2 die Erwärmung nennenswert beeinflussen können, werden die Schwellenländer in den nächsten Jahren massiv CO2 mehr emmitieren, weil auch sie jetzt einen Anteil am Wohlstand wollen. Wer will denen das verbieten? Realistisch braucht es zwar die Energiewende, aber eben auch massiv Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.

  10. 57.

    Es wäre im Übrigen mal für den Sender rbb sehr angebracht, darüber nachzudenken, ob man kriminelle Handlungen weiterhin als "Aktivismus" verharmlosen möchte. Man kann sie gerne als Protestierer bezeichnen, aber Aktivisten sind das definitiv nicht, genau genommen sogar Passivisten, weil sie nichts aktives für die Sache tun. Ein Aktivist ist jemand, der aktiv nach Lösungen sucht und dafür seine Energie und Arbeit einsetzt. Es gibt schließlich noch genug zu erforschen und zu entwickeln, um eine Energiewende zu ermöglichen. Einfach gegen etwas protestieren, ist nicht aktiv, das ist passiv. Keiner von denen pflanzt Bäume in nennenswertem Umfang, kauft mit den anderen zusammen Regenwaldflächen zur Rettung, holt Müll aus den Meeren und Flüssen. Keiner der Protestler hat auch nur ansatzweise umsetzbare, realistische Vorschläge für eine sozialverträgliche Energiewende. Öko-Diktatur ist eben keine Lösung.

  11. 56.

    Und Sie sind sich zu 100 % sicher das im rischtigen Land protestiert wird ?

  12. 55.

    Hoffentlich wird dann hier genau so konsequent durchgegriffen, wie bei den sogenannten Querdenkern. Beides waren/sind schließlich illegale Versammlungen und damit unverzüglich aufzulösen. Oder misst man hier wieder mit zweierlei Maß? Ob irgend welche Hygienemaßnahmen eingehalten werden oder nicht, ist dafür im Übrigen vollkommen unerheblich. Verbotene Versammlung bleibt verbotene Versammlung und das Blockieren von Straßen erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.

  13. 54.

    Es ist kaum zu glauben, da werden die Querdenker Demos verboten, wärend die Klima Aktivisten oder die CSD Demonstranten die Stadt lahm legen dürfen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
    Gleiches Recht für alle und nicht nur, wenn sie politisch korrekt sind.

  14. 52.

    "So einfach geht man mit solchen Leuten um. " Man sollte IHNEN das GG und das Demonstrationsrecht erklären. Beides haben sie nicht verstanden.

  15. 51.

    63´er:
    "Ziemlich arrogante Haltung eines Jungspund, der "älteren Generation" so etwas vorzuhalten. Ihr wart noch Quark, als wir bereits protestiert und uns mit der Ordnungsmacht auseinandergesetzt haben ..."

    ... und bereits fleißig die Umwelt verschmutzt haben ...

  16. 50.

    Es gibt hier mehrere entgegengesetzt wirkende Rechte, die in in eine Balance zu bringen sind.
    Sicherlich gibt es ein Recht zu demonstrieren, es gibt aber auch das Recht von Unbeteiligten, bei der Demonstration Dritter nicht ungebührlich in ihren Rechten beschnitten zu werden.
    Ob ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, ist in StGB § 315b geregelt. Ein unbegrenztes Recht auf Demonstration gibt es nicht.
    Wenn beispielsweise die Straße zum Krankenhaus blockiert wird und ein Kranker nicht rechtzeitig versorgt werden kann, könnte eine durchaus strafrechtlich relevante Situation entstehen.

  17. 49.

    Wossi:
    "Den meisten liegt unser Planet sehr am Herzen. Und verhalten sich auch so. Aber bitte sinnvoll argumentieren. "Wenn man einen Teelöffel Salz in einen See wirft, haben wir noch lange keinen Salzsee, auch nicht wenn dies jeden Tag geschieht." Deshalb ist die autofreie Großstadt eine deutliche Verschlechterung und noch nicht einmal moralisch zu rechtfertigen."

    Wieso???

    "Wer das dennoch macht hat "den Knall wohl noch nicht gehört". Da erreicht man als einzelner mehr, wenn Lebensmittel nicht mehr unnütz weggeschmissen werden...Schön wenn Sie persönlich da mitwirken."

    Allein mit der bloßen Vermeidung von Lebensmittelverschwendung Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung erfolgreich bekämpfen??? Da hat wohl jemand die Relationen nicht verstanden!

  18. 48.

    Genauso ist es, interessiert kaum noch einen mehr, die Verantwortungsbewußten verhalten sich auch so verantwortungsbewußt, nur die, die keine Ahnung haben, rebellieren gegen Dinge, die sie selbst nicht einhalten und noch dazu an völlig falscher Stelle. Wenn sie sich wenigstens vor Industrie- und Wirtschaftsunternehmen postieren würden, würde ich vielleicht noch ernsthafte Absichten vermuten, aber das ist doch nur Schwachsinn.

  19. 47.

    Zweiradfahrer:
    "Dies stellt den Tatbestand, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr da, ..."

    UNSINN! "Zweiradfahrer" hat wohl noch nie etwas von dem demokratischen Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehört.

    Zweiradfahrer:
    "... also sofort räumen, zur Aufnahme der Personalien mehrere Stunden auf der Polizeiwache festhalten und Platzverweise für die nächsten Tage aussprechen. So einfach geht man mit solchen Leuten um."

    ... in einer Diktatur, die sich "Zweiradfahrer" wünscht. Offenbar hat er Putins Russland und Lukaschenkos Belarus als erstrebenswertes Vorbild vor Augen.

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