Berliner Polizei ermittelt - Zwölf Berliner Polizisten unter Verdacht rechtsextremer Straftaten
Für die CDU ist die Debatte über eine rechtsextreme Chatgruppe Zeitverschwendung, die Linke zweifelt an den Selbstreinigungskräften der Polizei. Und der Innensenator? Spricht von einem "überschaubaren Kreis". Von Christoph Reinhardt
In einem sind sich AfD und CDU einig: Die Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist Zeitverschwendung. Denn: Es gebe zwar immer wieder Einzelfälle im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatgruppen. Um die kümmere sich aber systematisch schon die Polizei, davon ist CDU-Fraktionschef Burkard Dregger überzeugt.
Dass die rot-rot-grüne Koalition das Thema dennoch auf die Tagesordnung gesetzt habe, sei völliger Unsinn und diene einem anderen ganz anderen Ziel: "Das machen Sie, weil es zu Ihrem Narrativ gehört, die rechtstaatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und Berlins zu destabilisieren."
"Polizisten, die Hitlerbilder teilen. Und das lässt Sie kalt?"
Zuletzt hatte der Innenausschuss vor zehn Monaten das Thema diskutiert, nachdem ein ARD-Magazin über eine rechtextreme Chatgruppe bei der Polizei berichtet hatte. Kurz darauf war eine weitere Gruppe an der Berliner Polizeiakademie aufgeflogen, in der mehrere Anwärter menschenverachtende Inhalte gepostet hatten. Man habe das Thema damals bewusst nicht abgeschlossen, sondern nur vertagt, hielt der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, CDU-Chef Dregger entgegen. Es gebe sehr wohl neue Erkenntnisse zu besprechen: "Da sind Polizisten, die teilen Hitlerbilder und so. Und das lässt Sie kalt?"
Zwar ist der im Juli bekannt gewordene Fall schon älter. Den Kollegen M. hatten die Ermittler schon länger im Verdacht, Dienstgeheimnisse im Zusammenhang mit der Anschlagserie in Neukölln verraten zu haben. Eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung seines Handys im vergangenen Jahr habe das zwar nicht erhärten können, berichtet Polizeivizepräsident Marco Langner den Abgeordneten. Aber bei der Auswertung seien die Ermittler auf eine weitere Chatgruppe gestoßen. Vier Polizisten sollen dort aktiv volksverhetzende Inhalte bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet haben.
Langner will den Fall als Beleg dafür verstanden wissen, dass die Polizei inzwischen so sensibilisiert sei, dass rechtsextreme Umtriebe im Kollegenkreis nicht mehr geduldet würden. Der Linke Schrader sieht dagegen einen reinen Zufallsfund, "und ich stelle mir schon die Frage, ob es wirklich so weit her ist mit den Selbstreinigungskräften – oder ob da nicht auch in manchen Dienststellen ein Klima herrscht, bei dem so etwas unwidersprochen gedeihen kann". Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux bezweifelt, ob der Fall mit genügend Priorität verfolgt worden sei. Er will wissen, warum es von der ersten Beschlagnahme mehr als ein Jahr bis zur nächsten Durchsuchung gedauert habe.
Digitale Beweisflut
Damit sei man selbst nicht zufrieden, so die Antwort des stellvertretenden Chefs des Landeskriminalamts, Stefan Redlich: "Wir beschlagnahmen heute nicht nur eine Videokassette oder einen Zettel". Die digitale Beweisflut stelle die Polizei vor erhebliche Herausforderungen. Auf M.s Telefon habe man 200.000 Whatsapp-Chatnachrichten, 10.000 Telegram-Nachrichten sowie 123.000 Webverläufe und hunderte von Kontakten vorgefunden. "Das muss alles mit einer gewissen Gründlichkeit ausgewertet werden." Aus tausenden von Bildern habe man 19 gefunden, die strafrechtlich relevant sein könnten. Alle Fälle rechtsextremer Chats zusammengenommen, ermittle die Polizei derzeit gegen zwölf Beamte, berichtet der Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Zwei abgeschlossene Fälle habe die Polizei an die Staatsanwaltschaft übermittelt, in sechs Fällen würden immerhin Disziplinarmaßnahmen geprüft. Ein "überschaubarer Kreis", so sieht es der Innensenator, im Verhältnis zu den insgesamt rund 25.000 Polizeikräften. Und ein Indiz dafür, dass die internen Maßnahmen der Polizei greifen würden: "Die Häufung der Fälle ist nicht der Situation geschuldet, dass es in den letzten zwei, drei Jahren besonders viele rechtsextremistische Vorgänge in der Berliner Polizei gab, sondern ist das Ergebnis unserer Arbeit."
Polizei will System für anonyme Hinweise einrichten
So sieht es auch Polizeivizepräsident Langner: Man habe in den letzten Jahren intern viel gearbeitet. Neben den Ermittlungsverfahren stehe die Prävention im Vordergrund. Der Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen sei nicht nur Thema in Aus- und Fortbildungen. Neben Workshops für Führungskräfte und der Ernennung einer Extremismusbeauftragten arbeite die Polizei daran, ein anonymes Hinweisgebersystem auch für die Meldung von rechtsextremistischen Vorkommnissen einzurichten. Für erledigt erklären wollte der Innenausschuss das Thema auch heute nicht. Es wurde vertagt und soll bei neuen Erkenntnissen wieder aufgerufen werden.
Korrektur: In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir im Teaser geschrieben: "Für die CDU ist die Debatte über eine neue rechtsextreme Chatgruppe Zeitverschwendung." Die Gruppe ist nach Angaben der Polizei jedoch nicht "neu", die Ermittlungen liefen schon längere Zeit. Wir haben das Wort daher aus dem Teaser entfernt.
Sendung: Inforadio, 16.08.2021, 12:00 Uhr
27 Kommentare
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zu a) Schrieb ich etwas in der Art? Die zust. Senatsstelle wäre aber gut beraten, wenn sie ein "faules Ei" einfach selbst öffentlich machen und aussortieren - ein "Warenrückruf" sozusagen.
zu b) Wenn jemand seinen Eid bricht, hat dies mit Loyalität nichts mehr gemein. Dieser Lebenszeitstatus könnte durchaus dahingehend eingeschränkt werden, das er bei verurteilten Straftätern oder nachgewiesenen extremistischen Verhalten versagt wird und eine Entfernung aus dem öffentl. Dienst ohne jedwede monetäre Zuwendung erfolgt. Auch sollte die "Verurteilungsgrenze" für die zwangsläufige Entfernung aus dem Dienst von, meines Wissens nach, mehr als zwölf Monaten deutlich gesenkt werden. Drei Monate fände ich als Obergrenze und deliktsunabhänig noch gerade akzeptabel - wobei der "Bewährungsbonus" auch gleich abgeschafft werden sollte.
Der Polizist erwartet, das ich mich an die Gesetze dieses Landes halte - das gleiche Recht steht mir auch zu.
Oh, sorry. Jetzt erst gesehen.
@swen: Du hast mich mit dem Kommentar mit "Ralf" verwechselt.
Ich schätze ja sonst Ihre Beiträge, aber der hier liegt irgendwie daneben.
a) Was soll denn der Innensenator tun? Die ganze Truppe öffentlich unter Generalverdacht stellen, nur weil erwartbar ab und zu mal ein faules Ei im Nest liegt? Das wäre keine vertrauensbildende Maßnahme sondern massenweise Verleumdung.
b) Der Status als Beamter gilt ja gerade deshalb auf Lebenszeit, damit der Staat im Gegenzug die Loyalität erhält, die er für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben benötigt. Es ist eben klar kein Angestelltenverhältnis. Deshalb haben Beamte zwar beachtliche Rechte, aber eben auf der anderen Seite Pflichten, die weit über die eines Angestellten hinaus gehen. Gleichzeitig muss ein Beamter einen Eid darauf leisten, diese Pflichten stets und vollumfänglich zu erbringen. Tut er das nicht, verliert er nicht nur den Beamtenstatus sondern auch seine Pensionen. Straftäter und Extremisten werden nicht lebenslang durchgefüttert. Für die Dauer des Verfahrens gelten sie aber als unschuldig.
Auch hier stimme ich voll zu.
Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft sagt man. Ein Polizist leistet aber auch einen Eid auf die Verfassung, ist Dauerwaffenträger, soll eine Vorbildfunktion erfüllen, hat also, nicht nur deshalb, eine hohe Verantwortung zu tragen. Ich erwarte von allen Angehörigen dieses Berufsstandes, das sie diesen zu 100% professionell ausführen - immer. Wer dies nicht kann, sollte einfach gehen. Dazu gehört auch, das Anhänger radikaler oder extremer Strömungen dort eben so wenig was zu suchen haben wie verurteilte Straftäter. Dieses "in Watte packen", "Kleinreden" und "Einzelfallgelaber" ist dabei kontraproduktiv für eine Vertrauens(neu)bildung. Letztlich sollte auch der Status des "Beamten auf Lebenszeit" deutlich überprüft werden. Diese XXL-Pampers ist völlig aus der Zeit gefallen. Warum sollte ein verurteilter Straftäter oder "Extremist" noch "Staatsknete" beziehen. Er hat seinen Eid gebrochen - Tschüss dann.
Alles gut. Man sollte nur nicht Rechtsextreme als Idioten verharmlosen, wenn auch ungewollt. Diese Leute, vor allen an Waffen ausgebildet und mit Zugang zu solchen, sind brandgefährlich und somit alles andere als Idioten.
Na da kommen ja doch noch ein paar Kommentare dazu…die zwar Probleme in der Polizei herunterspielen wollen aber immerhin haben sie den Artikel ja gelesen.
Zudem „jammere“ ich nicht sondern ganz im Gegenteil, ich freue mich, dass das nun mal festgestellt, öffentlich gemacht und angeblich sogar untersucht wird. Hoffentlich mit Konsequenzen. (Und, ja, auch ich kenne Polizisten die NICHT rechtsextrem sind)
@swen: ? Hab ich auch nicht behauptet - im Gegenteil
"...sind ja eh immer dieselben die hier eine Spitze des Eisberges sehen wollen jaja....heult weiter ."
Es sind hier auch immer die gleichen, die hier Rechtsextremisten und deren Taten verharmlosen oder verteidigen.
Einfache Statistikaufgabe. Unter wievielen zu schnell fahrenden Autofahrern befinden sich die, die erwischt wurden? Und ie werden mehr oder weniger streng überwacht. Jedenfalls mehr überwacht wie Polizeibeamten, deren Einstellung verfassungsfeindlich ist.
Der Innensenator muß sich vorwerfen lassen solchen Verharmlosungen Vorschub zu leisten.
"...sind ja eh immer dieselben die hier eine Spitze des Eisberges sehen wollen jaja....heult weiter ."
Es sind hier auch immer die gleichen, die hier Rechtsextremisten und deren Taten verharmlosen oder verteidigen.
Einfache Statistikaufgabe. Unter wievielen zu schnell fahrenden Autofahrern befinden sich die, die erwischt wurden? Und ie werden mehr oder weniger streng überwacht. Jedenfalls mehr überwacht wie Polizeibeamten, deren Einstellung verfassungsfeindlich ist.
Der Innensenator muß sich vorwerfen lassen solchen Verharmlosungen Vorschub zu leisten.
Bei 25000 Berliner Polizeibeamten sind 12 Verdachtsfälle zwar nicht schön aber es verbleiben 24988 Polizeibeamte die nicht unter Verdacht stehen , also sollte man die Rumjammerei nicht übertreiben , sind ja eh immer dieselben die hier eine Spitze des Eisberges sehen wollen jaja....heult weiter .
Unsere Gesellschaft hat ein großes Problem."
Ein sehr großes Problem ist z.B. die Bereitschaft jederzeit Verständnis für rechtsradikale Umtriebe zu haben.
"Jede Institution muss sich faktisch selbst überwachen, dafür gibt es unabhängige Abteilungen, die Hinweisen nachgehen und auch proaktiv die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und internen Richtlinien überwacht. Das ist sogar zum großen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Warum sollte ausgerechnet bei der Polizei das nicht möglich sein?"
Die Vergangenheit hat bewiesen das es nicht funktioniert, wir sehen nur die Spitze des Eisbergs.
"Die Realität bestätigt regelmäßig, dass es funktioniert, sonst hätten gewissen Kommentatoren hier nicht regelmäßig "Futter", um wieder über die angeblich rechtsextrem durchsetzte Polizei herzuziehen. "
Nein, nur stehen sie mal wieder ganz weit vorne wenn es darum geht die Taten von Rechtsextremisten zu verharmlosen und zu verteidigen.
"Leider muss man mal beide Seiten sehen, 15000 Angriffe auf Polizisten im Jahr 2020, die verrohung gegenüber Polizei, Krankentransportfahrer, der Feuerwehr und anderen Kräften unseres Staates werden nicht mehr mit Respekt behandelt."
Ihrer "Meinung" nach ist das ein Freibrief für Rechtsextremisten?
"Unsere Gesellschaft hat ein großes Problem." Allerdings, in erster Linie durch Rechtsextremisten, nicht "nur" bei der BW und Polizei.
Leider muss man mal beide Seiten sehen, 15000 Angriffe auf Polizisten im Jahr 2020, die verrohung gegenüber Polizei, Krankentransportfahrer, der Feuerwehr und anderen Kräften unseres Staates werden nicht mehr mit Respekt behandelt. Unsere Gesellschaft hat ein großes Problem.
"Ich vertraue der Polizei und bin überzeugt, dass due vielen anständigen Polizisten sich nicht von dirsen Vollidioten vereinnahmen lassen. ..."
Man hat gesehen, dass sich die Polizei und auch die BW nicht selbst kontrollieren kann, das ist krachend gescheitert. Rechtsextremisten versuchen gezielt die Polizei, BW, etc. zu unterwandern. Nordkreuz und die Verbindungen zur AfD zeigen das zu deutlich.
Genau wie rechtsextreme Kreise hier in den Kommentarspalten massiv versuchen eine Art Meinungshoheit zu gewinnen. Auch wenn sie hier jetzt gerade erstaunlich ruhig sind.
Mit Verlaub, das ist schlicht Unfug! Jede Institution muss sich faktisch selbst überwachen, dafür gibt es unabhängige Abteilungen, die Hinweisen nachgehen und auch proaktiv die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und internen Richtlinien überwacht. Das ist sogar zum großen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Warum sollte ausgerechnet bei der Polizei das nicht möglich sein? Die Realität bestätigt regelmäßig, dass es funktioniert, sonst hätten gewissen Kommentatoren hier nicht regelmäßig "Futter", um wieder über die angeblich rechtsextrem durchsetzte Polizei herzuziehen. Bedienstete, die sich nicht an die Regeln halten und Gesetze übertreten, gibt es leider überall. Das ist bei der Polizei nun mal nicht anders. Zu behaupten, dies würde gedeckt, ist aber pure Unterstellung und Verweigerung der Realität. Wäre das so, gäbe es solche Artikel wie hier nicht.
Schon die wenige Beteiligung an Kommentaren(9) spricht Bände. Ach so, da gibt es ein paar rechte Polizisten. Ist ja nicht so wichtig. Fahrraddemo, Klimaaktivisten aber hallo, da muß jeder hier seinen Senf zugeben, sonst versäumt man ja was. Kopfschüttel.
Es liegt auf der Hand, dass sich eine Institution nicht selber kontrollieren kann. Das ist Demokratie-Einmaleins und in vielen anderen Instutionen Gang und Gäbe. Die Polizei ist darüber nicht erhaben, also braucht es externe Stellen und Mechanismen, um das zu kontrollieren.
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