Senatsbeschluss - Behörden müssen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigen
2020 wurden in Berlin besonders viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt - möglicherweise auch wegen des Streits um den Mietendeckel. Nun hat der Senat beschlossen, dass das erschwert werden soll.
Wer künftig eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln will, muss dies von den Behörden genehmigen lassen. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen.
Berlin nutzt damit ein neu geschaffenes Bundesgesetz, das es den Ländern ermöglicht, solche Umwandlungen im gesamten Stadtgebiet zu regulieren. Bislang war das nur in Milieuschutzgebieten möglich. In der beschlossenen Rechtsverordnung wird die ganze Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen - Umwandlungen in bestehenden Gebäuden ab fünf Wohnungen bedürfen dann der behördlichen Genehmigung.
Gesamtes Stadtgebiet als angespannter Wohnungsmarkt
Ein komplettes Umwandlungsverbot bedeutet das zwar nicht, weil Ausnahmen vorgesehen sind, etwa im Falle eines Verkaufs an Mieter. Gleichwohl erhofft sich der Senat, den anhaltenden Trend zur Umwandlung zumindest zu bremsen, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bei der ersten Senatsbefassung vor zwei Wochen deutlich gemacht hatte. Denn die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum habe den Verlust bedarfsgerechten Mietwohnraums in der gesamten Stadt zur Folge, so Scheel.
Möglich gemacht hat die neue Regelung das erst kürzlich beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz auf Bundesebene. Es erlaubt den Ländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Allerdings ist das Ganze bis spätestens Ende 2025 befristet. Wie Scheel Ende Juli erklärte, wolle der Senat noch vor dem Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung erschweren. Weil zu erwarten sei, dass etliche Eigentümer von dem alten Umwandlungsrecht noch schnell Gebrauch machen wollten, gelte es, die Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung möglichst kurz zu halten. Bisher müssen Umwandlungen nur in Milieuschutzgebieten genehmigt werden.
Ausnahmen sieht die neue Verordnung für Umwandlungen vor, bei denen mindestens zwei Drittel der Mieter ihre Wohnungen verbindlich kaufen wollen. Auch kleine Häuser bis zu fünf Wohneinheiten werden ausgenommen.
Deutlich mehr Umwandlungen 2020
Im Vorjahr waren in Berlin nach vorläufigen Hochrechnungen rund 18.800 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das waren mehr als 6.000 Wohnungen mehr als noch im Jahr davor, wie im April durch eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gabriele Gottwald hervorging.
Ob der deutliche Anstieg mit dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz zusammenhängt, lasse sich nicht abschließend klären, heißt es in der Antwort des Senats. Zwischen 2018 und 2019 war die Zahl der Umwandlungen sogar leicht um rund 200 Wohneinheiten rückläufig.
Sendung: Inforadio, 03.08.2021, 07:00 Uhr
72 Kommentare
Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.
Was Sie konkret wollen, erschließt sich mir nicht! Herr Olaf hat Ihnen geschrieben, dass er mit seinem privatem Vermieter sehr zufrieden ist und Herr S. hatte Ihnen das familiäre Verhältnis zwischen ihm und seinen Mietern ausführlich erklärt und da auch ich in dieser Wohnanlage wohne, kann ich die Aussage bestätigen.
Sie benennen in Ihren Beispielen ausgerechnet die Schattenwelten Berlins. Hierbei handelt es sich um einen Großinvestor. Ihnen scheint der Unterschied zwischen Investor mit mehreren Häusern und Vermietern mit einzelnen oder mehreren Wohnungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geläufig zu sein, sonst würden Sie bei Mieten in den beschriebenen Preislagen nicht von Abzocke sprechen.
"Sie fordern von anderen Beweise ein, haben aber für Ihre Behauptungen keine. Sollten Ihre Behauptungen stimmen, kann der Vermieter, wegen Mietwucher belangt werden. Seien Sie daher mit solchen Äußerungen vorsichtig, denn ansonsten, kann umgekehrt, der Vermieter gegen Sie vorgehen. "
Von was reden sie da? Einfach die Artikel des RBB durchlesen, da haben sie Beispiele für Abzocke genug. Wenn sich 2 "Gutverdiener" mit Kind keine Wohnung in Berlin mehr leisten können, dann läuft was schief.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/deutsche-wohnen-enteignen-unterschriften-berlin-initiative.html
https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html
Aber vorher großkotzig schreiben ein Beweis genügt und dann akzeptieren sie ihn nicht noch mal. Soll ich meinen Mietvertrag veröffentlichen oder was. Sie sind so ein Typ der nur Strunk macht und keine anderen Fakten akzeptiert
Es steht Ihnen doch frei, sich eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft zu suchen, wenn Ihnen die familiäre Behandlung nicht gefällt. Der Mieter wird nicht gezwungen, am Familienleben des Vermieters teilzunehmen.
Sie fordern von anderen Beweise ein, haben aber für Ihre Behauptungen keine. Sollten Ihre Behauptungen stimmen, kann der Vermieter, wegen Mietwucher belangt werden. Seien Sie daher mit solchen Äußerungen vorsichtig, denn ansonsten, kann umgekehrt, der Vermieter gegen Sie vorgehen.
Nein. Erzählen, bzw. schreiben kann man viel, das ist kein Beweis. Selbst wenn das stimmen würde, die Mehrheit der privaten Vermieter zockt Mieter ab. Das ist Fakt.
Offensichtlich wollen Sie mich nicht verstehen!
Steuern sparen kann man nur, wenn man vorher angemessen verdient hat. In Zeiten von Corona dienen Mieteinnahmen vor allem dem Zweck, über die Runden zu kommen.
Erklären Sie mir doch einmal, wieviel "Gewinn" abzuschöpfen ist, wenn ich ein Sanierungsobjekt herrichten muss. Zunächst kann es vom Kauf bis zur Vermietung Jahre dauern, vom Verkauf ganz zu schweigen, inzwischen laufen die Abgaben weiter.
Es gibt zahlreiche Gründe, warum eine Immobilie verfällt, oftmals durch Mietnomaden, die anderen Leuten schaden wollen oder ungeklärte Besitz- und Erbansprüche. Oftmals ist der Schaden so erheblich, dass es sich der Eigentümer ist mehr leisten kann, diesen zu beheben. Gehen Sie auf die Internetportale der Maklerfirmen und sehen Sie sich die Schäden an, hat nichts mit Spekulation zu tun.
den einen Beweis kann ich Ihnen geben . Pankow 3 Zimmer Erdgeschoss mit Terrasse Baujahr 1997 Mamorbad Einbauküche für 9,50 warm der qm. Wir wohnen seit 2017 drinsaßen einen privaten Vermieter und noch nicht eine Mieterhöhung. Reicht der Beweis
"Etwas abwegiger Vergleich, da ich meine Einnahmen alle ordentlich im Inland versteuere."
Und durch ihr "Geschäftsmodell" reichlich Steuern sparen, haben sie "nur" vergessen zu erwähnen.
"Dadurch, dass ich auch gelegentlich Sanierungsobjekte aufkaufe und herrichte, um Sie dann zu vermieten, wird doch neuer Wohnraum geschaffen." Nein, sie verknappen das Angebot absichtlich um teu(r)er zu verkaufen.
"Die Immobilie, die sonst verfallen würde, wird dem Wohnungsmarkt zurückgeführt." Ich kenne nur verfallene Immobilien wenn die Eigentümer geistig überfordert sind und diese als Spekulationsobjekt absichtlich verfallen lassen.
Ihre Nebelkerzen sich sehr duchschaubar. Sie schaffen keine Wohnraum, sie verknappen ihn. Wie gesagt, ein Grund mehr solche vermieter zu enteignen.
"Alles kur Blödsinn, der nichts bringt, außer den Leuten Vorschriften zu machen."
Genau, lassen sie uns alle Ampeln und verkehrsregeln abschaffen!
"Kann mich nicht ein einziges Mal erinnern, dass hier irgendwo mal ein Artikel war oder eine Partei etwas dazu gesagt hat, wie Berlin mit bauen mehr Wohnungen schaffen kann. Mal was Konkretes."
Wenn man der deutschen Sprache nicht mächtig ist, dann wird das leider nichts mit Konkreten. Es geht nämlich um Bestandsmieter, die aus den Wohnungen geworfen werden. Das wird hiermit eingeschränkt. Neubau steht auf einem anderen Blatt.
guter Kommentar, den ich wie folgt ergänze: In der leistungslosen Forder-Republik wird am Ende Nichts an Alle für Null (also also noch weniger als bezahlbar) verteilt. Diese Umverteilung des Nichts wird durch ausgeklügelte Gesetze geregelt Das ist die Marschrichtung. Im Gleichschritt, marsch!!
Etwas abwegiger Vergleich, da ich meine Einnahmen alle ordentlich im Inland versteuere. Dadurch, dass ich auch gelegentlich Sanierungsobjekte aufkaufe und herrichte, um Sie dann zu vermieten, wird doch neuer Wohnraum geschaffen. Die Immobilie, die sonst verfallen würde, wird dem Wohnungsmarkt zurückgeführt.
Völlig richtig! Wenn die Familie nicht hinter einem steht, können Sie so etwas nicht durchführen. Es ist auch nicht so, dass ich ständig neue Wohnungen kaufe, sondern diese schon lange in meinem Besitz sind. Gut wohnen heißt nicht automatisch schon einen Gewinn zu haben, den bekommen Sie erst , wenn Sie über Jahre keinen Leerstand durch Mietausfälle haben und die Einnahmen unter denen der Ausgaben in der neuen Wohngegend liegen, eher etwas ländlich. Umgekehrt funktioniert es wesentlich schlechter.
Auf der Bundesebene, und in den meisten Bundesländern ist man benüht die Bildung vom Wohneigentum, als Altersvorsorge zu fördern, nur in Berlin nicht.
Hier im Berlin wird man es wohl nur noch bei Neubauten zulassen. Neubauten sind aber sehr teuer, ergo werden sich nur die Gutsituirten diese Altersvorsorge leisten können. Bei derzeitigen Rentenentwicklung wird die Mehrheit auf das Sozialamt angewiesen sein.
Jetzt schon hat Berlin mit Abstand die höchste Quote an Sozialleistungen, und in Zukunft sollen es wohl noch mehr werden.
Lieber rbb: Solche Aussagen sollte man nicht unkommentiert lassen: „Denn die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum habe den Verlust bedarfsgerechten Mietwohnraums in der gesamten Stadt zur Folge, so Scheel.“ Das Mietverhältnis besteht unverändert weiter, wenn eine Teilung nach WEG stattfindet. Der Mieter hat sogar ein gesetzliches Vorkaufsrecht bei Erstverkauf nach Teilung. Bis auf die vermutete Anzahl von Ferienwohnungen kann der Senat kein Zahlenmaterial zur Anzahl der Eigenbedarfskündigungen etc. liefern. Was übrigens wirklich wichtig wäre. Das geplante Mietenkataster hingegen ist nur ein Zahlenfriedhof und bringt keinen Informationsgewinn.
Die Regierungsparteien nutzen also – ohne es statistisch belegen zu können - die Angst der Mieter für die Wahl, statt den Mietern die Angst zu nehmen. Das finde ich sehr bedenklich.
Insgesamt finde ich, dass sich der rbb als Hauptstadtsender dringend um mehr Fachjournalismus bemühen sollte
Alles kur Blödsinn, der nichts bringt, außer den Leuten Vorschriften zu machen.
Kann mich nicht ein einziges Mal erinnern, dass hier irgendwo mal ein Artikel war oder eine Partei etwas dazu gesagt hat, wie Berlin mit bauen mehr Wohnungen schaffen kann. Mal was Konkretes.
„ Behörden müssen Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen genehmigen“
Lieber RBB, Ihr wisst schon, dass die Überschrift sehr merkwürdig klingt, oder? Müssen? Gegenfrage wäre; warum müssen sie? Sie können auch ablehnen. Besser wäre, „Behörden entscheiden“ oder „Alle Umwandlung künftig nur mit Genehmigung“
Es erklärt sich ja im Text, dennoch. Muss solche falsche Überschrift sein?
X Millionen Menschen benötigen y Millionen Wohnungen. Die Vermieter können es sich derzeit aussuchen, wer bei denen einzieht. Gehaltsabrechnung sind üblich. Derjenige mit geringem Einkommen fällt deshalb eher aus der Auswahl. Daran ändert auch eine erschwerte Umwandlung nichts. Die erfreut höchstens die Eigentümer bestehender ETW, da durch das knapper Angebot die Preise steigen werden. Auch das ist nur die gewöhnliche Symbolpolitik der Linken, die diesmal nichtmals an den Symptomen herumdoktert. Aber der Wähler will ja verarscht werden, indem man ihm eintrichtert, daß Privateigentum böse ist.
Nehmen wir den Durchschnitt der letzten 10 Jahre - ca. 12400 Wohnungen [1] - (in den letzten 6 Jahren auf wesentlich höherem Niveau pendelnd) sind nach 5 Jahren knapp 60.000 Wohnungen umgewandelt, was "den ersten Schritt zu strukturellen Veränderungen" darstellt. Das ist schon ein signifikante Größe.
[1] https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb_wohnungsmarktbericht_2020.pdf
Und das ist auch nicht der Plan dahinter. Für mehr Wohnungen wird auch gebaut.
Und mal die Frage: Wieviele Wohnungen entstehen denn bei der Übernahme der DW durch Vonovia?
Es sind Verhalten wie dieses, welche das Bild privater Vermieter in Deutschland nachhaltig trüben:
https://www.tagesschau.de/investigativ/steuertricks-immobilien-103.html
Kommentartexte aufklappen